RS0008990 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Unzulässigkeit der Veröffentlichung eines Personenbildes ohne eigenständigen Nachrichtenwert im Zusammenhang mit Todesumständen—OGH Entscheidung

6Ob212/23d03. Juli 2024

…Veröffentlichung von Personenbildern ist das Fehlen eines eigenständigen Nachrichtenwerts des Bildes im Rahmen der – zur Ermittlung von Umfang und Grenzen von Persönlichkeitsrechten stets vorzunehmenden (RS0008990 [T21]) – Interessenabwägung zwischen dem (hier postmortalen, vgl dazu RS0116720) Persönlichkeitsschutz des Abgebildeten und dem Veröffentlichungsinteresse des Mediums von Bedeutung (RS0078088 [T2]; 6 Ob…

4Ob193/08y—OGH Entscheidung

15. Dezember 2008

…Rufs ausschlägt, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab und berührt daher im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (6 Ob 318/03p ua; RIS-Justiz RS0008990 [T6]). Auch in dieser Hinsicht liegt eine krasse Fehlbeurteilung des Rekursgerichts nicht vor. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens beruht auf § 393 Abs…

6Ob98/18g—OGH Entscheidung

31. August 2018

…es einer Wertung, bei welcher dem Interesse am gefährdeten Gut stets auch die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden müssen (RIS Justiz RS0008990). Die Interessenabwägung muss regelmäßig schon dann zugunsten der Berichterstattung ausfallen, wenn nicht überwiegende Gründe deutlich dagegen sprechen (RIS Justiz RS0008990 [T16]). Andererseits wiegt der Schutz…

6Ob83/19b—OGH Entscheidung

23. Mai 2019

…es bedarf vielmehr einer Wertung, bei welcher dem Interesse am gefährdeten Gut stets auch die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden müssen (RS0008990). Ob schutzwürdige Interessen des Genannten beeinträchtigt wurden und zu wessen Gunsten die vorzunehmende Interessenabwägung ausschlägt, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab und berührt…

8Ob121/21h—OGH Entscheidung

29. November 2021

…es bedarf vielmehr einer Wertung, bei welcher dem Interesse am gefährdeten Gut stets auch die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden müssen (RS0008990). [8] Eine solche Interessenabwägung lässt die Argumentation der Beklagten völlig außer Acht. Art 8 EMRK verschafft ihr jedenfalls nicht das Recht, die fremde Liegenschaft…

13Ra17/24h—OLG Innsbruck Entscheidung

27. August 2024

…zu wessen Gunsten eine allfällige Interessenabwägung ausschlägt (6 Ob 176/19d ErwGr 1.4.; 6 Ob 112/18s ErwGr 5.; RIS Justiz RS0008990 [T6]) und endlich, ob der höchstpersönliche Lebensbereich als besonders geschützter Kernbereich der Privatsphäre verletzt wurde oder nicht (6 Ob 176/19d ErwGr 1.4…

6Ob53/25z—OGH Entscheidung

03. Juli 2025

…werden und zu wessen Gunsten die vorzunehmende Interessenabwägung ausschlägt, kommt in der Regel keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (RS0008990 [T6]). [9] 3.1. Nach dem Vorbringen des Beklagten sollten die Aufzeichnungen der Telefonate zu Beweiszwecken im Pflegschaftsverfahren zur Einhaltung seines Kontaktrechts erfolgen, was sich…

4Ob13/23z—OGH Entscheidung

17. Oktober 2023

…die breitere Öffentlichkeit wegen der Wirkungen, die seine Tätigkeit für andere hat, und auf Kritik an seinen Leistungen einstellen (6 Ob 198/21t; RS0008990 [T37]). Für Beschränkungen von politischen Aussagen oder einer Debatte über Fragen des öffentlichen Interesses besteht dabei nur ein sehr enger Ermessensspielraum (RS0075552 [T14]). Ob eine…

7Ob101/23p—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…Verträglichen sprengt, kann das Recht auf Privatsphäre verletzt sein. Jedenfalls muss im Verhalten eine gewisse Beharrlichkeit zum Ausdruck kommen, wie sie dem Stalkingbegriff immanent ist (RS0008990 [T22, T23]). Selbst der Umstand eines zufälligen Aufeinandertreffens der Parteien, ändert nichts daran, dass im unmittelbaren Anschluss erfolgte Handlungsweisen als „Verfolgung“ im Sinn…

6Ob103/07a—OGH Entscheidung

25. Mai 2007

…Privatbereichs und der Geheimsphäre der Klägerin handelt, bestreiten die Beklagten nicht. Entscheidend für den jeweiligen Schutz ist zwar regelmäßig eine Güter- und Interessenabwägung (RIS-Justiz RS0008990). Es ist aber auch anerkannt, dass der höchstpersönliche Lebensbereich den Kernbereich der geschützten Privatsphäre darstellt und daher einer den Eingriff rechtfertigenden Interessenabwägung regelmäßig nicht zugänglich…

6Ob166/14a—OGH Entscheidung

19. November 2014

…immer eindeutig abgrenzbar; es ist aber davon auszugehen, dass jedenfalls die Gesundheit, das Sexualleben und das Leben in und mit der Familie dazugehören (RIS Justiz RS0008990 [T11]). Eine Überspannung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte würde jedoch zu einer unerträglichen Einschränkung der Interessen anderer und jener der Allgemeinheit führen; es bedarf vielmehr einer…

6Ob212/20z—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…deutlich dagegen sprechen, ist doch die Einschränkung der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit andernfalls nicht im Sinne des Art 10 Abs 2 EMRK ausreichend konkretisiert (RS0008990 [T8]; 6 Ob 100/20d). Zudem muss dem Handelnden ex ante erkennbar sein, ob seine Berichterstattung zulässig ist oder nicht. Die Furcht vor…

4Ob186/09w—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…welcher dem Interesse am gefährdeten Gut stets auch die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden müssen ( Aicher aaO Rz 27; RIS Justiz RS0008990; 9 ObA109/06d = SZ 2006/191). Dies gilt auch für das aus dem Eltern Kind Verhältnis entspringende Recht auf gegenseitigen persönlichen Kontakt und Zugang…

7Ob130/15s—OGH Entscheidung

02. September 2015

…daher einer Wertung, bei welcher dem Interesse am gefährdeten Gut stets auch die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden müssen (RIS Justiz RS0008990; vgl auch Sailer aaO; Wolfrum/Dimmel aaO; E. Kodek in Angst , EO² § 382g Rz 4; C. Graf , Die einstweiligen…

6Ob124/18f—OGH Entscheidung

25. Oktober 2018

…sprechen, ist doch die Einschränkung der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit andernfalls nicht im Sinne des Art 10 Abs 2 MRK ausreichend konkretisiert (RIS-Justiz RS0008990 [T8, T16]). Insbesondere bei Debatten von allgemeinem Interesse haben die Gerichte nur einen engen Ermessensspielraum; vor allem wenn es sich um Beiträge in der aktuellen…

6Ob205/19v—OGH Entscheidung

27. November 2019

…es bedarf daher einer Wertung, bei welcher dem Interesse am gefährdeten Gut stets auch die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden müssen (RS0008990). 2.2. Das Interesse an einer ordnungsgemäßen Rechtspflege gebietet die Ausnahme der Tätigkeit eines vom Gericht bestellten Sachverständigen von jenen Bestimmungen, wie etwa § 1330…

6Ob187/11k—OGH Entscheidung

14. September 2011

…Äußerungen eine Ehrverletzung darstellen, ob schutzwürdige Interessen beeinträchtigt wurden und zu wessen Gunsten die Abwägung des Veröffentlichungs und des Informationsinteresses ausfällt (RIS Justiz RS0031869 [T2]; RS0008990 [T6]). In der Auffassung der Vorinstanzen, die im inkriminierten Artikel enthaltene Aussage, der Kläger sei wegen vereinsschädigenden Verhaltens aus der drittbeklagten Partei ausgeschlossen worden, sei…

7Ob8/19f—OGH Entscheidung

11. Februar 2019

…Jedenfalls muss im Verhalten eine gewisse Beharrlichkeit zum Ausdruck kommen, wie sie dem Stalking begriffsimmanent ist (7 Ob 130/15s mwN; RIS Justiz RS0008990 [T22, T23]). 3. Die Antragsgegner verfolgen die Antragsteller im Nahebereich ihres Wohnsitzes und der Arztpraxis des Erstantragstellers beharrlich, wobei dieses Verhalten – trotz Erörterung im…

6Ob34/19x—OGH Entscheidung

24. Juli 2019

…die nach § 1330 ABGB vorzunehmende Interessenabwägung ausschlägt, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (RS0008990 [T6]; RS0031657 [T12]). 5. Gemäß § 118 Abs 1 AktG ist jedem Aktionär auf Verlangen in der Hauptversammlung Auskunft über Angelegenheiten der…

6Ob206/19s—OGH Entscheidung

20. Mai 2020

…es bedarf vielmehr einer Wertung, bei welcher dem Interesse am gefährdeten Gut stets auch die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden müssen (RS0008990). Bei Verletzung fremder absolut geschützter Rechte ist das Rechtswidrigkeitsurteil nur aufgrund umfassender Interessenabwägung zu finden (RS0022917). 1.2. Einzelfälle 1.2.1. In der Entscheidung des Senats 6…

6Ob100/20d—OGH Entscheidung

16. September 2020

…deutlich dagegen sprechen, ist doch die Einschränkung der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit andernfalls nicht im Sinne des Art 10 Abs 2 EMRK ausreichend konkretisiert (RS0008990 [T8]). 2.2.4. Zudem muss dem Handelnden ex ante erkennbar sein, ob seine Berichterstattung zulässig ist oder nicht. Die Furcht vor Inanspruchnahme aufgrund nicht ausreichend…

6Ob181/18p—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…vielmehr einer Wertung, bei welcher dem Interesse am gefährdeten Gut stets auch die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden müssen (RIS-Justiz RS0008990). 1.2. Meinungsfreiheit Nach Art 10 Abs 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Die Meinungsfreiheit kann nach Art 10 Abs…

6Ob112/18s—OGH Entscheidung

31. August 2018

…und ist einer den Eingriff rechtfertigenden Interessenabwägung regelmäßig nicht zugänglich (RIS-Justiz RS0122148). Sowohl die Frage, zu wessen Gunsten eine vorzunehmende Interessenabwägung ausschlägt (RIS-Justiz RS0008990 [T6]), als auch die Frage, ob der durch § 16 ABGB geschützte Kernbereich verletzt wurde (6 Ob 103/07a), hängt von den…

6Ob57/20f—OGH Entscheidung

15. September 2020

…umfassenden Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall ab, bei der dem Interesse am gefährdeten Gut die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden müssen (RS0008990 [T3]; RS0008987 [T6, T19]; RS0031657; 6 Ob 256/12h „Zur Belustigung“). Dabei fällt die nach § 78 UrhG gebotene Interessenabwägung…

6Ob80/20p—OGH Entscheidung

15. März 2021

…unverzichtbare Rolle der Presse als „öffentlicher Wachhund“ und ihre Fähigkeit beeinträchtigen, präzise und zuverlässige Informationen zu liefern (6 Ob 83/19b; RS0008990 [T9]). 2.3.2. Aufgrund der gebotenen Ex-ante-Betrachtung ist aber der Umstand, dass der Kläger nach der Veröffentlichung auf seine Verstrickung in die Ibiza…

6Ob110/18x—OGH Entscheidung

31. August 2018

…daher einer Wertung, bei welcher dem Interesse am gefährdeten Gut stets auch die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden müssen (RIS Justiz RS0008990). Ob schutzwürdige Interessen des Genannten beeinträchtigt wurden und zu wessen Gunsten die vorzunehmende Interessenabwägung ausschlägt, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab und berührt…

6Ob121/20t—OGH Entscheidung

15. März 2021

…unverzichtbare Rolle der Presse als „öffentlicher Wachhund“ und ihre Fähigkeit beeinträchtigen, präzise und zuverlässige Informationen zu liefern (6 Ob 83/19b; RS0008990 [T9]). 2.3.2. Aufgrund der gebotenen Ex-ante-Betrachtung ist aber der Umstand, dass der Kläger nach der Veröffentlichung auf seine Verstrickung in die Ibiza…

6Ob52/20w—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…unverzichtbare Rolle der Presse als „öffentlicher Wachhund“ und ihre Fähigkeit beeinträchtigen, präzise und zuverlässige Informationen zu liefern (6 Ob 83/19b; RS0008990 [T9]). [34] 2.3.2. Aufgrund der gebotenen Ex-ante-Betrachtung ist aber der Umstand, dass der Kläger nach der Veröffentlichung auf seine Verstrickung in die „…

6Ob266/06w—OGH Entscheidung

15. Februar 2007

…ÖBl 1987, 26 = JBl 1987, 37; SZ 61/89 = JBl 1988, 577; 7 Ob 329/97a = MR 1998, 53; 6 Ob 318/03b; RIS Justiz RS0008990; vgl auch 6 Ob 81/04m; Koziol, Schadenersatzrecht II² 6), würde doch eine Überspannung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte zu einer unerträglichen Einschränkung der Interessen…

7Ob197/21b—OGH Entscheidung

15. Dezember 2021

…ist nicht immer eindeutig abgrenzbar, es ist aber davon auszugehen, dass jedenfalls die Gesundheit, das Sexualleben und das Leben in und mit der Familie dazugehören (RS0008990 [T11]; RS0122148). [31] Eine Überspannung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte würde zu einer unerträglichen Einschränkung der Interessen anderer und jener der Allgemeinheit führen; es bedarf vielmehr…

Einstweilige Verfügung wegen Gewaltandrohung—OGH Entscheidung

7Ob121/22b24. August 2022

…einzubeziehen. Jedenfalls muss im Verhalten eine gewisse Beharrlichkeit zum Ausdruck kommen, wie sie dem Stalking Begriff immanent ist (7 Ob 130/15s mwN; RS0008990 [T22, T23]). Zweck der „Anti-Stalking-Regelung“ des § 382d EO ist die Verbesserung des Schutzes der Opfer, denen rasche Hilfe gegen…

6Ob46/23t—OGH Entscheidung

18. April 2023

…vielmehr stets einer Wertung, bei welcher dem Interesse am gefährdeten Gut stets auch die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden müssen (vgl RS0008990). Mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung auch im Wege anonymer Bewertungen hat sich der Fachsenat beim Obersten Gerichtshof bereits eingehend befasst (6 Ob …

Berufungsentscheidung in einer Strafsache wegen Nötigung und gefährlicher Drohung—OLG Wien Entscheidung

32Bs47/24g15. April 2024

…Filmen ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte darstellt oder ob dies im Sinne der Rechtsprechung gerechtfertigt ist, ist durch eine umfassende Interessensabwägung zu ermitteln (RIS-Justiz RS0078088, RS0008990). Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass C* bereits zuvor durch die Angeklagte bedroht worden (vgl I.) und die Angeklagte auch wiederholt mit ihren Hunden…

6Ob198/21t—OGH Entscheidung

29. August 2022

…Überdies würde damit jede Bewertung von einer Preisgabe von Umständen des höchstpersönlichen Lebensbereichs, der jedenfalls die Gesundheit erfasst und den Kernbereich der geschützten Privatsphäre darstellt (RS0008990 [T11]), zumindest gegenüber der Beklagten abhängig gemacht. Unter solchen Umständen bestünde die Gefahr, dass eigentlich bewertungswillige Patienten von der Abgabe einer Bewertung absehen (vgl auch…

6Ob256/12h—OGH Entscheidung

27. Februar 2013

…Rechtsprechung betont allerdings, dass eine Überspannung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte zu einer unerträglichen Einschränkung der Interessen anderer und jener der Allgemeinheit führen würde (RIS Justiz RS0008990). 3.1. Schon nach bisheriger Rechtsprechung waren geheime Bildaufnahmen im Privatbereich, fortdauernde unerwünschte Überwachungen und Verfolgungen (RIS Justiz RS0107155) sowie eine systematische, verdeckte, identifizierende Videoüberwachung (RIS…

6Ob50/18y—OGH Entscheidung

26. April 2018

…eine besondere Rolle zukommt: Eine Überspannung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte würde zu einer unerträglichen Einschränkung der Interessen anderer und jener der Allgemeinheit führen (RIS Justiz RS0008990). Die Interessenabwägung muss regelmäßig schon dann zugunsten der Berichterstattung ausfallen, wenn nicht überwiegende Gründe deutlich dagegen sprechen, ist doch die Einschränkung der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit…

6Ob57/06k—OGH Entscheidung

07. November 2007

…in die Persönlichkeitsrechte werden im Rahmen ihres Schutzbereichs sanktioniert, der auch durch Abwägung widerstreitender Interessen abgesteckt werden muss (6 Ob 266/06w mwN; RIS Justiz RS0008990). Die Beklagte hat sich im Ergebnis auf ein schutzwürdiges Publikationsinteresse berufen. Sie wollte mit dem Vertrieb der Briefmarke den Abgebildeten als Österreichs bedeutendsten Fußballtrainer im…

6Ob198/18p—OGH Entscheidung

21. November 2018

…der Überlegung, dass eine Überspannung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte zu einer unerträglichen Einschränkung der Interessen anderer und jener der Allgemeinheit führen würde (vgl RIS Justiz RS0008990). Die bloße Namensnennung berührt mangels Identitäts- oder Zuordnungsverwirrung auch nicht das Namensrecht, sondern das allgemeine Persönlichkeitsrecht (RIS Justiz RS0109217 [T2]). 5.2. Der Gebrauch des…

6Ob236/19b—OGH Entscheidung

23. Januar 2020

…einer umfassenden Güter und Interessenabwägung im Einzelfall, bei der dem Interesse am gefährdeten Gut die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden müssen (RS0008990 [T3]; 6 Ob 256/12h „Zur Belustigung“). 3.1. Liegt ein Eingriff in das geschützte Recht auf Achtung der Geheimsphäre vor…

4Ob69/18b—OGH Entscheidung

23. August 2018

…zB Meinungsfreiheit, Informationsinteresse) auf der anderen Seite gegenüberzustellen sind (vgl Meissel in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , ABGB 3 § 16 Rz 117; RIS Justiz RS0008990; 4 Ob 186/09w). Lediglich der höchstpersönliche Lebensbereich als Kernbereich der geschützten Privatsphäre, wie Gesundheit, Sexualleben und das Leben in und mit der…

Rückverweise

Unzulässigkeit der Veröffentlichung eines Personenbildes ohne eigenständigen Nachrichtenwert im Zusammenhang mit Todesumständen—OGH Entscheidung

4Ob193/08y—OGH Entscheidung

6Ob98/18g—OGH Entscheidung

6Ob83/19b—OGH Entscheidung

8Ob121/21h—OGH Entscheidung

13Ra17/24h—OLG Innsbruck Entscheidung

6Ob53/25z—OGH Entscheidung

4Ob13/23z—OGH Entscheidung

7Ob101/23p—OGH Entscheidung

6Ob103/07a—OGH Entscheidung

6Ob166/14a—OGH Entscheidung

6Ob212/20z—OGH Entscheidung

4Ob186/09w—OGH Entscheidung

7Ob130/15s—OGH Entscheidung

6Ob124/18f—OGH Entscheidung

6Ob205/19v—OGH Entscheidung

6Ob187/11k—OGH Entscheidung

7Ob8/19f—OGH Entscheidung

6Ob34/19x—OGH Entscheidung

6Ob206/19s—OGH Entscheidung

6Ob100/20d—OGH Entscheidung

6Ob181/18p—OGH Entscheidung

6Ob112/18s—OGH Entscheidung

6Ob57/20f—OGH Entscheidung

6Ob80/20p—OGH Entscheidung

6Ob110/18x—OGH Entscheidung

6Ob121/20t—OGH Entscheidung

6Ob52/20w—OGH Entscheidung

6Ob266/06w—OGH Entscheidung

7Ob197/21b—OGH Entscheidung

Einstweilige Verfügung wegen Gewaltandrohung—OGH Entscheidung

6Ob46/23t—OGH Entscheidung

Berufungsentscheidung in einer Strafsache wegen Nötigung und gefährlicher Drohung—OLG Wien Entscheidung

6Ob198/21t—OGH Entscheidung

6Ob256/12h—OGH Entscheidung

6Ob50/18y—OGH Entscheidung

6Ob57/06k—OGH Entscheidung

6Ob198/18p—OGH Entscheidung

6Ob236/19b—OGH Entscheidung

4Ob69/18b—OGH Entscheidung