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§ 234 Rekurs gegen Verteilungsbeschluss

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§ 234 Rekurs gegen Verteilungsbeschluss — EO

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Entscheidungen
150
Rechtssätze
42

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40234108

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Zur Anfechtung des Verteilungsbeschlusses mittels Rekurs sind der Verpflichtete und die zur Verteilungstagsatzung erschienenen Berechtigten nur im Umfange des ihnen gemäß § 213 zustehenden Widerspruchsrechtes befugt.

(2) Die Bestimmungen des § 233 sind auch auf die Entscheidung über den Rekurs anzuwenden.

Entscheidungen
150

  • 3Ob278/07i—OGH Entscheidung

    10. April 2008
    Spruch

    1. Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der beigetretenen betreibenden Partei wird hingegen Folge gegeben und die Entscheidung des Rekursgerichts dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Beschluss wiederhergeste…

    Text

    Begründung: Verfahrensgegenstand ist die Verteilung des Meistbots von 56.633 EUR aus der Zwangsversteigerung der drei Liegenschaftsanteile (im Folgenden nur Anteile) B LNr 30, 34 und 35 einer näher genannten Liegenschaft in Wien. Auf diesen Anteilen ist ua für eine Hausverwertungsgesellschaft mbH …

    Rechtliche Beurteilung

    1.) Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist absolut unzulässig. Die Beschränkungen des § 528 ZPO gelten zufolge § 78 EO auch für den Revisionsrekurs gegen den Meistbotsverteilungsbeschluss, sodass vorerst nach dem Wert des Entscheidungsgegenstands zu fragen ist. Das Erstgeri…

  • 3Ob14/17f—OGH Entscheidung

    29. März 2017
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.214 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 369 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: M* (in Hinkunft: Schuldner) verpflichtete sich mit gerichtlichem Vergleich vom 12. April 2012 zur Zahlung von 137.070,83 EUR sA an die Beklagte. Zur Hereinbringung dieser Forderung wurde der Beklagten mit Beschluss vom 10. Juli 2012 die zwangsweise Pfandrechtsbegründung ob einer…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die Abs 1 und 2 des § 43 IO lauten: „(1) Die Anfechtung kann durch Klage oder Einrede geltend gemacht werden. (2) Die Anfechtung durch Klage muss bei sonstigem Erlöschen des Anspruches binnen Jahresfr…

  • 3Ob143/13w—OGH Entscheidung

    08. Oktober 2013
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Klägerin gelingt es nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen, sodass die Revision als nicht zulässig zurückzuweisen ist. 1.1. Die Bank hat in erster Instanz eine Vereinbarung zwischen der Klägerin (= Bürgin) und der KG (= Kreditnehmerin) mit der Bank vom 16. Oktober/7. …

  • 3Ob279/00a—OGH Entscheidung

    25. April 2001
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionsrekurswerberin hat nur den erstinstanzlichen Beschluss auf Verteilung des Meistbots mit Rekurs bekämpft; den ihren Antrag auf Zuerkennung eines Ersatzanspruchs gemäß § 222 Abs 3 und 4 EO bzw Einverleibung einer Ersatzhypothek an einer anderen Liegenschaft abweisenden Beschluss hat sie …

  • 3Ob254/99w—OGH Entscheidung

    26. April 2000
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der betreibenden Partei wurde zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 366.947,39 sA die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der Verpflichteten bewilligt. Bei der Versteigerung am 25. 11. 1998 wurde ein Meistbot von S 250.000 erzielt. Im Lastenblatt der Liegenschaft …

    Rechtliche Beurteilung

    Festzuhalten ist zunächst, dass eine Beschwer des Revisionsrekurswerbers zu bejahen ist, weil dieser insofern durch den angefochtenen Beschluss benachteiligt wird, als er bei einer Verringerung des der betreibenden Partei zuzuweisenden Betrages im begehrten Ausmaß jedenfalls im Ausmaß des von ihm a…

  • 3Ob195/97s—OGH Entscheidung

    09. Juli 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die erstbetreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die zweitbetreibende Partei gewährte der Verpflichteten zum Jahreswechsel 1992/1993 über Kontonummer 0007-138308 einen Hypothekarkredit von 750.000 S. Dieser wurde aufgrund der Pfandurkunde vom 12. und 22.Jänner 1993 durch Einverleibung von Simultanpfandrechten bis zum Höchstbetrag von…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der erstbetreibenden Partei ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Nach Ansicht des Rekursgerichts soll das Erstgericht zu Unrecht den - von der zweitbetreibenden Partei im Verfahren erster Instanz "ausdrücklich geltend gemachten" - Umstand außer Betracht gelassen haben, daß di…

  • 3Ob88/98g—OGH Entscheidung

    15. April 1998
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei als Pfandgläubiger wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei hat in der Verteilungstagsatzung als Pfandgläubiger auch des Pfandrechtes ClNr 16 gegen die Berücksichtigung des vorrangigen Pfandrechtes der K***** GmbH Co KG nur insofern Widerspruch erhoben, als die Anmeldung mangelhaft und unvollständig sei. Demgemäß beantra…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 234 EO sind zum Rekurs die zur Verteilungstagsatzung Erschienenen nur im Umfange ihres Widerspruchsrechtes befugt. Überdies steht ihnen der Rekurs nicht zu, wenn sie trotz Anwesenheit keine Einwendungen gegen Rang, Höhe und Bestand der F…

  • 8Ob43/19k—OGH Entscheidung

    24. Mai 2019
    Spruch

    1. Der Revisionsrekurs der Insolvenzgläubigerin wird zurückgewiesen. 2. Der Revisionsrekurs des Insolvenzverwalters wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 252 IO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO (iVm § 252 IO) zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Über das Vermögen der Schuldnerin wurde mit Beschluss vom 17. 2. 2017 der Konkurs eröffnet. Die Schuldnerin war Alleineigentümerin einer Liegenschaft mit einem darauf errichteten Hotel. Die Liegenschaft wurde mit am 30. 5. 2018 insolvenzgerichtlich genehmigtem Kaufvertrag vom 28. 5. 2018…

    Rechtliche Beurteilung

    Zum Revisionsrekurs der I***** AG: Die I***** AG beantragt mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs eine Abänderung der Entscheidung dahingehend, dass ihr (anstelle der freien Masse) der Betrag von 105.465,53 EUR zugewiesen werde. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig. Nach ständige…

  • 3Ob278/07i—OGH Entscheidung

    10. April 2008
    Spruch

    1. Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird zurückgewiesen. 2. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der beigetretenen betreibenden Partei wird hingegen Folge gegeben und die Entscheidung des Rekursgerichts dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Beschluss wiederhergeste…

    Text

    Begründung: Verfahrensgegenstand ist die Verteilung des Meistbots von 56.633 EUR aus der Zwangsversteigerung der drei Liegenschaftsanteile (im Folgenden nur Anteile) B LNr 30, 34 und 35 einer näher genannten Liegenschaft in Wien. Auf diesen Anteilen ist ua für eine Hausverwertungsgesellschaft mbH …

    Rechtliche Beurteilung

    1.) Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist absolut unzulässig. Die Beschränkungen des § 528 ZPO gelten zufolge § 78 EO auch für den Revisionsrekurs gegen den Meistbotsverteilungsbeschluss, sodass vorerst nach dem Wert des Entscheidungsgegenstands zu fragen ist. Das Erstgeri…

  • 3 Ob 58/93—OGH Entscheidung

    16. Juni 1993

  • 3 Ob 40/69—OGH Entscheidung

    07. Mai 1969

  • 3 Ob 23/68—OGH Entscheidung

    19. März 1968

  • 5Ob278/07d—OGH Entscheidung

    19. Februar 2008
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die S***** AG hatte vor ihrem Erwerb der Liegenschaft EZ ***** GB***** auf dem Grundstück 369/6 Bauwerke (Superädifikate) bestehend aus einem Hallengebäude, dem nordseitigen Vordach mit Rampe, der nordseitigen Verladerampe, dem ostseitigen Vordach, dem ostseitigen erdgeschoßigen Anbau i…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof bislang nur in 5 Ob 36/00f (= NZ 2000/486 [krit Hoyer ] = wobl 2001/13 = bbl 2000/109) in vergleichbarer Konstellation mit der Wirkung der Vereinigung von Eigentum an Liegenschaft und Superädifikat befasst hat un…

  • 2Ob242/05k—OGH Entscheidung

    08. März 2007
    Spruch

    Den Revisionen beider Parteien wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

    Text

    Begründung: Die U***** J*****, eine GmbH Co KG (im Folgenden: Firma J*****), deren Masseverwalter nach Konkurseröffnung am 3. 11. 1999 der Beklagte ist, war zu Beginn der 70er Jahre auf der Suche nach einem Baugrundstück in Salzburg. Das favorisierte Grundstück in E*****, EZ *****, Grundbuch **…

    Rechtliche Beurteilung

    Beide Revisionen sind zulässig und im Sinne der Aufhebungsanträge auch berechtigt. 1. Zur Revision der klagenden Partei: Diese thematisiert einerseits, dass im konkreten Fall der Modus für den Pfandrechtserwerb „uno actu" mit der Einverleibung im Grundbuch „in den dortigen Rängen" wirksam gesetzt w…

  • 8Ob651/84—OGH Entscheidung

    23. Mai 1985
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 48.614,86 samt 12,5 % Zinsen und 5 % Verzugszinsen seit 1. 1. 1981 zu bezahlen und d…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Zahlung von S 48.614,86 s.A. bei sonstiger Exekution in das dem Beklagten gehörige auf der Liegenschaft EZ * KG B*, Badeparzelle Nr. 138 (früher Nr. 29), errichtete Superädifikat im wesentlichen mit der Begründung, Franz Z* habe ihr mit Sc…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig. Bei der hier im Vordergrund stehenden Rechtsfrage, ob an dem auf der Parzelle des Franz Z* (Badeparzelle Nr. 29 alt) errichteten Bauwerk ein Pfandrecht begründet werden konnte, handelt es sich um eine solche der im § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO bezeichneten Art. Die Revision ist au…

    • Rechtssätze
    42

  • RS0123424—OGH Rechtssatz

    10. April 2008·1 Entscheidung

    Im Fall einer Stattgebung des Rekurses gegen den Verteilungsbeschluss hat das Rekursgericht im Umfang der Anfechtung - selbst ohne ein darauf gerichtetes Rekursbegehren - aufgrund der Akten des Verteilungsverfahrens zu bestimmen, welchem Gläubiger und in welchem Betrag der streitige Teil des Meistbots zuzuweisen und auszuzahlen ist.

  • RS0112647—OGH Rechtssatz

    29. März 2017·3 Entscheidungen

    Die Rechtskraftwirkung des Verteilungsbeschlusses erstreckt sich nur auf die Verteilung der Masse (§ 215 EO), nicht aber auf den Ausspruch nach § 229 Abs 1 letzter Halbsatz EO über die Tilgung der Ansprüche. Ein materiell unrichtiger Ausspruch über die Höhe der unberichtigt gebliebenen Restforderungen ist also für ein späteres Verteilungsverfahren nicht präjudiziell. Ein dabei unterlaufener Fehler reicht nicht aus, ein Widerspruchs- bzw Rekursrecht nach den §§ 213, 234 EO zu begründen (RPflE 1974/76). Daraus folgt auch, dass ein beim Ausspruch allenfalls nach § 229 Abs 1 EO unterlaufener Verstoß gegen zwingende Rechtsvorschriften oder gegen die allgemeinen Verteilungsgrundsätze der §§ 216, 217 EO nicht mit Rekurs geltend gemacht werden kann. Das Interesse an der Behebung solcher Fehler des Ausspruchs nach § 229 Abs 1 EO ist deshalb zu verneinen, weil mangels Rechtskraftwirkung auch in einem späteren Zwangsversteigerungsverfahren bzw im Konkurs über das Vermögen des Verpflichteten geltend gemacht werden kann, dass die verbliebene Kapitalforderung des Hypothekargläubigers tatsächlich geringer ist, als dies im Meistbotsverteilungsbeschluss ausgesprochen wurde.

  • RS0108042—OGH Rechtssatz

    26. April 2000·2 Entscheidungen

    Beruft sich der Hypothekar für sein Begehren auf Zuweisung bestimmter Verfahrenskosten aus dem Meistbot im Range des Kapitals auf eine im Original vorgelegte Vereinbarung, kann ein anderer Gläubiger die Zuweisung solcher Kosten nur dann anfechten, wenn er dagegen in der Meistbotsverteilungstagsatzung Widerspruch erhob.

  • RS0014499—OGH Rechtssatz

    15. April 1998·1 Entscheidung

    Gemäß § 234 EO sind zum Rekurs die zur Verteilungstagsatzung Erschienenen nur im Umfange ihres Widerspruchsrechtes befugt. Überdies steht ihnen der Rekurs nicht zu, wenn sie trotz Anwesenheit keine Einwendungen gegen Rang, Höhe und Bestand der Forderungen bevorrangter Gläubiger erhoben haben.

  • RS0003834—OGH Rechtssatz

    24. Mai 2019·3 Entscheidungen

    Der Erfolg eines Rekurses kommt jenen Beteiligten, die den Verteilungsbeschluss nicht angefochten haben, nicht zugute.

  • RS0003471—OGH Rechtssatz

    07. Mai 1969·2 Entscheidungen

    War dem betreibenden Gläubiger im Zeitpunkt der Meistbotsverteilungstagsatzung nicht bekannt, daß die Forderung eines Hypothekargläubigers, die nach dem Buchstand bei der Verteilung des Meistbots zu berücksichtigen war und auch berücksichtigt wurde, in diesem Zeitpunkt bereits getilgt war, und hat er infolge dieser Unkenntnis keinen Widerspurch erhoben, so ist er dennoch nicht berechtigt, die Berücksichtigung dieser Forderung mit Rekurs zu bekämpfen. Es bleibt ihm nur die Möglichkeit, allenfalls im Prozeßweg von dem bereicherten Hypothekargläubiger den Ersatz des auf ihn (betreibenden Gläubiger) entfallenden Betrages zu begehren.

  • RS0003468—OGH Rechtssatz

    19. Februar 2008·3 Entscheidungen

    War der Grundeigentümer im Zeitpunkt der Versteigerung der Liegenschaft aus irgendeinem Grund auch schon Eigentümer des Überbaus geworden, dann ist davon auszugehen, dass das am Superädifikat begründete Pfandrecht so wie bisher (bei getrenntem Eigentum) aufrecht bleibt und das Superädifikat zumindest zugunsten dieses Pfandgläubigers seine bisherige rechtliche Selbstständigkeit beibehielt. Der verschiedentlich im Schrifttum vertretenen "gegenteiligen" Position wird nicht gefolgt.