RS0042903 – OGH Rechtssatz

…festgestellten Sachverhalt trat in der Wohnung des Klägers infolge des Wasserschadens keine merkantile Wertminderung ein. Daran ist der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, gebunden (RS0042903 [T5, T7, T10]). Ausgehend davon stellt sich die in der Revision genannte Rechtsfrage nicht, ob bei der Beurteilung eines allfälligen Bagatellschadens auf die gesamten Sanierungskosten…

…Luftlichtbildern ergibt, ist eine Tatfrage. Die Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen kann aber vor dem Obersten Gerichtshof als reine Rechtsinstanz (RS0123663 [T2]) nicht mehr bekämpft werden (vgl RS0042903 [T5, T7, T8, T10]). [10] 2. Die in der Revision weiters aufgeworfene Frage, ob „bei einer grundbücherlich eingetragenen Servitut bei einem faktisch abgeänderten…

…Beweisrügen auseinandergesetzt und sie nicht als berechtigt erachtet. Diese Fragen können nicht ein weiteres Mal an den Obersten Gerichtshof, der keine Tatsacheninstanz ist, herangetragen werden (RS0042903 [T7]; vgl RS0043371; RS0042963). [3] 1.2. Eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch das Berufungsgericht liegt vor, wenn dieses von den Feststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung…

…nicht zu beanstanden. [4] 1.3. Die Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen kann aber vor dem Obersten Gerichtshof als reine Rechtsinstanz (RS0123663) nicht mehr bekämpft werden (vgl RS0042903 [T5, T7, T8, T10]). Soweit die Klägerin aus dem eingeholten Sachverständigengutachten eine höhere Wertminderung ableiten möchte, handelt es sich um eine unbeachtliche Beweisrüge. [5] 1.4…

…bei richtiger Aufklärung den Vertrag nicht unterschrieben hätte. [12] 2.1. Da der Oberste Gerichtshof keine Tatsacheninstanz ist, ist er an die Feststellungen der Vorinstanzen gebunden ( RS0042903 [T5, T7, T10]). [13] Das Rechtsmittel verweist zwar auf den Rechtssatz RS0043168 zur Revisibilität von Gutachtensergebnissen, die auf falschen Erfahrungssätzen beruhen. Dieser ist hier aber…

…des Klägers : [4] 1.1. Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz. Fragen der Beweiswürdigung können an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden (RS0042903 [T2, T7, T8, T10]; RS0043414 [T11]; RS0069246 [T1, T2]). Auch ergänzende Feststellungen, die das Gericht zweiter Instanz getroffen hat, können beim Obersten Gerichtshof nicht bekämpft…

… 6 ua). Warum diese herrschende Auffassung hier nicht einschlägig sein sollte, wird in der außerordentlichen Revision nicht dargetan: [2] Nach den – nicht revisiblen (RS0042903 [T5]; 17 Ob 17/24k [Rz 7]) – Tatsachenfeststellunge n der Vorinstanzen räumte die Schuldnerin ihrem Ehegatten, dem nunmehrigen Beklagten, ein Belastungs…

…vermeintlich unrichtige Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO erblickt, wendet er sich gegen die erstinstanzliche Beweiswürdigung, was in dritter Instanz unzulässig ist (etwa RS0042903 [T2, T4, T7, T8]). [18] „Wiederbeschaffungskosten“ werden im Rechtsmittel weder beziffert noch näher dargelegt, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist. [19] 4. …

…vermutet und es fehlten Beweisergebnisse für die von dieser Vermutung abweichenden Feststellungen, so überzeugt dies schon deshalb nicht, weil der Oberste Gerichtshof keine Tatsacheninstanz ist (RS0042903 [T1, T2, T4, T5, T7, T8, T10]). [5] Fragen der Beweislast hinsichtlich des Fehlens von Redlichkeit stellen sich hier ebensowenig, weil die Tatsacheninstanzen die genannten…

…gesetzmäßig) ausgeführter Rechtsrüge und damit mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist nicht Tatsacheninstanz (ua RS0042903 [T10]). …

…auf nichts anderes als eine Abänderung der diesbezüglichen erstgerichtlichen Feststellungen ab, geht aber ins Leere, weil dem Obersten Gerichtshof eine Funktion als Tatsacheninstanz nicht zukommt (RS0042903 [T7]).…

…hat der Kläger nicht erbracht, weil das Erstgericht in keinem Monat einen ausreichenden Kalorienverbrauch feststellen konnte. Daran ist der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist (RS0042903 [T7, T10]), gebunden. [2] 2. Mit dem Vorbringen, das Erstgericht habe bei der Ermittlung des Kalorienverbrauchs mangels konkreter Anhaltspunkte zu Unrecht „Leerzeiten“…

…der Rechtsmittelwerberin gewünschten (abweichenden) Feststellungen nicht getroffen werden (vgl RS0053317 [T1, T3]). Der Oberste Gerichtshof ist aber nicht Tatsacheninstanz, Fragen der Beweiswürdigung sind nicht revisibel (RS0042903 [T1, T2, T7, T8, T10], RS0069246 [T1, T2] uva). Bereits das Berufungsgericht hat darauf hingewiesen, dass das Erstgericht umfangreiche Feststellungen zu den Vorgängen und Gesprächen…

…hätte, handelt es sich um eine nicht revisible Tatfrage (RIS Justiz RS0038485 [T16]). Da die Beweiswürdigung in dritter Instanz nicht bekämpfbar ist (vgl RIS Justiz RS0042903 [T2, T10]; RS0069246 [T1, T2] ua, jüngst 4 Ob 123/18v), kann auf die darauf hinauslaufende Argumentation des Klägers inhaltlich nicht eingegangen werden…

…RS0043414 [T14]). Fragen der Beweiswürdigung können an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden; der vom Kläger angezogene Revisionsgrund der unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen ist dem Gesetz fremd ( RS0042903 [insb T2, T4, T7, T8, T10]; RS0069246 [T1, T2]; RS0043414 [T11]; RS0042963 ). 2.1. Zwar kann der geschädigte Dritte den Haftpflichtversicherer aus dem Gesetz nicht unmittelbar…

…der von den Vorinstanzen getroffenen – in dritter Instanz unangreifbaren – Feststellungen kann vom Obersten Gerichtshof, der keine Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden (RIS Justiz RS0042903 [T5 bis T8]). 2.1. Die Bekämpfung der Rechtsansicht des Berufungsgerichts zur Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung und deren Inhalt beschränkt sich in der Revision auf die…

…wendet – von einem höheren Gebäuderestwert ausgeht, übersieht sie, dass die Richtigkeit von Feststellungen vom Obersten Gerichtshof, der keine Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden kann (RS0042903 [T5, T7]). Die Frage nach der strengen Wiederherstellungsklausel stellt sich im Zusammenhang mit der Zeitwertentschädigung nicht. 2.1 Zu dem mit Art 1.5 AFB…

…der erstgerichtlichen Beweiswürdigung zum Kenntnisstand ihres Geschäftsführers am 8. 10. 2015 zu erwecken versucht, übersieht sie, dass Fragen der Beweiswürdigung nicht reversibel sind (RS0042903 [T5, T7]). 2 .1 Die dreijährige Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Ersatzberechtigte sowohl den…

…Beweiswiederholung oder Beweisergänzung nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0118191 [T1]). 1.3. Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen sind mit Revision nicht bekämpfbar (§ 503 ZPO; RIS-Justiz RS0042903 [T2]; RS0069246 [T2]). Im Hinblick auf den vom Berufungsgericht aus den Feststellungen des Erstgerichts gezogenen Tatsachenschluss sind Feststellungen zum Bildungsstand der Klägerin nicht entscheidungserheblich. Im…

…Instanz eingeholte Gutachten oder auf Zeugenaussagen in diesem sowie einem anderen Verfahren) abgestellt wird, übersehen die Kläger, dass der Oberste Gerichtshof keine Tatsacheninstanz ist (vgl RS0042903 [T5]; RS0043371 [T24]). 2.2. Warum das Berufungsgericht den Verjährungsbeginn ausgehend vom festgestellten Sachverhalt unrichtig beurteilt haben soll, wird nicht nachvollziehbar dargelegt (RS0043603). Die Revisionswerber…

…einem vorliegenden Tatsachensubstrat weitere Tatsachen erschlossen werden (vgl 3 Ob 241/13g; RIS Justiz RS0043503). Tatfragen sind in dritter Instanz unbekämpfbar (RIS Justiz RS0042903 [T5, T7]). Ausgehend – von dem vom Berufungsgericht festgestellten und durch das Vorbringen der Beklagten gedeckten – Sachverhalt vermag die Klägerin, nicht aufzuzeigen, dass dem…

…aus, sondern stellt inhaltlich eine Bekämpfung der Beweiswürdigung der Vorinstanzen, verbunden mit dem Wunsch nach einer Ersatzfeststellung dar, was keinem tauglichen Revisionsgrund entspricht (RIS-Justiz RS0042903 [T2]). Eine weitere Auseinandersetzung damit erübrigt sich daher (RIS-Justiz RS0043312 [T3]; RS0043603 [T8]). 5. Zusammenfassend sind die Vorinstanzen ohne Rechtsirrtum von der Aktivlegitimation der…

…RS0002399 [T2]; RS0043414 [T14]). Fragen der Beweiswürdigung und bereits im Berufungsverfahren erfolglos geltend gemachte Verfahrensmängel erster Instanz können an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden (RS0042903 [T2, T7, T8, T10]; RS0069246 [T1, T2]; RS0043414 [T11]; RS0042963). 1.2. Soweit es um die Rechtsanwendung von fremdem Recht in seinem ursprünglichen Geltungsbereich geht…

…Soweit die Argumentation der Klägerin (auch an anderen Stellen der Revision) inhaltlich einer Beweisrüge entspricht, genügt der Hinweis, dass dies in dritter Instanz unzulässig ist (RS0042903; RS0069246). Damit ist diese Tatfrage von den Vorinstanzen für den Obersten Gerichtshof bindend zu Gunsten des Beklagten beantwortet worden. [7] 4. Die Begründung des…

… 6 Abs 3 KSchG liegen sollte; dies ist angesichts ihres Wortlauts auch nicht ersichtlich. 4.6. Der Oberste Gerichtshof ist keine Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0042903 [insbes T5, T7, T10]). Mit dem Hinweis auf seine Parteiaussage, wonach ihm ein Versicherungsvertreter eine andere Vorstellung von der Bedeutung des Versicherungsvertrags suggeriert habe, zeigt…

…hätte, ist eine Tatfrage (RS0038485 [T16]). Die Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen kann aber vor dem Obersten Gerichtshof als reine Rechtsinstanz (RS0123663) nicht mehr bekämpft werden (vgl RS0042903 [T5, T7, T8, T10]). [7] Die in der Revision angestellten Überlegungen, die sich mit dem Ausmaß der Risikoerhöhung und der Frage befassen, ob (schon deswegen…

…behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Ausführungen der Beklagten dazu sind inhaltlich der – unzulässige (RS0043371, RS0042903) – Versuch, die Beweiswürdigung der Vorinstanzen zu bekämpfen. [32] 6. Die Revision ist somit mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO…

…der zwar wort- und bildreiche („Baseballschläger auf den Hinterkopf"), aber dennoch untaugliche (Zechner in Fasching/Konecny2 § 503 ZPO Rz 5; RIS-Justiz RS0112242, RS0042903, RS0043371) Versuch, die Beurteilung der Tatfrage (neuerlich) zu bekämpfen. Soweit die Beklagte darüber hinaus die Nichterledigung ihrer Verfahrensrüge in Bezug auf die Nichtzulassung von (angeblichen…

…Vertragsauslegung“ hätte es nicht bedurft, der „verfahrensgegenständlichen Vereinbarung sei eine weitere Bedingung hinzugedichtet“ worden, stellt sich als – in dritter Instanz unzulässiger (RS0042903 [T2]) – Angriff auf die Beweiswürdigung der Vorinstanzen dar. [9] 4. Für das Bestehen einer „Vorgesellschaft, Vorgründungsgesellschaft“ oder eine[r] GesbR oder…

…Satz 3 ZPO). Der Oberste Gerichtshof wird zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig (vgl RIS Justiz RS0123663); ihm kommt eine Funktion als Tatsacheninstanz nicht zu (RS0042903 [T7]). Angelegenheiten der Beweiswürdigung sind daher ausschließlich von den Tatsacheninstanzen zu behandeln (1 Ob 14/20w uva). [2] Das Berufungsgericht setzte sich in…

…zu Gunsten des Beklagten beantwortet. Soweit die Argumentation der klagenden Partei inhaltlich einer Beweisrüge entspricht, genügt der Hinweis, dass dies in dritter Instanz unzulässig ist (RS0042903; RS0069246). [6] 2. Davon, dass sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge nur so mangelhaft befasst hat, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen zur Beweiswürdigung angestellt und…

…RS0043414 [T14]). Fragen der Beweiswürdigung und bereits im Berufungsverfahren erfolglos geltend gemachte Verfahrensmängel erster Instanz können an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden (RIS-Justiz RS0042903 [T2, T7, T8, T10]; RS0069246 [T1, T2]; RS0043414 [T11]; RS0042963). 2. Bereits das Berufungsgericht hat auf die ständige Rechtsprechung hingewiesen, wonach § 182a ZPO…

…erfolglos abgelehnt. [8] 2. Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts und nicht Tatsacheninstanz. Fragen der Beweiswürdigung können an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden (RS0042903 [T2, T7, T8, T10]; RS0043414 [T11]; RS0069246 [T1, T2]). [9] 3. Die behaupteten Mangelhaftigkeiten des Berufungsverfahrens wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ …

…bzw einer rechnerischen Überschuldung (jeweils vor der Konkurseröffnung) zu bekämpfen. Fragen der Beweiswürdigung können an den Obersten Gerichtshof allerdings nicht mehr herangetragen werden (RIS Justiz RS0042903). Auch ein Mangel des Berufungsverfahrens liegt im gegebenen Zusammenhang nicht vor. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist mängelfrei, wenn es sich mit dieser…

…nicht auf und ist auch nicht ersichtlich. [18] 3.3. Soweit die Argumentation der Beklagten inhaltlich einer Beweisrüge entspricht, ist dies in dritter Instanz unzulässig (RS0042903; RS0069246; RS0043371), was auch nicht durch die Geltendmachung als Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit umgangen werden kann (vgl RS0117019 ). Im Übrigen macht die Revision bereits vom Berufungsgericht…

…der Schluss des Richters logisch unmöglich ist (RS0043356 [insbes T3]). Solche Fehler des Berufungsgerichts vermag die Beklagte nicht aufzuzeigen. Tatfragen sind in dritter Instanz unbekämpfbar (RS0042903 [T5, T7]). Daran ändert auch nichts, dass die Beklagte ohne nähere Erläuterung behauptet, die Feststellungen seien „nichtig und aktenwidrig“. 5. Ist eine…

…RS0002399 [T2]). Fragen der Beweiswürdigung und bereits im Rekursverfahren erfolglos geltend gemachte Verfahrensmängel erster Instanz können an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden (RIS Justiz RS0042903 [T2, T7, T8, T10]; RS0069246 [T1, T2]; RS0043414 [T11]; RS0042963). 2. Mit der Einrede einer Schiedsvereinbarung wird eine (prorogable) Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts geltend…

…reagiert, indem er verlangsamen wollte, dabei aber stürzte. Ausgehend von den erstgerichtlichen Feststellungen hat das Berufungsgericht zutreffend und in der Revision als Tatfrage unwirksam bekämpft (RS0042903 [T2]) ein Verkanten als Sturzursache unterstellt. [20] 2.4 Eine im Hinblick auf die Gesamtumstände (Steilheit des Geländes, Fahrkönnen, nur bedingt geeignetes Schimaterial) unangepasst hohe…

…„das Einreichprojekt“ habe nicht dem Stand der Technik entsprochen, stellt daher eine Feststellung dar, deren Bekämpfung in dritter Instanz nicht mehr zulässig ist (RS0042903 [T2]). [4] 2. Gegen die Anwendbarkeit des § 3a Abs 1 KSchG trägt die Revision nur zwei Argumente vor: [5] 2.1 …

…P***** darzutun. 2. Die Tatfrage kann im Revisionsverfahren nur aufgegriffen werden, wenn sie von den Vorinstanzen in unrichtiger Anwendung der Verfahrensgesetze gelöst wurde (RIS-Justiz RS0042903 [T9]), was hier nicht der Fall ist: 2.1. Der Hinweis des Berufungsgerichts, es genüge nicht, dass der Berufungswerber einen anderen, etwa gleich wahrscheinlichen Sachverhalt aus…