§ 234 Rekurs gegen Verteilungsbeschluss

…Rekurs gegen Verteilungsbeschluss § 234. (1) Zur Anfechtung des Verteilungsbeschlusses mittels Rekurs sind der Verpflichtete und die zur Verteilungstagsatzung erschienenen Berechtigten nur im Umfange des ihnen gemäß § 213…

Zu § 234 EO.…

der gerichtlichen Pfandrechte (§ 567 Geo) ist nach dem Wortlaut des § 213 EO kein Gegenstand eines Widerspruches. Daher kommen diesbezüglich die Rekursbeschränkungen des § 234 EO hier nicht zur Anwendung.…

Gemäß § 234 EO sind zum Rekurs die zur Verteilungstagsatzung Erschienenen nur im Umfange ihres Widerspruchsrechtes befugt. Überdies steht ihnen der Rekurs nicht zu, wenn sie trotz Anwesenheit keine…

Zinsen Widerspruch zu erheben (vgl Entscheidung des OGH ZBl 1933,380, ÖRZ 1936,19), so kann er diesen Umstand auch nicht mehr im Rechtsmittelverfahren nachholen (vgl § 234 Abs 1 EO, Spr Nr 168).…

…Rechten unmittelbar beeinträchtigt werde (ebenso Angst in Angst , EO § 234 Rz 10; iSd älteren Rsp Lecher in Burgstaller/Deixler Hübner , EO § 234 Rz 20). Der jüngeren Rsp ist weiterhin zu folgen, zumal sie im Einklang mit der neuesten Entwicklung der Judikatur des erkennenden Senats zum Rechtsmittelrecht…

…vor der Annahme des Überbots fällig gewordene wiederkehrende Leistung anmeldet (und deren Entstehung innerhalb dieses Zeitraums nachweist). Dies ist hier keineswegs geschehen. Gemäß § 234 EO sind zum Rekurs die zur Verteilungstagsatzung Erschienenen nur im Umfange ihres Widerspruchsrechts befugt (3 Ob 88/98g). Da sich die beitretende betreibende Partei nur gegen…

…der Berechnung des Beschwerdegegenstandes gemäß § 528 ZPO die Nebengebühren nicht zu berücksichtigen seien. Heller/Berger/Stix 1602 führen bei Kommentierung des § 234 EO aus, daß nach § 239 EO nur Entscheidungen, über die nach den §§ 209 bis 235 EO in der Meistbotsverteilung zu verhandeln…

…sei ein Aspekt des Widerspruchs der Betreibenden aufgegriffen worden, mit dem diese aber auf den Rechtsweg verwiesen worden sei. Der Rekurs sei nach § 234 EO auf die Gründe des Widerspruchsrechts nach § 213 EO beschränkt. [22] 4.1. Gegen die Berücksichtigung angemeldeter oder aus dem Grundbuch zu entnehmender Ansprüche…

…zweiter Instanz gilt, dass im Fall einer Stattgebung des Rekurses gegen den Verteilungsbeschluss die Bestimmungen des § 233 EO sinngemäß anzuwenden sind (§ 234 Abs 2 EO). Danach hat das Rekursgericht im Umfang der Anfechtung - selbst ohne ein darauf gerichtetes Rekursbegehren - aufgrund der Akten des Verteilungsverfahrens zu bestimmen, welchem Gläubiger und in…

…ergänzend aus, daß der Verpflichtete alle geltend gemachten Umstände im Titelverfahren geltend machen hätte können und müssen, sodaß ihm kein Widerspruchsrecht und damit gemäß § 234 EO auch kein Rekursrecht gegen die Zuweisungen an die K*****-AG, zustehe. Der Verpflichtete vertritt im wesentlichen den Standpunkt, es müsse ihm trotz der von den…

…Sicherstellung solcher Ansprüche ist ebenfalls nicht erfolgt. Durch die Nichtberücksichtigung dieser Forderung können Verteilungsgrundsätze daher nicht verletzt worden sein. Der Verpflichteten steht aber gemäß § 234 EO ein Rekursrecht gegen den Meistbotverteilungsbeschluss nur im Rahmen des Widerspruchsrechtes nach § 213 EO oder wegen Verletzung von zwingenden Verteilungsgrundsätzen zu. Der Revisionsrekurs vermag keinen…

…zusätzlich zu diesem berücksichtigt werden. Argumente sind dabei der Wortlaut des § 14 Abs 2 GBG, das Spezialitätsprinzip, wirtschaftliche Erwägungen und die Vorschriften des § 234 EO. Ostheim (Nebengebühren bei Höchstbetragshypotheken, in JBl 1960, 625 ff) wendete sich gegen diese Rsp (bis dahin insbesondere SZ 19/134; SZ 20/66) und auch…

… 1984/77). Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Den Rechtsmeinungen des Rekursgerichts kann nicht zur Gänze beigepflichtet werden. So hindert die Vorschrift des § 234 Abs 1 EO, wonach zur Anfechtung des Verteilungsbeschlusses mittels Rekurs die Berechtigten nur im Umfang des ihnen nach § 213 EO zustehenden Widerspruchsrechts befugt sind und daher…

…nicht berechtigt. Der Vorwurf, (auch) der angefochtene Beschluß sei nicht ausreichend begründet, trifft nicht zu. Das Rekursgericht wies mit Recht darauf hin, daß gemäß § 234 Abs. 1 EO auf Anfechtungsgründe, die zwar mittels Widerspruches hätten geltend gemacht werden können, aber bei der Verteilungstagsatzung nicht vorgebracht wurden, keine Rücksicht zu nehmen ist. Dies gilt…

…Anwesenheit keine Einwendungen gegen Rang, Höhe und Bestand der Forderungen bevorrangter Gläubiger erhoben haben (E Nr. 20, 22, 23, 26, 27 und 34 in MGA EO13 zu § 234). § 213 Abs 1 EO sieht ja ausdrücklich den Widerspruch gegen die Berücksichtigung u.a. von aus den öffentlichen Büchern zu entnehmenden Ansprüchen vor (vgl. auch JBl 1988, 327 Böhm = RPflE…

…verpflichteten Parteien keine oder nicht dem § 213 EO entsprechend konkretisierte Widersprüche in der Meistbotverteilungstagsatzung erhoben haben, hat das Rekursgericht seine Entscheidung zutreffend auf § 234 Abs 1 EO gestützt. Auch der auf § 405 ZPO gestützte Einwand der Überschreitung von Anmeldungen bei der Meistbotsverteilung wurde vom Rekursgericht ausführlich behandelt. Im außerordentlichen Rechtsmittel wiederholen…

…Revisionsrekurswerberin ist zur Meistbotsverteilungstagsatzung nicht erschienen; für ihre Befugnis zur Anfechtung des Verteilungsbeschlusses gelten folgende Grundsätze: Zur Anfechtung eines Verteilungsbeschlusses mit Rekurs sind nach § 234 Abs 1 EO der Verpflichtete und die zur Verteilungstagsatzung erschienenen Berechtigten nur im Umfang des ihnen gemäß § 213 EO zustehenden Widerspruchsrechts befugt. Das Rekursrecht steht in diesem…

…COZ 1 angemeldeten Kapitalforderung, hätte zwar mit Widerspruch geltend gemacht werden können, wurde aber bei der Verteilungstagsatzung nicht geltend gemacht, weshalb nach § 234 Abs 1 EO darauf keine Rücksicht zu nehmen war. Bei dieser Einwendung handelt es sich um eine im Rekursverfahren unbeachtliche Neuerung ( Heller Berger Stix II 1597 f…

…Instanz wies den Rekurs der dritt- und viertverpflichteten Partei gegen die Zuweisung des erwähnten Betrages unter Hinweis auf die §§ 213 Abs 1 und 234 Abs 1 EO zurück und sprach aus, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Der Rekurs der dritt- und viertverpflichteten Partei gegen diesen Zurückweisungsbeschluß ist nicht…

…Die Vorschriften über die Verteilungstagsatzung gelten sinngmäß auch für den Fall einer Nachtragsverteilung, die ua im Fall eines erfolgreichen Rekurses gegen den Verteilungsbeschluss (§ 234 Abs 2 EO) erforderlich ist. Dabei handelt es sich um ein neues Verteilungsverfahren, also nicht bloß um die Fortsetzung der früheren Verteilung. Sie ist deshalb nach den Vorschriften…

…RS0002782 [T2]; RS0003314; vgl auch RS0003308). Der Kläger hat weder einen Widerspruch gemäß § 213 Abs 1 letzter Satz EO noch einen Rekurs gemäß § 234 Abs 1 EO gegen den Verteilungsbeschluss erhoben. Wie ausgeführt basierte zunächst das Verwertungsverfahren bereits auf einer gesetzwidrigen, rechtskräftigen und für das Exekutionsverfahren - bindenden Exekutionsbewilligung gemäß § 78 EO…

…12.217,10 (di im rekursgerichtlichen Beschluß die zusätzliche Zuweisung von S 4.914,27 zu A 13 und die Zuweisung von S 7.302,83 zu A 14) gemäß § 234 Abs 1 EO iVm § 213 Abs 1 EO unzulässig. Nach diesen Bestimmungen ist ein Berechtigter zur Anfechtung eines Verteilungsbeschlusses mittels Rekurses nur befugt, wenn sein Anspruch beim…

…nicht davon ausgegangen werden, daß die betreibende Partei nur das beantragt habe, was ihr im angefochtenen Verteilungsbeschluß zugewiesen wurde. Aber auch der Rekursausschluß nach § 234 Abs 1 EO liegt nicht vor. Nach herrschender Auffassung kann zwar auch wegen Verletzung der von amtswegen wahrzunehmenden Verteilungsgrundsätze Widerspruch erhoben werden. Die Erhebung des Widerspruches ist aber…

…die Ansprüche der Berechtigten an Kapital und Nebengebühren (Zinsen) getilgt sind. Gegen den Verteilungsbeschluß kann unter entsprechenden Voraussetzungen Widerspruch (§ 231 EO) und Rekurs (§ 234 EO) erhoben werden. Der rechtskräftige Verteilungsbeschluß ist gemäß § 236 EO auszuführen. Mit den dargelegten Grundsätzen sind demnach die Voraussetzungen und Wirkungen der Geltendmachung des Absonderungsrechtes…

…§ 234 ZPO einem Gläubiger ua dann nicht zu, wenn er auch beim Ausfall des bestrittenen Rechts nicht zum Zuge kommen kann (Angst in Angst, EO § 234 Rz 1 mwN auf die Rsp; Heller/Berger/Stix, EO4 1596). Hier kann die Pfandgläubigerin aus folgenden Gründen auch bei Ausfall der von ihr bekämpften…

…es sich um Kostenentscheidungen, Entscheidungen über Anträge auf Einstellung, Einschränkung oder Aufschiebung der Exekution handelt, oder dies sonst in der EO angeordnet ist. § 234 EO sieht jedoch keine Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens gegen Verteilungsbeschlüsse vor. Aus besonderen – nur von der zweiten Instanz im Einzelfall im Rahmen ihres pflichtgemäßen rechtlichen Ermessens…

…einverleibte Pfandrecht auch die Wertsicherung umfasse, durch einen Widerspruch gegen seine Anmeldung nach § 213 EO. hätte aufrollen müssen und daß ihr daher gemäß § 234 EO. die Möglichkeit eines Rekurses genommen sei. Der Oberste Gerichtshof hat den von der Genossenschaft X. bekämpften Beschluß des Rekursgerichtes aufgehoben und die Sache an dieses…

…gebliebenen Restforderungen ist also für ein späteres Verteilungsverfahren nicht präjudiziell. Ein dabei unterlaufener Fehler reicht nicht aus, ein Widerspruchsbzw Rekursrecht nach den §§ 213, 234 EO zu begründen (RPflE 1974/76). Daraus folgt auch, daß ein beim Ausspruch allenfalls nach § 229 Abs 1 EO unterlaufener Verstoß gegen zwingende Rechtsvorschriften oder…

…die "Gestionierung" des Kredits, was darunter immer zu verstehen sein mag, nicht informiert gewesen zu sein, ist darauf als unzulässige Neuerung nicht einzugehen. Gemäß § 234 Abs 1 EO sind die zur Verteilungstagsatzung erschienenen Berechtigten nur im Umfang des ihnen gemäß § 213 EO zustehenden Widerspruchsrechts befugt, den Verteilungsbeschluß anzufechten. Im Rechtsmittelverfahren gegen diesen…

…aufgestellte Tatsachenbehauptung der Tilgung der im Meistbotsverteilungsbeschluss berücksichtigten Forderung der Raiffeisenkasse S***** und Umgebung mit Widerspruch bei der Meistbotsverteilungstagsatzung hätte bekämpfen müssen (§§ 213, 234 EO). Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs, richtig Rekurs des betreibenden Gläubigers, der zwar gemäß § 528 ZPO, § 78 EO zulässig, aber sachlich nicht begründet ist…

…Abs 2 ZPO dort nicht gegeben sei, wo der Streitgegenstand in einem Geldbetrag bestehe wie etwa bei Feststellung des Bestehens oder Ranges einer Geldforderung (§ 234 EO; § 110 KO). In der neueren Lehre wird überwiegend die Ansicht vertreten, dass bei Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer ziffernmäßig feststehenden Geldforderung…

…Abs 2 ZPO dort nicht gegeben sei, wo der Streitgegenstand in einem Geldbetrag bestehe wie etwa bei Feststellung des Bestehens oder Ranges einer Geldforderung (§ 234 EO; § 110 KO). In der neueren Lehre wird überwiegend die Ansicht vertreten, dass bei Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer ziffernmäßig feststehenden Geldforderung…

…Meistbot gewiesenen Personen und Behörden einschließlich des Verpflichteten und – aus bestimmten Gründen – auch der Ersteher berechtigt ( Angst in Angst/Oberhammer , EO 3 § 234 EO Rz 1). Das Rekursrecht steht nach einhelliger Ansicht den zur Verteilungstagsatzung nicht Erschienenen zu, wenn im Verteilungsbeschluss eigene Ansprüche des Rekurswerbers gesetzwidrig nicht oder nicht…

…exekutionsrechtlichen Vorschriften gilt auch für die Frage der Anfechtbarkeit des Verteilungsbeschlusses (8 Ob 86/18g), die sich nach der Bestimmung des § 234 EO richtet ( Riel in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze § 120 KO Rz 44). Nach ständiger Rechtsprechung (3 Ob 58/93 mwN; Angst/Jakusch…

…die dem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitel, deren neuerliche Überprüfung im Verteilungsverfahren mittels Rekurses aufgrund des zitierten Rechtsmittelausschlusses des § 213 Abs 1 letzter Satz EO ( § 234 Abs 1 EO ) sowie den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zu 3 Ob 139/90 und 3 Ob 83/10t (RIS-Justiz RS0003126 ) ausgeschlossen ist. Es…