RS0125150 – OGH Rechtssatz

…J*** ist zwar zum Teil prozeßordnungsgemäß ausgeführt, inhaltlich jedoch nicht berechtigt: Einwendungen gegen den in Aussicht genommenen Sachverständigen (im Sinne des letzten Halbsatzes des § 120 StPO) können auf dessen Befangenheit, aber auch auf den Mangel an Fachkenntnis gestützt werden (vgl insbesondere SSt 36/7 = RZ 1965, 80). Soweit sich jene Einwendungen…

Übersicht der Entscheidungen zu § 120 StPO A) § 120 StPO 1975 (vor 2008) B) § 120 StPO idF Strafprozessreformgesetz (BGBl I 2004/19) und Strafprozessreformbegleitgesetz (BGBl I 2007/93)…

…Vernichtung und „Herstellung des rechtmäßigen Zustands“ bei für unzulässig erklärten Ermittlungsmaßnahmen im Allgemeinen vgl 14 Os 46/09k; Tipold/Zerbes , WK-StPO § 120 Rz 17 ff).…

…Anträge der Staatsanwaltschaft auf Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft sowie auf Bewilligung bestimmter anderer Zwangsmittel, darunter auch die Durchsuchung von Orten und Gegenständen (§ 120 Abs 1 StPO) zu entscheiden und für die Durchführung der bewilligten Maßnahme eine Frist zu setzen. Die Entscheidung des Gerichts ergeht gemäß § 35 Abs 2 StPO mit…

…Mag. Müller BSc in der Strafsache gegen P* O* und eine Beschuldigte wegen Vergehen des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten nach § 120 Abs 2 StGB, AZ 56 BAZ 534/24h der Staatsanwaltschaft Innsbruck, über den Antrag des Beschuldigten P* O* auf Erneuerung des…

Nur im ersten Satz des § 120 StPO ist eine Nichtigkeitsdrohung enthalten. Die Vorschriften des zweiten Satzes stehen nicht unter Nichtigkeitssanktion, was übrigens wegen der dortigen, ermessensunterworfenen Einschränkungen ("in der Regel", "ist nicht…

Einwendungen gegen den Sachverständigen wegen dessen Tätigkeit als Beamter des durch die präsumtive Straftat (Subventionsbetrug) geschädigten Bundeslandes können erheblich im Sinne des § 120 StPO sein.…

Die erheblichen Einwendungen im Sinne des § 120 StPO müssen schon vor der Erstattung des Gutachtens erhoben und als berechtigt erwiesen werden.…

Einwendungen, die sich bloß darauf stützen, daß der Sachverständige zu Ergebnissen gelangte, die für den Angeklagten ungünstig sind, sind nicht "erheblich" im Sinne des § 120 StPO.…

Gericht beigezogener Sachverständiger schon in anderen Verfahren über denselben Angeklagten ein (gleichlautendes) Gutachten abgegeben hat, kann nicht als ein "erheblicher" Einwand im Sinne des § 120 StPO angesehen werden.…

…die Abweisung des Klagebegehrens. Der Kläger habe sich gröblicher Dienstpflichtverletzungen schuldig gemacht; § 105 ArbVG sei im Hinblick auf den besonderen Kündigungsschutz der §§ 120 ff ArbVG auf den Kläger nicht anzuwenden. Das Erstgericht wies Haupt- und Eventualbegehren ab. Es traf folgende noch wesentliche Feststellungen: Der Kläger war Obmann des…

Die (nicht in Form von Einwendungen gemäß § 120 StPO konkretisierte) Weigerung des Beschuldigten, bei der Erstellung eines (psychiatrischen) Gutachtens durch Gestattung der Untersuchung mitzuwirken, schließt eine Verfahrensrüge nach § 281 Abs 1 Z 4…

…200 EUR als Geldbuße sowie von 100 EUR an die Freundin als dortige Privatbeteiligte gemäß §§ 199, 200 Abs 5 StPO eingestellt. Beim Erstgericht ist ein noch nicht rechtskräftig abgeschlossenes Zivilverfahren zwischen der Freundin als Klägerin und der Klägerin als dort Beklagte anhängig. Die dortige Klägerin…

…die Unvertretbarkeit der Beibehaltung des bereits bestellten gerichtlichen Sachverständigen bzw die Unvertretbarkeit der Nichtzuziehung eines zweiten Sachverständigen gemäß § 118 Abs 2 StPO. Gemäß § 120 StPO ist von der Wahl des Sachverständigen auch der Beschuldigte in Kenntnis zu setzen, und zwar vor der Vornahme des Augenscheins. Werden erhebliche Einwendungen vorgebracht, so…

…denen die Eignung zukommt, aus objektiver Sicht, dh bei einem verständig wertenden objektiven Beurteiler die volle Unbefangenheit des Sachverständigen in Zweifel zu ziehen (Hinterhofer, WK-StPO § 120 Rz 6 f; 15 Os 42/92; 15 Os 100, 103/92; 14 Os 174/96; EvBl 1997/82; 13 Os 79/00; 13 Os…

…BA, als Schriftführer in der Strafsache gegen Dr. * M* und weitere Beschuldigte wegen des Vergehens des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten nach § 120 Abs 2 StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 711 St 1/19v der Staatsanwaltschaft Wien, AZ 352 HR 252…

…ObA 297/95 (= SZ 69/14) wurde hinsichtlich eines rechtmäßig erlangten Beweismittels (Tonbandprotokoll bei Abhörung eines Fernmeldeverkehrs im Sinne des § 149a StPO) ausgesprochen, dass dessen Verwertung im Zivilprozess nicht gehindert sei. Der zweite Senat sprach in 2 Ob 272/97g (= SZ 70/239…

…Vollzugsgericht aus, dass es sich bei einer Abmahnung nach § 108 Abs 2 (ergänzt: erster Satz) StVG lediglich um ein Verhalten des Strafvollzugsbediensteten nach § 120 Abs 1 StVG handle, welches keinem Vollzug zugänglich sei und nicht mit Bescheid erfolge (Drexler/Weger, StVG 4 § 108 Rz 2). Infolge Abmahnung am…

…erfolgt ist, weil über die Sitzung kein (unter besonderen Gegebenheiten erforderlicher) Beratungsprotokoll und auch kein (als Mindeststandard gebotener) von einem Schriftführer unterfertigter Abstimmungsvermerk vorliegt (§ 120 Geo). Im gerichtlichen Strafverfahren ist gemäß § 23 StPO jeder Gerichtssitzung - und damit auch jeder Sitzung des im § 13 Abs 3 StPO genannten Senates - ein Schriftführer beizuziehen (Lohsing-Serini, 138; Mayer, Commentar zu…

…1 Z 3, 4 und 5 StPO. Der erstgenannte Nichtigkeitsgrund wird darin erblickt, daß gegen den Brandsachverständigen Ing.G*** erhebliche Einwendungen vorgebracht worden seien; gemäß § 120 StPO wäre daher ein anderer Sachverständiger beizuziehen gewesen; indem das Erstgericht die Einwendungen des Nichtigkeitswerbers gegen Ing.G*** verwarf, sei die relevierte Nichtigkeit gegeben. Dem ist zu…

…vom 8. Juni 2022, GZ 11 Bl 9/22i 5, verletzt § 31 Abs 6 Z 1 StPO. Gründe: [1] Mit Beschluss vom 28. April 2022, GZ 5 U 40/21f 16, verhängte das Bezirksgericht Horn im Strafverfahren…

… 2015 zur Einstellung der Strafverfahren gegen die Beklagten und deren Anwalt sowie gegen den Richter veranlasste (Begründung nach § 194 Abs 2 StPO am 14. Dezember 2015). Eine Kopie des Gutachtens wurde am 30. Dezember 2015 an die privatbeteiligte Klägerin abgefertigt. Die Klägerin beantragte…

…daraus reklamierte Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z 1 StPO nur auf die nicht gehörige Besetzung des Gerichtes abstellt, könnten im Sinn des § 120 StPO vorgebrachte und zu Unrecht mißachtete Einwendungen gegen die Objektivität eines Sachverständigen nur unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Verfahrensvorschriften (§ 281 Abs. 1 Z 4…

…Mag. Z***** vorgebracht wird, berührt keinen Fall des - allein unter der Nichtigkeitsdrohung des § 281 Abs 1 Z 3 StPO stehenden - ersten Satzes des § 120 StPO (Mayerhofer aaO E 13a und Foregger/Fabrizy StPO8 Rz 2 je zu § 120 sowie Mayerhofer aaO § 281 Z 3 E 13a), weshalb darauf…

…wegen Betrugs mit Nichtigkeitsbeschwerde. Zur Beschwerde des Angeklagten L***: Unter dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z. 3 StPO wird eine Verletzung des § 120 StPO gerügt, weil erhebliche Einwendungen gegen den Sachverständigen Dkfm.F*** erhoben worden seien (XII S. 251). Damit behauptet der Beschwerdeführer aber keinen Verstoß gegen den ersten Satz…

…von unter Nichtigkeitssanktion stehenden gesetzlichen Vorschriften im Sinne des § 281 Z 3 StPO erblicken die Beschwerdeführer darin, dass sie einerseits der Bestimmung des § 120 StPO zuwider von der Wahl des in der Hauptverhandlung als Schriftsachverständigen einvernommenen Leo P***** nicht vorher verständigt worden sind, andererseits entgegen der Vorschrift des § 151…

…der Strafprozessordnung (StPO) über die Sicherstellung nach § 110 StPO und gemäß § 122 Abs 3 StPO über die Durchsuchung (§ 120 StPO)“ nach dieser Folgendes angab (ON 7, AS 19): „Es wird ein Widerspruch gegen die Sicherstellung gem. § 112 StPO gestellt…

…Staatsanwaltschaft die erforderlichen Verfügungen über die sichergestellten Gegenstände und ihre weitere Verwahrung zu treffen und gegebenenfalls die Sicherstellung aufzuheben.“ Die §§ 119 und 120 StPO lauten samt Überschrift: „ Durchsuchung von Orten und Gegenständen sowie von Personen § 119 . (1) Durchsuchung von Orten und Gegenständen (§ 117 Z 2) ist…

…verantworten", zeigt keine substantiierte Hintansetzung grundrechtlicher oder dem Fairneßgebot dienender Vorschriften auf (§§ 285 Abs 1, 285 a Z 2 StPO). Die in § 120 StPO enthaltene Nichtigkeitssanktion (§ 281 Abs 1 Z 3 StPO) hinwieder ist nur auf den ersten Satz dieser Gesetzesstelle bezogen (Mayerhofer StPO4 § 120 E 13…

… 1052/XXXI). In der Hauptverhandlung vom 29. Mai 1991 erhob der Verteidiger des Beschwerdeführers Dr. H* erhebliche Einwendungen iSd § 120 StPO gegen den Sachverständigen Dr. He* verbunden mit dem Antrag, an dessen Stelle einen anderen Sachverständigen für das Buchwesen beizuziehen. Er begründete diesen Antrag mit…

…1 StPO) noch zur Begründung eines der Festnahme oder Untersuchungshaft dieses Beschuldigten zugrunde liegenden Tatverdachts verwendet werden dürfen (RIS-Justiz RS0125171, RS0125172; Tipold/Zerbes , WK-StPO § 120 Rz 18 ff; siehe auch RIS-Justiz RS0124162). [18] Bleibt anzumerken, dass die – nach der Aktenlage erfolgte – Anfertigung von Fotos mit…

…nur die Geschäftsräume der E*****-M***** GmbH in *****, sondern auch deren Produktionsstätte in *****, durchsucht, wodurch die genannte Gesellschaft „in ihrem Recht nach § 120 StPO, wonach Durchsuchungen von Orten und Gegenständen von der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung anzuordnen sind, und in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Hausrechts nach…

…nicht so glaubwürdig gewesen wären. Auch die Entlassung vom 3.2.1995 sei ungerecht- fertigt. Ein gegen den Beklagten wegen Datenbeschädigung eingeleitetes Strafverfahren sei gemäß § 90 StPO eingestellt worden. Der Beklagte habe weder etwas beschädigt, noch Daten gelöscht. Die von seinem Nachfolger H***** in Form einer Privatanklage inkriminierten Äußerungen seien in dieser…

…sie ihn als unheilbar geisteskrank bezeichnet habe. Die Kläger sind nicht bereit, dem Abspielen der Tonbänder im Gerichtsverfahren zuzustimmen. Ein gegen den Beklagten gemäß § 120 StGB eingeleitetes Strafverfahren wurde eingestellt. Ein gegen die Zweitklägerin geführtes Strafverfahren wegen falscher Beweisaussage gemäß § 288 Abs 2 StGB (die Zweitklägerin hatte bei ihrer…

…Sachverständigen Ing. Günther B dessen Unparteilichkeit (erfolglos) in Zweifel zu ziehen versucht (S 413 - 414). Hiezu genügt es, auf das hierüber (im Sinne des § 120 StPO) ergangene Zwischenerkenntnis des Schöffensenates (S 415) zu verweisen, das der Beschwerdeführer zwar für nicht überzeugend hält, jedoch weder ausdrücklich noch durch deutliche Hinweisung (§ 285…

…ausgewählten Sachverständigen formell abzulehnen, fremd ist (Hinterhofer, WK-StPO § 120 Rz 5). Vielmehr kann eine Überprüfung gutachterlicher Expertisen prozessordnungskonform nur mittels erheblicher Einwendungen (§ 120 StPO) erwirkt werden. Beziehen sich diese auf die Sachkenntnis des Gutachters, ist die Kritik an den Kriterien der §§ 125 f StPO auszurichten (14 Os…

…seiner Sicht das Verhalten der Angeklagten „kridaträchtig scheint" (S 425/XXX), ist für sich allein (vgl WK-StPO § 281 Rz 371, Hinterhofer, WK-StPO § 120 Rz 6 aE) nicht geeignet, auch nur den Anschein einer Befangenheit zu begründen. Die weiteren erst in der Beschwerdeschrift erhobenen Vorwürfe gegen den Gutachter wiederum…

…in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Pilnacek als Schriftführer in der Strafsache gegen Klaus N*** wegen des Vergehens des Mißbrauches von Tonaufnahmen- oder Abhörgeräten nach § 120 Abs. 2 StGB über die vom Generalprokurator gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20. Oktober 1988, GZ 2 a e Vr 6089…

…Zeichen von Betroffenheit oder Beleidigung gezeigt. Auch die Entlassung vom 3.2.1995 sei ungerechtfertigt. Ein gegen den Beklagten wegen Datenbeschädigung eingeleitetes Strafverfahren sei gemäß § 90 StPO eingestellt worden. Der Beklagte habe weder etwas beschädigt, noch Daten gelöscht. Die von seinem Nachfolger H***** in Form einer Privatanklage inkriminierten Äußerungen seien in dieser…

…gebraucht habe, sowie 2./ im Zeitraum 8. November bis 14. November 2016 in S***** unter Berufung auf ein gemäß § 120 Abs 2 FPG erschlichenes Recht soziale Leistungen, nämlich Sozialhilfe von 6,09 Euro in Anspruch genommen“. Mit Beschluss vom 28. Juli …