RS0127077 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Beschwerde und Antrag auf Verfahrenshilfe im Maßnahmenvollzug abgelehnt—OGH Entscheidung

13Ns61/24k22. Januar 2025

…zu erheben. [4] Dieser Antrag war zurückzuweisen, weil Verfahrenshilfe nur für zumindest formell zulässige, also nicht von vornherein aussichtslose Prozesshandlungen zu gewähren ist (RIS-Justiz RS0127077 [T3]).…

Erpressung und Verfahrenshilfe: Beschwerde gegen OGH-Entscheidung—OGH Entscheidung

14Ns70/24s28. Januar 2025

…die vom Antragsteller beabsichtigte Prozesshandlung von vornherein formell unzulässig und damit offenkundig aussichtslos ist, kommt die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht in Betracht (vgl RIS Justiz RS0127077).…

Erpressungsfall: Unzulässigkeit von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und Verfahrenshilfeantrag—OGH Entscheidung

14Ns54/24p08. Oktober 2024

…die vom Antragsteller angestrebte Prozesshandlung von vornherein formell unzulässig und damit offenkundig aussichtslos ist, kommt die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht in Betracht (vgl RIS Justiz RS0127077 ).…

Antrag auf Verfahrenshilfeverteidiger und Hemmung des Strafvollzugs nach Verurteilung wegen Diebstahls im Familienkreis—OGH Entscheidung

11Ns37/24s18. Juni 2024

…iVm § 489 Abs 1 StPO) und Verfahrenshilfe für unzulässige oder von vornherein (somit offenkundig) aussichtslose Anträge nicht zu gewähren ist (RIS Justiz RS0127077; in Bezug auf den Antragsteller siehe bereits 11 Ns 31/21d; 11 Ns 24/21z). [5] Schon mangels eines auf die…

Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens und Verfahrenshilfe im Fall eines schweren Betrugs—OGH Entscheidung

13Os60/24h11. September 2024

…§ 61 Abs 2 StPO) zur Vornahme einer dieser (demnach von vornherein aussichtslosen) Prozesshandlungen aufzufassen ist, war er ebenso zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0127077 [insbesondere T3]).…

15Ns53/22w—OGH Entscheidung

15. September 2022

…den Obersten Gerichtshof. [6] F ür unzulässige und solcherart von vornherein offenkundig aussichtslose Anträge (auf Erneuerung des Strafverfahrens) ist Verfahrenshilfe nicht zu gewähren (RIS Justiz RS0127077). [7] D er Verurteilte bezeichnet von vornherein keine konkrete Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichts, bezüglich welcher – nach horizontaler und vertikaler Erschöpfung des Instanzenzugs (vgl…

12Os186/11m—OGH Entscheidung

31. Januar 2012

…zusteht (§ 89 Abs 6 StPO). Im Hinblick auf diese Unzulässigkeit war auch der Antrag „auf umfassende Verfahrenshilfe“ abzuweisen (RIS Justiz RS0127077).…

11Os154/21p—OGH Entscheidung

08. Februar 2022

…weiterer Rechtszug vorgesehen ist. Wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der angestrebten Prozesshandlung war der Antrag (des ohnehin anwaltlich Vertretenen) auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers ebenso zurückzuweisen (RIS Justiz RS0127077).…

11Ns34/21w—OGH Entscheidung

20. April 2021

…3] Derartiges ist in den Verfahrensgesetzen nicht vorgesehen, weshalb, weil für unzulässige oder von vornherein offenkundig aussichtslose Anträge Verfahrenshilfe nicht zu gewähren ist (RIS-Justiz RS0127077), der Antrag abzuweisen war.…

11Os73/20z—OGH Entscheidung

23. Juli 2020

…zweiter Satz GRBG vorzugehen noch – wie beantragt – ein Verfahrenshelfer zu bestellen, weil beides voraussetzt, dass eine meritorisch zu behandelnde Beschwerde vorliegt (RIS Justiz RS0127077). Der Anregung, „man möge nötigenfalls einen Antrag auf Normenkontrolle des § 1 Abs 2 GRBG“ an den Verfassungsgerichtshof stellen, war nicht…

11Os55/15w—OGH Entscheidung

02. Juni 2015

…formell beachtliche Erneuerungsanträge, nicht aber für von vornherein (somit offenkundig) aussichtslose und daher ohne meritorische Prüfungsmöglichkeit zurückzuweisende Rechtsbehelfe dieser Art zu gewähren ist (RIS Justiz RS0127077), war der darauf gerichtete Antrag abzuweisen.…

13Os105/22y—OGH Entscheidung

23. November 2022

…Verfahrenshilfe“ besteht mit Blick auf ihre – zugleich ohnehin bereits erfolgte – Vornahme durch den Verurteilten selbst kein Bezugspunkt (siehe im Übrigen RIS Justiz RS0127077 [T3]).…

11Os129/20k—OGH Entscheidung

07. Januar 2021

…Justiz RS0122736 [T8], RS0122737 [T30]), nicht. [6] Da für derart unzulässige und solcherart von vornherein offenkundig aussichtslose Anträge Verfahrenshilfe nicht zu gewähren ist (RIS Justiz RS0127077), war auch der darauf gerichtete Antrag zurückzuweisen.…

14Ns67/19t—OGH Entscheidung

03. Dezember 2019

…6 MRK jegliches Vorbringen zu einer (weiteren) Konventionsverletzung vermissen lassenden – Antrag kann zufolge offenkundiger Aussichtslosigkeit der angestrebten Prozesshandlung kein Erfolg beschieden werden (RIS Justiz RS0127077). Denn zum einen ist ein Erneuerungsantrag auch gegen den erstinstanzlichen Beschluss unzulässig (RIS Justiz RS0124739 [T2]). Zum anderen wäre ein Erneuerungsantrag gegen die Beschwerdeentscheidung wiederum…

11Os42/25y—OGH Entscheidung

06. Mai 2025

…vollem Umfang“ erhobenen) Beschwerde gegen die Abweisung des vom Erstgericht im Zweifel auch auf die Nichtigkeitsbeschwerde bezogenen Verfahrenshilfeantrags ein Erfolg zu versagen (RIS Justiz RS0127077 [T3]) . [10] Eine Kostenentscheidung hatte zu entfallen ( Lendl , WK StPO § 390a Rz 11).…

14Ns53/24s—OGH Entscheidung

08. Oktober 2024

…die vom Antragsteller angestrebte Prozesshandlung von vornherein formell unzulässig und damit offenkundig aussichtslos ist, kommt die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht in Betracht (vgl RIS Justiz RS0127077).…

11Os70/13y—OGH Entscheidung

28. Mai 2013

…Beigebung eines Verteidigers nach „§§ 61 Abs 2 Z 4, 62 StPO“ nicht anders verfahren werden (vgl RIS Justiz RS0127077).…

14Ns23/25f—OGH Entscheidung

13. Mai 2025

…die vom Antragsteller beabsichtigte Prozesshandlung von vornherein formell unzulässig und damit offenkundig aussichtslos ist, kommt die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht in Betracht (vgl RIS Justiz RS0127077).…

14Ns22/25h—OGH Entscheidung

13. Mai 2025

…die vom Antragsteller beabsichtigte Prozesshandlung von vornherein formell unzulässig und damit offenkundig aussichtslos ist, kommt die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht in Betracht (vgl RIS Justiz RS0127077).…

12Ns49/16a—OGH Entscheidung

22. September 2016

…Art 6 Abs 1 MRK verstoßen habe. Dem Antrag konnte zufolge offenkundiger Aussichtslosigkeit der angestrebten Prozesshandlung kein Erfolg beschieden sein (vgl RIS Justiz RS0127077), weil Art 6 MRK auf die Wiedereröffnung eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens nicht anwendbar ist (RIS Justiz RS0120762) und gegen Entscheidungen des Rechtsmittelgerichts ein weiterer…

11Os113/17b—OGH Entscheidung

17. Oktober 2017

…RS0060991 [T10]). Bereits daran müsste der überdies gestellte „Antrag auf VH zur Erstellung“ der (zugleich aber schon erhobenen) Grundrechtsbeschwerden scheitern (vgl RIS Justiz RS0127077 [insbesondere T3]). Eine Vorgangsweise nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG erübrigt sich daher (RIS Justiz RS0061469).…

11Os52/19k—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

… 2 StPO bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen. Da für unzulässige und solcherart von vornherein offenkundig aussichtslose Anträge Verfahrenshilfe nicht zu gewähren ist (RIS Justiz RS0127077), war auch diesem Antrag des Untergebrachten nicht zu folgen.…

12Os17/18v—OGH Entscheidung

15. März 2018

…Bewilligung der Verfahrenshilfe, die im Übrigen zwar zur Erhebung eines Rechtsmittels begehrt wurde, aber nicht ausdrücklich auf Beigebung eines Verteidigers gerichtet war, abzuweisen (RIS-Justiz RS0127077).…

11Os52/23s—OGH Entscheidung

24. Mai 2023

… 6 StPO). Wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der angestrebten Prozesshandlung war der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers für „diese Beschwerdeerhebung“ ebenso zurückzuweisen (RIS Justiz RS0127077).…

12Os124/18d—OGH Entscheidung

06. November 2018

…Beschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen. Für unzulässige oder von vornherein offenkundig aussichtslose Anträge ist Verfahrenshilfe nicht zu gewähren (RIS Justiz RS0127077). Die Frage, ob Wolfgang M***** nicht ohnehin bereits ein Verteidiger beigegeben wurde, kann somit dahinstehen. Hinzugefügt sei, dass nach § 1 Abs 2…

15Ns94/16s—OGH Entscheidung

14. Dezember 2016

… 1 B VG; RIS Justiz RS0117577). Im Hinblick auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels war auch der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen (RIS Justiz RS0127077).…

14Ns62/21k—OGH Entscheidung

14. September 2021

… 89 Abs 6 StPO). [3] Da Verfahrenshilfe für unzulässige und solcherart von vornherein (somit offenkundig) aussichtslose Prozesshandlungen nicht zu gewähren ist (RIS Justiz RS0127077), war der Antrag abzuweisen.…

11Os111/20p—OGH Entscheidung

25. November 2020

…§ 363a Abs 1 StPO. Da für derart unzulässige und solcherart von vornherein offenkundig aussichtslose Anträge Verfahrenshilfe nicht zu gewähren ist (RIS Justiz RS0127077), war der darauf gerichtete Antrag zurückzuweisen. Mit Blick auf die Kompetenznorm des § 362 Abs 5 StPO nimmt der Oberste Gerichtshof zwar die…

15Os139/20k—OGH Entscheidung

10. Februar 2021

…des Antragstellers ebenfalls als unzulässig zurückzuweisen war. Dem Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers war zufolge offenkundiger Aussichtslosigkeit der angestrebten Prozesshandlung kein Erfolg beschieden (RIS Justiz RS0127077 [T2]). An dieser Einschätzung ändern, wie noch angemerkt sei, auch die Ausführungen des Verurteilten in seiner Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur nichts. Ein Erneuerungsantrag gegen…

15Os145/18i—OGH Entscheidung

21. November 2018

…nur für zumindest formell zulässige und nicht für von vornherein aussichtslose Prozesshandlungen zu gewähren ist, war der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers abzuweisen (RIS Justiz RS0127077).…

11Ns68/21w—OGH Entscheidung

13. September 2021

…sein sollten noch auf mögliche Grundrechtsverletzungen, weswegen er, weil Verfahrenshilfe für unzulässige oder von vornherein (somit offenkundig) aussichtslose Anträge nicht zu gewähren ist (RIS Justiz RS0127077), auch aus diesem Grund nicht zum Erfolg führen könnte.…

14Os60/22p—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…zu verfahren. Im Hinblick auf die Unzulässigkeit und solcherart (offenkundige) Aussichtslosigkeit des erhobenen Rechtsbehelfs war der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers abzuweisen (vgl RIS Justiz RS0127077). Bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass die ausdrücklich als „Grundrechtsbeschwerde“ bezeichnete Eingabe des Verurteilten mangels nachvollziehbaren Bezugs zu einem Grundrecht und substantiierter oder…

14Ns76/17p—OGH Entscheidung

12. Dezember 2017

…92 Abs 1 B VG; RIS-Justiz RS0117577), womit auch dieses Begehren a ufgrund der offenkundigen Aussichtslosigkeit der angestrebten Prozesshandlung abzuweisen war (RIS Justiz RS0127077). Bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass die – im Übrigen selbst verfasste (vgl § 363b Abs 2 Z 1 StPO) – ausdrücklich…

11Os94/18k—OGH Entscheidung

28. August 2018

…der Klage an den EGMR und EuGH“. Da für unzulässige und solcherart von vornherein offenkundig aussichtslose Anträge Verfahrenshilfe nicht zu gewähren ist (RIS Justiz RS0127077), war auch diesem Antrag des Untergebrachten nicht zu folgen.…

13Ns80/17v—OGH Entscheidung

06. Dezember 2017

…Anonymisierung sämtlicher Beschlüsse bzw Löschung aus dem RIS“ bietet die StPO keine Grundlage. Der Antrag des Christian H***** war daher zurückzuweisen (vgl RIS-Justiz RS0127077).…

11Os133/16t—OGH Entscheidung

13. Dezember 2016

… 2 StPO bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen. Da für unzulässige und solcherart von vornherein offenkundig aussichtslose Anträge Verfahrenshilfe nicht zu gewähren ist (RIS Justiz RS0127077), war auch diesem Antrag des Strafgefangenen nicht zu folgen.…

14Ns76/16m—OGH Entscheidung

20. Oktober 2016

…nicht einmal begonnen, sodass Erneuerung nicht in Betracht kommt. Da für unzulässige oder von vornherein offenkundig aussichtslose Anträge Verfahrenshilfe nicht zu gewähren ist (RIS-Justiz RS0127077) , war der darauf abzielende Antrag abzuweisen. Bleibt anzumerken, dass die Behandlung der Begehren, der Oberste Gerichtshof möge einerseits „einen Beschluss oder eine einstweilige Verfügung…

15Os94/16m—OGH Entscheidung

12. Oktober 2016

… 6 StPO). Im Hinblick auf die Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs war auch der Antrag, „die Beigabe einer Verfahrenshilfe zu gewähren“, abzuweisen (RIS Justiz RS0127077).…

12Ns12/19i—OGH Entscheidung

11. April 2019

… 92 Abs 1 B VG; RIS-Justiz RS0117577), womit auch dieses Begehren aufgrund der offenkundigen Aussichtslosigkeit der angestrebten Prozesshandlung abzuweisen war (RIS Justiz RS0127077).…

12Ns33/19b—OGH Entscheidung

12. August 2019

… 92 Abs 1 B-VG; RIS-Justiz RS0117577), womit auch dieses Begehren aufgrund der offenkundigen Aussichtslosigkeit der angestrebten Prozesshandlung abzuweisen war (RIS-Justiz RS0127077).…

Rückverweise

Beschwerde und Antrag auf Verfahrenshilfe im Maßnahmenvollzug abgelehnt—OGH Entscheidung

Erpressung und Verfahrenshilfe: Beschwerde gegen OGH-Entscheidung—OGH Entscheidung

Erpressungsfall: Unzulässigkeit von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und Verfahrenshilfeantrag—OGH Entscheidung

Antrag auf Verfahrenshilfeverteidiger und Hemmung des Strafvollzugs nach Verurteilung wegen Diebstahls im Familienkreis—OGH Entscheidung

Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens und Verfahrenshilfe im Fall eines schweren Betrugs—OGH Entscheidung

15Ns53/22w—OGH Entscheidung

12Os186/11m—OGH Entscheidung

11Os154/21p—OGH Entscheidung

11Ns34/21w—OGH Entscheidung

11Os73/20z—OGH Entscheidung

11Os55/15w—OGH Entscheidung

13Os105/22y—OGH Entscheidung

11Os129/20k—OGH Entscheidung

14Ns67/19t—OGH Entscheidung

11Os42/25y—OGH Entscheidung

14Ns53/24s—OGH Entscheidung

11Os70/13y—OGH Entscheidung

14Ns23/25f—OGH Entscheidung

14Ns22/25h—OGH Entscheidung

12Ns49/16a—OGH Entscheidung

11Os113/17b—OGH Entscheidung

11Os52/19k—OGH Entscheidung

12Os17/18v—OGH Entscheidung

11Os52/23s—OGH Entscheidung

12Os124/18d—OGH Entscheidung

15Ns94/16s—OGH Entscheidung

14Ns62/21k—OGH Entscheidung

11Os111/20p—OGH Entscheidung

15Os139/20k—OGH Entscheidung

15Os145/18i—OGH Entscheidung

11Ns68/21w—OGH Entscheidung

14Os60/22p—OGH Entscheidung

14Ns76/17p—OGH Entscheidung

11Os94/18k—OGH Entscheidung

13Ns80/17v—OGH Entscheidung

11Os133/16t—OGH Entscheidung

14Ns76/16m—OGH Entscheidung

15Os94/16m—OGH Entscheidung

12Ns12/19i—OGH Entscheidung

12Ns33/19b—OGH Entscheidung