RS0008836 – OGH Rechtssatz

…aber nicht stehen bleiben (RS0008788). Bleibt nach Wortinterpretation und logischer Auslegung die Ausdrucksweise der Verordnung dennoch zweifelhaft, dann ist die Absicht des Verordnungsgebers zu erforschen (RS0008836) und der Sinn einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung zu erfassen (9 ObA 42/20x Pkt 3.). [27] Schon…

…deren Zweck zu erfassen (objektiv teleologische Interpretation). Die gesetzgeberische Regelung und die darin zum Ausdruck kommenden Wertmaßstäbe sind selbstständig weiter und zu Ende zu denken (RS0008836 [T4]; RS0008788 [T3]). Der Zusammenhang der auszulegenden Worte und Sätze mit anderen Worten und Sätzen der betreffenden Gesamtregelung und ihre systematische Stellung sind zu berücksichtigen…

…den Zweck der Regelung, wobei der Auslegende die gesetzgeberische Regelung und die darin zum Ausdruck kommenden Wertmaßstäbe selbständig weiter und zu Ende zu denken hat (RS0008836). Der äußerstmögliche Wortsinn steckt die Grenzen jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf (RS0008788 [T2]; RS0016495). 2.2. „Anordnung…

…den Zweck der Regelung, wobei der Auslegende die gesetzgeberische Regelung und die darin zum Ausdruck kommenden Wertmaßstäbe selbständig weiter und zu Ende zu denken hat (RS0008836). 5.6.2. Hier sind überwiegend (Punkt 1 bis 14) baurechtliche Konsenswidrigkeiten zu beurteilen, zum Großteil betreffend den Baukonsens aus dem Jahr 1895. Die…

…zu erfassen (objektiv-teleologische Interpretation). Die gesetzgeberische Regelung und die darin zum Ausdruck kommenden Wertmaßstäbe sind selbständig weiter und zu Ende zu denken (RIS-Justiz RS0008836 [T4]). 4.2. Eine Auslegung durch Feststellung des Willens des historischen Gesetzgebers an Hand der Gesetzesmaterialien bedarf zwar besonderer Vorsicht, weil diese nicht Gesetz geworden sind…

…erfassen (objektiv-teleologische Interpretation). Die gesetzgeberische Regelung und die darin zum Ausdruck kommenden Wertmaßstäbe sind selbständig weiter und zu Ende zu denken (vgl RIS Justiz RS0008836). Geht der Wortlaut eines Gesetzes über den eindeutigen Gesetzeszweck hinaus, dann kommt die teleologische Reduktion zum Tragen. Diese stellt bei zu weit geratenen gesetzlichen Tatbeständen…

…hat die gesetzgeberische Regelung und die darin zum Ausdruck kommenden Wertmaßstäbe selbständig weiter und zu Ende zu denken (Koziol/Welser aaO 24 mwN; RIS-Justiz RS0008836). Die verschiedenen Auslegungsmethoden dürfen dabei nicht mechanisch hintereinander angewendet werden; vielmehr hat der Rechtsanwender unter gleichzeitiger Heranziehung aller zur Verfügung stehenden Kriterien in wertender Entscheidung…

…dann ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen. Man versucht, den Sinn einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung zu erfassen (RIS Justiz RS0008836). 5.4. Ob Verpflichtungen, die Vertragspartner in einem gegenseitigen Vertrag übernehmen, in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen und daher ein Leistungsverweigerungsrecht begründen können, ist im Allgemeinen nach der…

…den Zweck der Regelung, wobei der Auslegende die gesetzgeberische Regelung und die darin zum Ausdruck kommenden Wertmaßstäbe selbständig weiter und zu Ende zu denken hat (RS0008836). Der äußerstmögliche Wortsinn steckt die Grenzen jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf (RS0008788 [T2]; RS0016495). [24] 4.2. Der…

…Absicht des Gesetzgebers zu erforschen. Man versucht, den Sinn einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung zu erfassen (objektiv-teleologische Interpretation; RIS Justiz RS0008836). Der äußerstmögliche Wortsinn steckt die Grenzen jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf (RIS Justiz RS0008788 [T1], RS0008796, RS0016495…

…beurteilenden Bestimmung des § 25 HeizKG betrifft demgegenüber lediglich „Besondere Verfahrensvorschriften“. 4.10. Auch die bei verbliebenen Zweifel zu erforschende (RIS Justiz RS0008836) Absicht des Gesetzgebers stützt diese Auslegung. Der aus den Materialien hervorleuchtende Wille des Gesetzgebers des WEG 2002 (EBRV 989 BlgNR 21. GP…

…Bedachtnahme auf deren Zweck zu erfassen (objektiv teleologische Interpretation). Die gesetzgeberische Regelung und die darin zum Ausdruck kommenden Wertmaßstäbe sind selbständig zu Ende zu denken (RS0008836). Die vom Antragsteller angesprochene teleologische Reduktion verschafft dabei der ratio legis nicht gegen einen zu engen, sondern gerade gegenüber einem überschießend zu weiten Gesetzeswortlaut Geltung…

…ein Hinweis für die Auslegung der Norm. Bleiben nach der Wortauslegung und der logisch systematischen Auslegung Zweifel, dann ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen (RS0008836) und der Sinn der Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung zu erfassen (objektiv teleologische Interpretation). Der Rechtsanwender hat unter gleichzeitiger Heranziehung aller zur…

…Zweifel, dann ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen und der Sinn einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung zu erfassen (RIS Justiz RS0008836) . Der Rechtsanwender hat unter gleichzeitiger Heranziehung aller zur Verfügung stehenden Kriterien in wertender Entscheidung den Sinn der Regelung klarzustellen (5 Ob 126/13k…

…zu erfassen (objektiv teleologische Interpretation). Der Auslegende hat die gesetzgeberische Regelung und die darin zum Ausdruck kommenden Maßstäbe selbständig weiter und zu Ende zu denken (RS0008836). Die historische Auslegung, die Feststellung des Willens des geschichtlichen Gesetzgebers an Hand der Gesetzesmaterialien, bedarf besonderer Vorsicht, weil diese nicht Gesetz geworden sind und mit…

…sind der Zweck und der Wertmaßstab ausschließlich aus der Sicht des Gesetzgebers und nicht aus der subjektiven Sicht des jeweiligen Gesetzanwendungsorgans weiter zu denken (vgl RS0008836; 4 Ob 93/19h). Es müsste daher der Schluss gerechtfertigt sein, dass die aus der konkreten gesetzlichen Regelung hervorleuchtenden Zwecke und Werte die…

…objektiv teleologische Interpretation). Der Auslegende hat die gesetzgeberische Regelung und die darin zum Ausdruck kommenden Wertmaßstäbe des Gesetzgebers weiter und zu Ende zu denken (vgl RS0008836). 8.2. Die wörtliche Auslegung des Punkts 10 a) der Studien- und Prüfungsordnung im Lichte des § 18 Abs 4 FHStG…

…objektiv-teleologische Interpretation). Der Auslegende hat die gesetzgeberische Regelung und die darin zum Ausdruck kommenden Wertmaßstäbe selbständig weiter und zu Ende zu denken (RIS-Justiz RS0008836). 8.3.2. Nach § 382g Abs 2 EO muss der Antragsteller keine Rechtfertigungsklage einbringen, wenn eine einstweilige Verfügung für längstens ein Jahr erlassen wird…

…Die Gesetzesauslegung darf zwar bei der Wortinterpretation nicht stehen bleiben. Der Sinn einer Bestimmung ist unter Bedachtnahme auf deren Zweck zu erfassen (objektiv teleologische Interpretation; RS0008836 [T4]). Nur wenn nach der Wortinterpretation und logischer Auslegung die Ausdrucksweise des Gesetzes noch zweifelhaft bleibt, ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen (RS0008836 [T2…

…der Regelung , wobei der Auslegende die gesetzgeberische Regelung und die darin zum Ausdruck kommenden Wertmaßstäbe selbständig weiter und zu Ende zu denken hat (RIS-Justiz RS0008836). Der äußerst mögliche Wortsinn steckt aber immer die Grenzen jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf (RIS-Justiz RS0008788…

…bedarf es keiner weiteren objektiv teleologischen Interpretation unter Bedachtnahme auf die in der Revision relevierten unterschiedlichen Normzwecke des KAKuG und der Satzung (vgl RIS Justiz RS0008836; RS0008777 [T2]), zumal im Ausnahmenkatalog der Satzung nicht zum Ausdruck gebracht wird, einen vom Gesetz verschiedenen Krankenstaltenbegriff zu meinen. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität…

…so ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen und der Sinn einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung zu erfassen (RIS Justiz RS0008788; RS0008836). [15] 1.2 Schon nach dem logischen Verständnis des Wortlauts des § 1489 ABGB unterscheidet diese Bestimmung klar zwischen der dreijährigen subjektiven Verjährungsfrist, die von…

…Die Gesetzesauslegung darf aber bei der Wortinterpretation nicht stehen bleiben. Der Sinn einer Bestimmung ist unter Bedachtnahme auf deren Zweck zu erfassen (objektiv-teleologische Interpretation; RS0008836 [T4]). [12] 4.2. Diesen Grundsätzen entspricht die von der Rechtsprechung vorgenommene Auslegung, dass von der Wendung „ bei Ausübung des ärztlichen Berufs“ Streitigkeiten umfasst…

…bei der Wortinterpretation stehen bleiben (RS0008788). Bleibt nach Wortinterpretation und logischer Auslegung die Ausdrucksweise des Gesetzes dennoch zweifelhaft, ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen (RS0008836) und der Sinn einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung zu erfassen. 3.2 Die Revisionswerberin meint, die Ausdrucksweise des Gesetzgebers hinsichtlich der…

…objektiv-teleologische Interpretation). Der Auslegende hat die gesetzgeberische Regelung und die darin zum Ausdruck kommenden Wertmaßstäbe selbständig weiter und zu Ende zu denken (RIS Justiz RS0008836). 6.2. Geht man vom Wortlaut der Bestimmung aus, so stellt das Gesetz – anders als die RV – nicht auf einen bloß äußeren Vorgang…

…ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen. Da bei ist der Sinn einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung zu erfassen (vgl RS0008836 [T4]). 3 . 3 § 2 Abs 3 RichtWG lautet : „Die durchschnittliche Lage (Wohnumgebung) ist nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und der Erfahrung des…

…bleiben (RS0008788). Bleibt nach Wortinterpretation und logischer Auslegung die Ausdrucksweise des Gesetzes (der Verordnung) dennoch zweifelhaft, dann ist die Absicht des Gesetzgebers (Verordnungsgebers) zu erforschen (RS0008836) und der Sinn einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung zu erfassen (9 ObA 135/17v). 6.3. Berücksichtigt man, dass die Verordnungsermächtigung…

…erfassen (objektiv-teleologische Interpretation). Die gesetzgeberische Regelung und die darin zum Ausdruck kommenden Wertmaßstäbe sind selbständig weiter und zu Ende zu denken (vgl RIS-Justiz RS0008836 T1, T3; vgl Posch in Schwimann, ABGB3, § 6 Rz 21-23; P. Bydlinski in KBB, § 6 Rz 6; F. Bydlinski in Rummel, ABGB3…

…der Wortinterpretation stehen bleiben (RS0008788). Bleibt nach Wortinterpretation und logischer Auslegung die Ausdrucksweise des Gesetzes dennoch zweifelhaft, dann ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen (RS0008836) und der Sinn einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung zu erfassen (objektiv-teleologische Interpretation). 4. Zur hier allein strittigen Frage, ob auch…

…klar und eindeutig, dass er nur ein einziges Auslegungsergebnis zuließe, bedarf es einer Auseinandersetzung mit dem Sinn der Bestimmung unter Berücksichtigung ihres Zwecks (RIS Justiz RS0008836). In den Gesetzesmaterialien begründet der Gesetzgeber § 47 Abs 1 BPGG damit, dass auf wohlerworbene Rechte Bedacht zu nehmen und eine Kürzung der…

…objektiv teleologische Interpretation). Der Auslegende hat die gesetzgeberische Regelung und die darin zum Ausdruck kommenden Wertmaßstäbe des Gesetzgebers weiter und zu Ende zu denken (vgl RS0008836). Dabei steckt der äußerst mögliche Wortsinn die Grenze jeglicher Auslegung ab, die auch mit den sonstigen Interpretationsmethoden nicht überschritten werden darf (RS0031382). 2.2 Nach…

… 35/15k mwN). Die Gesetzesauslegung darf nicht bei der Wortinterpretation stehen bleiben. Der Sinn einer Bestimmung ist unter Bedachtnahme auf deren Zweck zu erfassen (RS0008836 [T4]). 6.6 Eine fach oder normspezifische Bedeutung des Begriffs „Zuweisung“ ist weder dem ÄrzteG noch den Verordnungen der Ärztekammer zu entnehmen. Nach…

…deren Zweck zu erfassen (objektiv teleologische Interpretation). Die gesetzgeberische Regelung und die darin zum Ausdruck kommenden Wertmaßstäbe sind selbständig weiter und zu Ende zu denken (RS0008836). [31] 7.2 § 236 ASVG regelt die Erfüllung der Wartezeit, einer sekundären Voraussetzung für den Erwerb eines Pensionsanspruchs (RS0106536). Diese Bestimmung ergänzt die für…

…Justiz RS0008788 [T2]). Bleibt nach Wortinterpretation und logischer Auslegung die Ausdrucksweise des Gesetzes dennoch zweifelhaft, dann ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen (RIS Justiz RS0008836) und der Sinn einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung zu erfassen (objektiv teleologische Interpretation; 5 Ob 126/13k). Dabei sind…

…Hinweis für die Auslegung der Norm. Bleiben nach der Wortauslegung und der logischen Auslegung Zweifel, dann ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen (RIS Justiz RS0008836) und der Sinn einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung zu erfassen (objektiv teleologische Interpretation). Der Rechtsanwender hat unter gleichzeitiger Heranziehung aller zur…

…RIS Justiz RS0008788). Bleibt nach Wortinterpretation und logischer Auslegung die Ausdrucksweise des Gesetzes dennoch zweifelhaft, dann ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen (RIS Justiz RS0008836) und der Sinn einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung zu erfassen (objektiv teleologische Interpretation; 5 Ob 126/13k). Aus dem…

…Hinweis für die Auslegung der Norm. Bleiben nach der Wortauslegung und der logischen Auslegung Zweifel, dann ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen (RIS Justiz RS0008836) und der Sinn einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung zu erfassen (objektiv-teleologische Interpretation). Der Rechtsanwender hat unter gleichzeitiger Heranziehung aller zur…

…deren Zweck zu erfassen (objektiv teleologische Interpretation). Die gesetzgeberische Regelung und die darin zum Ausdruck kommenden Wertmaßstäbe sind selbständig weiter und zu Ende zu denken (RS0008836). [29] 7.2 § 236 ASVG regelt die Erfüllung der Wartezeit, einer sekundären Voraussetzung für den Erwerb eines Pensionsanspruchs (RS0106536). Diese Bestimmung ergänzt die für…

…Die Gesetzesauslegung darf aber bei der Wortinterpretation nicht stehen bleiben. Der Sinn einer Bestimmung ist unter Bedachtnahme auf deren Zweck zu erfassen (objektiv-teleologische Interpretation; RS0008836 [T4]). Zur systematischen Interpretation gehört auch das Postulat, dass Gesetze in der Regel so auszulegen sind, dass sie ihren Anwendungsbereich nicht vollständig verlieren ( Kodek in…

…Hinweis für die Auslegung der Norm. Bleiben nach der Wortauslegung und der logischen Auslegung Zweifel, dann ist die Absicht des Gesetzgebers zu erforschen (RIS Justiz RS0008836) und der Sinn einer Bestimmung unter Bedachtnahme auf den Zweck der Regelung zu erfassen (objektiv-teleologische Interpretation). Der Rechtsanwender hat unter gleichzeitiger Heranziehung aller zur…