RS0085754 – OGH Rechtssatz

…131c GSVG) kein Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen im Sinne des § 46 Abs 3 Z 3 ASGG ist (RIS Justiz RS0085754 [T 2]). Im Falle einer Aufrechnung mit laufenden Leistungen nach § 71 GSVG wie hier liegt jedoch ein Streit um wiederkehrende Leistungen nach…

…um wiederkehrende Leistungen gehandelt hat - um kein Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen im Sinne des § 46 Abs 3 Z 3 ASGG (RIS-Justiz RS0085754; zuletzt: 10 ObS 191/99g mwN). Ein Streitgegenstand im Sinne des § 46 Abs 3 ASGG, bei dem die Revision auch bei Fehlen der Voraussetzungen…

…40 ZPO. Bemessungsgrundlage ist der zurückgeforderte Betrag von EUR 1.300,-- (10 ObS 160/20g; 10 ObS 15/19g; RIS-Justiz RS0085754; RS0085773 [T14, T18]). Die von der Klägerin in der Berufungsbeantwortung verzeichneten Kosten waren daher entsprechend zu korrigieren. 8. Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil…

…Rechtsstreitigkeiten, die die Pflicht des Klägers zum Rückersatz einer Versicherungsleistung zum Gegenstand haben, ist für die Kostenberechnung von einem Streitwert in Höhe des Rückersatzanspruchs auszugehen (RS0085754 [T3]; vgl Neumayr in ZellKomm zum Arbeitsrecht³ [2018] § 77 ASGG Rz 16). Entsprechend den von der Beklagten erhobenen Einwendungen gemäß §…

…Anspruch der Beklagten auf Rückforderung einer bezogenen Leistung. § 77 Abs 2 ASGG ist nicht anzuwenden, Bemessungsgrundlage ist die Höhe des zurückgeforderten Betrags (RS0085754; 10 ObS 15/19g).…

…Für die Kostenberechnung ist – worauf bereits das Erstgericht zutreffend hingewiesen hat – von einem Streitwert in Höhe des Rückersatzanspruchs von 1.300 EUR auszugehen (RS0085754).…

… 1 Z 2 lit a ASGG. Für die Kostenberechnung ist von einem Streitwert in Höhe des Rückersatzanspruchs von 4.092 EUR auszugehen (RS0085754). Ob der Kläger im Fall der Nichtvornahme der Abgrenzung seiner Einkünfte im Verwaltungsverfahren Anspruch auf Ersatz der Kosten der Klage hat (siehe dazu Sonntag in…

…Abs 2 Z 2 lit a ASGG. In diesem Rückforderungsverfahren ist § 77 Abs 2 ASGG nicht anzuwenden (RIS Justiz RS0085754). Bemessungsgrundlage ist der zurückgeforderte Betrag von 4.455 EUR.…

… 77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG. In diesem Rückforderungsverfahren ist § 77 Abs 2 ASGG nicht anzuwenden (RS0085754). Bemessungsgrundlage ist der zurückgeforderte Betrag von 13.959,60 EUR. Pauschalgebühren sind nicht angefallen (§ 80 ASGG). Die Kosten für das Rechtsmittelverfahren wurden wie verzeichnet…

…Ein Fall des § 77 Abs 2 ASGG liegt nicht vor. Für die Kostenberechnung ist von einem Streitwert in Höhe des Rückersatzanspruchs auszugehen ( RS0085754 ; 10 ObS 160/20g ). 4. Die ordentliche Revision ist nicht zuzulassen, weil keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO vorliegt ( RS0043480…