RS0123571 – OGH Rechtssatz

…vierwöchige Äußerungsfrist endete in diesem Fall am 14. Jänner 2026. 6. Die Verhängung einer Zwangsstrafe setzt Verschulden des Anmeldepflichtigen voraus, allerdings genügt bereits leichte Fahrlässigkeit (RS0123571). Die Vorwerfbarkeit entfällt nur, wenn der Geschäftsführer nachweislich alles unternommen hat, um die rechtzeitige Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten zu gewährleisten (aaO [T10, T13]). Das mangelnde…

…Verschulden des Geschäftsführers selbst erfordert ( G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 24 Rz 34), wobei jedoch bereits leichte Fahrlässigkeit schadet (RS0123571). Um einer Bestrafung nach § 283 UGB zu entgehen, hat der Geschäftsführer im Zwangsstrafenverfahren – und zwar (gemäß § 283 Abs …

… 283 UGB zu entgehen, hat jeder Geschäftsführer im Zwangsstrafenverfahren darzutun, dass die (rechtzeitige) Offenlegung des Jahresabschlusses infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses unmöglich war ( RS0123571 [T7]). Dabei reicht allerdings für die Verhängung von Zwangsstrafen bloße – auch leichte – Fahrlässigkeit aus ( RS0123571 ). [3] 3. Der Zweck der Offenlegung von…

…146 Abs 1 letzter Satz ZPO vergleichbaren Bestimmung reicht im Zwangsstrafverfahren schon ein minderer Grad des Versehens (leichte Fahrlässigkeit) aus, um die Unvorhersehbarkeit zu beseitigen (RS0123571). 5.2. Die Unmöglichkeit oder das mangelnde Verschulden, also die der Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht entgegenstehenden Hindernisse, haben die Einreichpflichtigen im Zwangsstrafverfahren schon im Einspruch darzutun (6…

…1 letzter Satz ZPO vergleichbaren Bestimmung reicht im Zwangsstrafverfahren schon ein minderer Grad des Versehens und damit leichte Fahrlässigkeit aus, um die Unvorhersehbarkeit zu beseitigen (RS0123571; 6 Ob 214/15m; 6 Ob 66/12t je mwN). Die Unmöglichkeit oder das mangelnde Verschulden haben die Einreichpflichtigen im Zwangsstrafverfahren…

…1 letzter Satz ZPO vergleichbaren Bestimmung reicht im Zwangsstrafverfahren schon ein minderer Grad des Versehens und damit leichte Fahrlässigkeit aus, um die Unvorhersehbarkeit zu beseitigen (RS0123571; 6 Ob 214/15m; 6 Ob 66/12t je mwN). Die Unmöglichkeit oder das mangelnde Verschulden haben die Einreichpflichtigen im Zwangsstrafverfahren…

…1 letzter Satz ZPO vergleichbaren Bestimmung reicht im Zwangsstrafverfahren schon ein minderer Grad des Versehens und damit leichte Fahrlässigkeit aus, um die Unvorhersehbarkeit zu beseitigen (RS0123571; 6 Ob 214/15m; 6 Ob 66/12t je mwN). Die Unmöglichkeit oder das mangelnde Verschulden haben die Einreichpflichtigen im Zwangsstrafverfahren…

…1 letzter Satz ZPO vergleichbaren Bestimmung reicht im Zwangsstrafverfahren schon ein minderer Grad des Versehens und damit leichte Fahrlässigkeit aus, um die Unvorhersehbarkeit zu beseitigen (RS0123571; 6 Ob 214/15m; 6 Ob 66/12t je mwN). Die Unmöglichkeit oder das mangelnde Verschulden haben die Einreichpflichtigen im Zwangsstrafverfahren…

…146 Abs 1 letzter Satz ZPO vergleichbaren Bestimmung reicht im Zwangsstrafverfahren schon ein minderer Grad des Versehens (leichte Fahrlässigkeit) aus, um die Unvorhersehbarkeit zu beseitigen (RS0123571). 4.2 Die Unmöglichkeit oder das mangelnde Verschulden, also die der Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht entgegenstehenden Hindernisse, haben die Einreichpflichtigen im Zwangsstrafverfahren schon im Einspruch darzutun (6…

…ErwGr 4.1.; 6 Ob 259/20m ErwGr 4.1.). Als die Verhängung von Zwangsstrafen rechtfertigendes Fehlverhalten genügt dabei bereits leichtes Verschulden (RIS Justiz RS0123571). Das Fehlen von (zutreffenden) Unterlagen allein bewirkt noch nicht die Unmöglichkeit der Aufstellung des Jahresabschlusses. Der Geschäftsführer einer Gesellschaft ist nämlich verpflichtet, fehlende Buchhaltungsunterlagen zu…

…in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 24 Rz 34). Für die Verhängung von Zwangsstrafen reicht aber bloße - auch leichte - Fahrlässigkeit aus (RS0123571). Die im Rekurs behauptete Nachfrage beim Magistratischen Bezirksamt für den 18./19. Bezirk durch die Inhaberin als Reaktion auf die Strafandrohung des Erstgerichtes wurde mit…

…1 letzter Satz ZPO vergleichbaren Bestimmung reicht im Zwangsstrafenverfahren schon ein minderer Grad des Versehens und damit leichte Fahrlässigkeit aus, um die Unvorhersehbarkeit zu beseitigen (RS0123571; 6 Ob 214/15m; 6 Ob 66/12t je mwN). Die Unmöglichkeit oder das mangelnde Verschulden, also die der Erfüllung ihrer…

…erster Instanz, nicht deren Rechtskraft (aaO [T5]). 5.3. Richtig ist, dass die Verhängung einer Zwangsstrafe Verschulden des Anmeldepflichtigen voraussetzt, allerdings genügt bereits leichte Fahrlässigkeit (RS0123571). Die Vorwerfbarkeit entfällt nur, wenn der Geschäftsführer nachweislich alles unternommen hat, um die rechtzeitige Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten zu gewährleisten (aaO [T10, T13]). Das mangelnde…

…1 letzter Satz ZPO vergleichbaren Bestimmung reicht im Zwangsstrafverfahren schon ein minderer Grad des Versehens und damit leichte Fahrlässigkeit aus, um die Unvorhersehbarkeit zu beseitigen (RS0123571; 6 Ob 214/15m; 6 Ob 66/12t je mwN). Die Unmöglichkeit oder das mangelnde Verschulden haben die Einreichpflichtigen im Zwangsstrafverfahren…

…1 letzter Satz ZPO vergleichbaren Bestimmung reicht im Zwangsstrafverfahren schon ein minderer Grad des Versehens und damit leichte Fahrlässigkeit aus, um die Unvorhersehbarkeit zu beseitigen (RS0123571; 6 Ob 214/15m; 6 Ob 66/12t je mwN). Die Unmöglichkeit oder das mangelnde Verschulden haben die Einreichpflichtigen im Zwangsstrafverfahren…

…1 letzter Satz ZPO vergleichbaren Bestimmung reicht im Zwangsstrafverfahren schon ein minderer Grad des Versehens und damit leichte Fahrlässigkeit aus, um die Unvorhersehbarkeit zu beseitigen (RS0123571; 6 Ob 214/15m; 6 Ob 66/12t je mwN). Die Unmöglichkeit oder das mangelnde Verschulden haben die Einreichpflichtigen im Zwangsstrafverfahren…

…ordentlichen Verfahren erfordert Verschulden des Geschäftsführers selbst (G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 24 Rz 34), wobei ihm bereits leichte Fahrlässigkeit schadet (RS0123571; 6 Ob 30/21m). Um einer Bestrafung nach § 283 UGB zu entgehen, haben die Geschäftsführer im Zwangsstrafverfahren – und zwar gemäß § 283 Abs…

…seiner diesbezüglichen Verpflichtung nachgekommen ist, insbesondere eingeschaltete Hilfspersonen ausreichend kontrolliert hat, lässt sich regelmäßig nur an Hand der konkreten Umstände des Einzelfalls beantworten (RIS Justiz RS0123571 [T5]). Dass sich die Steuererklärung wegen fehlender Formulare verzögert, steht einer fristgerechten Offenlegung des Jahresabschlusses nach § 283 Abs 1 UGB nicht entgegen…

…Zwangsstrafverfügungen gemäß § 283 Abs 2 UGB waren jedoch bereits am 4. 4. 2011 erlassen worden. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0123571; ebenso G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG [2005] § 24 Rz 33) zu § 283 UGB idF vor dem Budgetbegleitgesetz…

…durch das BugetbegleitG 2011 Stellung genommen. 2.1. Schon nach der bisherigen Rechtslage reichte für die Verhängung von Zwangsstrafen bereits leichte Fahrlässigkeit aus (RIS Justiz RS0123571). Der Geschäftsführer muss nachweislich alles unternommen haben, um die rechtzeitige Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten zu gewährleisten (6 Ob 211/09m), zumal § …

…Qualität zur Darstellung. Schon bisher entsprach es ständiger Rechtsprechung, dass für die Verhängung einer Zwangsstrafe nach § 283 UGB leichte Fahrlässigkeit ausreicht (RIS Justiz RS0123571). Ebenso entspricht es völlig herrschender Auffassung, dass der Geschäftsführer, wenn er sich dritter Personen zur Erstellung eines Jahresabschlusses bedient, diese entsprechend zu überwachen hat ( G…

…nicht rechtzeitigen Einreichung des Jahresabschlusses nicht entschuldigen, solange er nicht nachweislich alles unternommen hat, um die rechtzeitige Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten zu gewährleisten (RIS-Justiz RS0123571 [T1, T2]; RS0125140). Im vorliegenden Fall ist dem Masseverwalter dieser Nachweis nicht gelungen: Er hat nicht einmal behauptet, sich etwa mit den Masseverwaltern der anderen…

…283 UGB durch das Budgetbegleitgesetz 2011 Stellung genommen. Schon nach der bisherigen Rechtslage reichte für die Verhängung von Zwangsstrafen leichte Fahrlässigkeit aus (RIS Justiz RS0123571). Der Geschäftsführer muss nachweislich alles unternommen haben, um die rechtzeitige Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten zu gewährleisten (6 Ob 211/09m). Im vorliegenden Fall…

…Deixler-Hübner aaO, Rz 6). Mangels einer dem § 146 Abs 1 letzter Satz ZPO vergleichbaren Bestimmung reicht im Zwangsstrafverfahren – wie bisher (RIS-Justiz RS0123571) - schon ein minderer Grad des Versehens (leichte Fahrlässigkeit) aus, um die Unvorhersehbarkeit zu beseitigen. Unabwendbar ist ein Ereignis dann, wenn sein Eintritt durch die Partei…

…Deixler-Hübner aaO, Rz 6). Mangels einer dem § 146 Abs 1 letzter Satz ZPO vergleichbaren Bestimmung reicht im Zwangsstrafverfahren – wie bisher (RIS-Justiz RS0123571) - schon ein minderer Grad des Versehens (leichte Fahrlässigkeit) aus, um die Unvorhersehbarkeit zu beseitigen. Unabwendbar ist ein Ereignis dann, wenn sein Eintritt durch die Partei…

…Deixler-Hübner aaO, Rz 6). Mangels einer dem § 146 Abs 1 letzter Satz ZPO vergleichbaren Bestimmung reicht im Zwangsstrafverfahren – wie bisher (RIS-Justiz RS0123571) - schon ein minderer Grad des Versehens (leichte Fahrlässigkeit) aus, um die Unvorhersehbarkeit zu beseitigen. Unabwendbar ist ein Ereignis dann, wenn sein Eintritt durch die Partei…

…Deixler-Hübner aaO, Rz 6). Mangels einer dem § 146 Abs 1 letzter Satz ZPO vergleichbaren Bestimmung reicht im Zwangsstrafverfahren – wie bisher (RIS-Justiz RS0123571) - schon ein minderer Grad des Versehens (leichte Fahrlässigkeit) aus, um die Unvorhersehbarkeit zu beseitigen. Unabwendbar ist ein Ereignis dann, wenn sein Eintritt durch die Partei…

…Deixler-Hübner aaO, Rz 6). Mangels einer dem § 146 Abs 1 letzter Satz ZPO vergleichbaren Bestimmung reicht im Zwangsstrafverfahren – wie bisher (RIS-Justiz RS0123571) - schon ein minderer Grad des Versehens (leichte Fahrlässigkeit) aus, um die Unvorhersehbarkeit zu beseitigen. Unabwendbar ist ein Ereignis dann, wenn sein Eintritt durch die Partei…

…Deixler-Hübner aaO, Rz 6). Mangels einer dem § 146 Abs 1 letzter Satz ZPO vergleichbaren Bestimmung reicht im Zwangsstrafverfahren – wie bisher (RIS-Justiz RS0123571) - schon ein minderer Grad des Versehens (leichte Fahrlässigkeit) aus, um die Unvorhersehbarkeit zu beseitigen. Unabwendbar ist ein Ereignis dann, wenn sein Eintritt durch die Partei…

…Deixler-Hübner aaO, Rz 6). Mangels einer dem § 146 Abs 1 letzter Satz ZPO vergleichbaren Bestimmung reicht im Zwangsstrafverfahren – wie bisher (RIS-Justiz RS0123571) - schon ein minderer Grad des Versehens (leichte Fahrlässigkeit) aus, um die Unvorhersehbarkeit zu beseitigen. Unabwendbar ist ein Ereignis dann, wenn sein Eintritt durch die Partei…

…oder vollständigen Einreichung des Jahresabschlusses aber nur entschuldigen, wenn er nachweislich alles unternommen hat, um die rechtzeitige Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten zu gewährleisten (RIS Justiz RS0123571). Im Übrigen könnte allein aus der Tatsache einer Betriebsschließung im dritten Geschäftsjahr weder auf das Fehlen der für eine Abschlussprüfung erforderlichen Geldmittel noch auf fehlendes…

…Deixler-Hübner aaO, Rz 6). Mangels einer dem § 146 Abs 1 letzter Satz ZPO vergleichbaren Bestimmung reicht im Zwangsstrafverfahren – wie bisher (RIS-Justiz RS0123571) - schon ein minderer Grad des Versehens (leichte Fahrlässigkeit) aus, um die Unvorhersehbarkeit zu beseitigen. Unabwendbar ist ein Ereignis dann, wenn sein Eintritt durch die Partei…

…Deixler-Hübner aaO, Rz 6). Mangels einer dem § 146 Abs 1 letzter Satz ZPO vergleichbaren Bestimmung reicht im Zwangsstrafverfahren – wie bisher (RIS-Justiz RS0123571) - schon ein minderer Grad des Versehens ( leichte Fahrlässigkeit ) aus, um die Unvorhersehbarkeit zu beseitigen. Unabwendbar ist ein Ereignis dann, wenn sein Eintritt durch die Partei…

…er einer Bestrafung nach § 283 UGB entgehen (6 Ob 199/11z; vgl auch 6 Ob 211/09m; RIS Justiz RS0123571). Die Frage, ob der Geschäftsführer seiner diesbezüglichen Verpflichtung nachgekommen ist, lässt sich dabei regelmäßig nur an Hand der konkreten Umstände des Einzelfalls beantworten; die Bedeutung…

…Justiz RS0115894 [T11, T12, T13]) – jedenfalls Verschulden zumindest in Gestalt leichter Fahrlässigkeit (vgl bloß 6 Ob 214/15m [ErwGr 3.1.]; RIS Justiz RS0123571). Die Auffassung des Rekursgerichts hätte aber die Folge, dass über Gesellschaft und Geschäftsführer eine Strafe verhängt wird, obwohl diese selbst ein Verschulden nicht trifft, sondern…

…Bilanz einer kleinen GmbH den Offenlegungsvorschriften genügt und ob den Geschäftsführer an der nicht rechtzeitig erfolgten Einreichung des Jahresabschlusses zumindest leichte Fahrlässigkeit trifft (RIS Justiz RS0123571). 4. Auch andere erhebliche Rechtsfragen zeigt das Rechtsmittel nicht auf, weshalb es zurückzuweisen war.…

…1 letzter Satz ZPO vergleichbaren Bestimmung reicht im Zwangsstrafverfahren schon ein minderer Grad des Versehens (leichte Fahrlässigkeit) aus, um die Unvorhersehbarkeit zu beseitigen (RIS-Justiz RS0123571). Kann das behauptete Hindernis durch mögliche und zumutbare Schritte beseitigt werden, so liegt nur dann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinne des Gesetzes vor…

…6 Ob 72/12z RWZ 2012/104 [ Wenger ]). Dies gilt auch für die Frage, ob der Geschäftsführer seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachgekommen ist (RS0123571 [T5]). 4. Nach § 283 Abs 2 Satz 2 und 3 UGB kann von der Verhängung einer Zwangsstrafe abgesehen werden, wenn das…

…6 Ob 72/12z RWZ 2012/104 [ Wenger ]). Dies gilt auch für die Frage, ob der Geschäftsführer seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachgekommen ist (RS0123571 [T5]). [4] 4. Nach § 283 Abs 2 Satz 2 und 3 UGB kann von der Verhängung einer Zwangsstrafe abgesehen werden, wenn…

…6 Ob 72/12z RWZ 2012/104 [ Wenger ]). Dies gilt auch für die Frage, ob der Geschäftsführer seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachgekommen ist (RS0123571 [T5]). 4. Nach § 283 Abs 2 Satz 2 und 3 UGB kann von der Verhängung einer Zwangsstrafe abgesehen werden, wenn das…