RS0037325 – OGH Rechtssatz

…es, darzulegen, welche konkreten Behauptungen aufgestellt worden wären, wäre nach Erörterung Gelegenheit zur Verbesserung geboten worden (vgl. RIS-Justiz RS0120056 [T12, T16, T18]; RS0037095 [T6]; RS0037325 [T5]). Der Vortrag der Beklagten zur behaupteten Verletzung der Erörterungspflicht wegen Fehlens von Vorbringen zum Mitverschuldenseinwand dazu, welches Vorbringen im Falle der Erörterung erstattet worden…

…Rechtsmittelwerber darlegen, was er im Falle einer ordnungsgemäßen Erörterung seines Vorbringens vorgebracht hätte, weil nur auf dieser Grundlage die Wesentlichkeit des Mangels beurteilt werden kann (RS0037325 [T5]). Welches zusätzliche Vorbringen der Zweitkläger im Falle der Erörterung erstattet hätte, führt er in der Berufung nicht aus, womit die Erheblichkeit des behaupteten Verfahrensmangels…

…Angaben bezeichnet oder die angebotenen Beweise ergänzt und überhaupt alle notwendigen Aufschlüsse gegeben werden. Eine Verletzung der Anleitungs- und Belehrungspflicht kann einen Verfahrensmangel bewirken ( RS0007245 ; RS0037325 ). Eine nicht protokollierte Anleitung gilt als nicht erfolgt (siehe Kodek in Fasching/Konecny 3 III § 432 Rz 35/1). 1.3. Ausgehend von der Aussage…

…Rechtsmittelwerberin nicht darlegt, was sie im Fall einer ordnungsgemäßen Erörterung ihres Vorbringens vorgebracht hätte; nur auf dieser Grundlage kann die Wesentlichkeit des Mangels beurteilt werden (RS0037325 [T5]). Das Berufungsvorbringen, die Berufungswerberin hätte in diesem Fall ergänzendes Vorbringen erstattet, wird dieser Anforderung nicht gerecht. 1.3. Dennoch sei angemerkt, dass das Erstgericht darauf…

…Rechtsmittelwerber darlegen, was er im Fall einer ordnungsgemäßen Erörterung seines Vorbringens vorgebracht hätte, weil nur auf dieser Grundlage die Wesentlichkeit des Mangels beurteilt werden kann (RS0037325 [T5], RS0120056 [T2, T7, T8, T12], uva). Da die Berufung derartige Ausführungen unterlässt, ist die Verfahrensrüge insoweit nicht gesetzmäßig ausgeführt. 1.2. Selbst bei gesetzmäßiger Ausführung…

…Aufklärungsfehler vor, weshalb dem Erstgericht nichts anzulasten ist, wobei eine allfällige Verletzung des Überraschungsverbots ohnehin als wesentlicher Verfahrensmangel geltend zu machen gewesen wäre ( RS0120056 , RS0037095 , RS0037325 ). Das Erstgericht war daher nicht gehalten, von Amts wegen zu prüfen, ob ein Aufklärungsfehler vorliegt. Im Hinblick auf die behauptete Nichtaufklärung über das Risiko einer…

…er im Falle einer ordnungsgemäßen Erörterung seines Vorbringens zusätzlich oder anders vorgebracht hätte, weil nur auf dieser Grundlage die Wesentlichkeit des Mangels beurteilt werden kann ( RS0037325 [T5], RS0120056 [T2, T7, T12], RS0037095 [T4, T5]). Dies hat der Berufungswerber zwar unter dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht getan, jedoch kann dazu…

…darlegen, was er im Falle einer ordnungsgemäßen Erörterung zusätzlich oder anders vorgebracht hätte, weil nur auf dieser Grundlage die Wesentlichkeit des Mangels beurteilt werden kann (RS0037325 [T5], RS0120056 [T2, T7, T12], RS0037095 [T4, T5]). In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass nach den Ausführungen in der Beweisrüge als Sturzursache nur…

…die Streitteile am 15.7.2016 eine Kooperationsvereinbarung geschlossen haben. Allfällige diesbezügliche Verfahrensmängel darf das Berufungsgericht nicht von Amts wegen aufgreifen (10 Ob 30/24w; RS0037325 [T3]). Da die Klägerin den Unterlassungsanspruch jedoch auf die Verletzung eines in dieser Kooperationsvereinbarung gestütztes Konkurrenzverbot stützt, war dem Rekurs mit der Maßgabe nicht Folge…

…Bescheinigungsanträge zu stellen. Allerdings führt die Beklagte nicht aus, welche konkreten Ausführungen sie nach einer von ihr vermissten Anleitung vorgetragen hätte (siehe zu diesem Erfordernis RS0037325 [T5]). Darüber hinaus reicht die Prozessleitungspflicht nicht so weit, dass das Gericht zu erkennen geben müsste, welchen Beweisaufnahmen es Glauben schenken werde und welchen nicht…

…Damit verabsäumte er es, die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels aufzuzeigen, führt also den Rechtsmittelgrund von vornherein nicht gesetzmäßig aus (RS0120056 [T12, T16, T18]; RS0037095 [T6]; RS0037325 [T5]). [18] 2. Im Rahmen seiner Rechtsrüge wiederholt der Kläger seine Kritik eines rechtlichen Feststellungsmangels betreffend das nachfolgende Vorgehen seiner Vorgesetzten in der Zeit…

…Verfahrens behauptet wird. In diesem Fall ist aber nach ständiger Rechtsprechung dem Obersten Gerichtshof die Prüfung dieses behaupteten Mangels des erstinstanzlichen Verfahrens verwehrt (RIS Justiz RS0037325; Z echner in Fasching/Konecny 2 § 503 Rz 122 mwN). Lediglich ergänzend wird darauf verwiesen, dass nach völlig herrschender Ansicht § 185 Abs 1…

…er nicht dar, welches Vorbringen er im Fall einer Anleitung erstattet hätte und welche anderslautende Entscheidung in diesem Fall zu erwarten gewesen wäre (RIS Justiz RS0037325 [T5]). Es ist auch nicht erkennbar, welcher Grund einen Ausschließungsgrund darstellen könnte, der zu einer entsprechenden Anleitung Anlass geben hätte können. 2. Im Rekurs…

…Rekurswerberin offen, welchen konkreten Beweisantrag zur Quersubventionierung sie bei entsprechender Erörterung gestellt hätte, sodass die Mängelrüge insoweit auch nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (vgl RIS Justiz RS0037325 [T5] ua). 4.3. Im Übrigen übersieht die Rekurswerberin, dass in der Tagsatzung vom 22. 12. 2004 die Vorsitzende alle Parteien ausdrücklich nach allfälligem…

…Verfahren mangelhaft. Um die Relevanz dieses Mangels aufzuzeigen, muss der Kläger in der Revision darlegen, was er im Fall einer Erörterung vorgebracht hätte (RIS-Justiz RS0037325 [T5]; RS0120056 [T2, T8]). Dieses Erfordernis hat die Klägerin hier gerade noch erfüllt, indem sie wenngleich im Rahmen der Rechtsrüge ausführte, der „U*****-Arbeitsplatz…

…des erstinstanzlichen Verfahrens zeigt die Antragstellerin damit aber schon deshalb nicht auf, weil sie einen solchen Mangel im Rekurs nicht geltend gemacht (vgl RIS Justiz RS0037325 [T3]; RS0043111 [insb T18 und T22]) und die reklamierte Verbesserung auch nicht vorgenommen hat (§ 82a Abs 5 GBG). 2. Die in §…

…dargelegt wird. Das Fehlen eines Versuchs der Gerichte, eine Schlüssigstellung herbeizuführen, wurde im Rechtsmittelverfahren nicht gerügt und kann daher nicht mehr aufgegriffen werden (RIS Justiz RS0037325). 4. Warum es im Fall eines Parteiwechsels im Zwangsversteigerungsverfahren auf Seite der betreibenden Partei mehr oder minder „automatisch“ auch im Oppositionsverfahren (noch…

…festgelegt habe, nicht rechtmäßig erörtert habe. Dieser Vorwurf ist aber schon deshalb unbeachtlich, weil dieser Verfahrensmangel in der Berufung nicht geltend gemacht wurde (RIS Justiz RS0037325; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 503 Rz 137). Auf die Frage, ob die behauptete Verletzung der materiellen Prozessleitungspflicht durch das…

…entspricht die Revision aber nicht einmal ansatzweise. Mangels gesetzmäßig ausgeführter Mängelrüge ist dem Obersten Gerichtshof aber die Wahrnehmung eines Mangels des Berufungsverfahrens verwehrt (RIS Justiz RS0037325; Zechner in Fasching/Konecny ² § 503 ZPO Rz 122 mwN). 4. Die Beklagte hat in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision…

…insoweit nicht gesetzeskonform ausgeführt, weil dort nicht dargelegt wurde, welches konkrete Tatsachenvorbringen die Klägerin bei rechtzeitiger Erörterung erstattet hätte (vgl RIS-Justiz RS0120056 [T2, T7]; RS0037325 [T4, T5]; RS0037300 [T28]; RS0043039). Soweit in der außerordentlichen Revision als Mangel des Berufungsverfahrens eine unzureichende Auseinandersetzung mit der Beweisrüge ins Treffen geführt wird, kann…

…im Berufungsverfahren nicht geltend gemacht wurde, kann nicht Revision begehrt werden (RIS Justiz RS0074223); dies gilt auch für eine Verletzung der materiellen Prozessleitungspflicht (RIS Justiz RS0037325). 2. Gemäß § 175 Abs 2 Z 1 ASVG sind Arbeitsunfälle auch Unfälle, die sich auf einem mit der Beschäftigung zusammenhängenden Weg zur oder von…

…Falle ihrer Erörterung erstattet hätte, führt er in seiner außerordentlichen Revision nicht aus, womit die Erheblichkeit des behaupteten Verfahrensmangels nicht dargetan ist (vgl RIS-Justiz RS0037325 [T4 und 5]; RIS-Justiz RS0120056 [T7]; RS0037300 [T28]). Der behauptete Verfahrensmangel liegt daher nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Zweitkläger macht demnach…

…Anleitungspflicht kann der Oberste Gerichtshof gar nicht aufgreifen, weil dieser angebliche Verfahrensmangel im Rekurs an die zweite Instanz nicht geltend gemacht worden ist (RIS-Justiz RS0037325). Aus diesen Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.…

…vgl RIS Justiz RS0037166 [T13]) verletzt. Ein allfälliger derartiger Mangel des Berufungsverfahrens kann aber vom Obersten Gerichtshof nicht von Amts wegen wahrgenommen werden (RIS Justiz RS0037325). Die nach den besonderen Umständen des Einzelfalls vorgenommene Beurteilung des Prozessvorbringens (RIS Justiz RS0042828) durch das Berufungsgericht in Ansehung des Schadenersatzbegehrens gegenüber der Erstbeklagten ist…

…materiellen Prozessleitungspflicht des Erstgerichts nicht als Verfahrensmangel gerügt, weshalb dieser allenfalls vorliegende Verfahrensmangel des erstinstanzlichen Verfahrens vom Obersten Gerichtshof nicht wahrgenommen werden kann (RIS Justiz RS0037325). 3. Die Klägerin bringt erstmals in der Berufung und nunmehr auch in der Revision vor, sie hätte bei pflichtgemäßer Aufklärung durch den Beklagten über…

…§ 182 ZPO) kann im Revisionsverfahren schon deshalb nicht geltend gemacht werden, weil eine Rüge dieses behaupteten Mangels im Berufungsverfahren unterblieben ist (RIS Justiz RS0037325). Im Übrigen kann der Beweis für die Unrichtigkeit einer Protokollierung im Revisionsverfahren nicht mehr angetreten werden, weil diese Frage zum irrevisiblen Tatsachenbereich zählt (7 …

…ZPO (RIS-Justiz RS0112020). Der dem Erstgericht allfällig unterlaufene Verfahrensmangel kann daher vom Obersten Gerichtshof nicht mehr wahrgenommen werden (vgl die Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0037325; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 503 ZPO Rz 34, 40 und 137). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist die Versicherungssumme aus…

…nicht namentlich als Mangel des Berufungsverfahrens iSd § 503 Z 2 ZPO gerügt (dem eine Verletzung des Verbots von Überraschungsentscheidungen zu unterstellen ist: RIS-Justiz RS0037325), doch schadet ihr die fehlerhafte Bezeichnung des Anfechtungsgrundes nicht, weil sie mit ausreichender Deutlichkeit geltend gemacht hat, durch eine Überraschungsentscheidung daran gehindert worden zu sein…

…ua). Im Rechtsmittelverfahren setzt die Wahrnehmung der Mangelhaftigkeit der Vorinstanzen durch Unterlassung einer solchen Verbesserungsmöglichkeit eine entsprechende Mängelrüge im Rechtsmittel voraus (vgl RIS Justiz RS0037325). Diesem Erfordernis hat hier der Kläger entsprochen: Das Erstgericht hat undifferenziert eine Verjährung hinsichtlich der ausgedehnten Beträge sowohl für Arbeits- als auch Materialleistungen angenommen, sodass…

…nicht von den getroffenen Feststellungen aus. Eine Verletzung der Anleitungspflicht des Erstgerichtes (§ 182 ZPO) hätte der Kläger schon im Berufungsverfahren rügen müssen (RIS-Justiz RS0037325). Zur außerordentlichen Revision der Beklagten: Diese Revisionswerberin rügt das Fehlen von Feststellungen zu den Bemessungsfaktoren Sogwirkung der Marke, Abwanderungsrisiko und anteilige Vertriebskosten, wendet sich gegen…

…11/15 ua; RIS Justiz RS0042963 [T45] und RS0043061). Abgesehen davon, dass die Erheblichkeit des Verfahrensmangels auch in der Revision nicht aufgezeigt wird (RIS Justiz RS0037325 [T4]; 10 ObS 233/02s), resultiert die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen auch aufgrund von Offenkundigkeit aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die…

…477 Abs 1 Z 4 ZPO geltend gemacht. Allerdings begründet ein Verstoß gegen die richterliche Anleitungspflicht keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0037335; vgl auch RS0037325), sondern einen Verfahrensmangel (RIS Justiz RS0037095; RS0048529), der hier jedoch bereits von der zweiten Instanz verneint wurde und deshalb in dritter Instanz nicht mehr gerügt…

…182 f ZPO kann vom Obersten Gerichtshof nicht wahrgenommen werden, wenn dies – wie hier – in der Berufung nicht gerügt wurde (RIS-Justiz RS0037325). 3. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS-Justiz RS0117019). Eine Aktenwidrigkeit des Berufungsurteils…

…Revision aber nicht, sodass dem Obersten Gerichtshof dessen Wahrnehmung untersagt ist ( Zechner in Fasching/Konecny ² § 503 ZPO Rz 122; RIS Justiz RS0037325) und eine in dritter Instanz unangreifbare bindende Feststellung zur Kenntnis der Kläger über das mit der Erteilung der Stop Loss Order eingegangene, später tatsächlich verwirklichte…

…was er im Falle einer ordnungsgemäßen Erörterung seines Vorbringens vorgebracht hätte, weil nur auf dieser Grundlage die Wesentlichkeit des Mangels beurteilt werden kann (RIS Justiz RS0037325 [T5]). Dies ist unterblieben, sodass der Mängelrüge der Erfolg versagt werden muss. 2.1 Die dreijährige Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB beginnt mit dem…

…gemacht werden, wenn er wesentlich für die Entscheidung wäre und sich auf diese hätte auswirken können; die Erheblichkeit ist im (Revisions )Rekurs darzulegen (RIS Justiz RS0037325 [T4]). Im Fall der Behauptung der Verletzung der Anleitungspflicht muss der Rechtsmittelwerber daher darlegen, was er im Falle einer ordnungsgemäßen Erörterung seines Vorbringens vorgebracht hätte…

…was er im Fall einer ordnungsgemäßen Erörterung seines Vorbringens vorgebracht hätte, weil nur auf dieser Grundlage die Wesentlichkeit des Mangels beurteilt werden kann (RIS Justiz RS0037325 [T5]). Dies ist hier nicht erfolgt. 2.1 Merkantile Wertminderung ist positiver Schaden, der neben den Kosten der Behebung der technischen Wertminderung, also der Reparatur…

…der Anleitungspflicht darzulegen hat, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er aufgrund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hätte (RS0037095 [T4, T14, T16, T19]; RS0037325 [T5]; RS0037300 [T46, T48] uva). Auch im Revisionsrekurs vermag die Klägerin ihren Antrag jedoch nicht in einer den Bestimmtheitserfordernissen entsprechenden Weise zu präzisieren. Schon aus…

…Unterlassung der Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zwecks Vorlage des vollständigen Wortlauts des Titels nicht; deshalb ist dem Obersten Gerichtshof die Wahrnehmung eines allfälligen Verfahrensmangels untersagt (vgl RS0037325 [T4]). 3. Die von der Revisionsrekurswerberin relevierten Fragen können daher im vorliegenden Fall dahinstehen. Die Beantwortung bloß abstrakter Rechtsfragen ist nämlich nicht Aufgabe des…

…Erstgericht auf diese Unschlüssigkeit hingewiesen (RS0122365). Schließlich zeigt der Kläger auch nicht auf, welches ergänzende Vorbringen er im Fall einer Erörterung noch zusätzlich vorgetragen hätte (RS0037325 [T5]). 3.1. Der vom Kläger im Rahmen der Rechtsrüge aufgeworfenen Frage, ob sein Klagebegehren gegenüber der Zweitbeklagten schlüssig ist, kommt im Allgemeinen keine über den…