RS0127077 – OGH Rechtssatz

…zu erheben. [4] Dieser Antrag war zurückzuweisen, weil Verfahrenshilfe nur für zumindest formell zulässige, also nicht von vornherein aussichtslose Prozesshandlungen zu gewähren ist (RIS-Justiz RS0127077 [T3]).…

…Erstgericht daher die in Aussicht genommene Wiederaufnahme zutreffend als aussichtslos bewertet. Solcherart bietet die Strafprozessordnung mangels Erforderlichkeit im Interesse der Rechtspflege (vgl. RIS-Justiz RS0127077 ) für die Gewährung von Verfahrenshilfe fallkonkret keine Grundlage. Der Ausschluss eines weiteren Rechtszugs ergibt sich aus § 89 Abs 6 StPO .…

…die vom Antragsteller beabsichtigte Prozesshandlung von vornherein formell unzulässig und damit offenkundig aussichtslos ist, kommt die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht in Betracht (vgl RIS Justiz RS0127077).…

…die vom Antragsteller angestrebte Prozesshandlung von vornherein formell unzulässig und damit offenkundig aussichtslos ist, kommt die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht in Betracht (vgl RIS Justiz RS0127077 ).…

…iVm § 489 Abs 1 StPO) und Verfahrenshilfe für unzulässige oder von vornherein (somit offenkundig) aussichtslose Anträge nicht zu gewähren ist (RIS Justiz RS0127077; in Bezug auf den Antragsteller siehe bereits 11 Ns 31/21d; 11 Ns 24/21z). [5] Schon mangels eines auf die…

…§ 61 Abs 2 StPO) zur Vornahme einer dieser (demnach von vornherein aussichtslosen) Prozesshandlungen aufzufassen ist, war er ebenso zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0127077 [insbesondere T3]).…

…den Obersten Gerichtshof. [6] F ür unzulässige und solcherart von vornherein offenkundig aussichtslose Anträge (auf Erneuerung des Strafverfahrens) ist Verfahrenshilfe nicht zu gewähren (RIS Justiz RS0127077). [7] D er Verurteilte bezeichnet von vornherein keine konkrete Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichts, bezüglich welcher – nach horizontaler und vertikaler Erschöpfung des Instanzenzugs (vgl…

…zusteht (§ 89 Abs 6 StPO). Im Hinblick auf diese Unzulässigkeit war auch der Antrag „auf umfassende Verfahrenshilfe“ abzuweisen (RIS Justiz RS0127077).…

…weiterer Rechtszug vorgesehen ist. Wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der angestrebten Prozesshandlung war der Antrag (des ohnehin anwaltlich Vertretenen) auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers ebenso zurückzuweisen (RIS Justiz RS0127077).…

…3] Derartiges ist in den Verfahrensgesetzen nicht vorgesehen, weshalb, weil für unzulässige oder von vornherein offenkundig aussichtslose Anträge Verfahrenshilfe nicht zu gewähren ist (RIS-Justiz RS0127077), der Antrag abzuweisen war.…

…zweiter Satz GRBG vorzugehen noch – wie beantragt – ein Verfahrenshelfer zu bestellen, weil beides voraussetzt, dass eine meritorisch zu behandelnde Beschwerde vorliegt (RIS Justiz RS0127077). Der Anregung, „man möge nötigenfalls einen Antrag auf Normenkontrolle des § 1 Abs 2 GRBG“ an den Verfassungsgerichtshof stellen, war nicht…

…formell beachtliche Erneuerungsanträge, nicht aber für von vornherein (somit offenkundig) aussichtslose und daher ohne meritorische Prüfungsmöglichkeit zurückzuweisende Rechtsbehelfe dieser Art zu gewähren ist (RIS Justiz RS0127077), war der darauf gerichtete Antrag abzuweisen.…

…Verfahrenshilfe“ besteht mit Blick auf ihre – zugleich ohnehin bereits erfolgte – Vornahme durch den Verurteilten selbst kein Bezugspunkt (siehe im Übrigen RIS Justiz RS0127077 [T3]).…

…Justiz RS0122736 [T8], RS0122737 [T30]), nicht. [6] Da für derart unzulässige und solcherart von vornherein offenkundig aussichtslose Anträge Verfahrenshilfe nicht zu gewähren ist (RIS Justiz RS0127077), war auch der darauf gerichtete Antrag zurückzuweisen.…

…6 MRK jegliches Vorbringen zu einer (weiteren) Konventionsverletzung vermissen lassenden – Antrag kann zufolge offenkundiger Aussichtslosigkeit der angestrebten Prozesshandlung kein Erfolg beschieden werden (RIS Justiz RS0127077). Denn zum einen ist ein Erneuerungsantrag auch gegen den erstinstanzlichen Beschluss unzulässig (RIS Justiz RS0124739 [T2]). Zum anderen wäre ein Erneuerungsantrag gegen die Beschwerdeentscheidung wiederum…

…vollem Umfang“ erhobenen) Beschwerde gegen die Abweisung des vom Erstgericht im Zweifel auch auf die Nichtigkeitsbeschwerde bezogenen Verfahrenshilfeantrags ein Erfolg zu versagen (RIS Justiz RS0127077 [T3]) . [10] Eine Kostenentscheidung hatte zu entfallen ( Lendl , WK StPO § 390a Rz 11).…

…die vom Antragsteller angestrebte Prozesshandlung von vornherein formell unzulässig und damit offenkundig aussichtslos ist, kommt die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht in Betracht (vgl RIS Justiz RS0127077).…

…Beigebung eines Verteidigers nach „§§ 61 Abs 2 Z 4, 62 StPO“ nicht anders verfahren werden (vgl RIS Justiz RS0127077).…

…die vom Antragsteller beabsichtigte Prozesshandlung von vornherein formell unzulässig und damit offenkundig aussichtslos ist, kommt die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht in Betracht (vgl RIS Justiz RS0127077).…

…die vom Antragsteller beabsichtigte Prozesshandlung von vornherein formell unzulässig und damit offenkundig aussichtslos ist, kommt die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht in Betracht (vgl RIS Justiz RS0127077).…

…Art 6 Abs 1 MRK verstoßen habe. Dem Antrag konnte zufolge offenkundiger Aussichtslosigkeit der angestrebten Prozesshandlung kein Erfolg beschieden sein (vgl RIS Justiz RS0127077), weil Art 6 MRK auf die Wiedereröffnung eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens nicht anwendbar ist (RIS Justiz RS0120762) und gegen Entscheidungen des Rechtsmittelgerichts ein weiterer…

…RS0060991 [T10]). Bereits daran müsste der überdies gestellte „Antrag auf VH zur Erstellung“ der (zugleich aber schon erhobenen) Grundrechtsbeschwerden scheitern (vgl RIS Justiz RS0127077 [insbesondere T3]). Eine Vorgangsweise nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG erübrigt sich daher (RIS Justiz RS0061469).…

… 2 StPO bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen. Da für unzulässige und solcherart von vornherein offenkundig aussichtslose Anträge Verfahrenshilfe nicht zu gewähren ist (RIS Justiz RS0127077), war auch diesem Antrag des Untergebrachten nicht zu folgen.…

…Bewilligung der Verfahrenshilfe, die im Übrigen zwar zur Erhebung eines Rechtsmittels begehrt wurde, aber nicht ausdrücklich auf Beigebung eines Verteidigers gerichtet war, abzuweisen (RIS-Justiz RS0127077).…

… 6 StPO). Wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der angestrebten Prozesshandlung war der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers für „diese Beschwerdeerhebung“ ebenso zurückzuweisen (RIS Justiz RS0127077).…

…Beschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen. Für unzulässige oder von vornherein offenkundig aussichtslose Anträge ist Verfahrenshilfe nicht zu gewähren (RIS Justiz RS0127077). Die Frage, ob Wolfgang M***** nicht ohnehin bereits ein Verteidiger beigegeben wurde, kann somit dahinstehen. Hinzugefügt sei, dass nach § 1 Abs 2…

… 1 B VG; RIS Justiz RS0117577). Im Hinblick auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels war auch der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen (RIS Justiz RS0127077).…

… 89 Abs 6 StPO). [3] Da Verfahrenshilfe für unzulässige und solcherart von vornherein (somit offenkundig) aussichtslose Prozesshandlungen nicht zu gewähren ist (RIS Justiz RS0127077), war der Antrag abzuweisen.…

…§ 363a Abs 1 StPO. Da für derart unzulässige und solcherart von vornherein offenkundig aussichtslose Anträge Verfahrenshilfe nicht zu gewähren ist (RIS Justiz RS0127077), war der darauf gerichtete Antrag zurückzuweisen. Mit Blick auf die Kompetenznorm des § 362 Abs 5 StPO nimmt der Oberste Gerichtshof zwar die…

…des Antragstellers ebenfalls als unzulässig zurückzuweisen war. Dem Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers war zufolge offenkundiger Aussichtslosigkeit der angestrebten Prozesshandlung kein Erfolg beschieden (RIS Justiz RS0127077 [T2]). An dieser Einschätzung ändern, wie noch angemerkt sei, auch die Ausführungen des Verurteilten in seiner Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur nichts. Ein Erneuerungsantrag gegen…

…nur für zumindest formell zulässige und nicht für von vornherein aussichtslose Prozesshandlungen zu gewähren ist, war der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers abzuweisen (RIS Justiz RS0127077).…

…sein sollten noch auf mögliche Grundrechtsverletzungen, weswegen er, weil Verfahrenshilfe für unzulässige oder von vornherein (somit offenkundig) aussichtslose Anträge nicht zu gewähren ist (RIS Justiz RS0127077), auch aus diesem Grund nicht zum Erfolg führen könnte.…

…zu verfahren. Im Hinblick auf die Unzulässigkeit und solcherart (offenkundige) Aussichtslosigkeit des erhobenen Rechtsbehelfs war der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers abzuweisen (vgl RIS Justiz RS0127077). Bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass die ausdrücklich als „Grundrechtsbeschwerde“ bezeichnete Eingabe des Verurteilten mangels nachvollziehbaren Bezugs zu einem Grundrecht und substantiierter oder…

…92 Abs 1 B VG; RIS-Justiz RS0117577), womit auch dieses Begehren a ufgrund der offenkundigen Aussichtslosigkeit der angestrebten Prozesshandlung abzuweisen war (RIS Justiz RS0127077). Bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass die – im Übrigen selbst verfasste (vgl § 363b Abs 2 Z 1 StPO) – ausdrücklich…

…der Klage an den EGMR und EuGH“. Da für unzulässige und solcherart von vornherein offenkundig aussichtslose Anträge Verfahrenshilfe nicht zu gewähren ist (RIS Justiz RS0127077), war auch diesem Antrag des Untergebrachten nicht zu folgen.…

…Anonymisierung sämtlicher Beschlüsse bzw Löschung aus dem RIS“ bietet die StPO keine Grundlage. Der Antrag des Christian H***** war daher zurückzuweisen (vgl RIS-Justiz RS0127077).…

… 2 StPO bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen. Da für unzulässige und solcherart von vornherein offenkundig aussichtslose Anträge Verfahrenshilfe nicht zu gewähren ist (RIS Justiz RS0127077), war auch diesem Antrag des Strafgefangenen nicht zu folgen.…

…nicht einmal begonnen, sodass Erneuerung nicht in Betracht kommt. Da für unzulässige oder von vornherein offenkundig aussichtslose Anträge Verfahrenshilfe nicht zu gewähren ist (RIS-Justiz RS0127077) , war der darauf abzielende Antrag abzuweisen. Bleibt anzumerken, dass die Behandlung der Begehren, der Oberste Gerichtshof möge einerseits „einen Beschluss oder eine einstweilige Verfügung…

… 6 StPO). Im Hinblick auf die Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs war auch der Antrag, „die Beigabe einer Verfahrenshilfe zu gewähren“, abzuweisen (RIS Justiz RS0127077).…

… 92 Abs 1 B VG; RIS-Justiz RS0117577), womit auch dieses Begehren aufgrund der offenkundigen Aussichtslosigkeit der angestrebten Prozesshandlung abzuweisen war (RIS Justiz RS0127077).…