RS0042903 – OGH Rechtssatz

… 3.1.]). [13] 6. Unrichtige Tatsachenfeststellungen aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung sind kein Revisionsgrund, zumal der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist; Fragen der Beweiswürdigung sind nicht revisibel ( RS0042903 [T2, T4, T8, T10]).…

…nicht mehr als Revisionsgrund herangezogen werden (vgl RS0042963 uvm). [8] 4. Ebensowenig können in dritter Instanz die Beweiswürdigung und die Tatsachenfeststellungen angefochten werden (vgl RS0069246 , RS0042903 ). Diese Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge – hier zur Frage, wem die Sparbücher geschenkt wurden…

…Gut und die Agrargemeinschaftanteile den Beklagten übergeben, in tatsächlicher Hinsicht (vgl RS0017797 [T11]) in Zweifel zieht, übergeht er, dass der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist (RS0042903 [T2, T4, T5, T7, T8, T10]). Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens – wegen Nichtbehandlung der Tatsachenrüge – wird nicht zur Darstellung gebracht. [23] 2.5. Der…

…Vorinstanzen auf Basis des Sachverständigengutachtens. Die Richtigkeit der von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen kann allerdings vom Obersten Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden ( RS0042903 ). Auch die Vollständigkeit und Schlüssigkeit des den Feststellungen zugrunde liegenden Sachverständigengutachtens fällt in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (vgl RS0113643 ). Damit…

…ordentlichen Revision liegen nicht vor. Fragen der Beweiswürdigung dürfen nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden, weil dieser nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz ist (vgl RS0042903 , RS0043414 [T11] sowie RS0069246 ). Die Beurteilung, ob verfahrensrechtliche Handlungen eine Schadenersatzpflicht auslösen, weil ein eingenommener Prozessstandpunkt bei gehöriger Sorgfalt für aussichtslos gehalten werden muss, ist…

… 3 ZPO ). [8] 2. Soweit sich die Beklagte gegen vom Erstgericht getroffene Feststellungen und die zugrundeliegende Beweiswürdigung wendet, ist dies im Revisionsverfahren unzulässig ( RS0042903 [insb T2, T4, T7, T8]). Diese Rechtsmittelbeschränkung kann nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert…

…des Klägers : [4] 1.1. Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz. Fragen der Beweiswürdigung können an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden (RS0042903 [T2, T7, T8, T10]; RS0043414 [T11]; RS0069246 [T1, T2]). Auch ergänzende Feststellungen, die das Gericht zweiter Instanz getroffen hat, können beim Obersten Gerichtshof nicht bekämpft…

…vermutet und es fehlten Beweisergebnisse für die von dieser Vermutung abweichenden Feststellungen, so überzeugt dies schon deshalb nicht, weil der Oberste Gerichtshof keine Tatsacheninstanz ist (RS0042903 [T1, T2, T4, T5, T7, T8, T10]). [5] Fragen der Beweislast hinsichtlich des Fehlens von Redlichkeit stellen sich hier ebensowenig, weil die Tatsacheninstanzen die genannten…

…festgestellten Sachverhalt trat in der Wohnung des Klägers infolge des Wasserschadens keine merkantile Wertminderung ein. Daran ist der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, gebunden (RS0042903 [T5, T7, T10]). Ausgehend davon stellt sich die in der Revision genannte Rechtsfrage nicht, ob bei der Beurteilung eines allfälligen Bagatellschadens auf die gesamten Sanierungskosten…

…vermeintlich unrichtige Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO erblickt, wendet er sich gegen die erstinstanzliche Beweiswürdigung, was in dritter Instanz unzulässig ist (etwa RS0042903 [T2, T4, T7, T8]). [18] „Wiederbeschaffungskosten“ werden im Rechtsmittel weder beziffert noch näher dargelegt, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist. [19] 4. …

…bei richtiger Aufklärung den Vertrag nicht unterschrieben hätte. [12] 2.1. Da der Oberste Gerichtshof keine Tatsacheninstanz ist, ist er an die Feststellungen der Vorinstanzen gebunden ( RS0042903 [T5, T7, T10]). [13] Das Rechtsmittel verweist zwar auf den Rechtssatz RS0043168 zur Revisibilität von Gutachtensergebnissen, die auf falschen Erfahrungssätzen beruhen. Dieser ist hier aber…

… 6 ua). Warum diese herrschende Auffassung hier nicht einschlägig sein sollte, wird in der außerordentlichen Revision nicht dargetan: [2] Nach den – nicht revisiblen (RS0042903 [T5]; 17 Ob 17/24k [Rz 7]) – Tatsachenfeststellunge n der Vorinstanzen räumte die Schuldnerin ihrem Ehegatten, dem nunmehrigen Beklagten, ein Belastungs…

…gesetzmäßig) ausgeführter Rechtsrüge und damit mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist nicht Tatsacheninstanz (ua RS0042903 [T10]). …

…auf nichts anderes als eine Abänderung der diesbezüglichen erstgerichtlichen Feststellungen ab, geht aber ins Leere, weil dem Obersten Gerichtshof eine Funktion als Tatsacheninstanz nicht zukommt (RS0042903 [T7]).…

…nicht zu beanstanden. [4] 1.3. Die Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen kann aber vor dem Obersten Gerichtshof als reine Rechtsinstanz (RS0123663) nicht mehr bekämpft werden (vgl RS0042903 [T5, T7, T8, T10]). Soweit die Klägerin aus dem eingeholten Sachverständigengutachten eine höhere Wertminderung ableiten möchte, handelt es sich um eine unbeachtliche Beweisrüge. [5] 1.4…

…Luftlichtbildern ergibt, ist eine Tatfrage. Die Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen kann aber vor dem Obersten Gerichtshof als reine Rechtsinstanz (RS0123663 [T2]) nicht mehr bekämpft werden (vgl RS0042903 [T5, T7, T8, T10]). [10] 2. Die in der Revision weiters aufgeworfene Frage, ob „bei einer grundbücherlich eingetragenen Servitut bei einem faktisch abgeänderten…

…hat der Kläger nicht erbracht, weil das Erstgericht in keinem Monat einen ausreichenden Kalorienverbrauch feststellen konnte. Daran ist der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist (RS0042903 [T7, T10]), gebunden. [2] 2. Mit dem Vorbringen, das Erstgericht habe bei der Ermittlung des Kalorienverbrauchs mangels konkreter Anhaltspunkte zu Unrecht „Leerzeiten“…

…Beweisrügen auseinandergesetzt und sie nicht als berechtigt erachtet. Diese Fragen können nicht ein weiteres Mal an den Obersten Gerichtshof, der keine Tatsacheninstanz ist, herangetragen werden (RS0042903 [T7]; vgl RS0043371; RS0042963). [3] 1.2. Eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch das Berufungsgericht liegt vor, wenn dieses von den Feststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung…

…ursächlich für die ungewollte Schwangerschaft der Klägerin gewesen sei, ist ihr entgegenzuhalten, dass die Beweiswürdigung in dritter Instanz nicht mehr angefochten werden kann (vgl RS0069246 , RS0042903 ). Diese Rechtsmittelbeschränkung kann nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird ( RS0043371 [T28]). Auch von…

…gesetzmäßig) ausgeführter Rechtsrüge und damit mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist nicht Tatsacheninstanz (ua RS0042903 [T10]). …

…die Klägerin darauf zu verweisen, dass die Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen vor dem Obersten Gerichtshof als reine Rechtsinstanz ( RS0123663 [T2]) nicht mehr bekämpft werden kann (vgl RS0042903 [T5, T7, T8, T10]). Die Rechtsrüge ist insofern nicht gesetzmäßig ausgeführt, als sie nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht ( RS0043603 [T2, T8]). [9] 5. Nach…

…daher nicht vor. [2] 2. Die Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen kann vor dem Obersten Gerichtshof als reine Rechtsinstanz ( RS0123663 [T2]) nicht mehr bekämpft werden (vgl RS0042903 [T5, T7, T10]). Die Feststellung, dass der Kläger Urkunden im Wissen um ihre Unrichtigkeit unterfertigte und dem Beklagten dies auch bekannt war, kann daher vor…

…2. Der Oberste Gerichtshof ist nicht Tatsachen- instanz. Die Beweiswürdigung und die darauf beruhenden Feststellungen der Vorinstanzen sind im Revisionsverfahren nicht mehr anfechtbar (RS0043371; RS0042903). [8] 3. Das Berufungsgericht hat unter Bezugnahme auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung eingehend begründet, warum die vorliegende Zahlungsklage eines Spielers nicht am Bestimmtheitsgebot des §…

…erfolglos abgelehnt. [8] 2. Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts und nicht Tatsacheninstanz. Fragen der Beweiswürdigung können an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden (RS0042903 [T2, T7, T8, T10]; RS0043414 [T11]; RS0069246 [T1, T2]). [9] 3. Die behaupteten Mangelhaftigkeiten des Berufungsverfahrens wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ …

…RS0129751 [T2]). Diesen Nachweis hat der Kläger nicht erbracht, weil das Erstgericht dazu eine Negativfeststellung traf. Daran ist der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist (RS0042903 [T7, T10]), gebunden. [11] 3.2. Zwar ist die Frage, ob in einem konkreten Fall ein Tatbestand vorliegt, der nach den Regeln des Anscheinsbeweises eine Verschiebung…

…dass die Revision nur aus den in § 503 Z 1 bis Z 4 erschöpfend angeführten Gründen begehrt werden kann (RIS Justiz RS0042903). Vermeintliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, wie sie in den Revisionsausführungen immer wieder anklingen, könnten demnach nur dann mit Revision gerügt werden, wenn sie sich…

…vom Erstgericht getroffenen Feststellungen zu bekämpfen, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist und Fragen der Beweiswürdigung nicht revisibel sind (RIS Justiz RS0042903 [T1, T2, T10]; RS0069246 [T1, T2]). Soweit die Revision wie hier in weiten Teilen nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht, ist es dem Obersten Gerichtshof mangels…

…das Berufungsgericht habe die von der Klägerin vorgelegten Urkunden berücksichtigt, ohne sie neuerlich zu verlesen. 2.3 Der Oberste Gerichtshof ist nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0042903 [T7, T10]). Fragen der Beweiswürdigung können daher nicht mehr überprüft werden (RIS Justiz RS0069246). Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht auf Grund einer Beweiswiederholung…

…Begründung: 1. Die Beklagte macht in ihrer Revision inhaltlich keinen Mangel des Berufungsverfahrens geltend, sondern bekämpft im Revisionsverfahren unzulässig (RIS Justiz RS0043371 [T12]; RS0069246 [T2]; RS0042903 [T4]) die Tatfrage, in dem sie die Richtigkeit des Sachverständigengutachtens über bestimmte in der Wohnung (angeblich) vorgelegene Mängel und deren Ursachen (Verstopfung der Abflussleitungen, Fliesenfuge…

…versucht die klagende Partei in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung anzugreifen. Der Oberste Gerichtshof ist aber nicht Tatsacheninstanz; Fragen der Beweiswürdigung sind nicht revisibel (RIS Justiz RS0042903 [T1, T2, T8 T10]; RS0069246 [T1, T2]). 2. Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Beurteilung der Frage, ob den Mieter an der verspäteten Zahlung…

…jenen des gerichtlich bestellten Sachverständigen hätten folgen müssen. Die Richtigkeit einer Tatsachenfeststellung kann vom Obersten Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden (RIS Justiz RS0042903 [T5]). Die Ausführungen zur angeblichen Aktenwidrigkeit sind der unzulässige und damit unbeachtliche Versuch, die im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht bekämpfbare Beweiswürdigung des Erstgerichts…

…dritter Instanz nicht geltend gemacht werden können. Die Richtigkeit der bekämpften Feststellung kann vom Obersten Gerichtshof, der keine Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden (RIS-Justiz RS0042903). 2. Nach den im Revisionsverfahren nicht mehr angreifbaren Feststellungen der Tatsacheninstanzen ist aber davon auszugehen, dass „ bei nicht kalkülsüberschreitender Tätigkeit (in der Zusammenschau…

…Obersten Gerichtshof nicht geltend gemacht werden können. Die Richtigkeit dieser Feststellungen kann vom Obersten Gerichtshof, der keine Tatsacheninstanz ist, daher nicht überprüft werden (RIS-Justiz RS0042903). 3. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt dann vor, wenn sich das Berufungsgericht mit einer Beweisrüge nicht befasst (RIS Justiz RS0043371). Davon kann aber im…

…bzw einer rechnerischen Überschuldung (jeweils vor der Konkurseröffnung) zu bekämpfen. Fragen der Beweiswürdigung können an den Obersten Gerichtshof allerdings nicht mehr herangetragen werden (RIS Justiz RS0042903). Auch ein Mangel des Berufungsverfahrens liegt im gegebenen Zusammenhang nicht vor. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist mängelfrei, wenn es sich mit dieser…

…Ergebnis geführt hätte. 4. Soweit der Kläger Feststellungen der Vorinstanzen angreift, ist darauf zu verweisen, dass der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist (RIS Justiz RS0042903 [T5]). Auch kann eine vom Berufungsgericht bereits verneinte Mangelhaftigkeit (hier die geltend gemachte Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens) in dritter Instanz nicht mehr angefochten werden (RIS Justiz…

…vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen zu bekämpfen, ist ihm entgegenzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist und Fragen der Beweiswürdigung nicht revisibel sind (RIS Justiz RS0042903 [T1, T2, T10]; RS0069246 [T1, T2]). Ein Mangel des Berufungsgerichts läge nur vor, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge überhaupt nicht (RIS Justiz RS0043371…

…vorgetäuschten) Barzahlungen der ***** (an vermeintliche Lieferanten) an sich gebracht habe, versucht er neuerlich, in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanzen zu bekämpfen (vgl RIS Justiz RS0042903). Mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO war die außerordentliche Revision zurückzuweisen.…

…Überprüfung dieser Feststellungen bzw der Beweiswürdigung auf deren Richtigkeit ist dem Obersten Gerichtshof, der nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz ist, verwehrt (vgl RIS Justiz RS0043371; RS0042903). Auf Überlegungen der Rechtsrüge, dass Teilzeitbeschäftigte bei der Beklagten höhere Kosten verursachten als Vollzeitbeschäftigte, weil sie länger im Unternehmen der Beklagten beschäftigt seien als Vollzeitbeschäftigte…

…Revision neuerlich geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042981; RS0039226 [T6]; RS0042963), noch kennt das Gesetz einen Revisionsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellungen und unrichtigen Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0042903 [T1]). Verhindert das Fehlen von Feststellungen zu einem bestimmten Thema die umfassende rechtliche Beurteilung, ist dieser Mangel im Rahmen der Rechtsrüge geltend zu machen. 2…

…aus, sondern stellt inhaltlich eine Bekämpfung der Beweiswürdigung der Vorinstanzen, verbunden mit dem Wunsch nach einer Ersatzfeststellung dar, was keinem tauglichen Revisionsgrund entspricht (RIS-Justiz RS0042903 [T2]). Eine weitere Auseinandersetzung damit erübrigt sich daher (RIS-Justiz RS0043312 [T3]; RS0043603 [T8]). 5. Zusammenfassend sind die Vorinstanzen ohne Rechtsirrtum von der Aktivlegitimation der…