RS0037325 – OGH Rechtssatz

…Rechtsmittelwerberin nicht darlegt, was sie im Fall einer ordnungsgemäßen Erörterung ihres Vorbringens vorgebracht hätte; nur auf dieser Grundlage kann die Wesentlichkeit des Mangels beurteilt werden (RS0037325 [T5]). Das Berufungsvorbringen, die Berufungswerberin hätte in diesem Fall ergänzendes Vorbringen erstattet, wird dieser Anforderung nicht gerecht. 1.3. Dennoch sei angemerkt, dass das Erstgericht darauf…

…Rechtsmittelwerber darlegen, was er im Fall einer ordnungsgemäßen Erörterung seines Vorbringens vorgebracht hätte, weil nur auf dieser Grundlage die Wesentlichkeit des Mangels beurteilt werden kann (RS0037325 [T5], RS0120056 [T2, T7, T8, T12], uva). Da die Berufung derartige Ausführungen unterlässt, ist die Verfahrensrüge insoweit nicht gesetzmäßig ausgeführt. 1.2. Selbst bei gesetzmäßiger Ausführung…

…entspricht die Revision aber nicht einmal ansatzweise. Mangels gesetzmäßig ausgeführter Mängelrüge ist dem Obersten Gerichtshof aber die Wahrnehmung eines Mangels des Berufungsverfahrens verwehrt (RIS Justiz RS0037325; Zechner in Fasching/Konecny ² § 503 ZPO Rz 122 mwN). 4. Die Beklagte hat in der Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision…

…vgl RIS Justiz RS0037166 [T13]) verletzt. Ein allfälliger derartiger Mangel des Berufungsverfahrens kann aber vom Obersten Gerichtshof nicht von Amts wegen wahrgenommen werden (RIS Justiz RS0037325). Die nach den besonderen Umständen des Einzelfalls vorgenommene Beurteilung des Prozessvorbringens (RIS Justiz RS0042828) durch das Berufungsgericht in Ansehung des Schadenersatzbegehrens gegenüber der Erstbeklagten ist…

…der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hätte (RS0120056 [T2, T8, T12]), weil nur auf dieser Grundlage die Wesentlichkeit des Mangels beurteilt werden kann (RS0037325 [T5]). [21] D ie Kläger haben diesem Erfordernis, die Relevanz der behaupteten Mangelhaftigkeit aufzuzeigen, nicht entsprochen. D as zusätzliche und ergänzende Vorbringe n bezieht sich…

…des erstinstanzlichen Verfahrens zeigt die Antragstellerin damit aber schon deshalb nicht auf, weil sie einen solchen Mangel im Rekurs nicht geltend gemacht (vgl RIS Justiz RS0037325 [T3]; RS0043111 [insb T18 und T22]) und die reklamierte Verbesserung auch nicht vorgenommen hat (§ 82a Abs 5 GBG). 2. Die in §…

…Verfahrens behauptet wird. In diesem Fall ist aber nach ständiger Rechtsprechung dem Obersten Gerichtshof die Prüfung dieses behaupteten Mangels des erstinstanzlichen Verfahrens verwehrt (RIS Justiz RS0037325; Z echner in Fasching/Konecny 2 § 503 Rz 122 mwN). Lediglich ergänzend wird darauf verwiesen, dass nach völlig herrschender Ansicht § 185 Abs 1…

…§ 182 ZPO) kann im Revisionsverfahren schon deshalb nicht geltend gemacht werden, weil eine Rüge dieses behaupteten Mangels im Berufungsverfahren unterblieben ist (RIS Justiz RS0037325). Im Übrigen kann der Beweis für die Unrichtigkeit einer Protokollierung im Revisionsverfahren nicht mehr angetreten werden, weil diese Frage zum irrevisiblen Tatsachenbereich zählt (7 …

…Revision aber nicht, sodass dem Obersten Gerichtshof dessen Wahrnehmung untersagt ist ( Zechner in Fasching/Konecny ² § 503 ZPO Rz 122; RIS Justiz RS0037325) und eine in dritter Instanz unangreifbare bindende Feststellung zur Kenntnis der Kläger über das mit der Erteilung der Stop Loss Order eingegangene, später tatsächlich verwirklichte…

…der Anleitungspflicht darzulegen hat, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er aufgrund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hätte (RS0037095 [T4, T14, T16, T19]; RS0037325 [T5]; RS0037300 [T46, T48] uva). Auch im Revisionsrekurs vermag die Klägerin ihren Antrag jedoch nicht in einer den Bestimmtheitserfordernissen entsprechenden Weise zu präzisieren. Schon aus…

…materiellen Prozessleitungspflicht des Erstgerichts kann vom Obersten Gerichtshof aber nicht wahrgenommen werden, wenn dieser Verfahrensmangel – wie hier – in der Berufung nicht gerügt wurde ( RS0037325 [T1] ; vgl auch RS0043111 ). [18] Die Nichtberücksichtigung eines ungerügt gebliebenen erstinstanzlichen Verfahrensfehlers durch das Gericht zweiter Instanz bildet auch keinen Mangel des Berufungsverfahrens, weil das…

…was er im Falle einer ordnungsgemäßen Erörterung seines Vorbringens vorgebracht hätte, weil nur auf dieser Grundlage die Wesentlichkeit des Mangels beurteilt werden kann (RIS Justiz RS0037325 [T5]). Dies ist unterblieben, sodass der Mängelrüge der Erfolg versagt werden muss. 2.1 Die dreijährige Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB beginnt mit dem…

…der Beklagte nicht ausführt, welches Vorbringen er erstattet hätte, wenn ihm das Berufungsgericht eine Äußerungsmöglichkeit eingeräumt hätte, kann die Verfahrensrüge auch insofern keinen Erfolg haben ( RS0037325 [T4, T5]). [10] 7. Die außerordentliche Revision war daher mangels einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen.…

…182 f ZPO kann vom Obersten Gerichtshof nicht wahrgenommen werden, wenn dies – wie hier – in der Berufung nicht gerügt wurde (RIS-Justiz RS0037325). 3. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS-Justiz RS0117019). Eine Aktenwidrigkeit des Berufungsurteils…

…nicht namentlich als Mangel des Berufungsverfahrens iSd § 503 Z 2 ZPO gerügt (dem eine Verletzung des Verbots von Überraschungsentscheidungen zu unterstellen ist: RIS-Justiz RS0037325), doch schadet ihr die fehlerhafte Bezeichnung des Anfechtungsgrundes nicht, weil sie mit ausreichender Deutlichkeit geltend gemacht hat, durch eine Überraschungsentscheidung daran gehindert worden zu sein…

…Partei erstattet hätte, wenn sie entsprechend angeleitet worden wäre ( Rassi in Fasching/Konecny ³ §§ 182, 182a ZPO Rz 94; siehe bloß RS0037325 [T 5]; RS0120056 [T2, T7, T8, T12]). Dazu verweist die Revision lediglich auf die Ausführungen in der Berufung. Die bloße Verweisung eines Rechtsmittelwerbers in seinem…

…Erstgericht auf diese Unschlüssigkeit hingewiesen (RS0122365). Schließlich zeigt der Kläger auch nicht auf, welches ergänzende Vorbringen er im Fall einer Erörterung noch zusätzlich vorgetragen hätte (RS0037325 [T5]). 3.1. Der vom Kläger im Rahmen der Rechtsrüge aufgeworfenen Frage, ob sein Klagebegehren gegenüber der Zweitbeklagten schlüssig ist, kommt im Allgemeinen keine über den…

…477 Abs 1 Z 4 ZPO geltend gemacht. Allerdings begründet ein Verstoß gegen die richterliche Anleitungspflicht keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0037335; vgl auch RS0037325), sondern einen Verfahrensmangel (RIS Justiz RS0037095; RS0048529), der hier jedoch bereits von der zweiten Instanz verneint wurde und deshalb in dritter Instanz nicht mehr gerügt…

…Hinblick auf das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung des Berufungsgerichts ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil die Beklagte nicht erklärt, welches ergänzende Vorbringen sie bei Erörterung erstattet hätte (RS0037325 [T4, T5]; RS0037300 [T28]; RS0037095 [T4, T5, T14, T16]; RS0120056 [T2, T7, T8, T12]). 2. Grundsätzliches [18] Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den Grundsätzen…

…im Berufungsverfahren nicht geltend gemacht wurde, kann nicht Revision begehrt werden (RIS Justiz RS0074223); dies gilt auch für eine Verletzung der materiellen Prozessleitungspflicht (RIS Justiz RS0037325). 2. Gemäß § 175 Abs 2 Z 1 ASVG sind Arbeitsunfälle auch Unfälle, die sich auf einem mit der Beschäftigung zusammenhängenden Weg zur oder von…

…nicht von den getroffenen Feststellungen aus. Eine Verletzung der Anleitungspflicht des Erstgerichtes (§ 182 ZPO) hätte der Kläger schon im Berufungsverfahren rügen müssen (RIS-Justiz RS0037325). Zur außerordentlichen Revision der Beklagten: Diese Revisionswerberin rügt das Fehlen von Feststellungen zu den Bemessungsfaktoren Sogwirkung der Marke, Abwanderungsrisiko und anteilige Vertriebskosten, wendet sich gegen…

…Verfahren mangelhaft. Um die Relevanz dieses Mangels aufzuzeigen, muss der Kläger in der Revision darlegen, was er im Fall einer Erörterung vorgebracht hätte (RIS-Justiz RS0037325 [T5]; RS0120056 [T2, T8]). Dieses Erfordernis hat die Klägerin hier gerade noch erfüllt, indem sie wenngleich im Rahmen der Rechtsrüge ausführte, der „U*****-Arbeitsplatz…

…11/15 ua; RIS Justiz RS0042963 [T45] und RS0043061). Abgesehen davon, dass die Erheblichkeit des Verfahrensmangels auch in der Revision nicht aufgezeigt wird (RIS Justiz RS0037325 [T4]; 10 ObS 233/02s), resultiert die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen auch aufgrund von Offenkundigkeit aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die…

…Rekurswerberin offen, welchen konkreten Beweisantrag zur Quersubventionierung sie bei entsprechender Erörterung gestellt hätte, sodass die Mängelrüge insoweit auch nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (vgl RIS Justiz RS0037325 [T5] ua). 4.3. Im Übrigen übersieht die Rekurswerberin, dass in der Tagsatzung vom 22. 12. 2004 die Vorsitzende alle Parteien ausdrücklich nach allfälligem…

…festgelegt habe, nicht rechtmäßig erörtert habe. Dieser Vorwurf ist aber schon deshalb unbeachtlich, weil dieser Verfahrensmangel in der Berufung nicht geltend gemacht wurde (RIS Justiz RS0037325; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 503 Rz 137). Auf die Frage, ob die behauptete Verletzung der materiellen Prozessleitungspflicht durch das…

…§ 182, 182a ZPO) gestützten Mängelrüge die Darlegung erfordert hätte, welches konkrete zusätzliche Vorbringen die Partei erstattet hätte, wenn sie entsprechend angeleitet worden wäre (RS0037325 [T5]; RS0120056 [T2, T7, T8, T12]), was aber im Rahmen der Ausführung der Mängelrüge hier nicht erfolgte. [30] Der AG war (durch die Kenntnis ihres…

…hier eine behauptete Verletzung der Manuduktionspflicht gegenüber der anwaltlich vertretenen Beklagten – durch das Gericht zweiter Instanz kann daher auch keinen Mangel des Berufungsverfahrens bilden (RS0037325 [T3]). [4] 3. Soweit der Revisionswerber argumentiert, sein Berufungsvorbringen sei zumindest implizit auch dahin zu verstehen gewesen, dass er einen Verstoß gegen § …

…Beklagten , warum die einzelnen Klagebegehren zu unbestimmt seien, bedurfte es dafür nicht. [32] 3.5. Ob die Klägerin dem Erfordernis, die Relevanz der behaupteten Mangelhaftigkeit aufzuzeigen (RS0037325 [T5]; RS0120056 [T2, T8, T12]; RS0116273), entsprochen hat, kann dahingestellt bleiben. [33] 4.1. D as Klagebegehren betreffend den mit „fehlende Absturzsicherung im Garten“…

…insoweit nicht gesetzeskonform ausgeführt, weil dort nicht dargelegt wurde, welches konkrete Tatsachenvorbringen die Klägerin bei rechtzeitiger Erörterung erstattet hätte (vgl RIS-Justiz RS0120056 [T2, T7]; RS0037325 [T4, T5]; RS0037300 [T28]; RS0043039). Soweit in der außerordentlichen Revision als Mangel des Berufungsverfahrens eine unzureichende Auseinandersetzung mit der Beweisrüge ins Treffen geführt wird, kann…

…Falle ihrer Erörterung erstattet hätte, führt er in seiner außerordentlichen Revision nicht aus, womit die Erheblichkeit des behaupteten Verfahrensmangels nicht dargetan ist (vgl RIS-Justiz RS0037325 [T4 und 5]; RIS-Justiz RS0120056 [T7]; RS0037300 [T28]). Der behauptete Verfahrensmangel liegt daher nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Zweitkläger macht demnach…

…Einzelbeträge rechtfertigenden Vorbringens bot) kann vom Obersten Gerichtshof nicht wahrgenommen werden, wenn ein solcher Verfahrensmangel – wie hier – in der Berufung nicht gerügt wurde (RS0037325 [T1]; RS0043111). Die Nichtberücksichtigung eines ungerügt gebliebenen (vermeintlichen) erstinstanzlichen Verfahrensfehlers durch das Gericht zweiter Instanz bildet auch keinen Mangel des Berufungsverfahrens, weil das Berufungsgericht Verfahrensmängel…

…ua). Im Rechtsmittelverfahren setzt die Wahrnehmung der Mangelhaftigkeit der Vorinstanzen durch Unterlassung einer solchen Verbesserungsmöglichkeit eine entsprechende Mängelrüge im Rechtsmittel voraus (vgl RIS Justiz RS0037325). Diesem Erfordernis hat hier der Kläger entsprochen: Das Erstgericht hat undifferenziert eine Verjährung hinsichtlich der ausgedehnten Beträge sowohl für Arbeits- als auch Materialleistungen angenommen, sodass…

…jenes Vorbringens, das er aufgrund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hätte, die Erheblichkeit des angeblichen Verfahrensmangels darlegen (vgl RS0120056 [T2, T8, T12]; RS0037325 [T5]). Er behauptet aber nur, dass er bei einer Verfolgung wegen eines fehlenden KESt Betrags in Höhe von 4.300 EUR (beruhend bloß auf der…

…Unterlassung der Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zwecks Vorlage des vollständigen Wortlauts des Titels nicht; deshalb ist dem Obersten Gerichtshof die Wahrnehmung eines allfälligen Verfahrensmangels untersagt (vgl RS0037325 [T4]). 3. Die von der Revisionsrekurswerberin relevierten Fragen können daher im vorliegenden Fall dahinstehen. Die Beantwortung bloß abstrakter Rechtsfragen ist nämlich nicht Aufgabe des…

…dargelegt wird. Das Fehlen eines Versuchs der Gerichte, eine Schlüssigstellung herbeizuführen, wurde im Rechtsmittelverfahren nicht gerügt und kann daher nicht mehr aufgegriffen werden (RIS Justiz RS0037325). 4. Warum es im Fall eines Parteiwechsels im Zwangsversteigerungsverfahren auf Seite der betreibenden Partei mehr oder minder „automatisch“ auch im Oppositionsverfahren (noch…

…was er im Fall einer ordnungsgemäßen Erörterung seines Vorbringens vorgebracht hätte, weil nur auf dieser Grundlage die Wesentlichkeit des Mangels beurteilt werden kann (RIS Justiz RS0037325 [T5]). Dies ist hier nicht erfolgt. 2.1 Merkantile Wertminderung ist positiver Schaden, der neben den Kosten der Behebung der technischen Wertminderung, also der Reparatur…

…Anleitungspflicht kann der Oberste Gerichtshof gar nicht aufgreifen, weil dieser angebliche Verfahrensmangel im Rekurs an die zweite Instanz nicht geltend gemacht worden ist (RIS-Justiz RS0037325). Aus diesen Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.…

…Damit verabsäumte er es, die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels aufzuzeigen, führt also den Rechtsmittelgrund von vornherein nicht gesetzmäßig aus (RS0120056 [T12, T16, T18]; RS0037095 [T6]; RS0037325 [T5]). [18] 2. Im Rahmen seiner Rechtsrüge wiederholt der Kläger seine Kritik eines rechtlichen Feststellungsmangels betreffend das nachfolgende Vorgehen seiner Vorgesetzten in der Zeit…

…er nicht dar, welches Vorbringen er im Fall einer Anleitung erstattet hätte und welche anderslautende Entscheidung in diesem Fall zu erwarten gewesen wäre (RIS Justiz RS0037325 [T5]). Es ist auch nicht erkennbar, welcher Grund einen Ausschließungsgrund darstellen könnte, der zu einer entsprechenden Anleitung Anlass geben hätte können. 2. Im Rekurs…

…gemacht werden, wenn er wesentlich für die Entscheidung wäre und sich auf diese hätte auswirken können; die Erheblichkeit ist im (Revisions )Rekurs darzulegen (RIS Justiz RS0037325 [T4]). Im Fall der Behauptung der Verletzung der Anleitungspflicht muss der Rechtsmittelwerber daher darlegen, was er im Falle einer ordnungsgemäßen Erörterung seines Vorbringens vorgebracht hätte…