RS0040328 – OGH Rechtssatz

…des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Das Berufungsgericht ist auch ohne Beweiswiederholung berechtigt, seine rechtliche Beurteilung auf den unbestrittenen Inhalt vorgelegter Urkunden zu gründen (RIS Justiz RS0040328 [T1]). [3] 2. Im Übrigen führt die Klägerin zur Zulässigkeit ihres Rechtsmittels aus, dass das Berufungsgericht einem Rechtsirrtum über das Vorliegen einer die Auflösungsgründe…

…vor; diese können daher der Berufungsentscheidung zugrunde gelegt werden, ohne dass es hierzu expliziter Feststellungen des Erstgerichts oder der Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung bedürfte (vgl RS0040328, RS0040321, RS0121557, RS0042533, RS0040083; 3 Ob 24/15y). 3.3. Ein konstitutives Anerkenntnis liegt vor, wenn der Gläubiger seinen Anspruch ernstlich behauptet und der Schuldner die…

…beinhaltet. Diese Urkunde kann der Berufungsentscheidung zugrunde gelegt werden, ohne dass es hierzu expliziter Feststellungen des Erstgerichts oder der Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung bedürfte (vgl RS0040328, RS0040321, RS0121557, RS0042533, RS0040083; 3 Ob 24/15y). 7. Aus dem daraus hervorgehenden Aufbau der Website der Beklagten ergibt sich, dass sich unmittelbar neben der…