RS0119894 – OGH Rechtssatz

…4 AHG vor, weil ein Mitglied des Berufungssenats im Anlassverfahren nunmehr dem Oberlandesgericht Innsbruck angehört. Wie der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung judiziert (RIS-Justiz RS0119894), ist die Delegierungsvorschrift des § 9 Abs 4 AHG in jenen Fällen sinngemäß anzuwenden, in denen ein Richter, der an der als Basis für den…

…Verhalten vorgeworfen wird, nunmehr bei einem Gerichtshof tätig ist, der über eine Amtshaftungsklage – als Erstgericht oder als Rechtsmittelgericht – zu entscheiden hätte (RIS Justiz RS0119894). Das ist hier der Fall. Die Rechtsmittelsache ist daher einem anderen Oberlandesgericht als Rekursgericht zu übertragen.…

…der seinerzeit bei einem anderen Gericht ein Verhalten gesetzt hat, aus dem die Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden (vgl nur 1 Nd 5/00 ua; RIS Justiz RS0119894). Da hier ein derartiger Sachverhalt vorliegt und es nicht zulässig wäre, lediglich ein anderes Rechtsmittelgericht zu bestimmen, die Zuständigkeit des Erstgerichts hingegen unverändert zu lassen…

…Klagegrund in Betracht kommt, nun bei jenem Gerichtshof ernannt ist, der als Rechtsmittelgericht über den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch zu entscheiden hätte (RIS Justiz RS0056449 [T15]; RS0119894). Dies ist hier der Fall, weshalb die Rechtssache an ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Graz zu delegieren ist.…

…amtshaftungsbegründendes Verhalten vorgeworfen wird, bei einem Gerichtshof ernannt ist, der über eine Amtshaftungsklage – als Erstgericht oder als Rechtsmittelgericht – zu entscheiden hätte (RIS Justiz RS0119894). Das ist hier der Fall. Die Rechtsmittelsache ist daher einem anderen Oberlandesgericht als Rekursgericht zu übertragen. Zugleich ist auch ein Erstgericht in jenem Sprengel für…

…als Klagegrund in Betracht kommt, nun bei jenem Gerichtshof ernannt ist, der als Rechtsmittelgericht über den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch zu entscheiden hätte (RS0056449 [T7, T15]; RS0119894). Das ist hier der Fall, weshalb die Rechtssache an ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Innsbruck zu delegieren ist.…

…vorgeworfen wird, nunmehr bei einem Gerichtshof tätig ist, der über eine Amtshaftungsklage – als Erstgericht oder als Rechtsmittelgericht – zu entscheiden hätte (vgl RIS Justiz RS0119894). [6] Da die Voraussetzungen für eine Delegierung nach den genannten Bestimmungen im vorliegenden Fall erfüllt sind, ist ein anderes Oberlandesgericht zu bestimmen, das über die…

…eines Gerichtshofs über das Verhalten anderer Richter desselben Gerichtshofs abzusprechen haben (RIS Justiz RS0056449 [T4]). Wie der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung judiziert (RIS Justiz RS0119894), ist die Delegierungsvorschrift des § 9 Abs 4 AHG in jenen Fällen sinngemäß anzuwenden, in denen ein Richter, der an der als Basis…

…amtshaftungsbegründendes Verhalten vorgeworfen wird, nunmehr bei einem Gerichtshof tätig ist, der über eine Amtshaftungklage – als Erstgericht oder als Rechtsmittelgericht – zu entscheiden hätte (vgl RS0119894). Das ist hier der Fall. [6] 3. Die Rechtsmittelsache ist daher einem anderen Oberlandesgericht zu übertragen, das über die erhobene Berufung zu entscheiden hat…

…der über eine Amtshaftungsklage - als Erstgericht oder als Rechtsmittelgericht - zu entscheiden hätte (1 Nd 5/00; 1 Nc 21/08s; RIS Justiz RS0119894). Zweck des § 9 Abs 4 AHG ist somit, dass ein Gericht, dem jener Richter angehört, gegen den amtshaftungsbegründende Vorwürfe erhoben…

…nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzuge zuständig wären. Zumindest seit dem Jahr 2000 vertritt der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0119894) die Auffassung, dass der Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG - angesichts des dahinter stehenden Gesetzeszwecks - auch dann erfüllt ist, wenn der Richter eines Landesgerichts…

…Fehlverhalten vorgeworfen wird, nunmehr bei einem Gerichtshof tätig ist, der über eine Amtshaftungsklage – als Erstgericht oder als Rechtsmittelgericht – zu entscheiden hätte (RIS Justiz RS0119894 [insbesondere T6]). Der gesetzliche Delegierungstatbestand ist im vorliegenden Fall erfüllt, ist doch auch die nunmehr beim nach der allgemeinen Zuständigkeitsordnung zuständigen Berufungsgericht tätige ehemalige Prozessrichterin…

…als Klagegrund in Betracht kommt, nun bei jenem Gerichtshof ernannt ist, der als Rechtsmittelgericht über den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch zu entscheiden hätte ( RS0056449 [T7, T15]; RS0119894 ). Das ist hier der Fall, weshalb die Rechtssache an ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Innsbruck zu delegieren ist.…

…oder eines Oberlandesgerichts abgeleitet wird, das nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. In ständiger Judikatur des erkennenden Senats (RIS Justiz RS0119894) wird diese Bestimmung sinngemäß auch auf Fälle angewendet, in denen ein Gerichtsorgan, aus dessen angeblichem Fehlverhalten Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden, nunmehr bei einem Gericht tätig ist…

…2005) abgeleitet wird, von der Entscheidung über diesen Anspruch auszuschließen (RS0056449 [zum StEG 2005: T31, T34]). Wie der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung judiziert (RS0119894 [T9]), ist die Delegierungsvorschrift des (§ 12 Abs 1 StEG 2005 iVm) § 9 Abs 4 AHG in jenen Fällen…

…ein Richter, aus dessen Verhalten Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden, nun bei jenem Oberlandesgericht ernannt ist, das im Amtshaftungsprozess als Rechtsmittelgericht einzuschreiten hätte (vgl nur RIS-Justiz RS0119894). Die Zuständigkeit ist daher einem außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Innsbruck liegenden Landesgericht zu übertragen.…

…Richter, dessen Verhalten als Klagegrund in Betracht kommt, nun bei jenem Gerichtshof ernannt ist, der als Rechtsmittelgericht über den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch zu entscheiden hätte (RS0119894). Dies ist hier der Fall, weshalb die Rechtssache an ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Wien zu delegieren ist.…

…ein Richter als Senatsmitglied mitgewirkt, der mittlerweile zum Richter des Oberlandesgerichts Wien ernannt worden sei. Wie der erkennende Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat (RIS-Justiz RS0119894), liegt den Fällen notwendiger Delegierung iSd § 9 Abs 4 AHG die Erwägung zu Grunde, dass Richter eines Gerichtshofs nicht über Ansprüche erkennen sollen, die…

…ein amtshaftungsbegründendes Verhalten vorgeworfen wird, nunmehr bei einem Gerichtshof tätig ist, der über eine Amtshaftungsklage als Erstgericht oder als Rechtsmittelgericht zu entscheiden hätte (RIS Justiz RS0119894 [insbesondere T6]; zuletzt 1 Nc 39/14x). Gleiches gilt, wenn wie hier das amtshaftungsbegründende Verhalten aus einer staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit abgeleitet wird, und eine…

…einem Gerichtshof tätig ist, der über eine Amtshaftungsklage als Erstgericht oder als Rechtsmittelgericht zu entscheiden hätte (1 Nc 62/08w mwN; RIS Justiz RS0119894 [insbesondere T6]). Da der seinerzeitige Richter des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, dem die Antragstellerin ein Fehlverhalten in einer Exekutionssache vorwirft, nunmehr Richter des Oberlandesgerichts Wien…

…Fehlverhalten vorgeworfen wird, nunmehr bei einem Gerichtshof tätig ist, der über eine Amtshaftungsklage – als Erstgericht oder als Rechtsmittelgericht – zu entscheiden hätte (RIS Justiz RS0119894 [insbesondere T6]). Es ist daher ein Gericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Wien als zuständig zu bestimmen.…

…Berufungssenats des Landesgerichts Linz, aus dessen Entscheidung Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden, nunmehr beim Oberlandesgericht Linz ernannt ist, das im Amtshaftungsverfahren als Rechtsmittelgericht einzuschreiten hätte (RIS Justiz RS0119894; RS0056449 [T15]). Die Rechtssache ist deshalb an ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Linz zu delegieren.…

…9 Abs 4 AHG erfüllt und die Rechtssache an ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Graz zu delegieren (siehe zu dieser Rechtslage RIS-Justiz RS0119894). Ein solcher konkreter Ernennungsvorgang wurde indes weder vom Kläger behauptet noch vom Oberlandesgericht Graz anlässlich der Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof berichtet. 3. Aus den…

…Rz 255), ist hier erfüllt, weil der Kläger seinen Anspruch unmittelbar aus einem Verhalten der nunmehrigen Präsidentin des Oberlandesgerichts Linz ableitet (vgl RIS Justiz RS0119894). Da der Kläger seinen Wohnsitz derzeit in Graz hat, ist es zweckmäßig, die Rechtsmittelsache dem Oberlandesgericht Graz zu übertragen. Zugleich ist ein Erstgericht in dessen…

…das in einem Naheverhältnis zu einem Gerichtsorgan steht, aus dessen Verhalten der Ersatzanspruch abgeleitet wird. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl nur RIS Justiz RS0119894) ist eine Delegierung daher auch dann vorzunehmen, wenn ein Richter, der an der inkriminierten Entscheidung mitgewirkt hat, nun bei einem Gericht tätig ist, das nach…

…Obersten Gerichtshof zu erfolgen, gehört doch einerseits die Richterin, aus deren Verhalten der Amtshaftungsanspruch abgeleitet wird, nunmehr dem Oberlandesgericht Innsbruck an (vgl nur RIS Justiz RS0119894) und wirft der Antragsteller darüber hinaus auch Organen des Oberlandesgerichts Innsbruck vor, (vorsätzlich) fehlerhafte Entscheidungen gefällt zu haben. Die Rechtssache ist daher einem Gerichtshof erster…

…ein amtshaftungsbegründendes Verhalten vorgeworfen wird, nunmehr bei einem Gerichtshof tätig ist, der über eine Amtshaftungsklage als Erstgericht oder als Rechtsmittelgericht zu entscheiden hätte (RIS-Justiz RS0119894). Notwendige Voraussetzung der Delegierung gemäß § 9 Abs 4 AHG ist aber in jedem Fall, dass der Amtshaftungsanspruch aus einer Entscheidung (Verfügung, Beschluss…

…bei einem Gerichtshof tätig ist, der über eine Amtshaftungsklage – als Erstgericht oder, wie im vorliegenden Fall, als Rechtsmittelgericht – zu entscheiden hätte (RIS Justiz RS0119894). Das ist hier der Fall. Die Rechtsmittelsache ist daher einem anderen Oberlandesgericht als Berufungsgericht zu übertragen.…

…als Klagegrund in Betracht kommt, nun bei jenem Gerichtshof ernannt ist, der als Rechtsmittelgericht über den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch zu entscheiden hätte (RS0056449 [T7, T15]; RS0119894). Dies ist hier der Fall, weshalb die Rechtssache an ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Graz zu delegieren ist.…

…Klagegrund in Betracht kommt, bei jenem Gerichtshof ernannt ist, der als Rechtsmittelgericht über den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch zu entscheiden hätte (RIS Justiz RS0056449 [T7, T15]; RS0119894). [5] Das ist vorliegend der Fall, weil der Zweitbeklagte mittlerweile zum Richter des Oberlandesgerichts Graz ernannt wurde, weshalb die Rechtssache an ein Landesgericht außerhalb des…

…als Klagegrund in Betracht kommt, nun bei jenem Gerichtshof ernannt ist, der als Rechtsmittelgericht über den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch zu entscheiden hätte (RS0056449 [T7, T15]; RS0119894). [5] Dies ist hier der Fall, weshalb die Rechtssache an ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Graz zu delegieren ist.…

…ein amtshaftungsbegründendes Verhalten vorgeworfen wird, nunmehr bei einem Gerichtshof tätig ist, der über eine Amtshaftungsklage - als Erstgericht oder als Rechtsmittelgericht - zu entscheiden hätte (RIS-Justiz RS0119894). Diese Voraussetzung liegt hier vor, weshalb die Rechtssache an ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Wien zu delegieren ist.…

…Landesgerichts, dessen Verhalten als Klagegrund in Betracht kommt, nun bei jenem Oberlandesgericht ernannt ist, das in einem allfälligen Zivilprozess als Rechtsmittelgericht einzuschreiten hätte (RIS Justiz RS0119894). Die Rechtssache ist daher einem Gerichtshof erster Instanz außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Graz zu übertragen.…

…Klagegrund geltend gemacht wird, bei jenem Oberlandesgericht ernannt ist, das in einem Verfahren, in dem Amtshaftungsansprüche zu beurteilen sind, als Rechtsmittelgericht zuständig wäre (RIS Justiz RS0119894). Zwar wird in diesem Fall die Erlassung eines Bescheids durch ein Finanzamt als den Schaden verursachendes Organverhalten behauptet; die klagende Partei stellt aber in ihrem…

…Tatbestand des § 9 Abs 4 AHG erfüllt und die Rechtssache an ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Graz zu delegieren (siehe RIS-Justiz RS0119894). Daraus folgt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Delegierung der Rechtssache an ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Graz durch den Obersten Gerichtshof nach…

…einer nunmehrigen Richterin des Oberlandesgerichts Wien stützen wollen. Wie der erkennende Senat bereits wiederholt aussprach (so zuletzt 1 Nc 73/06k; siehe ferner RIS-Justiz RS0119894), liegt den Fällen notwendiger Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG die Erwägung zu Grunde, dass Richter eines Gerichtshofs nicht über Ansprüche erkennen sollen, die…