RS0109620 – OGH Rechtssatz

… 508 Abs 1 ZPO entspricht oder ob er noch einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten ( RS0109623 [T5, T8]; RS0109501 [T12]; RS0109620 [insb T2]).…

… 508 Abs 1 ZPO anfechtbar. In diesem Fall wäre das Rechtsmittel als ein solcher – allenfalls verbesserungsbedürftiger ( RS0109501 [T12] ; RS0109623 [T2, T4, T8] ; RS0109620 [T2] ) – Abänderungsantrag zu werten und darüber gemäß § 508 Abs 3 und 4 ZPO zu entscheiden. Lediglich dann, wenn das Berufungsgericht den…

… 508 Abs 1 ZPO entspricht oder ob er noch einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109623 [T5, T8]; RS0109501 [T12]; RS0109620 [insb T2]).…

… 508 Abs 1 ZPO entspricht oder ob er noch einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109623 [T5, T8]; RS0109501 [T12]; RS0109620 [insb T2]). [15] 6. Der Akt ist nach der Entscheidung des Berufungsgerichts dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung (jedenfalls) über die außerordentliche Revision des Beklagten…

… 508 Abs 1 ZPO entspricht oder ob er noch einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109623 [T5, T8]; RS0109501 [T12]; RS0109620 [insb T2]).…

…Erstgericht zutreffend in einen Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO auf Abänderung des Zulassungsausspruchs umgedeutet und dem Berufungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (RS0109623; RS0109620). Da die Zulassungswerberin darin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 ZPO aufzuzeigen vermag, kommt ihm keine Berechtigung zu: 2. Die bloße Behauptung, die kraftfahrrechtliche…

…Berufungsgericht entschieden hat, übersteigt somit nicht 30.000 EUR. Das Rechtsmittel wäre daher nach § 507b Abs 2 ZPO dem Berufungsgericht vorzulegen gewesen ( RS0109620 ). Dies wird das Erstgericht nunmehr nachzuholen haben. Ob die im Schriftsatz enthaltenen Ausführungen, wonach die Revision zulässig sei, den Erfordernissen des § 508 Abs…

…abzuändern, dass der Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde. Der Rechtsmittelschriftsatz ist in einem solchen Fall nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, sondern dem Rekursgericht (vgl RS0109620 ). [7] 4. Das Rechtsmittel wäre dem Obersten Gerichtshof nur dann wieder vorzulegen, wenn das Rekursgericht gemäß § 508 Abs 3 ZPO entscheidet…

…hat. [8] 3. Ob und inwieweit das Rechtsmittel einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen überlassen (vgl RS0109623 [T4, T5, T8]; RS0109501 [T12]; RS0109620 [T2]).…

…dem Obersten Gerichtshof, sondern nach § 507b Abs 2 ZPO iVm § 528 Abs 2a ZPO dem Rekur sgericht vorzulegen gewesen (RS0109620). [11] Ob der vorliegende Rechtsmittelschriftsatz den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO iVm § 528 Abs 2a ZPO entspricht oder…

…§ 508 Abs 1 ZPO gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO einer Verbesserung zugänglich ist (vgl RS0109620). [10] 3.2 Das Rechtsmittel ist demnach dem Berufungsgericht vorzulegen. Ob die im Schriftsatz enthaltenen Ausführungen den Erfordernissen des § 508 Abs 1…

…Berufungsgericht entschieden hat, übersteigt somit nicht 30.000 EUR. Das Rechtsmittel wäre daher nach § 507b Abs 2 ZPO dem Berufungsgericht vorzulegen gewesen ( RS0109620 ). Dies wird das Erstgericht nunmehr nachzuholen haben. Ob die im Schriftsatz enthaltenen Ausführungen, wonach die Revision zulässig sei, den Erfordernissen des § 508 Abs…

…Verbesserung, zu entscheiden hat. Ob und inwieweit das Rechtsmittel einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen überlassen (vgl RS0109623 [T4, T5, T8]; RS0109501 [T12]; RS0109620 [T2]).…

… 508 Abs 1 ZPO entspricht oder ob er noch einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109623 [T5, T8]; RS0109501 [T12]; RS0109620 [insb T2]).…

…Erstgericht zurückzustellen, welches das Rechtsmittel in diesem Umfang dem Rekursgericht vorzulegen hat. Ob und inwieweit es einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen überlassen (RS0109620 [insb T2] ua).…

…zu entscheiden hat. Ob und inwieweit das Rechtsmittel insoweit einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen überlassen (vgl RS0109623 [T4, T5, T8]; RS0109501 [T12]; RS0109620 [T2]).…

… 508 Abs 1 ZPO anfechtbar. In diesem Fall wäre das Rechtsmittel als ein solcher – allenfalls verbesserungsbedürftiger ( RS0109501 [T12]; RS0109623 [T2, T4, T8]; RS0109620 [insb T2]) – Abänderungsantrag zu werten (vgl RS0109623 ; 3 Ob 6/25s Rz 5) und darüber gemäß § 508 Abs …

…Abs 1 ZPO anfechtbar. In diesem Fall wäre das Rechtsmittel (insoweit) als ein solcher – allenfalls verbesserungsbedü rftiger ( RS0109501 [T12]; RS0109623 [T2, T4, T8]; RS0109620 [insb T2]) – A ntrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs zu werten (vgl RS0109623; 3 Ob 6/25s Rz 5) und darüber gemäß…

…an den Obersten Gerichtshof richtet (RS0109623). [7] 2. Das Rechtsmittel wäre daher nach § 507b Abs 2 ZPO dem Berufungsgericht vorzulegen gewesen (RS0109620). Dies wird das Erstgericht nunmehr nachzuholen haben. Ob die im Schriftsatz enthaltenen Ausführungen, wonach die Revision zulässig sei, den Erfordernissen des § 508 Abs…

…zu entscheiden hat. Ob und inwieweit das Rechtsmittel insoweit einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen überlassen (vgl RS0109623 [T4, T5, T8]; RS0109501 [T12]; RS0109620 [T2]).…

…9. Ob die im Schriftsatz enthaltenen Ausführungen den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO entsprechen, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109620 [insbesondere T2]; RS0109623 [insbesondere T5, T8]). [21] 10. Nach Abklärung sind die Akten umgehend dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung hinsichtlich der außerordentlichen Revision betreffend…

…auf Änderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (RIS Justiz RS0109620). An eine der Vorschrift des § 500 Abs 2 ZPO entsprechende Bewertung des Streitgegenstands durch das Berufungsgericht ist das Revisionsgericht gebunden; es sei…

…auf Änderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (RIS Justiz RS0109620). Werden wie hier in einer Klage mehrere Ansprüche geltend gemacht, bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand und damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, wenn…

…Dies gilt auch, wenn das Rechtsmittel als „außerordentliches" bezeichnet wird und noch kein Antrag iSd § 508 Abs 1 ZPO gestellt wurde (RIS-Justiz RS0109620). Das Erstgericht wird daher das nicht jedenfalls unzulässige Rechtsmittel gemäß §§ 528 Abs 2a und 507 Abs 2 ZPO iVm § 78 EO dem…

…Entscheidungskompetenz des Obersten Gerichtshofs ist im derzeitigen Verfahrensstadium nicht gegeben. Dies gilt auch, wenn wie hier das Rechtsmittel als „außerordentliches" bezeichnet wird (RIS-Justiz RS0109620) und wenn der Rechtsmittelwerber in dem Schriftsatz nicht iSd § 508 Abs 1 ZPO den Antrag auf Änderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz gestellt…

…§ 528 Abs 2a, § 508 ZPO allein dem Rekursgericht, das in diesem Fall auch die Notwendigkeit eines Verbesserungsverfahrens zu prüfen hat (RIS-Justiz RS0109501; RS0109620; RS0109623).…

…Entscheidungskompetenz des Obersten Gerichtshofs ist im derzeitigen Verfahrensstadium nicht gegeben. Dies gilt auch, wenn wie hier das Rechtsmittel als „außerordentliches" bezeichnet wird (RIS-Justiz RS0109620) und wenn der Rechtsmittelwerber in dem Schriftsatz nicht iSd § 508 Abs 1 ZPO den Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs gestellt hat, weil dieser (allfällige…

…des Obersten Gerichtshofs ist im derzeitigen Verfahrensstadium daher nicht gegeben. Dies gilt auch, wenn - wie hier - das Rechtsmittel als „außerordentliches" bezeichnet wird (RIS-Justiz RS0109620) und wenn der Rechtsmittelwerber in dem Schriftsatz nicht iSd § 508 Abs 1 ZPO den Antrag auf Änderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz gestellt…

…den Antrag auf Änderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (RIS-Justiz RS0109620). Das Erstgericht wird daher das nicht jedenfalls unzulässige Rechtsmittel gemäß § 528 Abs 2a und § 507b Abs 2 ZPO dem Rekursgericht vorzulegen haben.…

…Entscheidungskompetenz des Obersten Gerichtshofs ist somit im derzeitigen Verfahrensstadium nicht gegeben. Dies gilt auch, wenn wie hier das Rechtsmittel als "außerordentliches" bezeichnet wird (RIS-Justiz RS0109620) und wenn der Rechtsmittelwerber in dem Schriftsatz nicht iSd § 508 Abs 1 ZPO den Antrag auf Änderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz gestellt…

…Entscheidungskompetenz des Obersten Gerichtshofs ist im derzeitigen Verfahrensstadium nicht gegeben. Dies gilt auch, wenn wie hier das Rechtsmittel als „außerordentliches" bezeichnet wird (RIS-Justiz RS0109620) und wenn der Rechtsmittelwerber in dem Schriftsatz nicht iSd § 508 Abs 1 ZPO den Antrag auf Änderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz gestellt…

…iSd § 508 Abs 1 ZPO auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (RIS-Justiz RS0109620; RS0109501). Die Frage der Erforderlichkeit eines auf die Ergänzung eines Antrages iSd § 508 Abs 3 ZPO gerichteten Verbesserungsauftrags bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen überlassen…

…diesem Streitwertbereich sind Rechtsmittel gegen Entscheidungen, gegen die nach dem Ausspruch der zweiten Instanz die ordentliche Revision nicht zulässig ist, nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0109620) nur dem Gericht zweiter Instanz, nicht aber dem Obersten Gerichtshof vorzulegen (§ 507b Abs 2 ZPO). Ist das Erstgericht der Meinung, einer solcher Vorgangsweise stehe…

…den Antrag auf Änderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (RIS-Justiz RS0109620). Das Rechtsmittel wäre demnach dem Rekursgericht vorzulegen gewesen. Dies wird das Erstgericht nunmehr nachzuholen haben. Ob die im Schriftsatz enthaltenen Ausführungen, wonach der Revisionsrekurs zulässig…

…das Erstgericht nachzuholen haben. Ob der nur an den Obersten Gerichtshof gerichtete Revisionsrekurs einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (stRsp, RIS Justiz RS0109620). 3. Dieser Vorlage an das Rekursgericht steht der bereits eingebrachte Abänderungsantrag nicht entgegen. Bei sinnvoller Deutung des Vorgehens der Betreibenden muss dieser nämlich zu ihren…

…Obersten Gerichtshofs ist im derzeitigen Verfahrensstadium nicht gegeben. Dies gilt auch dann, wenn wie hier das Rechtsmittel als „außerordentliches“ bezeichnet wird (RIS Justiz RS0109620) und der Rechtsmittelwerber in dem Schriftsatz nicht iSd § 508 Abs 1 ZPO den Antrag auf Änderung des Zulassungsausspruchs des Gerichts zweiter Instanz…

…ob ihre Eingabe als Zulassungsvorstellung gemäß § 63 Abs 1 AußStrG behandelt (und dem Rekursgericht zur Entscheidung vorgelegt) werden soll (RIS Justiz RS0109505, RS0109620, RS0109501).…

…“ Rechtsmittel bezeichnet wird (vgl § 84 Abs 2 letzter Satz ZPO) und wenn es an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist (RIS Justiz RS0109620). Ist das Erstgericht der Auffassung, einer Vorlage an das Rekursgericht stehe das Fehlen eines ausdrücklichen Abänderungsantrags entgegen und es genüge die im Rechtsmittel ohnehin bereits…

…gibt. Das Erstgericht hat daher den Akt allenfalls nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens, weil die Zulassung des Revisionsrekurses durch den Obersten Gerichtshof beantragt wurde (RIS-Justiz RS0109620, RS0109623) dem Rekursgericht vorzulegen, um eine Entscheidung über den Abänderungsantrag zu bewirken.…

…einem ordentlichen Revisionsrekurs) an das Rekursgericht gestellt werden. Der Oberste Gerichtshof ist daher zu einer Entscheidung über das Rechtsmittel des Klägers nicht berufen (RIS Justiz RS0109620). Sollte die Eingabe als Abänderungsantrag im Sinne des § 528 Abs 2a ZPO zu qualifizieren seien, wäre zu deren Erledigung allenfalls nach einem…