RS0008990 – OGH Rechtssatz

…2022] § 382d Rz 4), bei der dem Interesse am gefährdeten Gut die Interessen der Handelnden und der Allgemeinheit gegenübergestellt werden müssen (vgl RS0008990 ). [12] Gemäß § 9 Abs 1 RAO ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, die übernommene Vertretung dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner…

…Veröffentlichung von Personenbildern ist das Fehlen eines eigenständigen Nachrichtenwerts des Bildes im Rahmen der – zur Ermittlung von Umfang und Grenzen von Persönlichkeitsrechten stets vorzunehmenden (RS0008990 [T21]) – Interessenabwägung zwischen dem (hier postmortalen, vgl dazu RS0116720) Persönlichkeitsschutz des Abgebildeten und dem Veröffentlichungsinteresse des Mediums von Bedeutung (RS0078088 [T2]; 6 Ob…

…Rufs ausschlägt, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab und berührt daher im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (6 Ob 318/03p ua; RIS-Justiz RS0008990 [T6]). Auch in dieser Hinsicht liegt eine krasse Fehlbeurteilung des Rekursgerichts nicht vor. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens beruht auf § 393 Abs…

…es einer Wertung, bei welcher dem Interesse am gefährdeten Gut stets auch die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden müssen (RIS Justiz RS0008990). Die Interessenabwägung muss regelmäßig schon dann zugunsten der Berichterstattung ausfallen, wenn nicht überwiegende Gründe deutlich dagegen sprechen (RIS Justiz RS0008990 [T16]). Andererseits wiegt der Schutz…

…es bedarf vielmehr einer Wertung, bei welcher dem Interesse am gefährdeten Gut stets auch die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden müssen (RS0008990). Ob schutzwürdige Interessen des Genannten beeinträchtigt wurden und zu wessen Gunsten die vorzunehmende Interessenabwägung ausschlägt, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab und berührt…

…es bedarf vielmehr einer Wertung, bei welcher dem Interesse am gefährdeten Gut stets auch die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden müssen (RS0008990). [8] Eine solche Interessenabwägung lässt die Argumentation der Beklagten völlig außer Acht. Art 8 EMRK verschafft ihr jedenfalls nicht das Recht, die fremde Liegenschaft…

…Verträglichen sprengt, kann das Recht auf Privatsphäre verletzt sein. Jedenfalls muss im Verhalten eine gewisse Beharrlichkeit zum Ausdruck kommen, wie sie dem Stalkingbegriff immanent ist (RS0008990 [T22, T23]). Selbst der Umstand eines zufälligen Aufeinandertreffens der Parteien, ändert nichts daran, dass im unmittelbaren Anschluss erfolgte Handlungsweisen als „Verfolgung“ im Sinn…

…werden und zu wessen Gunsten die vorzunehmende Interessenabwägung ausschlägt, kommt in der Regel keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (RS0008990 [T6]). [9] 3.1. Nach dem Vorbringen des Beklagten sollten die Aufzeichnungen der Telefonate zu Beweiszwecken im Pflegschaftsverfahren zur Einhaltung seines Kontaktrechts erfolgen, was sich…

…zu wessen Gunsten eine allfällige Interessenabwägung ausschlägt (6 Ob 176/19d ErwGr 1.4.; 6 Ob 112/18s ErwGr 5.; RIS Justiz RS0008990 [T6]) und endlich, ob der höchstpersönliche Lebensbereich als besonders geschützter Kernbereich der Privatsphäre verletzt wurde oder nicht (6 Ob 176/19d ErwGr 1.4…

…Privatbereichs und der Geheimsphäre der Klägerin handelt, bestreiten die Beklagten nicht. Entscheidend für den jeweiligen Schutz ist zwar regelmäßig eine Güter- und Interessenabwägung (RIS-Justiz RS0008990). Es ist aber auch anerkannt, dass der höchstpersönliche Lebensbereich den Kernbereich der geschützten Privatsphäre darstellt und daher einer den Eingriff rechtfertigenden Interessenabwägung regelmäßig nicht zugänglich…

…immer eindeutig abgrenzbar; es ist aber davon auszugehen, dass jedenfalls die Gesundheit, das Sexualleben und das Leben in und mit der Familie dazugehören (RIS Justiz RS0008990 [T11]). Eine Überspannung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte würde jedoch zu einer unerträglichen Einschränkung der Interessen anderer und jener der Allgemeinheit führen; es bedarf vielmehr einer…

…welcher dem Interesse am gefährdeten Gut stets auch die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden müssen ( Aicher aaO Rz 27; RIS Justiz RS0008990; 9 ObA109/06d = SZ 2006/191). Dies gilt auch für das aus dem Eltern Kind Verhältnis entspringende Recht auf gegenseitigen persönlichen Kontakt und Zugang…

…die breitere Öffentlichkeit wegen der Wirkungen, die seine Tätigkeit für andere hat, und auf Kritik an seinen Leistungen einstellen (6 Ob 198/21t; RS0008990 [T37]). Für Beschränkungen von politischen Aussagen oder einer Debatte über Fragen des öffentlichen Interesses besteht dabei nur ein sehr enger Ermessensspielraum (RS0075552 [T14]). Ob eine…

…deutlich dagegen sprechen, ist doch die Einschränkung der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit andernfalls nicht im Sinne des Art 10 Abs 2 EMRK ausreichend konkretisiert (RS0008990 [T8]; 6 Ob 100/20d). Zudem muss dem Handelnden ex ante erkennbar sein, ob seine Berichterstattung zulässig ist oder nicht. Die Furcht vor…

…daher einer Wertung, bei welcher dem Interesse am gefährdeten Gut stets auch die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden müssen (RIS Justiz RS0008990; vgl auch Sailer aaO; Wolfrum/Dimmel aaO; E. Kodek in Angst , EO² § 382g Rz 4; C. Graf , Die einstweiligen…

…es bedarf daher einer Wertung, bei welcher dem Interesse am gefährdeten Gut stets auch die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden müssen (RS0008990). 2.2. Das Interesse an einer ordnungsgemäßen Rechtspflege gebietet die Ausnahme der Tätigkeit eines vom Gericht bestellten Sachverständigen von jenen Bestimmungen, wie etwa § 1330…

…Jedenfalls muss im Verhalten eine gewisse Beharrlichkeit zum Ausdruck kommen, wie sie dem Stalking begriffsimmanent ist (7 Ob 130/15s mwN; RIS Justiz RS0008990 [T22, T23]). 3. Die Antragsgegner verfolgen die Antragsteller im Nahebereich ihres Wohnsitzes und der Arztpraxis des Erstantragstellers beharrlich, wobei dieses Verhalten – trotz Erörterung im…

…Äußerungen eine Ehrverletzung darstellen, ob schutzwürdige Interessen beeinträchtigt wurden und zu wessen Gunsten die Abwägung des Veröffentlichungs und des Informationsinteresses ausfällt (RIS Justiz RS0031869 [T2]; RS0008990 [T6]). In der Auffassung der Vorinstanzen, die im inkriminierten Artikel enthaltene Aussage, der Kläger sei wegen vereinsschädigenden Verhaltens aus der drittbeklagten Partei ausgeschlossen worden, sei…

…sprechen, ist doch die Einschränkung der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit andernfalls nicht im Sinne des Art 10 Abs 2 MRK ausreichend konkretisiert (RIS-Justiz RS0008990 [T8, T16]). Insbesondere bei Debatten von allgemeinem Interesse haben die Gerichte nur einen engen Ermessensspielraum; vor allem wenn es sich um Beiträge in der aktuellen…

…die nach § 1330 ABGB vorzunehmende Interessenabwägung ausschlägt, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (RS0008990 [T6]; RS0031657 [T12]). 5. Gemäß § 118 Abs 1 AktG ist jedem Aktionär auf Verlangen in der Hauptversammlung Auskunft über Angelegenheiten der…

…es bedarf vielmehr einer Wertung, bei welcher dem Interesse am gefährdeten Gut stets auch die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden müssen (RS0008990). Bei Verletzung fremder absolut geschützter Rechte ist das Rechtswidrigkeitsurteil nur aufgrund umfassender Interessenabwägung zu finden (RS0022917). 1.2. Einzelfälle 1.2.1. In der Entscheidung des Senats 6…

…deutlich dagegen sprechen, ist doch die Einschränkung der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit andernfalls nicht im Sinne des Art 10 Abs 2 EMRK ausreichend konkretisiert (RS0008990 [T8]). 2.2.4. Zudem muss dem Handelnden ex ante erkennbar sein, ob seine Berichterstattung zulässig ist oder nicht. Die Furcht vor Inanspruchnahme aufgrund nicht ausreichend…

…vielmehr einer Wertung, bei welcher dem Interesse am gefährdeten Gut stets auch die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden müssen (RIS-Justiz RS0008990). 1.2. Meinungsfreiheit Nach Art 10 Abs 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Die Meinungsfreiheit kann nach Art 10 Abs…

…und ist einer den Eingriff rechtfertigenden Interessenabwägung regelmäßig nicht zugänglich (RIS-Justiz RS0122148). Sowohl die Frage, zu wessen Gunsten eine vorzunehmende Interessenabwägung ausschlägt (RIS-Justiz RS0008990 [T6]), als auch die Frage, ob der durch § 16 ABGB geschützte Kernbereich verletzt wurde (6 Ob 103/07a), hängt von den…

…umfassenden Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall ab, bei der dem Interesse am gefährdeten Gut die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden müssen (RS0008990 [T3]; RS0008987 [T6, T19]; RS0031657; 6 Ob 256/12h „Zur Belustigung“). Dabei fällt die nach § 78 UrhG gebotene Interessenabwägung…

…unverzichtbare Rolle der Presse als „öffentlicher Wachhund“ und ihre Fähigkeit beeinträchtigen, präzise und zuverlässige Informationen zu liefern (6 Ob 83/19b; RS0008990 [T9]). 2.3.2. Aufgrund der gebotenen Ex-ante-Betrachtung ist aber der Umstand, dass der Kläger nach der Veröffentlichung auf seine Verstrickung in die Ibiza…

…daher einer Wertung, bei welcher dem Interesse am gefährdeten Gut stets auch die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden müssen (RIS Justiz RS0008990). Ob schutzwürdige Interessen des Genannten beeinträchtigt wurden und zu wessen Gunsten die vorzunehmende Interessenabwägung ausschlägt, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab und berührt…

…unverzichtbare Rolle der Presse als „öffentlicher Wachhund“ und ihre Fähigkeit beeinträchtigen, präzise und zuverlässige Informationen zu liefern (6 Ob 83/19b; RS0008990 [T9]). 2.3.2. Aufgrund der gebotenen Ex-ante-Betrachtung ist aber der Umstand, dass der Kläger nach der Veröffentlichung auf seine Verstrickung in die Ibiza…

…unverzichtbare Rolle der Presse als „öffentlicher Wachhund“ und ihre Fähigkeit beeinträchtigen, präzise und zuverlässige Informationen zu liefern (6 Ob 83/19b; RS0008990 [T9]). [34] 2.3.2. Aufgrund der gebotenen Ex-ante-Betrachtung ist aber der Umstand, dass der Kläger nach der Veröffentlichung auf seine Verstrickung in die „…

…ist nicht immer eindeutig abgrenzbar, es ist aber davon auszugehen, dass jedenfalls die Gesundheit, das Sexualleben und das Leben in und mit der Familie dazugehören (RS0008990 [T11]; RS0122148). [31] Eine Überspannung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte würde zu einer unerträglichen Einschränkung der Interessen anderer und jener der Allgemeinheit führen; es bedarf vielmehr…

…ÖBl 1987, 26 = JBl 1987, 37; SZ 61/89 = JBl 1988, 577; 7 Ob 329/97a = MR 1998, 53; 6 Ob 318/03b; RIS Justiz RS0008990; vgl auch 6 Ob 81/04m; Koziol, Schadenersatzrecht II² 6), würde doch eine Überspannung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte zu einer unerträglichen Einschränkung der Interessen…

…einzubeziehen. Jedenfalls muss im Verhalten eine gewisse Beharrlichkeit zum Ausdruck kommen, wie sie dem Stalking Begriff immanent ist (7 Ob 130/15s mwN; RS0008990 [T22, T23]). Zweck der „Anti-Stalking-Regelung“ des § 382d EO ist die Verbesserung des Schutzes der Opfer, denen rasche Hilfe gegen…

…vielmehr stets einer Wertung, bei welcher dem Interesse am gefährdeten Gut stets auch die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden müssen (vgl RS0008990). Mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auch im Wege anonymer Bewertungen hat sich der Fachsenat beim Obersten Gerichtshof bereits eingehend befasst (6 Ob …

…Filmen ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte darstellt oder ob dies im Sinne der Rechtsprechung gerechtfertigt ist, ist durch eine umfassende Interessensabwägung zu ermitteln (RIS-Justiz RS0078088, RS0008990). Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass C* bereits zuvor durch die Angeklagte bedroht worden (vgl I.) und die Angeklagte auch wiederholt mit ihren Hunden…

…Überdies würde damit jede Bewertung von einer Preisgabe von Umständen des höchstpersönlichen Lebensbereichs, der jedenfalls die Gesundheit erfasst und den Kernbereich der geschützten Privatsphäre darstellt (RS0008990 [T11]), zumindest gegenüber der Beklagten abhängig gemacht. Unter solchen Umständen bestünde die Gefahr, dass eigentlich bewertungswillige Patienten von der Abgabe einer Bewertung absehen (vgl auch…

…Rechtsprechung betont allerdings, dass eine Überspannung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte zu einer unerträglichen Einschränkung der Interessen anderer und jener der Allgemeinheit führen würde (RIS Justiz RS0008990). 3.1. Schon nach bisheriger Rechtsprechung waren geheime Bildaufnahmen im Privatbereich, fortdauernde unerwünschte Überwachungen und Verfolgungen (RIS Justiz RS0107155) sowie eine systematische, verdeckte, identifizierende Videoüberwachung (RIS…

…eine besondere Rolle zukommt: Eine Überspannung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte würde zu einer unerträglichen Einschränkung der Interessen anderer und jener der Allgemeinheit führen (RIS Justiz RS0008990). Die Interessenabwägung muss regelmäßig schon dann zugunsten der Berichterstattung ausfallen, wenn nicht überwiegende Gründe deutlich dagegen sprechen, ist doch die Einschränkung der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit…

…in die Persönlichkeitsrechte werden im Rahmen ihres Schutzbereichs sanktioniert, der auch durch Abwägung widerstreitender Interessen abgesteckt werden muss (6 Ob 266/06w mwN; RIS Justiz RS0008990). Die Beklagte hat sich im Ergebnis auf ein schutzwürdiges Publikationsinteresse berufen. Sie wollte mit dem Vertrieb der Briefmarke den Abgebildeten als Österreichs bedeutendsten Fußballtrainer im…

…der Überlegung, dass eine Überspannung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte zu einer unerträglichen Einschränkung der Interessen anderer und jener der Allgemeinheit führen würde (vgl RIS Justiz RS0008990). Die bloße Namensnennung berührt mangels Identitäts- oder Zuordnungsverwirrung auch nicht das Namensrecht, sondern das allgemeine Persönlichkeitsrecht (RIS Justiz RS0109217 [T2]). 5.2. Der Gebrauch des…

…einer umfassenden Güter und Interessenabwägung im Einzelfall, bei der dem Interesse am gefährdeten Gut die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden müssen (RS0008990 [T3]; 6 Ob 256/12h „Zur Belustigung“). 3.1. Liegt ein Eingriff in das geschützte Recht auf Achtung der Geheimsphäre vor…