RS0134087 – OGH Rechtssatz

…in WK 2 StGB Vor §§ 142-145 Rz 1; Hintersteininger in SbgK § 142 Rz 8) gerichtete vorsätzliche strafbare Handlung (vgl RIS-Justiz RS0134087 zur rechtsgutbezogenen Betrachtungsweise). Rückfallsverjährung (§ 39 Abs 2 StGB) ist nicht eingetreten. Gemäß § 295 StPO enthält das Urteil des Berufungsgerichts der Sache nach stets…

…§ 39 Abs 1 und Abs 1a (zur rechtsgutbezogenen Auslegung dieser Bestimmung 15 Os 119/22x [verstärkter Senat]; RIS Justiz RS0134087) StGB anzuwenden gehabt hätte ( zur gleichzeitigen Heranziehung beider Bestimmungen vgl RIS Justiz RS0133600 [T1]). [9] Dieser Rechtsfehler führt – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der…

…des § 39 Abs 1a StGB vorlagen (vgl zur rechtsgutbezogenen Auslegung dieser Bestimmung 15 Os 119/22x [verstärkter Senat]; RIS Justiz RS0134087), sodass nach § 87 Abs 1 StGB von einem Strafrahmen von zwei bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe auszugehen war (vgl zur kumulativen Anwendung…

… 39 Rz 29/1 ff; Leukauf/Steininger/ Tipold , StGB Update 2020 § 39 Rz 9c; vgl auch RIS Justiz RS0134087) jedoch im Ergebnis zutreffend von einer – gemäß § 84 Abs 2 iVm § 39 (richtig:) Abs 1a StGB erweiterten und…

…StGB jeweils zu Freiheitsstrafen verurteilt (Punkte 3 und 4 in ON 12), sodass, wie auch die Oberstaatsanwaltschaft aufzeigt, angesichts der gebotenen rechtsgutsbezogenen Betrachtungsweise (RIS-Justiz RS0134087), die Voraussetzungen für die zwingend zur Anwendung gelangende Strafschärfung bei Rückfall nach § 39 Abs 1a StGB vorliegen (vgl RIS-Justiz RS0133690). Da aus einer…

… 3 JGG – gerade nicht in ausdrückliche Beziehung zu bestimmten Abschnitten des Besonderen Teils des StGB gesetzt, sondern eine rechtsgutbezogene Betrachtung vorgegeben (RIS-Justiz RS0134087, insbesondere 15 Os 119/22x verstärkter Senat JBl 2023, 537 [krit Birklbauer ]). Strafbestimmend ist demnach – unter Bedachtnahme auf § 28 Abs…

…Z 1 JGG iVm § 28a Abs 4 Z 3 SMG; vgl zur rechtsgutbezogenen Auslegung 15 Os 119/22x [verstärkter Senat]; RIS-Justiz RS0134087; US 6 „Der Angeklagte hat die Bestellung im Auftrag einer anderen Person durchgeführt, hätte dafür 50 Gramm Cannbiskraut bekommen sollen“ ) dem Schuld und…

…gerichteten Tat, entfällt gemäß § 19 Abs 4 Z 1 JGG die Mindeststrafdrohung des § 142 Abs 1 StGB nicht (RIS-Justiz RS0134087). Vielmehr noch erfährt diese gemäß § 39a Abs 1 Z 5, Abs 2 Z 4 StGB aufgrund der Ausführung der…