§ 9 

(1) Zur Entscheidung über die Klage des Geschädigten gegen den Rechtsträger auf Ersatz ist in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung begangen wurde, ausschließlich zuständig. (Anm.: Abs. 2 …

Art. 41 (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 1, 6, 8, 9 und 10, BGBl. Nr. 20/1949)

…18 (§ 465 ZPO) und 34 (§ 520 ZPO), XI Z 1 (§ 74 EO), XXII Z 4 (§ 9 AHG), XXX Z 2 (§ 8 StEG) sowie XXXVI Z 5 (§ 31 GGG) und 7 (Anmerkungen zu den TP 1, 2…

§ 8 Verfahren

…von drei Monaten eine Erklärung zukommen zu lassen, ob er den Ersatzanspruch anerkennt oder den Ersatz ganz oder zum Teil ablehnt. Das im § 9 genannte Gericht kann dem Ersatzwerber für dieses Aufforderungsverfahren nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, über die Verfahrenshilfe einen Rechtsanwalt…

…aus dem behaupteten Fehlverhalten eines Richters eines Bezirksgerichts ableiten will. [2] Das angerufene Landesgericht legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 9 Abs 4 AHG vor, weil jener Richter, aus dessen Verhalten der Antragsteller Amtshaftungsansprüche ableitet, dem Bezirksgericht als Sprengelrichter zugeteilt gewesen sei. Als solcher sei er beim Oberlandesgericht Innsbruck…

…Wien anhängigen Verfahrens über die von ihm am 31. 3. 2025 eingebrachte Wiederaufnahmsklage/Nichtigkeitsklage an das Landesgericht Wiener Neustadt „gemäß § 9 AHG “ ist unzulässig: [2] Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs sind die Fälle des § 9 Abs 4 AHG solche notwendiger und der…

…den Beschluss gefasst: Zur Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und für ein allfälliges weiteres gerichtliches Verfahren nach dem AHG wird gemäß § 9 Abs 4 AHG das Landesgericht Innsbruck als zuständig bestimmt. Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen unter Bezugnahme auf mehrere straf- und zivilrechtliche Verfahren, darunter kollegiale Beschlüsse…

…Nc 13/06t anhängigen Verfahrenshilfesache des Antragstellers Erwin G*****, gegen die Antragsgegnerin Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen EUR 420.000, gemäß § 9 Abs 4 AHG den Beschluss gefasst: 1. Zur Entscheidung über den Rekurs des Antragstellers gegen die mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 17. April 2007 ausgesprochene Abweisung des…

…gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Einschreiters auf „Bewilligung der Verfahrenshilfe nach AHG sowie Delegierung gemäß § 9 Abs 4 AHG“ ab. Das mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 16. 7. 2013, AZ 1 Nc 50/13p, nach § …

…Rechtsträger erheben; eine Klageführung gegen das handelnde Organ sei jedoch unzulässig. Das Erstgericht wies die Klage unter Nichtigerklärung des durchgeführten Verfahrens zurück. Gemäß § 9 Abs 5 AHG könne ein Geschädigter den Ersatz des Schadens, den ihm ein Organ in Vollziehung des Gesetzes zugefügt hat, gegen das Organ im ordentlichen Rechtsweg nicht geltend…

…den Beschluss gefasst: Zur Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und für ein allfälliges weiteres gerichtliches Verfahren nach dem AHG wird gemäß § 9 Abs 4 AHG das Landesgericht Eisenstadt als zuständig bestimmt. Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt, gegen die Republik Österreich eine Amtshaftungsklage wegen „Rechtsverweigerung" unter anderem des Landesgerichts Wels und…

…Linz und Graz sowie der Oberlandesgerichte Wien, Linz und Graz vorwirft. Das Landesgericht Krems an der Donau legte den Akt zur Entscheidung nach § 9 Abs 4 AHG vor. Nach dieser Gesetzesstelle ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines…

… 473 lit a Geo als neuerlichen Antrag auf Erteilung der Verfahrenshilfe und legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 9 Abs 4 AHG vor. Der Antragsteller beschäftigt mit einer Vielzahl von Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Amtshaftungsklagen Gerichte in ganz Österreich. Dem erkennenden Senat wurden…

…Ansprüche aus einem Fehlverhalten von Richtern auch des Oberlandesgerichts Linz ableitet. Das Landesgericht Linz legte den Antrag dem Obersten Gerichtshof unter Hinweis auf § 9 Abs 4 AHG vor. Nach dieser Gesetzesstelle ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus einer Entscheidung eines…

…nach LG/OLG (8 Bs 441/10z)“ Beweise unterschlagen, weshalb es zu einer Verurteilung anstatt eines Freispruchs gekommen sei. Gemäß § 9 Abs 4 AHG werde das Oberlandesgericht über eine Delegierung zu entscheiden haben. Das Landesgericht Linz legte die Akten dem Obersten Gerichtshof mit dem Bemerken vor, dass der „…

…Parzmayr und Dr. Vollmaier als weitere Richter in dem beim Oberlandesgericht Linz zu AZ 4 Nc 15/25z nach § 9 Abs 4 AHG anhängigen Verfahren des Antragstellers W*, hier wegen Ablehnung, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Ablehnung aller Richter und Richterinnen des Oberlandesgerichts Linz wird zurückgewiesen…

…wobei er seine behaupteten Ersatzansprüche aus Entscheidungen des Landesgerichts Salzburg und des Oberlandesgerichts Linz ableitet. Das Landesgericht Salzburg legte die Akten zur Entscheidung gemäß § 9 Abs 4 AHG vor. Der Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG ist erfüllt, weil der Antragsteller seine Ersatzansprüche aus Entscheidungen des nach den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften zur Verhandlung…

…Graz über seine Beschwerden ableitet. Das Oberlandesgericht Graz legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 12 StEG 2005, § 9 Abs 4 AHG vor. Nach § 9 Abs 4 AHG hat das übergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu…

…er seine Ansprüche auch aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz ableitet. Das Landesgericht Linz legte den Akt dem Obersten Gerichtshof im Sinn des § 9 Abs 4 AHG vor. Nach dieser Gesetzesstelle ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus einer Entscheidung eines…

…von ihr erhobenen Amtshaftungsanspruch auf eine ihres Erachtens unvertretbar unrichtige Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck. Das Landesgericht Innsbruck legte den Akt dem Obersten Gerichtshof iSd § 9 Abs 4 AHG zur Bestimmung eines anderen Gerichts vor. Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn…

…Steyr, des Landesgerichts Steyr und des Oberlandesgerichts Linz ableitet. Das Landesgericht St. Pölten legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung nach § 9 Abs 4 AHG vor. Nach dieser Gesetzesstelle ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch ua aus einem kollegialen Beschluss eines…

…erhobenen Amtshaftungsanspruch auf seines Erachtens unvertretbar unrichtige Entscheidungen des Landesgerichts und des Oberlandesgerichts Innsbruck. Das Landesgericht Innsbruck legte den Akt dem Obersten Gerichtshof iSd § 9 Abs 4 AHG zur Bestimmung eines anderen Gerichts vor. Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn…

…seiner Ansicht nach unrichtigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ab. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien legte den Akt dem Obersten Gerichtshof im Sinn des § 9 Abs 4 AHG zur Bestimmung eines anderen Gerichts vor. Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu…

…aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht ab. Das Landesgericht Linz legte den Akt dem Obersten Gerichtshof mit dem Ersuchen um Entscheidung gemäß § 9 Abs 4 AHG vor. Nach dieser Gesetzesstelle ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch ua aus der Entscheidung eines Gerichtshofs…

…Graz sowie des Oberlandesgerichts Graz ableiten will. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz legte die Akten dem Obersten Gerichtshof mit dem Ersuchen vor, gemäß § 9 Abs 4 AHG einen anderen Gerichtshof zur Entscheidung und Verhandlung zu bestimmen. Nach dieser Gesetzesstelle ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn…

…des Bezirksgerichts Steyr, des Landesgerichts Steyr und des Oberlandesgerichts Linz ableitet. Das Landesgericht Leoben legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung nach § 9 Abs 4 AHG vor. Nach dieser Gesetzesstelle ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch ua aus einem kollegialen Beschluss eines…

…Beschwerden im Justizverwaltungsweg erfolglos geblieben seien. Wie der Oberste Gerichtshof schon mehrfach ausgesprochen hat (1 Nc 6/05f ua), kommt der rechtspolitische Grund des § 9 Abs 4 AHG, wonach alle Gerichte, aus deren Verhalten ein Amtshaftungsanspruch abgeleitet wird, von der Entscheidung über diesen Anspruch ausgeschlossen sein sollen auch dann zum Tragen, wenn der…

…Die beklagte Gemeinde wandte die Unzuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichts ein. Sie legte dar, es handle sich beim geltend gemachten Anspruch um einen solchen nach dem Amtshaftungsgesetz (AHG), weil der Kindergartenbesuch des damals sechsjährigen Klägers im Rahmen der Besuchspflicht nach § 13b des Vorarlberger Kindergartengesetzes im Jahr vor Beginn der Schulpflicht stattgefunden…

…gelten und das Landesgericht und das Oberlandesgericht Linz bereits in mehreren Verfahren vorher involviert gewesen seien. Bei der Bestimmung eines „anderen" Gerichts iSd § 9 Abs 4 AHG handelt es sich um eine (amtswegige) Delegierung einer Rechtssache, für die nichts anderes gelten kann als für eine Delegierung gemäß § 31 JN. Eine solche…

…eine Strafanzeige und die beantragte Delegierung bisher unterschlagen. [8] Eine Vorlage des Akts durch das Erstgericht im Sinn des § 9 Abs 4 AHG erfolgte nicht. [9] Der Delegierungsantrag des Antragstellers ist unzulässig und daher zurückzuweisen. [10] 1. Nach der Judikatur sind die Fälle des § 9 Abs 4…

…des Oberlandesgerichts Innsbruck ableiten will. Das Landesgericht Innsbruck legte die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über eine Delegierung der Sache vor. Nach § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus einer Entscheidung eines unmittelbaren oder im Instanzenzug…

…sind auf das Verfahren gegen den Bund und das Rückersatzverfahren gegen ein Organ die §§ 9, 10, 13 und 14 AHG anzuwenden. Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist vom übergeordneten Gericht ein Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus einem kollegialen Beschluss…

…ein Fehlverhalten von Richtern und Richterinnen des Landesgerichts Innsbruck und des Oberlandesgerichts Innsbruck. Das Landesgericht Innsbruck legte den Akt dem Obersten Gerichtshof iSd § 9 Abs 4 AHG zur Bestimmung eines anderen Gerichts vor. Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu…

…Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 28. September 2007, GZ 1 Cg 68/07h-6, wird gemäß § 9 Abs 4 AHG das Oberlandesgericht Wien bestimmt, zur allfälligen Erledigung der Rechtssache in erster Instanz das Landesgericht St. Pölten. Begründung: Der unvertretene Kläger brachte beim Oberlandesgericht Linz eine…

…Oberlandesgerichts Wien als Rechtsmittelgericht ableiten will. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Bestimmung eines anderen Gerichts gemäß § 9 Abs 4 AHG vor. Nach dieser Gesetzesstelle ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus einer Entscheidung eines…

…wobei er seine Ansprüche aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz ableitet. Das Landesgericht Linz legte den Akt dem Obersten Gerichtshof im Sinn des § 9 Abs 4 AHG vor. Nach dieser Gesetzesstelle ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus einer Entscheidung eines…

…zuständig bestimmt. Begründung: [1] D er Antragsteller begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Amtshaftungsansprüchen, die er – nach der vom gemäß § 9 Abs 4 AHG zunächst durch das übergeordnete Oberlandesgericht als zuständig bestimmten Landesgericht Salzburg aufgetragenen Verbesserung seines Verfahrenshilfeantrags – nicht nur aus Entscheidungen des Landesgerichts Wels, sondern nun auch…

…aus ihrer Ansicht nach unrichtigen Entscheidungen des Landesgerichts Linz und des Oberlandesgerichts Linz ableitet. Das Landesgericht Linz legte die Akten im Sinn des § 9 Abs 4 AHG vor. Nach dieser Gesetzesstelle ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus einer Entscheidung eines…

…AHG habe wahrscheinlich nicht bedacht, dass spätere Gesetze auch juristische Personen des Privatrechts zur Vollziehung von Gesetzen ermächtigen würden. Mader (in Schwimann ³ § 9 AHG Rz 14) weist darauf hin, dass die eigene Haftung einer hoheitlich tätigen Privatperson nicht davon abhängig sein sollte, ob sie juristische Person (dann hafte…

…für Strafsachen Wien, der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien, des Oberlandesgerichts Linz sowie der Generalprokuratur. Das Landesgericht Linz legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung nach § 9 Abs 4 AHG vor. Der Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG ist auch dann verwirklicht, wenn über einen Verfahrenshilfeantrag, der einer nach dem Amtshaftungsgesetz zu beurteilenden Klage…

…und Steyr sowie des Oberlandesgerichts Linz stützt. Das Landesgericht Wels legte die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Beurteilung des allfälligen Vorliegens eines Delegierungsgrundes iSd § 9 Abs 4 AHG vor. Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus…

…Entscheidungen des Landesgerichts Linz sowie des Oberlandesgerichts Linz als Rechtsmittelgericht ableitet. Das Landesgericht Linz legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung nach § 9 Abs 4 AHG vor. Nach dieser Gesetzesstelle hat das übergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter…

…Landesgerichts Salzburg als Konkursgericht vom 21. 4. 2009 ab. Das Oberlandesgericht Linz legte den Akt dem Obersten Gerichtshof mit dem Ersuchen um Entscheidung gemäß § 9 Abs 4 AHG vor und wies darauf hin, dass die erwähnte Entscheidung von diesem Gericht als Rekursgericht bestätigt wurde. Nach § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes…