RS0115823 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch und Urkundenunterdrückung—OGH Entscheidung

14Os111/24s28. Januar 2025

…Aufklärungsrüge gegenüber der Verfahrensrüge außer Acht und legt nicht dar, wodurch der Angeklagte an seinem diesbezüglichen Antragsrecht in der Hauptverhandlung gehindert gewesen wäre (RIS-Justiz RS0115823, RS0114036). [8] Dies gilt auch für die Kritik (nominell Z 5 zweiter Fall [vgl aber RIS-Justiz RS0118316], der Sache nach Z 5a…

Unterbringung eines psychisch gestörten Täters in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach schwerer Körperverletzung—OGH Entscheidung

12Os31/24m18. April 2024

…Aufenthalte des Beschwerdeführers erörtern müssen, wird nicht klar, wodurch dieser an seinem Fragerecht oder gegebenenfalls an geeigneter Antragstellung gehindert worden sein soll (vgl RIS Justiz RS0115823 [insb T8]). Die pauschale Behauptung, der Verteidiger hätte „keine ausreichenden Anträge“ stellen können, „weil diese Information erst im Zuge der Einvernahme des…

Strafrechtliche Unterbringung und Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung und Nötigung—OGH Entscheidung

14Os70/24m08. Oktober 2024

…Verfahrensrüge außer Acht und legt nicht dar, wodurch der Angeklagte an seinem diesbezüglichen Antragsrecht oder Fragerecht in der Hauptverhandlung gehindert gewesen wäre (RIS Justiz RS0114036, RS0115823 ). [10] Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird ein aus Z 5 oder Z 5a beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS Justiz RS0102162, RS0098336…

Verurteilung wegen Untreue nach § 153 StGB: Missbrauch von Verfügungsbefugnissen über fremdes Vermögen—OGH Entscheidung

13Os70/24d09. Oktober 2024

…des Opfers, fehlt es schon an einem Vorbringen, wodurch der Beschwerdeführer an sachgerechter Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert gewesen sein sollte (siehe aber RIS Justiz RS0115823 ). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen ( § 285d Abs…

Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses—OGH Entscheidung

12Os62/24w05. September 2024

…die Abweisung des Beweisantrags „seine Pflicht zur amtswegigen Erforschung der Wahrheit verletzt“ (vgl aber zur Subsidiarität der Aufklärungsrüge gegenüber der Verfahrensrüge RIS Justiz RS0115823 [T2, T6 und T10], RS0114036 [T11]). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO…

Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung und Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses: Fallanalyse—OGH Entscheidung

12Os34/24b05. September 2024

…das Erstgericht hätte die Verpflichtung zur amtswegigen Wahrheitserforschung verletzt (zur Subsidiarität der Z 5a gegenüber der Z 4 vgl im Übrigen RIS Justiz RS0115823). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …

Verurteilung wegen schweren, gewerbsmäßigen Diebstahls und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung—OGH Entscheidung

12Os14/24m03. April 2024

…die gegenständliche Observation eingebundenen Beamten kritisiert, gibt er nicht bekannt, wodurch er an einer zielgerichteten Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert worden sei (vgl RIS Justiz RS0115823). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

15Os99/08k—OGH Entscheidung

21. August 2008

…nicht einmal behauptet hat, dass er an einer entsprechenden Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert gewesen sei (vgl WK-StPO § 281 Rz 47; RIS-Justiz RS0115823). Nichtigkeit begründend nach § 345 Abs 1 Z 4 iVm § 250 StPO ist nur die Unterlassung der Information des Angeklagten über das während seiner…

12Os91/09p—OGH Entscheidung

16. Juli 2009

…legt jedoch nicht dar, wodurch er an der Ausübung seines Rechts gehindert war, die vermissten Beweisaufnahmen in der Hauptverhandlung sachgerecht zu beantragen (vgl RIS-Justiz RS0115823; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 480). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz…

11Os124/08g—OGH Entscheidung

16. September 2008

…reklamieren (Punkt 2.f der Beschwerde), fehlt es an der gebotenen Darlegung, dass sie an einer darauf abzielenden Antragstellung (Z 4) gehindert waren (RIS-Justiz RS0115823). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt…

12Os52/13h—OGH Entscheidung

20. Juni 2013

… 5a, wobei die Aufklärungsrüge nur mit der Behauptung erhoben werden kann, dass der Beschwerdeführer an einer darauf abzielenden Antragstellung gehindert war; vgl RIS Justiz RS0115823) entscheidende Tatsachen. Im Übrigen übergeht die Betroffene die ohnehin hiezu angestellten Erwägungen des Erstgerichts (US 6 und 7). Mit der gegen II./ gerichteten Argumentation…

14Os116/24a—OGH Entscheidung

28. Januar 2025

…Subsidiarität der Aufklärungsrüge gegenüber der Verfahrensrüge – nicht dar, dass der Angeklagte an seinen Antragsrechten in der Hauptverhandlung tatsächlich gehindert gewesen wäre (RIS Justiz RS0114036, RS0115823). [10] Soweit die Beschwerde einen „ Wertungswiderspruch im Rahmen der Beweiswürdigung“ ortet, weil zwar zum Schuldspruch zu I./ die Aussagen der Opfer als in…

14Os36/11t—OGH Entscheidung

24. Mai 2011

…macht sie nicht deutlich, wodurch die Angeklagten an der Ausübung ihres Rechts, die Beweisaufnahme in der wiederholten Hauptverhandlung sachgerecht zu beantragen, gehindert waren (RIS Justiz RS0115823, RS0114036). Gegenstand einer Rechtsrüge ist der Vergleich des zur Anwendung gebrachten materiellen Rechtes einschließlich prozessualer Verfolgungsvoraussetzungen mit dem festgestellten Sachverhalt (RIS Justiz RS0099810). Ein Feststellungsmangel…

12Os68/11h—OGH Entscheidung

05. Juli 2011

…neuerlich befragt und miteinander konfrontiert habe, legt sie nicht dar, wodurch die Angeklagte an einer darauf abzielenden Antragstellung (Z 4) gehindert war (RIS-Justiz RS0115823). Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit b) von einer Einwilligung der Daniela S***** zu den Taten laut Schuldspruch I./A./2./b…

15Os4/06m—OGH Entscheidung

16. Februar 2006

…Aufnahme weiterer Beweise rügt, unterlässt sie es darzutun, wodurch die Verteidigung gehindert gewesen sei, die begehrten Beweisaufnahmen in der Hauptverhandlung sachgerecht zu beantragen (RIS-Justiz RS0115823, RS0114036). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher als offenbar unbegründet bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 2 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichtes…

14Os37/13t—OGH Entscheidung

09. April 2013

…der materiellen Wahrheit“ unterlässt den für eine Aufklärungsrüge erforderlichen Hinweis, wodurch der Beschwerdeführer an sachgerechter Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert gewesen sei (RIS Justiz RS0115823). Der von der Rechtsrüge (Z 9 lit a) erhobene Einwand, „die Verurteilung des Angeklagten auch wegen § 298 StGB“ (Schuldspruch…

12Os150/12v—OGH Entscheidung

31. Januar 2013

…habe, macht sie nicht deutlich, wodurch der Angeklagte an der Ausübung seines Rechts gehindert war, vermisste Beweisaufnahmen in der Hauptverhandlung sachgerecht zu beantragen (RIS Justiz RS0115823; Ratz , WK StPO § 281 Rz 480 mwN). Die kryptische Anmerkung, es habe „sich nunmehr herausgestellt, dass die Rolle des Genannten für…

14Os145/08t—OGH Entscheidung

04. November 2008

…gehindert war und daher hätte belehrt werden müssen, um so die Ermittlung der Wahrheit zu fördern (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 480; RIS-Justiz RS0115823). Die gegen die Überzeugung des Schöffensenats von der Zuverlässigkeit der den Angeklagten im Sinn des Schuldvorwurfs belastenden Angaben der Mitangeklagten Michal J***** und Safet S…

15Os156/15b—OGH Entscheidung

09. Dezember 2015

…“ unterlassen (der Sache nach Z 5a), legt er nicht dar, wodurch er an geeigneter Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert gewesen wäre (RIS Justiz RS0115823). Die Tatsachenrüge (Z 5a) weckt einerseits mit dem die unterschiedlichen Anfechtungsrichtungen verkennenden Verweis auf die Ausführungen zur Mängelrüge und andererseits mit der Kritik, das…

12Os206/10a—OGH Entscheidung

29. März 2011

…sie nicht dar, wodurch der Nichtigkeitswerber an der Ausübung seines Rechts gehindert war, die vermisste Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung sachgerecht zu beantragen (vgl RIS Justiz RS0115823; Ratz , WK StPO § 281 Rz 480). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

14Os54/09m—OGH Entscheidung

23. Juni 2009

…entsprechender sachgerechter Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert gewesen wäre (Z 10a), wird nicht behauptet (vgl dazu Ratz, WK-StPO § 281 Rz 480; RIS-Justiz RS0115823). Mit dem weiteren - gleichfalls auf Z 5 gestützten - Vorbringen, mit dem die Richtigkeit des Gutachtens des Sachverständigen Dr. F***** und die Glaubwürdigkeit der Zeugin Ingrid…

Verurteilung wegen Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung und gefährlicher Drohung—OGH Entscheidung

14Os131/24g28. Januar 2025

…der Sache nach Z 5a]) scheitert an fehlender Darlegung, dass der Beschwerdeführer an darauf abzielender Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert gewesen sei (RIS Justiz RS0115823). [8] Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) moniert, das Erstgericht habe nicht berücksichtigt, „dass der Rechtfertigungsgrund der Einwilligung gem. § 90…

11Os129/08t—OGH Entscheidung

04. November 2008

…Sachverhaltsermittlung können aus Z 5a nur mit der Behauptung gerügt werden, dass der Beschwerdeführer an einer darauf abzielenden Antragstellung (Z 4) gehindert war (RIS-Justiz RS0115823), was dem eine Vernachlässigung der Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsforschung reklamierenden Vorbringen nicht schlüssig zu entnehmen ist. Indem die Rechtsrüge („Z 9a in Verbindung mit…

15Os83/13i—OGH Entscheidung

21. August 2013

…KG lediglich zwei forensisch untersucht worden waren, scheitert an der Darlegung, aus welchem Grund der Beschwerdeführer an einer darauf abzielenden Antragstellung gehindert war (RIS Justiz RS0115823). Entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zu A./2./a./ des Schuldspruchs hat das Erstgericht die leugnende Verantwortung des Angeklagten betreffend…

11Os209/09h—OGH Entscheidung

02. März 2010

…gerichtspsychologischen]“ Sachverständigen beizuziehen, unterlässt er darzutun, aus welchem Grund er an einer darauf abzielenden Frage- oder Antragstellung (Z 4) gehindert gewesen wäre (RIS-Justiz RS0115823). Zu dem auch hier thematisierten „EDV-Sachverständigen“ ist der Nichtigkeitswerber auf das im Rahmen der Verfahrensrüge Ausgeführte zu verweisen. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher…

14Os47/10h—OGH Entscheidung

13. April 2010

…Zusammenhang erhobene Kritik an unterbliebener amtswegiger Beweisaufnahme scheitert an der Darlegung, wodurch der Beschwerdeführer an darauf abzielender Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert war (RIS-Justiz RS0115823). Weshalb sich aus den - vom Rechtsmittelwerber übrigens ohne genaue Angabe der Fundstelle im Akt ins Treffen geführten - am Tatort sichergestellten, diesen beiden Angeklagten nicht zuordenbaren…

15Os43/25z—OGH Entscheidung

01. Juli 2025

…StPO § 281 Rz 302) noch darlegt, warum er an der Stellung eines solchen gehindert gewesen wäre (Z 5a – RIS-Justiz RS0115823). [5] Die Tatsachenrüge (Z 5a) will nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld- oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht aber im Urteil geschilderte…

11Os172/08s—OGH Entscheidung

16. Dezember 2008

…erstellen, unterlässt der Beschwerdeführer darzutun, aus welchem Grund er an einer darauf abzielenden Antragstellung (§ 281 Abs 1 Z 4 StPO) gehindert war (RIS-Justiz RS0115823). Gegenstand einer Rechtsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) ist ausschließlich der Vergleich des zur Anwendung gebrachten materiellen Rechts, einschließlich prozessualer Verfolgungsvoraussetzungen…

11Os126/09b—OGH Entscheidung

08. September 2009

…zu vernehmen, unterlässt er darzutun, aus welchem Grund er an einer darauf abzielenden Antragstellung (§ 281 Abs 1 Z 4 StPO) gehindert war (RIS-Justiz RS0115823). Als Rechtsmittel gegen Urteil eines Kollegialgerichts stehen die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe und über die privatrechtlichen Ansprüche offen. Eine…

20Os4/16p—OGH Entscheidung

10. Juni 2016

…Z 5a als Aufklärungsrüge) behauptet. Nicht dargetan wird indes, wodurch der Disziplinarbeschuldigte selbst an der Ausübung seines Fragerechts gehindert gewesen sein soll (RIS Justiz RS0115823, RS0114036; Ratz , WK StPO § 281 Rz 480 mwN). Die Berufung erklärt im Rahmen der Mängelrüge (Z 5) unter Anführung einzelner Details…

12Os117/12s—OGH Entscheidung

30. Januar 2014

…Mängel der Sachverhaltsermittlung aus Z 5a nur mit der Behauptung gerügt werden können, der Beschwerdeführer sei an einer darauf abzielenden Antragstellung gehindert gewesen (RIS Justiz RS0115823). Die Feststellung, infolge zeitnah unterlassener Einbuchung von Anlagevermögen, Eingehen von Lieferverbindlichkeiten und Auflösung von Rückstellungen sei eine über den Tatsachen liegende Vermögens und Ertragslage dargestellt…

15Os62/13a—OGH Entscheidung

21. August 2013

…macht die Rüge nicht klar, wodurch die anwaltlich vertretene Angeklagte gehindert war, die Zeugen selbst eingehender zu befragen oder entsprechende Beweisanträge zu stellen (RIS Justiz RS0115823). Z 8 des § 281 Abs 1 StPO zielt auf die Überprüfung der Identität von angeklagtem und urteilsmäßig erledigtem Sachverhalt ( Ratz , WK…

11Os73/05b—OGH Entscheidung

27. September 2005

…oder Matratze sei kein Schuldnachweis erbracht worden, nicht dar, woran der Beschwerdeführer an einer entsprechend sachgerechten Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert gewesen sei (RIS-Justiz RS0115823). Soweit der Rechtsmittelantrag über die inhaltliche Anfechtung des Schuldspruchs 1 wegen des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung hinausgeht, indem sie allgemein begehrt, den Angeklagten…

14Os85/13a—OGH Entscheidung

09. Juli 2013

…der Angeklagte an der Ausübung seines Rechts, die vermisste zudem gar nicht konkret genannte Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung sachgerecht zu beantragen, gehindert war (RIS-Justiz RS0115823, RS0114036). Die Reklamation von undeutlicher und offenbar unzureichender Begründung (Z 5 erster und vierter Fall) der Feststellung zur Herstellung des Scheckfalsifikats durch den Angeklagten…

12Os76/14i—OGH Entscheidung

28. August 2014

…in der Hauptverhandlung gehindert war, legt die einen Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens reklamierende Rüge (dSn Z 5a) nicht dar (RIS Justiz RS0115823). Ein nach dem formalen Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 5 StPO geltend gemachter Begründungsmangel muss den Ausspruch von für die…

15Os104/15f—OGH Entscheidung

07. Oktober 2015

…lässt nicht erkennen, welche Beweisaufnahmen das Erstgericht unterlassen haben soll und wodurch der Beschwerdeführer an geeigneter Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert gewesen wäre (RIS-Justiz RS0115823). Die in der vorangehenden Beschwerdepassage angesprochenen Täterbeschreibungen sind jedenfalls in der Hauptverhandlung durch einverständlichen gerichtlichen Vortrag (§ 252 Abs 2a StPO) vorgekommen (ON…

14Os24/12d—OGH Entscheidung

03. April 2012

…anlässlich der Vernehmung der Zeugin Svetlana J***** scheitert am fehlenden Vorbringen stichhältiger Gründe, aus denen der Beschwerdeführer an darauf abzielender Antragstellung gehindert war (RIS-Justiz RS0115823). Dass er durch die im Übrigen unmissverständlich bloß zusätzlich und illustrativ angestellten Urteilserwägungen der Tatrichter überrascht wurde, der Angeklagte sei möglicherweise erst nach dem 8…

13Os97/12g—OGH Entscheidung

22. November 2012

…schon an der fehlenden Behauptung, der Beschwerdeführer sei an darauf abzielender Antragstellung (hier: betreffend die Einholung eines Gutachtens durch einen Buchsachverständigen) gehindert gewesen (RIS-Justiz RS0115823). Die Tatrichter gingen in objektiver Hinsicht davon aus, dass der Angeklagte V***** als für die steuerrechtlichen Belange der W***** GmbH Verantwortlicher (spätestens) zum jeweiligen Fälligkeitstag…

14Os105/14v—OGH Entscheidung

16. Dezember 2014

…den Ablauf der Vernehmung der Angeklagten im Ermittlungsverfahren) moniert, legt er nicht dar, wodurch er an entsprechender Antragstellung gehindert worden sein soll (vgl RIS Justiz RS0115823). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

15Os125/06f—OGH Entscheidung

23. April 2007

…Hauptverhandlung sachgerecht zu beantragen, gehindert war und daher hätte belehrt werden müssen (§ 3 StPO), um so die Ermittlung der Wahrheit zu fördern (RIS-Justiz RS0115823). Der Beschwerdeführer weckt auch keine sich aus den Akten ergebenden erheblichen Bedenken des Obersten Gerichtshofes gegen die Annahme der Geschworenen, dass zwischen der Tat und…

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