RS0127730 – OGH Rechtssatz

§ 213 Widerspruchsrecht

…Widerspruchsrecht § 213. (1) Gegen die Berücksichtigung angemeldeter oder aus dem Grundbuch zu entnehmender Ansprüche bei der Verteilung, gegen die Höhe der an Kapital- und Nebengebühren angesprochenen Beträge…

§ 234 Rekurs gegen Verteilungsbeschluss

…234. (1) Zur Anfechtung des Verteilungsbeschlusses mittels Rekurs sind der Verpflichtete und die zur Verteilungstagsatzung erschienenen Berechtigten nur im Umfange des ihnen gemäß § 213 zustehenden Widerspruchsrechtes befugt. (2) Die Bestimmungen des § 233 sind auch auf die Entscheidung über den Rekurs anzuwenden.…

Zu § 213 EO.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 213 EO I) Inhalt und Zweck der Vorschrift II) Legitimation A) Allgemein und verschiedene Fälle B) Verpflichteter C) Masseverwalter, Schuldner, Insolvenzfälle D) Ersteher III) Gegenstand und Wirkung…

zum Zuge kommen würden. Der Antragsteller nach § 222 EO hat die Möglichkeit, gegen Ansprüche im Rang vor seinem Recht gemäß dem sinngemäß anzuwendenden § 213 Abs 1 EO Widerspruch zu erheben, wenn sein Ersatzanspruch vom Ausfallen des bestrittenen Rechtes abhängt.…

für das materielle Pfandrecht entscheidenden Identifizierung der Pfandobjekte hinsichtlich der finanzämtlichen Pfandrechte und der gerichtlichen Pfandrechte (§ 567 Geo) ist nach dem Wortlaut des § 213 EO kein Gegenstand eines Widerspruches. Daher kommen diesbezüglich die Rekursbeschränkungen des § 234 EO hier nicht zur Anwendung.…

Saldomitteilung (Saldoabschlusses) behauptet, der Verpflichtete habe diesem ihm mitgeteilten Saldo nicht widersprochen, ist es dann Sache des Verpflichteten oder nachfolgender Gläubiger, mit Widerspruch gemäß § 213 Abs 1 EO geltend zu machen, dass das Vorbringen des anmeldenden Gläubigers nicht zutrifft.…

im Zwangsversteigerungsverfahren, das seinen sichtbaren Ausdruck darin gefunden hat, daß die klagende Partei als Nachhypothekarin ungeachtet der vorausgegangenen Zession den ihr offenstehenden Widerspruch nach § 213 EO unterlassen hat, stellt seiner Rechtsnatur nach eine Rückzession des Ersatzanspruches dar.…

wegen ihm hierauf zustehenden Rechte nicht hätte versteigert werden dürfen oder daß Zubehör oder ein Teil sein Eigentum gewesen sei, ist zum Widerspruch nach § 213 EO nicht berechtigt.…

Rechtsschutzinteresse des Verpflichteten an der Bekämpfung des Meistbotsverteilungsbeschlusses, wenn er im Umfang seines Widerspruchsrechtes (§ 213 EO) die Zuweisung an einen Gläubiger mit der Behauptung bekämpft, daß ein Gläubiger mit besserem Recht zum Zuge kommen soll.…

…1. Die §§137, 139 Abs1, 158 Abs1, 160, 162, 167 Abs2, 177, 181, 184, 185, 204 und die §§207 bis 213 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS 946/1811 idF BGBl I 15/2013 (§§137, 139, 160, 162, 167, 177, 184, 204…

…keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO vor (RIS Justiz RS0042656). Gemäß § 290a Abs 1 Z 1 EO dürfen Einkünfte aus einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis nur nach Maßgabe der §§ 291a oder 291b EO gepfändet werden. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass es…

…klären, wer der Forderungsberechtigte ist ( Resch aaO Rz 41). Erst über Widerspruch gegen eine Anmeldung (§ 286 EO verweist auch auf § 213 EO) kann das Exekutionsgericht, wenn strittige Tatumstände vorliegen (§ 231 EO), auf den Rechtsweg verweisen ( Oberhamme r aaO Rz 9). Das Erstgericht hat den…

…der dem Ersteher bekannten Absicht der Verpflichteten liege, ihre Gläubiger zu benachteiligen. Es lägen daher die Voraussetzungen für die Erhebung eines Widerspruchs gemäß § 213 Abs 1 EO vor. Das Erstgericht erließ dem Ersteher mit Beschluss vom 19. Mai 2014 die Bezahlung des Meistbots mit der Begründung, dass das Meistbot zweifelsfrei…

…auf Grund einer Vereinbarung mit den Erziehungsberechtigten als „freiwillige Erziehungshilfen“ (§ 38) oder auf Grund einer gerichtlichen Verfügung nach §§ 176 und 213 ABGB als „Erziehungshilfen gegen den Willen der Erziehungsberechtigten“ (§ 39) gewährt werden. (Anm: LGBl. Nr. 68/2002) § 36 Unterstützung der Erziehung (1…

…EO die Pflicht zum Nachweis der fristgerechten Klageerhebung bekanntgab. Es sprach ferner die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses aus und erwog in rechtlicher Hinsicht, gemäß § 213 Abs 1 EO könne sich ein Widerspruch auf Fragen der Richtigkeit, Höhe und Fälligkeit der vollstreckbaren Forderung, der bücherlichen Rangordnung und insbesondere auch der Gültigkeit einer Hypothek beziehen…

…in den Titelakten lediglich eine Restsumme aus dem in COZ 1 genannten Kaufvertrag geltend gemacht worden sei. Das Erstgericht hätte „nach § 213 Abs 1 EO“ nicht nur den Grundbuchsauszug, sondern die Exekutionsakten hinsichtlich der „zwangsweisen Pfandrechtsbegründungen“ und die entsprechenden Titelakten zur Überprüfung der Anmeldung der genannten Gläubiger…

…Verteilung des Meistbotes mit Verwendungsklage nach § 1041 ABGB geltend zu machen gehabt. Die vorgebrachten Umstände stellten dagegen keinen Grund für einen Widerspruch nach § 213 EO dar, da sich dieser nur gegen den Bestand, die Höhe oder die bücherliche Rangordnung einer angemeldeten oder bücherlichen Forderung richte, bei deren Ausfall der Widersprechende…

…anzuwenden ist, weil der maßgebende Zeitpunkt des Exekutionsantrags vor dem 1. Oktober 2000 liegt (Art III Abs 1 leg cit). Die maßgebliche Gesetzesbestimmung des § 213 EO wurde nur sprachlich an § 210 EO angepasst, inhaltlich aber nicht verändert. 2. Zur bisherigen Rechtsprechung zu § 213 EO: Wegen der im Verteilungsverfahren herrschenden…

…Behandlung des Rekurses dieser verpflichteten Parteien an die vom Gesetz und der Rechtsprechung vorgegebenen Verteilungsgrundsätze gehalten. Soweit diese verpflichteten Parteien keine oder nicht dem § 213 EO entsprechend konkretisierte Widersprüche in der Meistbotverteilungstagsatzung erhoben haben, hat das Rekursgericht seine Entscheidung zutreffend auf § 234 Abs 1 EO gestützt. Auch der auf §…

…daraus abgeleitet werden, daß der Vertreter der Revisionsrekurswerberin nach dem Inhalt des Protokolls keinen Widerspruch erhoben hat. Damit war ganz eindeutig der Widerspruch gemäß § 213 EO gemeint und ein solcher Widerspruch hätte sich nur auf die Forderung eines anderen Gläubigers beziehen können, wobei hier ein Widerspruch überdies auch deshalb nicht in…

…8 Ob 26/97z). Hinsichtlich der Verteilung der Verteilungsmasse an die Bank als Hypothekargläubigerin macht der Schuldner im Wesentlichen geltend, dass das Erstgericht zufolge § 213 Abs 2 EO die Erzielung eines Einverständnisses zu fördern gehabt hätte. Ein derartiger Verfahrensverstoß wurde allerdings im Rekurs nicht gerügt, eine in zweiter Instanz versäumte Verfahrensrüge kann jedoch…

…einer Ersatzhypothek offensichtlich nicht Bedacht nimmt, berichtigend auszulegen. Der Antragsteller hat die Möglichkeit, gegen Ansprüche im Rang vor seinem Pfandrecht gemäß dem sinngemäß anzuwendenden § 213 Abs.1 EO Widerspruch zu erheben, wenn sein Ersatzanspruch vom Ausfallen des bestrittenen Rechtes abhängt. Die Interessen der Rekurswerberin wären daher entgegen der von ihr im Revisionsrekurs vertretenen…

…hat daher mit Recht den Rekurs des Verpflichteten gegen die Zuweisungen an die K*****-AG zurückgewiesen und die Zurückweisung des Widerspruches bestätigt; denn gemäß § 213 EO steht dem Verpflichteten wegen des vorhandenen Exekutionstitels kein Widerspruchs- und damit gemäß § 234 Abs. 1 EO auch kein Rekursrecht zu. 3.) Zuweisungen an die…

…der Forderung der G***** Aktiengesellschaft ***** habe sich nämlich im Rahmen des für sie verbücherten Pfandrechtes gehalten. Es wäre daher Sache der Rekurswerberin gewesen, gemäß § 213 EO Widerspruch gegen die Berücksichtigung dieser Forderung zu erheben. Die Berechnung der Zinsen sei anhand des Grundbuchstandes nachvollziehbar. Die angemeldete Zinsenforderung halte sich im Rahmen dessen…

…gesehen werden, der Verpflichtete habe diesem ihm mitgeteilten Saldo nicht widersprochen. Es ist dann Sache des Verpflichteten oder nachfolgender Gläubiger, mit Widerspruch gemäß § 213 Abs 1 EO geltend zu machen, dass das Vorbringen des anmeldenden Gläubigers nicht zutrifft (so zutreffend Angst aaO). b) Auf die weitere, von der Vorinstanz für die Revisionsrekurszulassung…

…ausgesetzt sind (GlUNF 39/97, GlUNF 7404; Stanzl in Klang2 IV/1, 916 f mwN; Heller-Berger-Stix, 1434; Böhm, Widerspruch gegen die Verteilung (§ 213 EO) und Klage aus dem besseren Recht (§ 231 Abs 4 EO), ÖJZ 1974, 534 bei FN 12). Daraus folgt, daß jedenfalls im konkreten Fall die…

…alle Ansprüche, die nach den gesetzlichen Bestimmungen bei der Verteilung zu berücksichtigen sind (Heller-Berger-Stix II 1450). Dies ergibt sich deutlich auch aus § 213 Abs 1 EO, wonach von den erschienenen Berechtigten nicht nur gegen die Berücksichtigung angemeldeter, sondern auch gegen die Berücksichtigung der aus den öffentlichen Büchern oder den Pfändungs- oder…

…der Verteilungsmasse Bereicherten zur Herausgabe dieses Betrags an den Kläger zu verurteilen (RS0003160). 3. In der Literatur leitete Böhm (Widerspruch gegen die Verteilung [§ 213 EO] und Klage aus dem besseren Recht [§ 231 Abs 4 EO], ÖJZ 1974, 533) aus dem Umstand, dass der Verteilungsbeschluss nur die…

…der Meistbotsverteilung gewahrt ist. Neumayr/Nunner Krautgasser (Exekutionsrecht³ 324) weisen darauf hin, dass der Anfechtungsgläubiger – anders als beim exekutionsrechtlichen Widerspruch nach § 213 EO – die Nachfolge in die bestrittene Forderung anstrebe, weshalb er auch nicht Ausfallsbeteiligter sei (aA Lecher in Burgstaller/Deixler Hübner Exekutionsordnung [2001] §§ …

…diesem ihm mitgeteilten Saldo nicht widersprochen. Es sei seine Sache oder die der nachfolgenden Gläubiger, mit Widerspruch gemäß § 213 Abs 1 EO geltend zu machen, dass das Vorbringen des anmeldenden Gläubigers nicht zutreffe. Was nun der vorliegenden Fall betrifft, ist vorweg zu nehmen, dass entgegen der…

…sei nicht zu berücksichtigen, weil sein Anspruch nach der Verteilung durch das Erstgericht auch beim Ausfallen des bestrittenen Rechts nicht zum Zuge kommen konnte (§ 213 Abs 1 ZPO). Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhob der beigetretene betreibende Gläubiger Alexander F*** Revisionsrekurs mit dem Antrag, die erstgerichtliche Zuweisung von je S…

…darauf als unzulässige Neuerung nicht einzugehen. Gemäß § 234 Abs 1 EO sind die zur Verteilungstagsatzung erschienenen Berechtigten nur im Umfang des ihnen gemäß § 213 EO zustehenden Widerspruchsrechts befugt, den Verteilungsbeschluß anzufechten. Im Rechtsmittelverfahren gegen diesen Beschluß kann daher ein Anfechtungsgrund nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden, der mittels Widerspruchs bei…

…daher nicht verletzt worden sein. Der Verpflichteten steht aber gemäß § 234 EO ein Rekursrecht gegen den Meistbotverteilungsbeschluss nur im Rahmen des Widerspruchsrechtes nach § 213 EO oder wegen Verletzung von zwingenden Verteilungsgrundsätzen zu. Der Revisionsrekurs vermag keinen solchen zulässigen Rekursgrund geltend zu machen. Er war daher als unzulässig zurückzuweisen.…

…Widerspruch ist in diesem Zusammenhang nur notwendig, wenn damit geltend gemacht wird, daß der Inhalt der Urkunden unrichtig ist. Wird kein Einverständnis erzielt (vgl. § 213 Abs 2 EO), so hängt in einem solchen Fall die Entscheidung über den Widerspruch von der Ermittlung und Feststellung streitiger Tatumstände, nämlich der Richtigkeit der Urkunden ab, weshalb…

…ihm aufgestellte Tatsachenbehauptung der Tilgung der im Meistbotsverteilungsbeschluss berücksichtigten Forderung der Raiffeisenkasse S***** und Umgebung mit Widerspruch bei der Meistbotsverteilungstagsatzung hätte bekämpfen müssen (§§ 213, 234 EO). Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs, richtig Rekurs des betreibenden Gläubigers, der zwar gemäß § 528 ZPO, § 78 EO zulässig, aber sachlich nicht begründet ist…

…nehme. Die Frage, wer Gläubiger der gepfändeten Forderung ist, sei Gegenstand des Verteilungsverfahrens; dabei sei zu beachten, dass § 286 EO auf § 213 EO (und damit auf die Verweisung auf den Rechtsweg im Fall eines Widerspruchs) verweise. Daran ändere das bedingte Erlöschen des Absonderungsrechts nichts; das Erstgericht habe die…

…eine Forderung von insgesamt 3.141,27 EUR. [4] In der Meistbotsverteilungstagsatzung vom 18. 11. 2021 erhob die betreibende Partei Widerspruch gemäß § 213 EO gegen die Berücksichtigung der Forderungen von M* K* und der Revisionsrekurswerberin. Sie bestritt generell – zum Teil näher ausgeführt – die Richtigkeit, Fälligkeit und Höhe…

…gestellt habe, sei für das Erstgericht der Grundbuchsstand im Zeitpunkt der Meistbotsverteilung maßgebend gewesen; überdies sei die Eingabe der Zweitverpflichteten nicht als Widerspruch iSd § 213 EO zu werten (gewesen), weshalb der Rekurs nicht mit Erfolg auf Umstände gestützt werden könne, die in der Meistbotsverteilungstagsatzung mit Widerspruch geltend zu machen gewesen wären…

…sei für das Erstgericht der Grundbuchsstand im Zeitpunkt der Meistbotsverteilung maßgebend gewesen; überdies sei die Eingabe der Zweitverpflichteten nicht als Widerspruch im Sinn des § 213 EO zu werten (gewesen), weshalb der Rekurs nicht mit Erfolg auf Umstände gestützt werden könne, die in der Meistbotsverteilungstagsatzung mit Widerspruch geltend zu machen gewesen wären…

…später als ein Jahr nach Konkurseröffnung) erfolgte Erhebung eines Widerspruchs gegen die Forderungsanmeldungen der nachrangigen Gläubiger (§ 286 Abs 1 iVm § 213 EO) als nicht fristgebundene Anfechtungseinrede iSd § 43 Abs 1 IO zu werten ist. 2. Es kann auch keine Rede davon sein, dass dem…