Das Oberlandesgericht Linz hat als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Richter Senatspräsident Dr. Robert Singer als Vorsitzenden, Mag. Herbert Ratzenböck und Dr. Patrick Eixelsberger sowie die fachkundigen Laienrichter Eduard Eigenberger (Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Bernhard Eckmayr (Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei A* , geboren am **, **, **, vertreten durch Mag. a B*, Rechtsreferentin der Arbeiterkammer C*, gegen die beklagte Partei D * GmbH (FN **), **, **, vertreten durch Dr. Robert Galler, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen EUR 1.914,78 sA, über die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht vom 27. März 2026, Cga*-7, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der Arbeiterkammer C* binnen 14 Tagen EUR 705,00 an Aufwandersatz für das Berufungsverfahren zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Der Kläger war vom 9.5.2025 bis 13.7.2025 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis kommt der Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe (KV Güterbeförderungsgewerbe) zur Anwendung. Der vereinbarte Lohn betrug EUR 2.096,76 brutto monatlich.
Mit Mahnklage vom 23.1.2026 begehrte der Kläger von der Beklagten die Zahlung von EUR 1.293,44 netto sA (offene Nettolohndifferenz von EUR 371,60 für Juni 2025 bzw von EUR 921,84 für Juli 2025). Da die Beklagte die Lohnabrechnung für Juli 2025 erst am 11.12.2025 und die Lohnabrechnung für Juni 2025 erst am 27.3.2026 übermittelt habe, sei die Verfallsfrist des Art XII Abs 1 KV Güterbeförderungsgewerbe noch nicht abgelaufen und seien die Ansprüche des Klägers daher nicht verfallen. Dahingegen seien die Gegenforderungen der Beklagten bereits verfallen. Die Beklagte habe den behaupteten Schaden nämlich nicht binnen drei Monaten ab Kenntnis dieses Schadens schriftlich geltend gemacht. Auch in der e-Mail vom 17.11.2025 habe sie den Schaden nicht ausreichend konkretisiert und beziffert. In der Tagsatzung vom 27.3.2026 dehnte der Kläger das Klagebegehren um EUR 621,34 netto sA an Diäten und Überstundenentgelten aus der Lohnabrechnung für Juni 2025 aus.
Die Beklagte beantragte die Klagsabweisung. Die Ansprüche des Klägers seien bereits verfallen, da er seine Ansprüche nicht binnen drei Monaten geltend gemacht habe. Die Beklagte übermittle die Lohnabrechnungen grundsätzlich am 15. des Folgemonats. Sie habe dem Kläger aber die Lohnabrechnungen nicht mehr aushändigen können, da der Kläger bereits im Juli gekündigt habe und für sie nicht mehr greifbar gewesen sei. Compensando wandte die Beklagte in der Tagsatzung vom 27.3.2026 Gegenforderungen in Höhe von EUR 2.715,00 netto an vom Kläger nicht rückgestellten Paletten (181 Stück à EUR 15,00) und EUR 5.400,00 netto an vom Kläger nicht rückgestellten Kisten (1.200 Stück à EUR 4,50) ein.
Mit dem angefochtenen Urteilerkannte das Erstgericht die Klagsforderung mit EUR 1.914,78 netto als zu Recht bestehend, die eingewandten Gegenforderungen als nicht zu Recht bestehend, und gab es der Klage statt. Es legte den auf den Seiten 2 bis 4 ersichtlichen Sachverhalt zugrunde, auf den gemäß § 500a ZPO verwiesen wird. Diese Feststellungen sind auszugsweise wie folgt wiederzugeben:
Der Kläger erhielt für Juni 2025 eine Auszahlung von EUR 1.300,00 netto. Für den Zeitraum 1.7.2025 bis 13.7.2025 erhielt er EUR 650,00 netto überwiesen. Der Kläger erhielt während des aufrechten Arbeitsverhältnisses nie einen Lohnzettel. Der Lohnzettel für Juli 2025 und der dazugehörige Zahlungsbeleg wurde mit e-Mail vom 11.12.2025 von der Beklagten an die Arbeiterkammer F* gesendet. Aus dem Lohnzettel für Juli 2025 ergibt sich ein Auszahlungsbetrag an den Kläger in Höhe von EUR 1.571,84 netto. In der Tagsatzung am 27.3.2026 erlangte der Kläger erstmals Kenntnis vom Inhalt des Lohnzettels Juni 2025.
Mit Schreiben der C* E* vom 6.11.2025 machte der Kläger gegenüber der Beklagten offene Entgeltansprüche geltend.
Dieses Schreiben wurde von der Beklagten mit e-Mail vom 17.11.2025 auszugsweise wie folgt beantwortet: „(…) Wir hatten Ihn per Post die Abmeldung Lohzettel und sein Palettenkotostand gesendet, aber dort ist er anscheinend nicht wohnhaft, weil ich die Post immer wieder zurückbekommen habe. (…) “
Die Beklagte machte in der Tagsatzung am 27.3.2026 erstmals Gegenforderungen wegen behaupteter Fehlbestände von 181 Paletten und 1.200 E-2-Kisten geltend. Die den behaupteten Fehlbeständen zugrunde liegenden Liefer-, Fracht- und Palettenscheine stammen aus den Monaten Mai 2025 und Juni 2025. Die Beklagte kannte die Lieferscheine bereits seit zumindest Juni 2025. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beklagte ihre behaupteten Gegenforderungen innerhalb der kollektivvertraglichen Frist des Art XII Abs 2 KV Güterbeförderungsgewerbe ausreichend konkret und schriftlich gegenüber dem Kläger geltend gemacht hätte.
In der rechtlichen Beurteilung ging das Erstgericht zusammengefasst davon aus, dass der Beginn der Verfallsfrist für Ansprüche des Dienstnehmers gemäß Art XII Abs 1 KV Güterbeförderungsgewerbe die Ausfolgung einer Lohnabrechnung voraussetze. Die Forderung des Klägers für Juni 2025 sei nicht verfallen, da der Kläger die Lohnabrechnung für diesen Monat erst am 27.3.2026 erhalten und daher die Verfallsfrist nicht zu laufen begonnen habe. Die Forderung für Juli 2025 sei schon deshalb nicht verfallen, da die Lohnabrechnungen am 15. des Folgemonats ausgefolgt werden würden, also am 15.8.2025 für Juli 2025, und der Kläger die Forderung innerhalb der dreimonatigen Verfallsfrist mit Schreiben der ArbeiterkammerC* E* vom 6.11.2025 geltend gemacht habe. Zudem habe der Kläger diese Lohnabrechnung erst nach Geltendmachung am 11.12.2025 erhalten.
Hinsichtlich der Gegenforderungen vertrat das Erstgericht die Ansicht, dass gemäß Art XII Abs 2 KV Güterbeförderungsgewerbe Gegenforderungen des Dienstgebers innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis des Schadens schriftlich geltend zu machen seien. Die Beklagte habe die Nachweise für die behaupteten Schäden bereits seit zumindest Juni 2025 gehabt. Sie habe die Schäden spätestens im August 2025 bzw September 2025 geltend machen müssen. Sie habe allerdings erst mit e-Mail vom 17.11.2025 einen Schaden behauptet, wobei der Schaden weder konkret beziffert noch ausreichend konkretisiert worden sei. Konkretisiert worden sei die Gegenforderung erst am 27.3.2026. Somit seien die Gegenforderungen nicht fristgerecht geltend gemacht worden, sodass sie verfallen seien.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Abänderungsantrag auf Klagsabweisung. Hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt.
Der Kläger strebt mit seiner Berufungsbeantwortung die Urteilsbestätigung an.
Die Berufung ist nicht berechtigt.
A. Zur Mängelrüge:
1. Die Berufung releviert zunächst, das Erstgericht habe die Anleitungs- und Belehrungspflicht gegenüber der im erstinstanzlichen Verfahren nicht qualifiziert vertretenen Beklagten gemäß § 39 Abs 2 Z 1 ASGG im Zusammenhang mit der Ausfolgung von Lohnzetteln verletzt. Diese besondere Anleitungspflicht gelte nämlich auch, wenn ein Vorbringen nicht durch konkrete Beweisanbote untermauert sei. So hätte das Erstgericht die Beklagte, nachdem sie vorgebracht habe, dass die Lohnzettel „immer am 15. des Folgemonats“ ausgegeben werden würden, anleiten müssen, ob sie zu dieser betrieblichen Praxis Zeugen namhaft machen wolle oder schriftliche Unterlagen vorlegen könne. Eine ordnungsgemäße Belehrung hätte die Beklagte veranlasst, entsprechende Beweisanträge zur Ausfolgungspraxis zu stellen.
Dazu ist auszuführen:
1.1. Ein Verfahrensmangel, also ein Verstoß gegen die Prozessgesetze, kann nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn der Mangel abstrakt geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu verhindern ( Kodek in Klicka/Koller 6§ 496 ZPO Rz 6 mwN). Im Rechtsmittel ist die Erheblichkeit des Mangels darzulegen ( KodekaaO § 471 ZPO Rz 11).
1.2. Behauptet der Berufungswerber die Verletzung der Anleitungspflicht, so muss er das bisher Versäumte im Rechtsmittel nachholen, also auch darlegen, was er im Fall einer ordnungsgemäßen Anleitung konkret vorgebracht und/oder welche Beweismittel er angeboten hätte, denn nur so kann die Relevanz des Verfahrensmangels beurteilt werden ( Obermaier in Höllwerth/Ziehensack , ZPO-TaKomm 2§ 496 Rz 12 mwN; RS0037325 [T5], RS0037095 [T4, T6, T14, T16, T19]). Es reicht nicht aus, wenn sich der Rechtsmittelwerber nur vage auf „weiteres Vorbringen und Beweise“ bzw „die einzuräumende Möglichkeit des Gegenbeweises“ beschränkt (RS0037095 [T20]).
1.3. Die Beklagte behauptet in der Berufung, sie hätte bei ordnungsgemäßer Belehrung „entsprechende Beweisanträge“ gestellt. Dieses Berufungsvorbringen reicht allerdings nicht aus, um die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels beurteilen zu können. Sie hätte vielmehr anführen müssen, welche konkreten Beweise sie bei ordnungsgemäßer Belehrung beantragt hätte. In dieser Hinsicht ist die Mängelrüge somit nicht gesetzmäßig ausgeführt.
2. Die Berufung sieht zudem eine Verletzung der Anleitungspflicht darin begründet, dass das Erstgericht die Beklagte nicht auf das Erfordernis der schriftlichen Geltendmachung von Gegenforderungen innerhalb der dreimonatigen Verfallsfrist gemäß Art XII Abs 2 KV Güterbeförderungsgewerbe hingewiesen habe. Es habe sie auch nicht angeleitet, ergänzende Beweise zur Konkretisierung und Bezifferung ihres Schadens anzubieten.
Dazu ist auszuführen:
2.1. Der Kläger wendete in der Tagsatzung vom 27.3.2026 den Verfall der Gegenforderungen der Beklagten unter Bezugnahme auf die Dreimonatsfrist des Art XII Abs 2 KV Güterbeförderungsgewerbe ein. Das Erstgericht erörterte dann, dass die Rechtsfrage zu klären sei, inwieweit die Gegenforderungen bereits verfallen seien. Daraufhin legte der Beklagtenvertreter die e-Mail vom 17.11.2025 (Beilage ./5) vor (Protokoll ON 6.3, 4). Das Erstgericht erörterte daher die Verfallsfrist mit dem Beklagtenvertreter, der daraufhin erkennbar zum Nachweis der rechtzeitigen schriftlichen Geltendmachung der Gegenforderungen die e-Mail vom 17.11.2025 vorlegte. Zudem erörterte das Erstgericht ein weiteres Mal die Frage des Verfalls der Gegenforderungen der Beklagten (ON 6.3, 6). Aus dem Protokoll zur Tagsatzung vom 27.3.2026 ergibt sich somit, dass die Frage der Verfallsfrist und der rechtzeitigen Geltendmachung ausreichend erörtert und die Beklagte damit auch hinreichend zur entsprechenden Beweisführung angeleitet worden ist. Der gerügte Verfahrensmangel liegt daher nicht vor.
2.2. Im Übrigen ist die Mängelrüge vor dem Hintergrund der Ausführungen in 1.1. und 1.2. auch nicht gesetzmäßig ausgeführt: Die Beklagte führte in ihrer Berufung nicht an, welche konkreten Beweise sie angeboten hätte, wäre sie – ihrer Ansicht nach – ordnungsgemäß angeleitet worden. Das Berufungsvorbringen reicht daher nicht aus, um die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels beurteilen zu können.
B. Zur Beweisrüge:
1. Die Berufung bekämpft zunächst die Feststellungen, dass der Kläger während des aufrechten Arbeitsverhältnisses nie einen Lohnzettel erhielt und dass er in der Tagsatzung am 27.3.2026 erstmals Kenntnis vom Inhalt des Lohnzettels Juni 2025 erlangte. Die Beklagte strebt die Ersatzfeststellungen an, dass der Kläger während aufrechten Dienstverhältnisses die Lohnzettel jeweils am 15. des Folgemonats und den Lohnzettel für Juni 2025 am 15.7.2025 erhalten habe. Diese Ersatzfeststellungen würden sich auf die entsprechenden Angaben der Beklagten stützen.
Dazu ist auszuführen:
1.1. Auf die Ersatzfeststellung, dass der Kläger während aufrechten Dienstverhältnisses jeweils am 15. des Folgemonats die Lohnzettel erhalten habe, kommt es nicht entscheidend an: Der vorliegende Fall betrifft die Lohnabrechnungen für Juni und Juli 2025. In der Tagsatzung vom 27.3.2026 gab der Beklagtenvertreter hierzu an, dass Lohnzettel grundsätzlich am 15. des Folgemonats übermittelt werden würden. Demnach wären die Lohnabrechnungen für Juni und Juli 2025 am 15.7.2025 und 15.8.2025 übermittelt worden. Es steht aber auch – unstrittig – fest, dass das Dienstverhältnis des Klägers zur Beklagten bereits am 13.7.2025 endete. Die Lohnabrechnungen für Juni und Juli 2025 wären also erst zu Zeitpunkten übermittelt worden, zu denen das Dienstverhältnis bereits beendet war. Weil es im gegenständlichen Fall um Lohnabrechnungen geht, die nicht während des aufrechten Dienstverhältnisses, sondern nach dessen Beendigung übermittelt worden wären, begehrt die Beklagte mit der Beweisrüge eine für die Entscheidung nicht erhebliche Ersatzfeststellung. Ob der Kläger (für das gegenständliche Verfahren nicht relevante) Lohnzettel während aufrechten Dienstverhältnisses jeweils am 15. des Folgemonats erhalten habe, ist ohne Bedeutung. Eine weitere Auseinandersetzung kann insofern unterbleiben (vgl RS0043190, RS0042386).
1.2. Mit der begehrten Ersatzfeststellung, dass der Kläger den Lohnzettel für Juni 2025 am 15.7.2025 erhalten habe, widerspricht die Beklagte ihrem eigenen Vorbringen: Die Beklagte brachte nämlich vor, dass dem Kläger die Lohnzettel nach der Kündigung im Juli vor dem Hintergrund der von ihm erteilten Information, nach Bulgarien fahren zu müssen, nicht mehr ausgehändigt werden hätten können (vgl ON 6.3, 5). Bereits nach dem Vorbringen der Beklagten gibt es somit keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger den Lohnzettel für Juni 2025 tatsächlich am 15.7.2025 erhalten habe. Die Beweisrüge konnte daher keine Bedenken gegen die erstgerichtliche Beweiswürdigung zur bekämpften Feststellung der Kenntniserlangung vom Inhalt des Lohnzettels Juni 2025 wecken, die neben dem Fehlen eines konkreten Nachweises von dessen Ausfolgung durch die Beklagte auf den bezughabenden Angaben des Kläger beruht.
2. Weiters bekämpft die Beweisrüge die Negativfeststellung, dass nicht festgestellt werden kann, dass die Beklagte ihre behaupteten Gegenforderungen innerhalb der kollektivvertraglichen Frist des Art XII Abs 2 KV Güterbeförderungsgewerbe ausreichend konkret und schriftlich gegenüber dem Kläger geltend gemacht habe. Das Erstgericht stütze diese Negativfeststellung auf eine unrichtige Beweiswürdigung. Es führe hierzu bloß aus, dass keine weiteren Beweisergebnisse im Zusammenhang mit einer rechtzeitigen Geltendmachung der Gegenforderungen vorliegen würden. Das Erstgericht habe aber die Beklagte nicht angeleitet, entsprechende Beweise zu beantragen. Außerdem habe die Beklagte mit Schreiben vom 17.11.2025 die Ansprüche geltend gemacht. Begehrt wird daher die Ersatzfeststellung, dass die Beklagte ihre Gegenforderungen innerhalb der kollektivvertraglichen Frist ausreichend konkretisiert und schriftlich geltend gemacht habe.
Dazu ist auszuführen:
2.1. Mit ihrem Berufungsvorbringen bemängelt die Beklagte zunächst nicht die Beweiswürdigung des Erstgerichts, sondern behauptet vielmehr eine Verletzung der Anleitungspflicht gemäß § 39 Abs 2 Z 1 ASGG und somit einen Verfahrensmangel. Ein solcher Mangel wurde aber bereits im Rahmen der Ausführungen zur Mängelrüge verneint (vgl A.2.).
2.2. In weiterer Folge räumt die Berufung selbst ein, dass der Beklagten die Fehlbestände bereits seit zumindest Juni 2025 bekannt waren. Damit liegt aber die von der Berufung allein angesprochene Geltendmachung von Schadenersatzforderungen mit e-Mail vom 17.11.2025 jedenfalls außerhalb der dreimonatigen Verfallsfrist des Art XII Abs 2 KV Güterbeförderungsgewerbe.
2.3. Ob die e-Mail vom 17.11.2025, deren Inhalt vom Erstgericht zur Gänze festgestellt wurde, eine ausreichend konkretisierte schriftliche Geltendmachung der Gegenforderungen der Beklagten darstellt, ist hingegen eine Rechtsfrage und daher nicht im Rahmen der Beweisrüge zu erörtern.
2.4 Demnach ist auch die von der Berufung bekämpfte Negativfeststellung nicht korrekturbedürftig.
C. Zur Rechtsrüge:
Die Berufung meint, dass die Beklagte mit e-Mail vom 17.11.2025 ihre Gegenforderung gemäß Art XII Abs 2 KV Güterbeförderungsgewerbe ausreichend schriftlich geltend gemacht habe. Diese Bestimmung verlange bloß die „schriftliche Geltendmachung“ und keine Bezifferung des Schadens. Der Schaden sei auch ausreichend konkretisiert worden.
Dazu ist auszuführen:
1. Gemäß Art XII Abs 2 KV Güterbeförderungsgewerbe müssen Ansprüche des Dienstgebers gegen den Dienstnehmer wegen von diesem verursachter Schäden vom Dienstgeber binnen drei Monaten ab Kenntnis bei sonstigem Verfall schriftlich geltend gemacht werden.
2. Nach den unbekämpft gebliebenen Feststellungen hatte die Beklagte zumindest seit Juni 2025 Kenntnis von den behaupteten Fehlbeständen. Gegen die Rechtsansicht des Erstgerichts, dass die Beklagte vor diesem Hintergrund die Schäden spätestens im September 2025 schriftlich geltend machen hätte müssen, weshalb die erste schriftliche Mitteilung der Beklagten über einen behaupteten Schaden mit e-Mail vom 17.11.2025 an die Arbeiterkammer nicht fristgerecht sei, wendet sich die Berufung nicht.
3. Ob die genannte e-Mail eine ausreichende schriftliche Geltendmachung der Gegenforderungen darstellt, ist somit nicht mehr entscheidend, sodass darauf vom Berufungsgericht nicht näher eingegangen werden muss.
4. Allfällige andere Gesichtspunkte, die in sonstiger Hinsicht dafür sprechen würden, dass die Forderungen des Klägers nicht und die der Beklagten berechtigt wären, werden von der Berufung ohnedies nicht aufgegriffen und liegen somit außerhalb der Überprüfungsbefugnis des Berufungsgerichts (RS0043352 [T26, T31], RS0043338 [T32], RS0043480 [T22]).
D. Zusammenfassung, Kosten und Zulässigkeitsausspruch:
1. Der Berufung war daher ein Erfolg zu versagen.
2. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens gründet auf §§ 50, 41 ZPO iVm § 58a ASGG, dem Aufwandersatzgesetz und der Aufwandersatzverordnung, BGBl II 2025/283.
3. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil nach ständiger Rechtsprechung auch im Verfahren nach dem ASGG ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, der im Rechtsmittel geltend gemacht, vom Gericht zweiter Instanz aber verneint wurde, im Revisionsverfahren nicht mehr gerügt werden kann (RS0042963 [T47]), die Entscheidung über eine Beweisrüge, mit der sich das Berufungsgericht auseinandergesetzt hat, im Rahmen der Revision nicht mehr bekämpfbar ist (RS0043371 [T21], RS0042903 [T1, T2, T4, T7, T11] ua) und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO abhing.
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