15Ns94/16s – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Dezember 2016 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski, Mag. Fürnkranz und Dr. Mann in Anwesenheit der Richteramtsanwärterin Mag. Krenn, LL.M. als Schriftführerin in der Strafsache gegen Dr. Ernst E***** und einen anderen wegen des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 10 St 16/16f der Staatsanwaltschaft Wels, über die Beschwerde des Anton S***** gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 12. Oktober 2016, GZ 15 Os 94/16m 4, sowie über dessen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Gründe:

Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 18. August 2016, AZ 7 Bs 103/16w, wurde die Beschwerde des Anton S***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels vom 18. Mai 2016, AZ 24 Bl 25/16a, mit dem sein Fortführungsantrag zurückgewiesen worden war, als unzulässig zurückgewiesen (§ 196 Abs 1 StPO).

Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 12. Oktober 2016, GZ 15 Os 94/16m-4, wurden die dagegen erhobene, als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnete Beschwerde S***** zurückgewiesen und dessen unter einem gestellter Antrag, „die Beigabe einer Verfahrenshilfe zu gewähren“, abgewiesen, weil gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht ein weiterer Rechtszug nicht zusteht (§ 89 Abs 6 StPO).

Mit am 18. November 2016 eingebrachtem, der Sache als neuerliche Beschwerde zu wertendem Schriftsatz beantragte S*****, der Oberste Gerichtshof möge diesen Beschluss aufheben und im Sinn des Begehrens des Antragstellers entscheiden, „um wieder mehr Vertrauen in den Rechtsstaat fassen zu können“. Unter einem beantragte er die Bewilligung der Verfahrenshilfe.

Die Beschwerde war zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs kein Rechtsmittel zusteht (Art 92 Abs 1 B VG; RIS Justiz RS0117577).

Im Hinblick auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels war auch der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen (RIS Justiz RS0127077).