RS0042903 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Einverleibung einer Dienstbarkeit: Klage auf Änderung eines Wegerechts—OGH Entscheidung

9Ob30/24p23. Oktober 2024

…Luftlichtbildern ergibt, ist eine Tatfrage. Die Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen kann aber vor dem Obersten Gerichtshof als reine Rechtsinstanz (RS0123663 [T2]) nicht mehr bekämpft werden (vgl RS0042903 [T5, T7, T8, T10]). [10] 2. Die in der Revision weiters aufgeworfene Frage, ob „bei einer grundbücherlich eingetragenen Servitut bei einem faktisch abgeänderten…

Klage auf Zahlung von 3.227.000 EUR abgewiesen: Keine erhebliche Rechtsfrage und keine Verfahrensmängel festgestellt—OGH Entscheidung

8Ob107/23b26. Juni 2024

…Beweisrügen auseinandergesetzt und sie nicht als berechtigt erachtet. Diese Fragen können nicht ein weiteres Mal an den Obersten Gerichtshof, der keine Tatsacheninstanz ist, herangetragen werden (RS0042903 [T7]; vgl RS0043371; RS0042963). [3] 1.2. Eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch das Berufungsgericht liegt vor, wenn dieses von den Feststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung…

Klage auf Schadenersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Fahrzeugen—OGH Entscheidung

7Ob194/24s18. Dezember 2024

…nicht zu beanstanden. [4] 1.3. Die Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen kann aber vor dem Obersten Gerichtshof als reine Rechtsinstanz (RS0123663) nicht mehr bekämpft werden (vgl RS0042903 [T5, T7, T8, T10]). Soweit die Klägerin aus dem eingeholten Sachverständigengutachten eine höhere Wertminderung ableiten möchte, handelt es sich um eine unbeachtliche Beweisrüge. [5] 1.4…

Kündigungsanfechtung wegen angeblich unzulässiger Motivkündigung und Diskriminierung—OGH Entscheidung

8ObA57/24a14. Januar 2025

…auf nichts anderes als eine Abänderung der diesbezüglichen erstgerichtlichen Feststellungen ab, geht aber ins Leere, weil dem Obersten Gerichtshof eine Funktion als Tatsacheninstanz nicht zukommt (RS0042903 [T7]).…

Kläger scheitert mit Nachweis von Schwerarbeitszeiten aufgrund unzureichendem Kalorienverbrauch—OGH Entscheidung

10ObS84/24m13. August 2024

…hat der Kläger nicht erbracht, weil das Erstgericht in keinem Monat einen ausreichenden Kalorienverbrauch feststellen konnte. Daran ist der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist (RS0042903 [T7, T10]), gebunden. [2] 2. Mit dem Vorbringen, das Erstgericht habe bei der Ermittlung des Kalorienverbrauchs mangels konkreter Anhaltspunkte zu Unrecht „Leerzeiten“…

4Ob91/19i—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…der Rechtsmittelwerberin gewünschten (abweichenden) Feststellungen nicht getroffen werden (vgl RS0053317 [T1, T3]). Der Oberste Gerichtshof ist aber nicht Tatsacheninstanz, Fragen der Beweiswürdigung sind nicht revisibel (RS0042903 [T1, T2, T7, T8, T10], RS0069246 [T1, T2] uva). Bereits das Berufungsgericht hat darauf hingewiesen, dass das Erstgericht umfangreiche Feststellungen zu den Vorgängen und Gesprächen…

3Ob69/18w—OGH Entscheidung

14. August 2018

…hätte, handelt es sich um eine nicht revisible Tatfrage (RIS Justiz RS0038485 [T16]). Da die Beweiswürdigung in dritter Instanz nicht bekämpfbar ist (vgl RIS Justiz RS0042903 [T2, T10]; RS0069246 [T1, T2] ua, jüngst 4 Ob 123/18v), kann auf die darauf hinauslaufende Argumentation des Klägers inhaltlich nicht eingegangen werden…

7Ob23/20p—OGH Entscheidung

23. September 2020

…RS0043414 [T14]). Fragen der Beweiswürdigung können an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden; der vom Kläger angezogene Revisionsgrund der unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen ist dem Gesetz fremd ( RS0042903 [insb T2, T4, T7, T8, T10]; RS0069246 [T1, T2]; RS0043414 [T11]; RS0042963 ). 2.1. Zwar kann der geschädigte Dritte den Haftpflichtversicherer aus dem Gesetz nicht unmittelbar…

3Ob28/19t—OGH Entscheidung

20. März 2019

…der von den Vorinstanzen getroffenen – in dritter Instanz unangreifbaren – Feststellungen kann vom Obersten Gerichtshof, der keine Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden (RIS Justiz RS0042903 [T5 bis T8]). 2.1. Die Bekämpfung der Rechtsansicht des Berufungsgerichts zur Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung und deren Inhalt beschränkt sich in der Revision auf die…

7Ob142/19m—OGH Entscheidung

23. Oktober 2019

…wendet – von einem höheren Gebäuderestwert ausgeht, übersieht sie, dass die Richtigkeit von Feststellungen vom Obersten Gerichtshof, der keine Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden kann (RS0042903 [T5, T7]). Die Frage nach der strengen Wiederherstellungsklausel stellt sich im Zusammenhang mit der Zeitwertentschädigung nicht. 2.1 Zu dem mit Art 1.5 AFB…

7Ob182/20w—OGH Entscheidung

21. Oktober 2020

…der erstgerichtlichen Beweiswürdigung zum Kenntnisstand ihres Geschäftsführers am 8. 10. 2015 zu erwecken versucht, übersieht sie, dass Fragen der Beweiswürdigung nicht reversibel sind (RS0042903 [T5, T7]). 2 .1 Die dreijährige Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Ersatzberechtigte sowohl den…

10Ob61/17v—OGH Entscheidung

20. Dezember 2017

…Beweiswiederholung oder Beweisergänzung nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0118191 [T1]). 1.3. Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen sind mit Revision nicht bekämpfbar (§ 503 ZPO; RIS-Justiz RS0042903 [T2]; RS0069246 [T2]). Im Hinblick auf den vom Berufungsgericht aus den Feststellungen des Erstgerichts gezogenen Tatsachenschluss sind Feststellungen zum Bildungsstand der Klägerin nicht entscheidungserheblich. Im…

1Ob48/20w—OGH Entscheidung

28. April 2020

…Instanz eingeholte Gutachten oder auf Zeugenaussagen in diesem sowie einem anderen Verfahren) abgestellt wird, übersehen die Kläger, dass der Oberste Gerichtshof keine Tatsacheninstanz ist (vgl RS0042903 [T5]; RS0043371 [T24]). 2.2. Warum das Berufungsgericht den Verjährungsbeginn ausgehend vom festgestellten Sachverhalt unrichtig beurteilt haben soll, wird nicht nachvollziehbar dargelegt (RS0043603). Die Revisionswerber…

7Ob11/19x—OGH Entscheidung

30. Januar 2019

…einem vorliegenden Tatsachensubstrat weitere Tatsachen erschlossen werden (vgl 3 Ob 241/13g; RIS Justiz RS0043503). Tatfragen sind in dritter Instanz unbekämpfbar (RIS Justiz RS0042903 [T5, T7]). Ausgehend – von dem vom Berufungsgericht festgestellten und durch das Vorbringen der Beklagten gedeckten – Sachverhalt vermag die Klägerin, nicht aufzuzeigen, dass dem…

7Ob121/10k—OGH Entscheidung

22. Oktober 2010

…aus, sondern stellt inhaltlich eine Bekämpfung der Beweiswürdigung der Vorinstanzen, verbunden mit dem Wunsch nach einer Ersatzfeststellung dar, was keinem tauglichen Revisionsgrund entspricht (RIS-Justiz RS0042903 [T2]). Eine weitere Auseinandersetzung damit erübrigt sich daher (RIS-Justiz RS0043312 [T3]; RS0043603 [T8]). 5. Zusammenfassend sind die Vorinstanzen ohne Rechtsirrtum von der Aktivlegitimation der…

4Ob233/19x—OGH Entscheidung

21. Februar 2020

…RS0002399 [T2]; RS0043414 [T14]). Fragen der Beweiswürdigung und bereits im Berufungsverfahren erfolglos geltend gemachte Verfahrensmängel erster Instanz können an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden (RS0042903 [T2, T7, T8, T10]; RS0069246 [T1, T2]; RS0043414 [T11]; RS0042963). 1.2. Soweit es um die Rechtsanwendung von fremdem Recht in seinem ursprünglichen Geltungsbereich geht…

3Ob135/20d—OGH Entscheidung

20. Januar 2021

…Soweit die Argumentation der Klägerin (auch an anderen Stellen der Revision) inhaltlich einer Beweisrüge entspricht, genügt der Hinweis, dass dies in dritter Instanz unzulässig ist (RS0042903; RS0069246). Damit ist diese Tatfrage von den Vorinstanzen für den Obersten Gerichtshof bindend zu Gunsten des Beklagten beantwortet worden. [7] 4. Die Begründung des…

7Ob39/19i—OGH Entscheidung

20. März 2019

… 6 Abs 3 KSchG liegen sollte; dies ist angesichts ihres Wortlauts auch nicht ersichtlich. 4.6. Der Oberste Gerichtshof ist keine Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0042903 [insbes T5, T7, T10]). Mit dem Hinweis auf seine Parteiaussage, wonach ihm ein Versicherungsvertreter eine andere Vorstellung von der Bedeutung des Versicherungsvertrags suggeriert habe, zeigt…

6Ob75/23g—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…hätte, ist eine Tatfrage (RS0038485 [T16]). Die Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen kann aber vor dem Obersten Gerichtshof als reine Rechtsinstanz (RS0123663) nicht mehr bekämpft werden (vgl RS0042903 [T5, T7, T8, T10]). [7] Die in der Revision angestellten Überlegungen, die sich mit dem Ausmaß der Risikoerhöhung und der Frage befassen, ob (schon deswegen…

5Ob35/21i—OGH Entscheidung

25. Oktober 2021

…behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Ausführungen der Beklagten dazu sind inhaltlich der – unzulässige (RS0043371, RS0042903) – Versuch, die Beweiswürdigung der Vorinstanzen zu bekämpfen. [32] 6. Die Revision ist somit mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO…

4Ob46/09g—OGH Entscheidung

21. April 2009

…der zwar wort- und bildreiche („Baseballschläger auf den Hinterkopf"), aber dennoch untaugliche (Zechner in Fasching/Konecny2 § 503 ZPO Rz 5; RIS-Justiz RS0112242, RS0042903, RS0043371) Versuch, die Beurteilung der Tatfrage (neuerlich) zu bekämpfen. Soweit die Beklagte darüber hinaus die Nichterledigung ihrer Verfahrensrüge in Bezug auf die Nichtzulassung von (angeblichen…

6Ob11/23w—OGH Entscheidung

17. Februar 2023

…Vertragsauslegung“ hätte es nicht bedurft, der „verfahrensgegenständlichen Vereinbarung sei eine weitere Bedingung hinzugedichtet“ worden, stellt sich als – in dritter Instanz unzulässiger (RS0042903 [T2]) – Angriff auf die Beweiswürdigung der Vorinstanzen dar. [9] 4. Für das Bestehen einer „Vorgesellschaft, Vorgründungsgesellschaft“ oder eine[r] GesbR oder…

1Ob71/21d—OGH Entscheidung

18. Mai 2021

…Satz 3 ZPO). Der Oberste Gerichtshof wird zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig (vgl RIS Justiz RS0123663); ihm kommt eine Funktion als Tatsacheninstanz nicht zu (RS0042903 [T7]). Angelegenheiten der Beweiswürdigung sind daher ausschließlich von den Tatsacheninstanzen zu behandeln (1 Ob 14/20w uva). [2] Das Berufungsgericht setzte sich in…

4Ob103/21g—OGH Entscheidung

22. Juni 2021

…zu Gunsten des Beklagten beantwortet. Soweit die Argumentation der klagenden Partei inhaltlich einer Beweisrüge entspricht, genügt der Hinweis, dass dies in dritter Instanz unzulässig ist (RS0042903; RS0069246). [6] 2. Davon, dass sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge nur so mangelhaft befasst hat, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen zur Beweiswürdigung angestellt und…

7Ob164/17v—OGH Entscheidung

21. Februar 2018

…RS0043414 [T14]). Fragen der Beweiswürdigung und bereits im Berufungsverfahren erfolglos geltend gemachte Verfahrensmängel erster Instanz können an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden (RIS-Justiz RS0042903 [T2, T7, T8, T10]; RS0069246 [T1, T2]; RS0043414 [T11]; RS0042963). 2. Bereits das Berufungsgericht hat auf die ständige Rechtsprechung hingewiesen, wonach § 182a ZPO…

8Ob117/15m—OGH Entscheidung

25. November 2015

…bzw einer rechnerischen Überschuldung (jeweils vor der Konkurseröffnung) zu bekämpfen. Fragen der Beweiswürdigung können an den Obersten Gerichtshof allerdings nicht mehr herangetragen werden (RIS Justiz RS0042903). Auch ein Mangel des Berufungsverfahrens liegt im gegebenen Zusammenhang nicht vor. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist mängelfrei, wenn es sich mit dieser…

4Ob129/21f—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

…nicht auf und ist auch nicht ersichtlich. [18] 3.3. Soweit die Argumentation der Beklagten inhaltlich einer Beweisrüge entspricht, ist dies in dritter Instanz unzulässig (RS0042903; RS0069246; RS0043371), was auch nicht durch die Geltendmachung als Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit umgangen werden kann (vgl RS0117019 ). Im Übrigen macht die Revision bereits vom Berufungsgericht…

8Ob88/20d—OGH Entscheidung

23. November 2020

…der Schluss des Richters logisch unmöglich ist (RS0043356 [insbes T3]). Solche Fehler des Berufungsgerichts vermag die Beklagte nicht aufzuzeigen. Tatfragen sind in dritter Instanz unbekämpfbar (RS0042903 [T5, T7]). Daran ändert auch nichts, dass die Beklagte ohne nähere Erläuterung behauptet, die Feststellungen seien „nichtig und aktenwidrig“. 5. Ist eine…

4Ob29/18w—OGH Entscheidung

19. April 2018

…RS0002399 [T2]). Fragen der Beweiswürdigung und bereits im Rekursverfahren erfolglos geltend gemachte Verfahrensmängel erster Instanz können an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden (RIS Justiz RS0042903 [T2, T7, T8, T10]; RS0069246 [T1, T2]; RS0043414 [T11]; RS0042963). 2. Mit der Einrede einer Schiedsvereinbarung wird eine (prorogable) Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts geltend…

3Ob73/20m—OGH Entscheidung

04. November 2020

…reagiert, indem er verlangsamen wollte, dabei aber stürzte. Ausgehend von den erstgerichtlichen Feststellungen hat das Berufungsgericht zutreffend und in der Revision als Tatfrage unwirksam bekämpft (RS0042903 [T2]) ein Verkanten als Sturzursache unterstellt. [20] 2.4 Eine im Hinblick auf die Gesamtumstände (Steilheit des Geländes, Fahrkönnen, nur bedingt geeignetes Schimaterial) unangepasst hohe…

3Ob68/20a—OGH Entscheidung

02. September 2020

…„das Einreichprojekt“ habe nicht dem Stand der Technik entsprochen, stellt daher eine Feststellung dar, deren Bekämpfung in dritter Instanz nicht mehr zulässig ist (RS0042903 [T2]). [4] 2. Gegen die Anwendbarkeit des § 3a Abs 1 KSchG trägt die Revision nur zwei Argumente vor: [5] 2.1 …

7Ob223/16v—OGH Entscheidung

15. Februar 2017

…P***** darzutun. 2. Die Tatfrage kann im Revisionsverfahren nur aufgegriffen werden, wenn sie von den Vorinstanzen in unrichtiger Anwendung der Verfahrensgesetze gelöst wurde (RIS-Justiz RS0042903 [T9]), was hier nicht der Fall ist: 2.1. Der Hinweis des Berufungsgerichts, es genüge nicht, dass der Berufungswerber einen anderen, etwa gleich wahrscheinlichen Sachverhalt aus…

1Ob214/19f—OGH Entscheidung

16. Dezember 2019

…Das ist hier aber nicht der Fall. Überdies kann die Richtigkeit von Feststellungen vom Obersten Gerichtshof, der (wie dargelegt) keine Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden (RS0042903 [T5]). 2. Die Frage einer Verletzung der ärztlichen Dokumentationspflicht stellt sich schon deshalb nicht, weil feststeht, dass die Dokumentation „ausreichend geführt“ wurde…

5Ob178/20t—OGH Entscheidung

04. Mai 2021

…Abs 3 AußStrG ). Die Ausführungen der Antragsteller dazu sind ebenso wie jene zu m behaupteten Verstoß gegen einen Beweisgrundsatz inhaltlich der – unzulässige (RS0043371, RS0042903) – Versuch, die Beweiswürdigung der Vorinstanzen zu bekämpfen. [16] 3.2. Damit war der Revisionsrekurs zurückzuweisen.…

7Ob49/21p—OGH Entscheidung

24. März 2021

…doch in seinem Vorbringen Deckung. Wenn sie weiters behauptet, für diese Feststellung gebe es keine Beweisergebnisse, übersieht sie, dass Fragen der Beweiswürdigung nicht revisibel sind (RS0042903 [T5, T7]). [3] 3.1. Der Kläger hatte mit der Beklagten einen Vollkaskoversicherungsvertrag für seinen Pkw abgeschlossen. Seine (damals 17 Jahre alte) Tochter, die…

7Ob93/18d—OGH Entscheidung

20. Juni 2018

…Fragen der Beweiswürdigung und bereits im Berufungsverfahren erfolglos geltend gemachte Verfahrensmängel erster Instanz an ihn nicht herangetragen werden können (zB RIS-Justiz RS0002399; RS0043414 [T11]; RS0042903 [T2, T7, T8, T10]; RS0069246 [T1, T2]; RS0042963). Warum die Schlussfolgerungen und Feststellungen der Vorinstanzen in Ansehung des Alkoholisierungsgrades des Klägers geradezu mit den logischen…

10Ob48/19k—OGH Entscheidung

19. November 2019

…das Berufungsgericht mit den geltend gemachten Widersprüchlichkeiten ausreichend auseinandergesetzt hätten, wenden sie sich gegen die Beweiswürdigung, die in dritter Instanz nicht mehr angefochten werden kann (RS0042903 [T5]). Auf die in der außerordentlichen Revision enthaltenen weiteren Ausführungen zur Tatsachenebene (Punkt d2.2 bis Punkt d2.21 der Revisionsschrift) war daher nicht mehr…

1Ob153/12z—OGH Entscheidung

15. November 2012

…vom festgestellten Sachverhalt aus. Tatfragen können im Revisionsverfahren nur aufgegriffen werden, wenn sie von den Vorinstanzen in unrichtiger Anwendung der Verfahrensgesetze gelöst wurden (RIS Justiz RS0042903 [T1]). Demgegenüber kann die Richtigkeit einer Tatsachenfeststellung vom Obersten Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden (RIS Justiz RS0042903 [T5]). Eine solche spricht der…

9Ob20/10x—OGH Entscheidung

24. März 2010

…die Klägerin auch im Revisionsverfahren gegen die von den Vorinstanzen ermittelte Tatsachengrundlage wendet, ist darauf hinzuweisen, dass die Beweiswürdigung nicht mehr überprüfbar ist (RIS-Justiz RS0042903). Weitere von der Klägerin begehrte Feststellungen waren mangels Entscheidungserheblichkeit nicht zu treffen. 5. Insgesamt gelingt es der Klägerin nicht, eine erhebliche Rechtsfrage, die die Revision…

3Ob92/24m—OGH Entscheidung

03. Juli 2024

…Obersten Gerichtshofs, unternimmt die Klägerin in ihrer Revision den untauglichen Versuch, die Feststellungen vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Der Oberste Gerichtshof ist aber nicht Tatsacheninstanz ( RS0042903 [T10]). Davon abgesehen ist ein Widerspruch zwischen einer Tatsachenfeststellung und der Rechtsprechung (oder auch einer Rechtsvorschrift) auch denkunmöglich.…

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