Das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht hat durch die Richter MMag. Andreas Wiesauer als Vorsitzenden sowie Mag. Stefan Riegler und Dr. Birgit Rieß in der Rechtssache der Kläger 1. A* GmbH , FN **, B*straße C*, D*, und 2. Dr. E* , geb. **, Geschäftsführer der Erstklägerin, B*straße C*, D*, beide vertreten durch die Gheneff – Rami – Sommer – Sauerschnig Rechtsanwälte GmbH&Co KG in 1010 Wien, wider den Beklagten F* , geb. **, Journalist, **straße **, **, vertreten durch die Anwaltssocietät Sattlegger, Dorninger, Steiner&Partner in 4020 Linz, wegen Unterlassung und Widerruf (Gesamtstreitwert: EUR 21.000,00) über die Berufung der Kläger (Berufungsinteresse: EUR 21.000,00) gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 29. Juni 2026, Cg*-9, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die Kläger sind schuldig, dem Beklagten je die Hälfte der mit EUR 2.586,36 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten EUR 431,06 USt.) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt insgesamt EUR 5.000,00, nicht aber EUR 30.000,00.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
Aufgrund eines nicht abgedruckten Leserbriefes wandte sich der Geschäftsführer eines Hauptsponsors der Erstklägerin, deren Geschäftsführer der Zweitkläger ist, an den mit Ersterem befreundeten Beklagten.
In der Folge entwickelte sich (...) zwischen (…) [diesen] am 29. April 2025 ein E-Mail-Wechsel, wobei zu diesem Zeitpunkt dem Beklagten die strafrechtliche Dimension von G*, wie sie sich dann aus den Pressemeldungen der H* vom Mai und Juni 2025 ergibt, noch gar nicht bekannt war ( = FS 1 ).
Nachdem der Beklagte u.a. schrieb: „Das mit Kontrolle und Compliance sehen viele so. Wo ist sie?“ und der Geschäftsführer eines Hauptsponsors der Erstklägerin u.a. nachfragte: „Oder welche Compliance und Kontrolle meinst du?“, schrieb der Beklagte: „Naja, ich meine es so wie bei G*, es gibt nur einen, der das Konstrukt überblickt. Und es ist schwer durchschaubar, anders als bei (…) dem Rest“.
Der Beklagte wollte mit der inkriminierten E-Mail zum Ausdruck bringen, dass es so wie bei G* ist, es gibt nur einen, der das Konstrukt in der Gesamtheit überblickt und dass der A* nicht ein Verein wie jeder andere ist, gemeint von der gesellschaftsrechtlichen Struktur her, anders (…) als bei den anderen österreichischen Fußballvereinen ( = FS 2 ).
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Aussagegehalt der E-Mail [des Beklagten] vom [gemeint wohl] 2 9 . April 2025, 16.41 Uhr, unwahr ist.
Die Klägerbegehrten mit auf §§ 43, 1330 ABGB gestützter Klage vom 5. April 2026 die mit EUR 20.000,00 bewertete Unterlassung des Beklagten, die Behauptung zu verbreiten, bei den Klägern sei es „wie bei G*“ sowie eine mit EUR 1.000,00 bewertete diesbezügliche Widerrufserklärung abzugeben und führten hiezu im Wesentlichen aus, die vom Beklagten schuldhaft wider besseren Wissens verbreitete unwahre Behauptung bringe die Kläger ohne jeden Anlass mit den wider das G*-Unternehmenskonglomerat bzw. I* erhobenen kriminellen Vorwürfen in Zusammenhang. Bei einer ehrenbeleidigenden Rufschädigung müsse der Betroffene nur die Tatsachenverbreitung beweisen, die Richtigkeit der Tatsache jedoch der Täter.
Der Beklagtebestritt, beantragte Klagsabweisung und wandte dagegen stark zusammengefasst ein, schon dem Wortlaut seiner wahrheitsgetreuen Formulierung könne zwanglos entnommen werden, dass lediglich eine ganz konkrete Parallele betreffend eine Person gezogen werde, die den Überblick über ein Firmenkonstrukt habe. Eine darüber hinausgehende Verknüpfung mit der genannten Unternehmensgruppe werde nicht gezogen. Es liege zudem keine Tatsachenbehauptung, sondern ein (allenfalls konkludentes) zulässiges Werturteil vor. Selbst wenn, liege keine Gefährdung des Kredits, des Erwerbs oder des Fortkommens der Kläger iSd § 1330 ABGB vor.
Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht die Klage zur Gänze ab und legte dazu seiner Entscheidung den eingangs zusammengefasst angeführten Sachverhalt zugrunde, welcher auf den auf den US 4 bis 10 ersichtlichen Feststellungen basiert, auf die ansonsten verwiesen wird. Die von den Klägern bekämpften Feststellungen sind oben kursiv gehalten.
In rechtlicher Hinsichtgelangte das Erstgericht im Wesentlichen zum Ergebnis, aufgrund des Umstandes, dass die Unrichtigkeit der von den Klägern monierten Behauptung des Beklagten erwiesen werden könne, liege kein bloßes Werturteil, sondern eine überprüfbare Tatsachenbehauptung vor. Nach dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittsadressaten werde (ausschließlich) ein Vergleich bezogen auf die Überblickbarkeit des Unternehmenskonstrukts mit G* gezogen. Eine gegen die Kläger gerichtete ehrenbeleidigende Rufschädigung sei der Äußerung des Beklagten nicht zu entnehmen, zumal kein Bezug auf I* oder auf einen strafrechtlichen Vorwurf genommen werde. § 1330 Abs 1 ABGB scheide daher als Anspruchsgrundlage aus. Den in dieser Hinsicht beweisbelasteten Klägern sei zudem der Nachweis der Unwahrheit der Tatsachenbehauptung des Beklagten nicht gelungen, weil unter Berücksichtigung der hier gegebenen gesellschaftsrechtlichen Struktur und Vielzahl der Gesellschaften das Konstrukt – im Unterschied zu anderen österreichischen Fußballvereinen – tatsächlich schwer überblickbar sei. Der geltend gemachte Anspruch auf Widerruf scheitere darüber hinaus am trotz Erörterung durch das Erstgericht fehlenden klägerischen Tatsachenvorbringen zum Verschulden des Beklagten. Auch ein Verstoß gegen § 43 ABGB könne im vorliegenden Fall mangels Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der Kläger nicht erblickt werden.
Dagegen richtet sich die Berufung der Kläger wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung (einschließlich sekundärer Feststellungsmängel). Die Kläger beantragen, das Urteil dahin abzuändern, dass der Klage zur Gänze stattgegeben werde; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt.
Der Beklagte beantragt in seiner Berufungsbeantwortung, der Berufung keine Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt.
1. Zur Beweisrüge:
1.1. Die Kläger wenden sich in ihrer Beweisrüge gegen die vom Erstgericht getroffene und oben kursiv aufgezeigte Feststellung FS 1 und begehren stattdessen als Ersatzfeststellung: „In der Folge entwickelte sich nach diesem Telefonat (…) am 29. April 2025 ein E-Mail-Wechsel, wobei dem Beklagten zu diesem Zeitpunkt die strafrechtliche Dimension der G*, zumindest wie sie sich aus der Pressemeldung der H* vom 23. Jänner 2025 ergibt, bekannt war“ ( E 1 ).
Eine ordnungsgemäße Beweisrüge liegt nur dann vor, wenn klar ersichtlich ist, durch welche Feststellungen sich der Berufungswerber für beschwert erachtet, infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung sie getroffen wurden, welche Feststellungen stattdessen begehrt werden und auf Grund welcher Beweismittel die begehrten Feststellungen getroffen werden könnten (RIS-Justiz RS0041835 [T4]). Folglich müssen bekämpfte und gewünschte Feststellungen in einem Austauschverhältnis zueinander stehen. Ein solches liegt nur dann vor, wenn die bekämpfte und die gewünschte Feststellung einander widersprechen (RI0100145).
Dies trifft auf die bekämpfte FS 1 in Anbetracht der begehrten E 1 jedoch nicht zu, weil nicht das begriffliche Gegenteil als Ersatzfeststellung begehrt wird. Ein solches wäre nur dann gegeben, wenn dem Beklagten zum Zeitpunkt seiner inkriminierten Äußerung die strafrechtliche Dimension der „G*“, wie sie sich dann aus den folgenden Pressemeldungen der H* vom Mai und Juni 2025 ergibt, bereits bekannt gewesen wäre. Dies ist jedoch schon aus rein logischen Gesichtspunkten unmöglich, zumal dem Beklagten der Inhalt der zeitlich erst nachfolgenden Pressemitteilungen zu einem Zeitpunkt, als diese noch gar nicht existierten, bereits bekannt hätte sein müssen.
In Wahrheit begehren die Kläger vielmehr eine ergänzende Feststellung zum Kenntnisstand des Beklagten betreffend die Berichterstattung aus dem Jänner 2025. Soweit das Begehren der Kläger in ihrer Beweisrüge dadurch aber darauf hinausläuft, dass es zu einem gänzlichen Entfall (von Teilen) der bekämpften Feststellung käme, ist dies ebenso unzulässig (RIS-Justiz RS0041835 [T3]), sodass diesfalls keine ordnungsgemäß ausgeführte Beweisrüge vorliegt.
Im Übrigen wäre die begehrte „Ersatzfeststellung“ ohnedies rechtlich irrelevant, weil die Behauptung des Beklagten vom Erstgericht zutreffend als wahre Tatsachenbehauptung qualifiziert worden ist (§ 500a ZPO; s. dazu in der Folge die Behandlung der Rechtsrüge).
Auch inhaltlich erweist sich die von den Klägern erhobene Beweisrüge betreffend die FS 1 als unberechtigt, setzen sich die Kläger doch überhaupt nicht mit der schlüssigen und detaillierten Beweiswürdigung des Erstgerichts (US 11 ) auseinander, sondern beschränken sich auf einige wenige Ausschnitte aus der Aussage des Beklagten, die aber keine zwingenden Gründe bilden, um vom von den Klägern gewünschten Sachverhalt ausgehen zu müssen. Der Umstand, dass der Beklagte seinen Vergleich mit dem Unternehmenskonstrukt von I* durchaus „zugespitzt und pointiert“ verwendet haben mag, bedeutet nicht, dass ihm auch die strafrechtliche Dimension umfassend bekannt gewesen sein musste. Ähnlich verhält es sich mit der Frage nach Compliance und Kontrolle, zumal gerade die Unüberschaubarkeit des Konglomerats ein Indiz für mangelnde Kontrollmechanismen sein kann, worauf sich der Beklagte auch explizit bezieht. Auch diesfalls besteht somit keine zwingende strafrechtliche Relevanz.
1.2. Des Weiteren monieren die Kläger die Feststellung FS 2 und wünschen die Ersatzfeststellung: „Der Beklagte wollte mit der inkriminierten E-Mail auf das von ihm zuvor angesprochene Thema 'Kontrolle und Compliance' Bezug nehmen und verwendete den Vergleich mit G* dabei bewusst zugespitzt und pointiert.“ ( E 2 ).
Ungeachtet des Umstandes, dass auch diesfalls kein echtes Austauschverhältnis zwischen bekämpfter Feststellung und begehrter Ersatzfeststellung vorliegt und die rechtliche Relevanz ebenso wenig gegeben ist, ist die erhobene Beweisrüge auch inhaltlich unberechtigt.
Der Richter ist bei der Bildung der Überzeugung, ob die für die Feststellung einer Tatsache notwendige Wahrscheinlichkeit vorliegt, gemäß § 272 ZPO frei, also an keine gesetzlichen Beweisregeln gebunden. Gerade dem persönlichen Eindruck kommt bei einer Tatsachenfeststellung, die in erster Linie anhand der Aussagen der beteiligten Personen zu gewinnen ist, Bedeutung zu. Zum Wesen der freien Beweiswürdigung gehört auch, dass sich das Gericht für eine von mehreren widersprechenden Darstellungen aufgrund seiner Überzeugung, dass diese mehr Glaubwürdigkeit beanspruchen kann, entscheidet (RIS-Justiz RS0043175). Die Beweiswürdigung kann erst dann erfolgreich angefochten werden, wenn stichhaltige Gründe ins Treffen geführt werden, die erhebliche Zweifel an den vom Erstgericht vorgenommenen Schlussfolgerungen rechtfertigen könnten. Bloß der Umstand, dass die Beweisergebnisse möglicherweise auch andere als die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen ermöglicht hätten, kann nicht zu einer erfolgreichen Bekämpfung der Beweiswürdigung und der darauf gegründeten Tatsachenfeststellungen führen (RS0043175; Rechberger in Fasching/Konecny³ § 272 ZPO Rz 4 f, 11). Die Beweisrüge kann nur dann erfolgreich sein, wenn (praktisch zwingende) Gründe dargelegt werden, warum anderen Beweisergebnissen eher Glauben zu schenken gewesen wäre, sodass beim Berufungsgericht Bedenken gegen die erstrichterliche Beweiswürdigung erweckt werden ( Pimmer in Fasching/Konecny³ § 467 ZPO Rz 40/2).
Aus § 272 Abs 3 ZPO ergibt sich, dass das Gericht in knapper, überprüfbarer und logisch einwandfreier Form darlegen muss, warum es aufgrund bestimmter Beweis- oder Verhandlungsergebnisse bestimmte Tatsachen feststellt, damit sowohl die Parteien als auch das Rechtsmittelgericht die Schlüssigkeit seines Werturteils überprüfen können (RIS-Justiz RS0040122 [T1]). Eine Beweiswürdigung ist zwar nicht schon dann unzureichend und damit mangelhaft, wenn in der Begründung Umstände nicht erwähnt werden, die hätten erwähnt werden können, eine Erwägung nicht angestellt wurde, die hätte angestellt werden können oder der Richter sich mit einzelnen Beweisergebnissen nicht auseinandersetzt und auf diese nicht Bezug nimmt (RS0040165, RS0040180). Die Beweiswürdigung hat nämlich nach dem Gesetzesauftrag in gedrängter Darstellung zu erfolgen (§ 417 Abs 2 ZPO), sodass sich der Richter nicht mit allen Details der Verfahrensergebnisse auseinandersetzen muss. Die Beweiswürdigung ist aber dann nicht mangelfrei, wenn sich das Erstgericht nicht mit allen wesentlichen Beweisergebnissen auseinandersetzt, dazu nachvollziehbare Überlegungen anstellt und diese in seinem Urteil festhält ( Delle-Karth, Die Mangelhaftigkeit des Verfahrens im Berufungssystem des österreichischen Zivilprozeßrechtes, ÖJZ 1993, 10 [18 f]); dies gilt insbesondere in Bezug auf einander widersprechenden Beweisergebnisse (vgl. 1 Ob 192/07b, 2 Ob 92/15s ua).
Im vorliegenden Fall stützte das Erstgericht seine getroffene Feststellung klar erkennbar auf die getätigten Aussagen des Beklagten, welcher allein über seinen ihm inneliegenden Erklärungswillen Auskunft erteilen konnte. Das Erstgericht hat auch nachvollziehbar dargelegt, warum es in concreto zu seiner bekämpften Feststellung gelangt ist (US 10 sechster Absatz). Ausgehend davon kommt der Beweisrüge keine Berechtigung zu, da sich das Erstgericht somit ausreichend mit dem einzig relevanten Beweisergebnis umfassend auseinandergesetzt und seine Feststellung hinreichend begründet hat. Mit den von den Klägern ins Treffen geführten Argumenten vermögen diese die schlüssige Beweiswürdigung des Erstgerichts nicht – geschweige denn erheblich – in Zweifel zu ziehen. Selbst wenn nun die Angaben des Beklagten so wie von den Klägern gewünscht zu verstehen gewesen wären, würde dieser Umstand nichts daran ändern, dass der Beklagte seine Äußerung so wie vom Erstgericht festgestellt verstanden wissen wollte. Die bekämpfte Feststellung und die begehrte Ersatzfeststellung könnten insofern nebeneinander bestehen, womit für die Kläger aber nichts gewonnen wäre.
1.3. Ausreichende Gründe, dass das Erstgericht daher insgesamt zwingend zu einem anderen Schluss hätte kommen müssen, legen die Kläger somit zusammengefasst nicht dar. Das Berufungsgericht hegt deshalb keine Bedenken gegen die Richtigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen aufgrund der umfassenden erstgerichtlichen Beweiswürdigung, es übernimmt daher die relevanten Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts und legt sie seiner rechtlichen Beurteilung zu Grunde (§ 498 Abs 1 ZPO).
2. Zur Rechtsrüge:
Die Kläger wenden sich mit ihrer Rechtsrüge im Wesentlichen nur gegen das vom Erstgericht seiner Rechtsansicht zugrunde gelegte Verständnis des Durchschnittsadressaten betreffend die Äußerung des Beklagten.
Das Berufungsgericht erachtet jedoch die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts vorbehaltlos für zutreffend, sodass gemäß § 500a ZPO darauf verwiesen werden kann. Es genügt demnach lediglich ergänzend auf die Berufungsausführungen wie folgt zu replizieren:
Die Ermittlung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung ist im Allgemeinen eine Rechtsfrage, die von den näheren Umständen des Einzelfalls, insbesondere aber von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang abhängt (RIS-Justiz RS0031883 [T6]). Sie ist so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen bei ungezwungener Auslegung verstanden wird (RS0031883 [T7, T9, vgl. auch T27]).
Die inkriminierte Behauptung des Beklagten „ich meine es so wie bei G*“ ist somit – anders als die Kläger meinen – nicht völlig isoliert von ihren darauffolgenden (Neben-)Sätzen „es gibt nur einen, der das Konstrukt überblickt“ und „es ist schwer durchschaubar, anders als bei (…) dem Rest“ zu verstehen, sondern in ihrer Gesamtheit. Diese klare und unmissverständliche Einschränkung der vom Beklagten ventilierten Äußerung ist – wie vom Erstgericht auch zutreffend erfolgt – bei den Überlegungen zum Verständnis eines Durchschnittsadressaten zu berücksichtigen. Dabei macht es aus Sicht des erkennenden Senats gerade keinen Unterschied, dass der Beklagte zuvor die Frage nach dem vermeintlichen Fehlen von Compliance und Kontrolle gestellt hat, weil damit keinesfalls zwingend auf ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten geschlossen werden muss. Im Gegenteil wird durch die unmittelbar auf die monierte Äußerung des Beklagten folgende Erläuterung der Zusammenhang für einen objektiven Betrachter hinreichend deutlich umschrieben. Es ging dem Beklagten für einen außenstehenden Zuhörer demnach schlichtweg darum, aufzuzeigen, dass ein hochkomplexes Unternehmenskonstrukt aufgrund der damit idR einhergehenden undurchsichtigen und sich mitunter sogar überschneidenden Verantwortlichkeiten zu im Ergebnis mangelhaften Kontrollmechanismen aufgrund gewollter oder ungewollter Machtkonzentration neigen kann. Der vom Beklagten gewählte G*-Vergleich kann daher sehr wohl auf die bloße Unübersichtlichkeit der gesellschaftsrechtlichen Struktur reduziert werden. Nur ohne die (vom Beklagten jedoch ausdrücklich vorgenommene) Einschränkung wäre der Bedeutungsgehalt der Behauptung, es sei wie bei G*, nicht zuletzt aufgrund der damals wie heute stattfindenden Medienberichterstattung, durchaus ein anderer.
Soweit die Kläger in ihrer Berufung auf den Begriff „Compliance“ abstellen, ist ihnen zu entgegnen, dass darunter nicht notwendigerweise ein (noch dazu zwingend straf-)rechtliches Wohlverhalten zu verstehen ist. Im – hier relevanten – Wirtschaftsjargon ist unter diesem Begriff lt. Duden vielmehr ein (weites) regelgerechtes, vorschriftsgemäßes, ethisch korrektes Verhalten gemeint.
Das Erstgericht hat bereits zutreffend ausgeführt, dass es die Funktion der Presse in einer demokratischen Gesellschaft ist, insbesondere Vorgänge kritisch zu beleuchten und verschiedene Positionen zu wesentlichen Vorgängen wiederzugeben. Der Presse muss es dabei möglich sein, ihre vitale Rolle eines „public watchdog" in einer demokratischen Gesellschaft zu erfüllen (vgl. RIS-Justiz RS0123667). Es muss dem Beklagten als Journalisten daher möglich sein, das – jedenfalls aus seiner Sicht – komplexe Unternehmenskonstrukt, dessen Teil die Kläger sind, kritisch zu beleuchten. Es käme dabei aber einer Überspannung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte gleich und damit einhergehend zu einer unerträglichen Einschränkung der Interessen anderer und jener der Allgemeinheit (RS0008990 [T1]), wenn dabei keine Vergleiche mit in der Öffentlichkeit stehenden anderen, für Außenstehende ebenso prima vista undurchsichtigen Unternehmensgruppen gezogen werden dürften.
Die vom Erstgericht getroffene Schlussfolgerung, dass hier keine gegen die Kläger gerichtete Ehrenbeleidigung im Sinn eines ehrverletzenden Werturteils oder gar einer Beschimpfung vorliegt, ist demnach nicht zu beanstanden.
Somit liegt aber auch keine falsche Anwendung der Beweislastregeln durch das Erstgericht vor, wonach in concreto die Kläger zu beweisen haben, dass die verbreiteten Tatsachen unwahr sind (RIS-Justiz RS0031822 [T1]). Dies ist ihnen nicht gelungen. Folgerichtig wies das Erstgericht die Klage daher ab, weshalb auch keine der von den Klägern des Weiteren aufgeworfenen vermeintlichen sekundären Feststellungsmängel vorliegen und die Rechtsrüge somit insgesamt erfolglos bleibt. Demnach kommt der Berufung zusammengefasst keine Berechtigung zu.
Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf den §§ 50 iVm 41 und 46 Abs 1 ZPO.
Bei der Bewertung des Entscheidungsgegenstandes orientierte sich das Berufungsgericht an der in erster Instanz unbeanstandet gebliebenen Bewertung der miteinander in rechtlichem und tatsächlichem Zusammenhang stehenden Klagebegehren. Aus den Ergebnissen des Beweisverfahrens lässt sich keine anderslautende Bewertung ableiten.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil die Frage, wie eine Äußerung im Einzelfall zu verstehen ist, so sehr von den Umständen des konkreten Falls abhängt, dass dieser Frage keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt und sie daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO bildet (RIS-Justiz RS0031883 [T28]). Auch ob einer Erklärung ein über ihren bloßen Wortlaut hinausgehender Bedeutungsinhalt zuzumessen ist bzw. bejahendenfalls welcher (RS0107768 [T1]; RS0031883 [T6]) und ob eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil vorliegt (RS0113943 [T1]; RS0031883 [T17]), hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet – wenn keine grobe Fehlbeurteilung vorliegt – keine erhebliche Rechtsfrage.
Codara Summary
Sachverhalt, Spruch und rechtliche Beurteilung – kompakt zusammengefasst.
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