§ 9 — AHG | GesetzeFinden.at

AHG · Amtshaftungsgesetz

§ 9

(1) Zur Entscheidung über die Klage des Geschädigten gegen den Rechtsträger auf Ersatz ist in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung begangen wurde, ausschließlich zuständig. (Anm.: Abs. 2 …

Art. 41 (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 1, 6, 8, 9 und 10, BGBl. Nr. 20/1949)

…18 (§ 465 ZPO) und 34 (§ 520 ZPO), XI Z 1 (§ 74 EO), XXII Z 4 (§ 9 AHG), XXX Z 2 (§ 8 StEG) sowie XXXVI Z 5 (§ 31 GGG) und 7 (Anmerkungen zu den TP 1, 2…

§ 8 Verfahren

…von drei Monaten eine Erklärung zukommen zu lassen, ob er den Ersatzanspruch anerkennt oder den Ersatz ganz oder zum Teil ablehnt. Das im § 9 genannte Gericht kann dem Ersatzwerber für dieses Aufforderungsverfahren nach den Bestimmungen der ZPO über die Verfahrenshilfe einen Rechtsanwalt beigeben. (2) Hat der Geschädigte den Rechtsträger…

GGG · Gerichtsgebührengesetz

Art. 41 (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 25, 31 und 32, BGBl. Nr. 501/1984)

…18 (§ 465 ZPO) und 34 (§ 520 ZPO), XI Z 1 (§ 74 EO), XXII Z 4 (§ 9 AHG), XXX Z 2 (§ 8 StEG) sowie XXXVI Z 5 (§ 31 GGG) und 7 (Anmerkungen zu den TP 1, 2…

1Nc4/08s—OGH Entscheidung

19. Februar 2008

…den Beschluss gefasst: Zur Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und für ein allfälliges weiteres gerichtliches Verfahren nach dem AHG wird gemäß § 9 Abs 4 AHG das Landesgericht Innsbruck als zuständig bestimmt. Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen unter Bezugnahme auf mehrere straf- und zivilrechtliche Verfahren, darunter kollegiale Beschlüsse…

1Nc42/07b—OGH Entscheidung

26. Juni 2007

…Nc 13/06t anhängigen Verfahrenshilfesache des Antragstellers Erwin G*****, gegen die Antragsgegnerin Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen EUR 420.000, gemäß § 9 Abs 4 AHG den Beschluss gefasst: 1. Zur Entscheidung über den Rekurs des Antragstellers gegen die mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 17. April 2007 ausgesprochene Abweisung des…

1Ob3/14v—OGH Entscheidung

23. Januar 2014

…gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Einschreiters auf „Bewilligung der Verfahrenshilfe nach AHG sowie Delegierung gemäß § 9 Abs 4 AHG“ ab. Das mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 16. 7. 2013, AZ 1 Nc 50/13p, nach § …

1Ob79/12t—OGH Entscheidung

24. Mai 2012

…Rechtsträger erheben; eine Klageführung gegen das handelnde Organ sei jedoch unzulässig. Das Erstgericht wies die Klage unter Nichtigerklärung des durchgeführten Verfahrens zurück. Gemäß § 9 Abs 5 AHG könne ein Geschädigter den Ersatz des Schadens, den ihm ein Organ in Vollziehung des Gesetzes zugefügt hat, gegen das Organ im ordentlichen Rechtsweg nicht geltend…

1Nc20/08v—OGH Entscheidung

05. März 2008

…den Beschluss gefasst: Zur Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und für ein allfälliges weiteres gerichtliches Verfahren nach dem AHG wird gemäß § 9 Abs 4 AHG das Landesgericht Eisenstadt als zuständig bestimmt. Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt, gegen die Republik Österreich eine Amtshaftungsklage wegen „Rechtsverweigerung" unter anderem des Landesgerichts Wels und…

1Nc30/12w—OGH Entscheidung

04. Juni 2012

…Linz und Graz sowie der Oberlandesgerichte Wien, Linz und Graz vorwirft. Das Landesgericht Krems an der Donau legte den Akt zur Entscheidung nach § 9 Abs 4 AHG vor. Nach dieser Gesetzesstelle ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines…

1Nc117/13s—OGH Entscheidung

26. November 2013

… 473 lit a Geo als neuerlichen Antrag auf Erteilung der Verfahrenshilfe und legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 9 Abs 4 AHG vor. Der Antragsteller beschäftigt mit einer Vielzahl von Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Amtshaftungsklagen Gerichte in ganz Österreich. Dem erkennenden Senat wurden…

1Nc107/07m—OGH Entscheidung

10. Januar 2008

…den Beschluss gefasst: Zur Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und für ein allfälliges weiteres gerichtliches Verfahren nach dem AHG wird gemäß § 9 Abs 4 AHG das Landesgericht Eisenstadt als zuständig bestimmt. Begründung: Der Antragsteller beabsichtigt, gegen die Republik Österreich eine Amtshaftungsklage wegen schuldhafter rechtswidriger Handlungen und Unterlassungen von Richtern des…

1Nc89/13y—OGH Entscheidung

16. Oktober 2013

…Ansprüche aus einem Fehlverhalten von Richtern auch des Oberlandesgerichts Linz ableitet. Das Landesgericht Linz legte den Antrag dem Obersten Gerichtshof unter Hinweis auf § 9 Abs 4 AHG vor. Nach dieser Gesetzesstelle ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus einer Entscheidung eines…

1Nc69/13g—OGH Entscheidung

28. August 2013

…nach LG/OLG (8 Bs 441/10z)“ Beweise unterschlagen, weshalb es zu einer Verurteilung anstatt eines Freispruchs gekommen sei. Gemäß § 9 Abs 4 AHG werde das Oberlandesgericht über eine Delegierung zu entscheiden haben. Das Landesgericht Linz legte die Akten dem Obersten Gerichtshof mit dem Bemerken vor, dass der „…

1Nc65/09p—OGH Entscheidung

09. September 2009

…wobei er seine behaupteten Ersatzansprüche aus Entscheidungen des Landesgerichts Salzburg und des Oberlandesgerichts Linz ableitet. Das Landesgericht Salzburg legte die Akten zur Entscheidung gemäß § 9 Abs 4 AHG vor. Der Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG ist erfüllt, weil der Antragsteller seine Ersatzansprüche aus Entscheidungen des nach den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften zur Verhandlung…

1Nc72/11w—OGH Entscheidung

07. Dezember 2011

…Graz über seine Beschwerden ableitet. Das Oberlandesgericht Graz legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 12 StEG 2005, § 9 Abs 4 AHG vor. Nach § 9 Abs 4 AHG hat das übergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu…

1Nc37/13a—OGH Entscheidung

25. April 2013

…er seine Ansprüche auch aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz ableitet. Das Landesgericht Linz legte den Akt dem Obersten Gerichtshof im Sinn des § 9 Abs 4 AHG vor. Nach dieser Gesetzesstelle ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus einer Entscheidung eines…

1Nc10/11b—OGH Entscheidung

15. Februar 2011

…von ihr erhobenen Amtshaftungsanspruch auf eine ihres Erachtens unvertretbar unrichtige Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck. Das Landesgericht Innsbruck legte den Akt dem Obersten Gerichtshof iSd § 9 Abs 4 AHG zur Bestimmung eines anderen Gerichts vor. Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn…

1Nc13/12w—OGH Entscheidung

14. Februar 2012

…Steyr, des Landesgerichts Steyr und des Oberlandesgerichts Linz ableitet. Das Landesgericht St. Pölten legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung nach § 9 Abs 4 AHG vor. Nach dieser Gesetzesstelle ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch ua aus einem kollegialen Beschluss eines…

1Nc70/10z—OGH Entscheidung

23. November 2010

…erhobenen Amtshaftungsanspruch auf seines Erachtens unvertretbar unrichtige Entscheidungen des Landesgerichts und des Oberlandesgerichts Innsbruck. Das Landesgericht Innsbruck legte den Akt dem Obersten Gerichtshof iSd § 9 Abs 4 AHG zur Bestimmung eines anderen Gerichts vor. Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn…

1Nc27/12d—OGH Entscheidung

30. Mai 2012

…seiner Ansicht nach unrichtigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ab. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien legte den Akt dem Obersten Gerichtshof im Sinn des § 9 Abs 4 AHG zur Bestimmung eines anderen Gerichts vor. Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu…

1Nc18/10b—OGH Entscheidung

04. März 2010

…aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht ab. Das Landesgericht Linz legte den Akt dem Obersten Gerichtshof mit dem Ersuchen um Entscheidung gemäß § 9 Abs 4 AHG vor. Nach dieser Gesetzesstelle ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch ua aus der Entscheidung eines Gerichtshofs…

1Nc71/13a—OGH Entscheidung

28. August 2013

…Graz sowie des Oberlandesgerichts Graz ableiten will. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz legte die Akten dem Obersten Gerichtshof mit dem Ersuchen vor, gemäß § 9 Abs 4 AHG einen anderen Gerichtshof zur Entscheidung und Verhandlung zu bestimmen. Nach dieser Gesetzesstelle ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn…

1Nc40/09m—OGH Entscheidung

08. Juni 2009

…Graz sowie der Oberlandesgerichte Linz und Graz stützen will. Das Landesgericht Wels legte die Akten dem Obersten Gerichtshof mit der Anregung einer Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG vor. Die Delegierungsvoraussetzungen des § 9 Abs 4 AHG sind erfüllt, weil nach der ständigen Judikatur des erkennenden Senats davon auch Verfahren betroffen sind, die…

1Nc41/14s—OGH Entscheidung

19. August 2014

…des Bezirksgerichts Steyr, des Landesgerichts Steyr und des Oberlandesgerichts Linz ableitet. Das Landesgericht Leoben legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung nach § 9 Abs 4 AHG vor. Nach dieser Gesetzesstelle ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch ua aus einem kollegialen Beschluss eines…

1Nc19/08x—OGH Entscheidung

14. März 2008

…Beschwerden im Justizverwaltungsweg erfolglos geblieben seien. Wie der Oberste Gerichtshof schon mehrfach ausgesprochen hat (1 Nc 6/05f ua), kommt der rechtspolitische Grund des § 9 Abs 4 AHG, wonach alle Gerichte, aus deren Verhalten ein Amtshaftungsanspruch abgeleitet wird, von der Entscheidung über diesen Anspruch ausgeschlossen sein sollen auch dann zum Tragen, wenn der…

1Ob183/15s—OGH Entscheidung

22. Oktober 2015

…Die beklagte Gemeinde wandte die Unzuständigkeit des angerufenen Bezirksgerichts ein. Sie legte dar, es handle sich beim geltend gemachten Anspruch um einen solchen nach dem Amtshaftungsgesetz (AHG), weil der Kindergartenbesuch des damals sechsjährigen Klägers im Rahmen der Besuchspflicht nach § 13b des Vorarlberger Kindergartengesetzes im Jahr vor Beginn der Schulpflicht stattgefunden…

1Nc80/07s—OGH Entscheidung

17. Oktober 2007

…gelten und das Landesgericht und das Oberlandesgericht Linz bereits in mehreren Verfahren vorher involviert gewesen seien. Bei der Bestimmung eines „anderen" Gerichts iSd § 9 Abs 4 AHG handelt es sich um eine (amtswegige) Delegierung einer Rechtssache, für die nichts anderes gelten kann als für eine Delegierung gemäß § 31 JN. Eine solche…

1Nc9/08a—OGH Entscheidung

18. Februar 2008

…Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 11. Oktober 2007, GZ 40 Cg 30/07g-6, wird gemäß § 9 Abs 4 AHG das Oberlandesgericht Wien bestimmt, zur allfälligen Erledigung der Rechtssache in erster Instanz das Landesgericht St. Pölten. Begründung: Der unvertretene Kläger brachte beim Oberlandesgericht Linz eine…

1Nc5/10s—OGH Entscheidung

11. Februar 2010

…ab und behauptet die Solidarhaftung sämtlicher Parteien. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien legte den Akt dem Obersten Gerichtshof mit dem Ersuchen um Entscheidung gemäß § 9 Abs 4 AHG vor. Nach dieser Gesetzesstelle ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines…

1Nc83/13s—OGH Entscheidung

03. Oktober 2013

…des Oberlandesgerichts Innsbruck ableiten will. Das Landesgericht Innsbruck legte die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über eine Delegierung der Sache vor. Nach § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus einer Entscheidung eines unmittelbaren oder im Instanzenzug…

1Nc15/09k—OGH Entscheidung

06. März 2009

…sind auf das Verfahren gegen den Bund und das Rückersatzverfahren gegen ein Organ die §§ 9, 10, 13 und 14 AHG anzuwenden. Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist vom übergeordneten Gericht ein Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus einem kollegialen Beschluss…

1Nc61/11b—OGH Entscheidung

08. August 2011

…ein Fehlverhalten von Richtern und Richterinnen des Landesgerichts Innsbruck und des Oberlandesgerichts Innsbruck. Das Landesgericht Innsbruck legte den Akt dem Obersten Gerichtshof iSd § 9 Abs 4 AHG zur Bestimmung eines anderen Gerichts vor. Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu…

1Nc60/08a—OGH Entscheidung

12. September 2008

…anderem aus Gerichtsentscheidungen und sonstigen Amtshandlungen der Bezirksgerichte Schwanenstadt und Vöcklabruck, der Landesgerichte Wels und Graz sowie der Oberlandesgerichte Graz und Linz ableitet. Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch aus einer Verfügung des Präsidenten eines Gerichtshofs erster…

1Nc97/07s—OGH Entscheidung

19. November 2007

…Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 28. September 2007, GZ 1 Cg 68/07h-6, wird gemäß § 9 Abs 4 AHG das Oberlandesgericht Wien bestimmt, zur allfälligen Erledigung der Rechtssache in erster Instanz das Landesgericht St. Pölten. Begründung: Der unvertretene Kläger brachte beim Oberlandesgericht Linz eine…

1Nc45/12a—OGH Entscheidung

19. September 2012

…Oberlandesgerichts Wien als Rechtsmittelgericht ableiten will. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Bestimmung eines anderen Gerichts gemäß § 9 Abs 4 AHG vor. Nach dieser Gesetzesstelle ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus einer Entscheidung eines…

1Nc18/13g—OGH Entscheidung

04. März 2013

…wobei er seine Ansprüche aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz ableitet. Das Landesgericht Linz legte den Akt dem Obersten Gerichtshof im Sinn des § 9 Abs 4 AHG vor. Nach dieser Gesetzesstelle ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus einer Entscheidung eines…

1Nc52/13g—OGH Entscheidung

16. Juli 2013

…aus ihrer Ansicht nach unrichtigen Entscheidungen des Landesgerichts Linz und des Oberlandesgerichts Linz ableitet. Das Landesgericht Linz legte die Akten im Sinn des § 9 Abs 4 AHG vor. Nach dieser Gesetzesstelle ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus einer Entscheidung eines…

1Ob15/11d—OGH Entscheidung

31. März 2011

…AHG habe wahrscheinlich nicht bedacht, dass spätere Gesetze auch juristische Personen des Privatrechts zur Vollziehung von Gesetzen ermächtigen würden. Mader (in Schwimann ³ § 9 AHG Rz 14) weist darauf hin, dass die eigene Haftung einer hoheitlich tätigen Privatperson nicht davon abhängig sein sollte, ob sie juristische Person (dann hafte…

1Nc58/10k—OGH Entscheidung

13. Oktober 2010

…für Strafsachen Wien, der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien, des Oberlandesgerichts Linz sowie der Generalprokuratur. Das Landesgericht Linz legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung nach § 9 Abs 4 AHG vor. Der Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG ist auch dann verwirklicht, wenn über einen Verfahrenshilfeantrag, der einer nach dem Amtshaftungsgesetz zu beurteilenden Klage…

1Nc65/10i—OGH Entscheidung

16. November 2010

…und Steyr sowie des Oberlandesgerichts Linz stützt. Das Landesgericht Wels legte die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Beurteilung des allfälligen Vorliegens eines Delegierungsgrundes iSd § 9 Abs 4 AHG vor. Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus…

1Nc39/13w—OGH Entscheidung

29. April 2013

…Entscheidungen des Landesgerichts Linz sowie des Oberlandesgerichts Linz als Rechtsmittelgericht ableitet. Das Landesgericht Linz legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung nach § 9 Abs 4 AHG vor. Nach dieser Gesetzesstelle hat das übergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter…

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