RS0108449 – OGH Rechtssatz

…9] 5. Soweit sich der Antragsteller gegen einzelne Feststellungen wendet, ist ihm entgegenzuhalten, dass eine Bekämpfung der Tatsachenfeststellungen in dritter Instanz nicht zulässig ist ( RS0108449 ). [10] 6. Insgesamt zeigt der außerordentliche Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb er zurückzuweisen war.…

…62 Abs 1 AußStrG auf. Da der Oberste Gerichtshof auch im Außerstreitverfahren nur als Rechts- und nicht als Tatsacheninstanz entscheidet (RIS Justiz RS0007236 [T3]; RS0108449 [T2]) besteht eine Bindung an die Beweiswürdigung der Vorinstanzen und an deren Feststellungen. Dazu gehört auch die Frage, ob die vorhandenen Beweisergebnisse die Festellungen rechtfertigen…

…auf (RIS Justiz RS0043347 [T11]), umso weniger das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage. 2. Auch im Außerstreitverfahren ist der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0108449 [T2]; RS0006737). Mit dem Verweis auf die (abschließenden, nicht mehr die eigentliche Entscheidung begründenden) Ausführungen des Rekursgerichts, sie hätte teilweise tatsachenwidrig vorgebracht, spricht die Antragstellerin…

…ist jedoch unzulässig, weil der Oberste Gerichtshof auch im Außerstreitverfahren nur als Rechts-, nicht aber als Tatsacheninstanz entscheidet (10 Ob 77/05d; RIS-Justiz RS0006737; RS0108449). Es ist eine Tatfrage, ob eine Wahnsymptomatik und eine Paranoia bestehen oder nicht.…

…Sachverhaltsgrundlage, vor allem im Hinblick auf die festgestellte Gewaltanwendung, in Frage zu stellen, muss scheitern. Der Oberste Gerichtshof ist nämlich auch im Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz (RS0108449 [T2]; RS0006737; RS0006379 [T4]; zum Verfahren über die Rückführung nach dem HKÜ s 1 Ob 194/10a; 6 Ob 242/20m…

…RIS Justiz RS0087091 [T2]; RS0044088; RS0008526). Von einer solchen Fehlbeurteilung kann aber nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Tatsachenfeststellungen (RIS Justiz RS0007236 [T4, T5]; RS0108449) über die bestehende psychische Erkrankung des Betroffenen und deren Auswirkungen nicht die Rede sein. Behauptete erstinstanzliche Verfahrensmängel, die das Rekursgericht geprüft und verneint hat, können…

…noch nicht vollendet hat, liegen die Voraussetzungen für eine mittelbare Anhörung vor. 2. Der Oberste Gerichtshof ist auch in Außerstreitsachen nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0108449 [T2]), weshalb Fragen der Beweiswürdigung nicht an ihn herangetragen werden können (RIS Justiz RS0007236 [T1 bis T4, T6, T7]). Die Frage, auf welcher Beweisgrundlage Feststellungen…

…Strecken nur eine Beweisrüge, die jedoch unzulässig ist, weil der Oberste Gerichtshof auch im Außerstreitverfahren nur als Rechts , nicht aber Tatsacheninstanz entscheidet (RIS Justiz RS0006737; RS0108449 ua; zuletzt: 7 Ob 184/04s mwN). Der erkennende Senat ist also an die Beweiswürdigung der Vorinstanzen und an deren Feststellungen gebunden, wozu auch die…

…bekämpften Feststellungen über Ereignisse in den ersten Lebensjahren des Kindes können in dritter Instanz nicht mehr überprüft werden (RIS Justiz RS0007236 [T2, T3 und T4]; RS0108449). 3. Ob die Voraussetzungen für eine Obsorgeübertragung erfüllt sind und eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab und wirft im…

…Vorinstanzen daher keine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen. 4. Der Oberste Gerichtshof ist im Übrigen auch im Außerstreitverfahren nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0007236; RS0108449 [T2]); er kann daher den – von der Antragstellerin unbekämpften – Ergänzungsaufträgen des Rekursgerichts nicht entgegentreten (RIS Justiz RS0006737; vgl RS0043414). Ob die Auskunft des…

…dass der Oberste Gerichtshof auch im Außerstreitverfahren keine Tatsacheninstanz ist und daher eine Bekämpfung der Tatsachenfeststellungen mit Revisionsrekurs nicht möglich ist (vgl RIS Justiz RS0007236, RS0108449, RS0006737). Auch in den übrigen Rechtsmittelausführungen wird keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG geltend gemacht, weil die Beurteilung der Frage…

…RS0040118, RS0040078). 2. Der Oberste Gerichtshof ist nicht Tatsacheninstanz. Die Beweiswürdigung der Vorinstanzen ist daher in dritter Instanz nicht überprüfbar (RIS Justiz RS0007236, RS0042179, RS0108449). Das Berufungsgericht legte die Negativfeststellung aus dem Verfahren 39 Cg 48/12a des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz, es könne nicht festgestellt werden, dass…

…Die im Rechtsmittel enthaltene Beweisrüge ist nämlich unzulässig (weil der Oberste Gerichtshof auch im Außerstreitverfahren nur als Rechts-, nicht aber Tatsacheninstanz entscheidet [RIS-Justiz RS0007236; RS0108449 ua; zuletzt: 4 Ob 68/04k], der erkennende Senat also an die Beweiswürdigung der Vorinstanzen und an deren Feststellungen gebunden ist, wozu auch die im…

…Entscheidungsgrundlage bildet, ist die der Beweiswürdigung zuzuordnende Frage, ob im Einzelfall ein zusätzliches Sachverständigengutachten erforderlich gewesen wäre, vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbar (vgl RS0007236 [T9]; RS0108449 [T4]; RS0115719 [T10]; RS0043320 ; 2 Ob 4/23m Rz 5; 1 Ob 225/21a Rz 3). [13] Inwiefern es…

…bilden, so ist die Frage, ob in diesem Einzelfall zusätzlich ein (aktuelles) Sachverständigengutachten oder die Einvernahme weiterer Zeugen erforderlich ist, vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbar (RS0108449 [T4]; RS0115719 [T10]). Ein genereller Grundsatz dahin, dass das Pflegschaftsgericht im Obsorgeverfahren einen Sachverständigen beizuziehen hätte, besteht im Übrigen nicht (vgl RS0006319 [T7, T11]). Eine…

…Rechtsfrage der von § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Qualität auf: [2] 1. Der Oberste Gerichtshof ist auch im Außerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz (RS0108449 [T2]; RS0006737; RS0006379 [T4]; zum Verfahren über die Rückführung nach dem HKÜ vgl 1 Ob 194/10a; 6 Ob 242/20m…

…genügt es darauf hinzuweisen, dass der Oberste Gerichtshof ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig wird und die Tatsachenfeststellungen nicht überprüfen kann (vgl RS0042179; RS0108449). Ihre Ansicht, die Beweislastumkehr sei eine Beweiserleichterung zugunsten von Patienten, die diesen nur dann gebühre, wenn der Arzt seinen Dokumentationspflichten nicht entsprochen habe, ist schon…

… Ob 162/11d), ist doch ein solches Beweisverfahren nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs, der nicht auch Tatsachen-, sondern ausschließlich Rechtsinstanz ist (RIS Justiz RS0108449). 4.3. Die Behauptungen des Vater in seinem Revisionsrekurs über den angeblichen Wunsch des Sohnes, künftig bei ihm bleiben zu wollen, und seine gegen die Mutter…

…Antragsteller in Wahrheit die Beweiswürdigung des Erstgerichts bekämpfen. Auch im Außerstreitverfahren ist der Oberste Gerichtshof allerdings nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0006737 [T4]; RS0108449 [T2]). 1.3. Die Beurteilung, ob die Einholung eines (weiteren) Gutachtens erforderlich ist, ist Teil der Beweiswürdigung und obliegt daher ausschließlich den Tatsacheninstanzen (RIS Justiz…

…nicht mehr bekämpfbaren Beweiswürdigung geltend. Der Oberste Gerichtshof ist nach § 66 Abs 1 AußStrG weiterhin nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0007236 [T4, T5]; RS0108449 [T2]). Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, ist eine Frage der Beweiswürdigung und daher nicht revisibel (RIS Justiz RS0043320), sofern das eingeholte Gutachten in…

…ist“) und zum Beweiswert des Schriftstücks vom 15. 1. 2019 betreffen die Beweiswürdigung, die im Revisionsverfahren nicht mehr angefochten werden kann (RS0043371; RS0108449; 3 Ob 78/22z). Sie können die Zulässigkeit des Rechtsmittels – entgegen dem Beschluss des Berufungsgerichts auf nachträgliche Zulassung der Revision – daher…

…62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Der Oberste Gerichtshof ist auch im Außerstreitverfahren Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS-Justiz RS0006737, RS0108449). Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz können nicht mehr mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie im Rekurs gegen die erstinstanzliche Entscheidung nicht gerügt wurden…

…würden auf reinen Behauptungen eines Zeugen beruhen, releviert er Fragen der Beweiswürdigung, die nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden können (vgl RIS Justiz RS0042179; RS0108449 ua). Dass mit der Aufhebung des Mindestkurses durch die Schweizer Nationalbank eine hohe Volatilität einherging, mag – ex-post betrachtet – zwar zutreffen, macht aber…

…die Revision insgesamt nicht auf. 2. Revision der erstbeklagten Partei: Die Bekämpfung der Sachverhaltsfeststellungen der Tatsacheninstanzen ist in dritter Instanz nicht möglich (RIS Justiz RS0108449). An diesem Grundsatz muss der Versuch der Revision, den in einer Verzögerung des gebotenen chirurgischen Eingriffs gelegenen Behandlungsfehler in Frage zu stellen, scheitern. Sie vermag…

…zweiten Instanz verneint wurde, noch eine Unrichtigkeit der vom Rekursgericht geprüften und übernommenen erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen können in dritter Instanz geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0007236; RS0108449; RS0050037 [T7]; RS0042963 [T61]; jüngst 8 Ob 37/17z). 2. Für die Beurteilung der Frage, ob der Betroffene an einer psychischen Krankheit…

…Verbleibs der Minderjährigen in ihrem Haushalt in Abrede stellt, ignoriert sie die den Obersten Gerichtshof auch im Außerstreitverfahren grundsätzlich bindenden Tatsachenf eststellungen (vgl RIS Justiz RS0108449). Eine abschließende rechtliche Beurteilung ist dessen ungeachtet noch nicht möglich. [23] 2.2. Eine Parteistellung im Obsorgeverfahren kann sich nämlich losgelöst von der Antragslegitimation nach…

…anderen Beweismitteln eine ausreichende Entscheidungsgrundlage bildet, so ist die Frage, ob im Einzelfall zusätzlich ein Sachverständigengutachten erforderlich ist, vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbar (RIS Justiz RS0108449 [T4]; RS0115719 [T10]). Im Übrigen hat das Rekursgericht auch zutreffend dargelegt, dass sich das Beweisthema des zugrunde liegenden Beweisantrags des Vaters nicht auf die Frage…

…Kenntnis erlangt und Gelegenheit erhalten, die Beweiswürdigung des Erstgerichts in ihrem Rekurs zu bekämpfen. Auch im Außerstreitverfahren ist der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0108449 [T2]) und hat sich auf die im Revisionsrekurs angesprochenen Fragen der Beweiswürdigung nicht einzulassen. 2.5 Nach den Feststellungen hat die Mutter ihre, (in der…

…im Ergebnis aber nicht eine unrichtige Anwendung ausländischen Rechts geltend, sondern wendet sich gegen die auch im Außerstreitverfahren nicht anfechtbare Beweiswürdigung der Vorinstanzen (RIS Justiz RS0108449 ua). Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage (§ 62 Abs 1 AußStrG) ist der außerordentliche Revisionsrekurs der Erstantragsgegnerin zurückzuweisen (§ 71 Abs …

…ins Leere gehen. Vielmehr bekämpft das Rechtsmittel in Wahrheit die Beweiswürdigung des Erstgerichts, was (auch) im Revisionsrekursverfahren nach dem Außerstreitgesetz nicht möglich ist (RIS-Justiz RS0108449). Gleiches gilt für die behauptete Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens (RIS-Justiz RS0050037). Ob Testierfähigkeit vorlag, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung, die aufgrund der Feststellungen…

…Beweiswürdigung des Erstgerichts. Der Oberste Gerichtshof ist auch im Verfahren außer Streitsachen nicht Tatsacheninstanz (RS0007236 [T1, T2, T3, T4, T6, T7]; RS0069246 [T1, T2, T4]; RS0108449). 3. Ein genereller Grundsatz, dass das Pflegschaftsgericht in einem Obsorge- und/oder Kontaktrechtsverfahren stets einen Sachverständigen beizuziehen hätte, besteht nicht (RS0006319 [T7, T11]). Dem Pflegschaftsrichter…

…nicht die behauptete unrichtige rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts, sondern ein unzulässigen Abweichen der Rechtsmittelwerber von der mit Revisionsrekurs nicht mehr bekämpfbaren Tatsachengrundlage vorliegt (RIS-Justiz RS0108449). 2. Der erkennende Senat hat bereits ausgesprochen, dass eine wirksame Verpflichtigungserklärung des Vermieter im Sinn des § 18a Abs 2 MRG schon vor der Schlichtungsstelle…

…Wechsel des Wohnorts bzw der Hauptbezugsperson belastet sei, so ist darauf hinzuweisen, dass der Oberste Gerichtshof nur Rechts und nicht Tatsacheninstanz ist (RIS Justiz RS0006737; RS0108449 [T2] ua). Die Beweiswürdigung der Vorinstanzen kann daher nicht mehr überprüft werden. Das gilt in gleicher Weise für die bekämpften Feststellungen zu den unterschiedlich eingeschränkten…

…§ 2 Abs 2 Z 5 AußStrG) nicht vorliegt. Im übrigen erschöpft sich das Vorbringen im Revisionsrekurs in einer unzulässigen Bekämpfung der Tatsachenfeststellungen (RIS-Justiz RS0108449).…

…aus welchen sich für seinen Standpunkt günstigere Feststellungen ableiten lassen sollen, übersieht er, dass der Oberste Gerichtshof auch in Außerstreitsachen nicht Tatsacheninstanz ist (RIS Justiz RS0108449 [T2]). Fragen der Beweiswürdigung können daher nicht an ihn herangetragen werden (RIS Justiz RS0007236). 4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71…

…Obersten Gerichtshofs verwehrt. [17] II.3. Dasselbe gilt, soweit der Revisionsrekurswerber eine vorgreifende Beweiswürdigung kritisiert: Der Oberste Gerichtshof ist auch im Außerstreitverfahren keine Tatsacheninstanz ( RS0007236 ; RS0108449 ). Es gehört aber auch zur in dritter Instanz nicht überprüfbaren Beweiswürdigung, wenn das zweitinstanzliche Gericht der Ansicht ist, dass weitere Beweise am festgestellten Sachverhalt nichts…

…eingeholten Sachverständigengutachten getroffenen Feststellungen. Diese ist jedoch unzulässig, weil der Oberste Gerichtshof auch im Außerstreitverfahren nur als Rechts-, nicht aber Tatsacheninstanz entscheidet (RIS-Justiz RS0006737; RS0108449 ua; zuletzt: 7 Ob 252/04s mwN). Der erkennende Senat ist also an die Beweiswürdigung der Vorinstanzen und an deren Feststellungen gebunden, wozu auch die…

…Vorinstanzen zu bekämpfen, kann diesen Rechtsmittelausführungen kein Erfolg beschieden sein, weil auch im Außerstreitverfahren die Bekämpfung der Tatsachenfeststellungen mit Revisionsrekurs nicht möglich ist (RIS Justiz RS0108449). Ebenso entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass vom Gericht zweiter Instanz verneinte Mängel erster Instanz auch im Außerstreitverfahren nicht mehr vom Obersten Gerichtshof zu überprüfen sind…

…auf ein früheres Sachverständigengutachten versucht wird, die Richtigkeit der maßgebenden Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen zu bekämpfen, kann diesen Rechtsmittelausführungen kein Erfolg beschieden sein (vgl RIS-Justiz RS0108449). Das weitere Vorbringen im Rechtsmittel, durch die Vollmachtserteilung im Sachwalterschaftsverfahren könne für die Betroffene gar kein Nachteil entstehen, lässt unberücksichtigt, dass durch die Vertretung auch…

…der Beweiswürdigung und daher nicht revisibel (RIS Justiz RS0043320; RS0043414). Ebenso ist die Bekämpfung der Tatsachenfeststellungen mit Revisionsrekurs auch im Außerstreitverfahren nicht möglich (RIS Justiz RS0108449). 5. Der Oberste Gerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Rechtsansicht, dass einem Kind nach der Matura vor der endgültigen Wahl eines seinen Neigungen und Fähigkeiten…