11Os115/15v – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Oktober 2015 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner Foregger, Mag. Michel und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Wüstner als Schriftführer in der Strafsache gegen Bekir D***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG, § 15 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 2. Juni 2015, GZ 64 Hv 16/15p 41, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bekir D***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG, § 15 StGB schuldig erkannt.

Danach hat er in Wien vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge des § 28b SMG jedenfalls übersteigenden Menge einem anderen überlassen und zu überlassen versucht, indem er

1./ in einem Zeitraum von einigen Wochen vor dem 30. Oktober 2014 in wiederholten Angriffen etwa 30 Gramm Heroin (mit mindestens 1,68 Gramm Reinsubstanz US 8) an Zivan J***** verkaufte;

2./ am 30. Oktober 2014 13,8 Gramm Heroin (beinhaltend ca 1,56 Gramm Reinsubstanz) für den unmittelbar bevorstehenden Verkauf an J***** bereithielt,

wobei er gewerbsmäßig handelte und bereits zu AZ 71 Hv 23/13s des Landesgerichts für Strafsachen Wien wegen § 28a Abs 1 SMG verurteilt worden ist.

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.

Dieser formelle Nichtigkeitsgrund greift seinem Wesen nach erst dann, wenn Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorkamen oder vorkommen hätten können und dürfen, nach allgemeiner menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekämpften Urteilsannahmen aufkommen lassen, mit anderen Worten intersubjektiv gemessen an Erfahrungs- und Vernunftsätzen eine unerträgliche Fehlentscheidung qualifiziert nahelegen. Eine über die Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen, wie sie die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld im Verfahren vor einem Einzelrichter einräumt, wird dadurch nicht ermöglicht (RIS Justiz RS0119583, RS0099674).

Weder mit Hinweisen auf die Persönlichkeit des Zeugen J*****, dessen Aussageverhalten und Zugehörigkeit zum Drogenmilieu noch der Behauptung, der Angeklagte sei am 30. Oktober 2014 wegen eines Rückfalls in seine Sucht im Besitz der zu 2./ genannten Heroinmenge gewesen, sodass „nicht mit ausreichender Sicherheit abgeleitet“ werden könnte, dass er diese Menge zu verkaufen beabsichtigt hätte, gelingt es dem Rechtsmittelwerber, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken im obigen Sinn zu erwecken. Dies erreicht er auch mit dem Vorbringen nicht, die Verneinung der Voraussetzungen des § 28a Abs 3 iVm § 27 Abs 5 SMG stehe in Widerspruch zum konstatierten Suchtgiftkonsum und mangels regelmäßigen Einkommens und nur geringer finanzieller Hilfe seitens seiner Angehörigen sei es „lebensnah“, dass der Angeklagte bloß zur Befriedigung seiner eigenen Abhängigkeit Suchtmittel überlassen habe.

Das angebliche Fehlen von Beweisergebnissen für ein Überschreiten der Grenzmenge kann mit Tatsachenrüge proszessordnungsgemäß nicht releviert werden (RIS Justiz RS0128874).

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§ 285i StPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.