RS0102895 – OGH Rechtssatz

Art. 18 § 3 Artikel 18

…Übergangs- und Schlussbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu § 95 , BGBl. I Nr. 111/2003) § 3. § 181 ABGB , § 95 AußStrG , die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der…

§ 144 Eingaben

…§ 144. (1) Eingaben im Verlassenschaftsverfahren sind außer bei schriftlicher Abhandlungspflege ( § 3 GKoärG) an den Gerichtskommissär zu richten, doch gelten sie auch dann als rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Frist an das Gericht statt an den Gerichtskommissär…

Die Bestimmungen der §§ 190, 191 AußStrG sind trotz gelegentlich geäußerter anderer Meinung auch nach dem Inkrafttreten des EheG für die Fälle des § 3 Abs 3 EheG in Geltung geblieben.…

…Erlegers zu seinen Gunsten mit Zustimmung aller Erlagsgegner, über schriftlichen einverständlichen Antrag aller Erlagsgegner oder aufgrund einer auf Ausfolgung lautenden rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ausgefolgt werde. [3] Das Rekursgericht gab einem Rekurs der Ersterlagsgegnerin nicht Folge und ließ den Revisionsrekurs zu. [4] Zwar sei nur die Ersterlagsgegnerin Vermieterin und Gläubigerin der Mietzinsforderung…

…Erlegerin zu ihren Gunsten mit Zustimmung aller Erlagsgegner, über schriftlichen einverständlichen Antrag aller Erlagsgegner oder aufgrund einer auf Ausfolgung lautenden rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ausgefolgt werde. [3] Das Rekursgericht gab einem Rekurs der Ersterlagsgegnerin nicht Folge und ließ den Revisionsrekurs zu. [4] Zwar sei nur die Ersterlagsgegnerin Vermieterin und Gläubigerin der Mietzinsforderung…

…Erlegerin zu ihren Gunsten mit Zustimmung aller Erlagsgegner, über schriftlichen einverständlichen Antrag aller Erlagsgegner oder aufgrund einer auf Ausfolgung lautenden rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ausgefolgt werde. [3] Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Ersterlagsgegnerin nicht Folge und ließ den Revisionsrekurs zu. [4] Zwar sei nur die Ersterlagsgegnerin Vermieterin und Gläubigerin der Mietzinsforderung…

Art. 18 § 3 Artikel 18

…Übergangs- und Schlussbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu § 181 , JGS Nr. 946/1811) § 3. § 181 ABGB , § 95 AußStrG , die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der…

…gleichartige Ansprüche geltend macht und die Argumente in den Entscheidungen des Patentamts und in den Rechtsmitteln der Antragsstellerin im Kern übereinstimmen (ebenso jüngst OLG Wien 33 R 30/25m). 2. Zu den Anträgen auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens: Diese Anträge der Antragstellerin vom 28.5.2026 sind mangels eines Rechtsanspruchs als unzulässig zurückzuweisen ( RS0112881 ). 3. Zur…

…2025, GZ 43 R 719/25s 28, und vom 18. November 2025, GZ 43 R 747/25h 30, mit denen die Beschlüsse des Bezirksgerichts Hietzing vom 19. September 2025, GZ 2 Nc 24/25v 11, und vom 8…

…Ersterlagsgegnerin gegen die Beschlüsse des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 18. November 2025, GZ 43 R 690/25a 30 (zu 4 Ob 1/26i ), und GZ 43 R 750/25z 31 (zu 4 Ob 2/26m), mit…

…in Wien, wegen Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB , über den Revisionsrekurs der Ersterlagsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 30. Oktober 2025, GZ 45 R 558/25d 36, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Hietzing vom 19. September …

…in Wien, wegen Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB , über den Revisionsrekurs der Ersterlagsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 30. Oktober 2025, GZ 45 R 554/25s 22, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Hietzing vom 8. September …

…Ersterlagsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 4. November 2025, GZ 43 R 685/25s 30, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Hietzing vom 4. September 2025, GZ 1 Nc 20/25y 13, bestätigt wurde, in…

…in Wien, wegen Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB, über den Revisionsrekurs der Ersterlagsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 30. Oktober 2025, GZ 45 R 553/25v-23, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Hietzing vom 5. September …

…Erstgericht im Hinblick darauf, dass sich die Komplementärin im Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung befinde, den Antragstellern auf, die Zustimmung des Masseverwalters zum Gesellschafterbeschluss vom 10.9.2024 nachzuweisen (**-3) sowie die Anmeldung der Löschung der KG auch vom Masseverwalter unterfertigen zu lassen, um die Genehmigung des Abtretungsvertrages zu bestätigen (**-3). Mit Eingaben vom 4.10.2024…

Art. 18 § 3 Artikel 18

…BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 82 , 87, 97 und 98, dRGBl. I S 807/1938) § 3. § 181 ABGB , § 95 AußStrG , die §§ 82 , 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der…

Art. 18 § 3 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu § 460, RGBl. Nr. 113/1895)

…Artikel 18 Übergangs- und Schlussbestimmungen § 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der…

…RS0043404 ), behaupten die Revisionsrekurswerber nicht. [12] 7. Damit ist der Revisionsrekurs zurückzuweisen, ohne dass dies einer weiteren Begründung bedürfte ( § 71 Abs 3 AußStrG ).…

§ 3 

…bescheinigt sind, hat der Präses der Ausbildungsprüfungskommission (§ 5 Abs. 2) mit Bescheid zu entscheiden. (2) Auf das Verfahren sind die Vorschriften des AußStrG mit den nachstehend angeführten Besonderheiten anzuwenden. (3) Die Prüfung der erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten hat sich auf das abgeschlossene rechtswissenschaftliche Studium sowie auf allfällige weitere Befähigungsnachweise und Nachweise über eine für die…

…des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien vom 24.6.1998, GZ 7 C 1029/98v-9, in nicht öffentlicher Sitzung den B e s c h l u ß gefaßt: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Begründung: Nachdem…

…Patentsache der Antragstellerin *** , wegen der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats, über den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss der Technischen Abteilung des Patentamts vom 25.11.2024, SZ 30/2017, in nicht öffentlicher Sitzung den Beschlus s: Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er wie folgt zu lauten…

…AsylG ) des antragstellenden Kindes. Diese von den Umständen des Einzelfalls abhängige Beurteilung ist vertretbar und bewegt sich innerhalb des dem Gericht zweiter Instanz eingeräumten Beurteilungsspielraums. [30] 3.3. Da das Rekursgericht die Grundsätze der Anspruchsberechtigung von subsidiär schutzberechtigten ( § 8 Abs 1 AsylG ) Minderjährigen auf Unterhaltsvorschüsse in vertretbarer Weise auf…

§ 14 Wohnungseigentum der Partner im Todesfall

…Grund einer Vereinbarung nach Z 2 auf eine andere Person über, so gilt für die Eintragung in das Grundbuch § 182 Abs. 3 AußStrG sinngemäß. (2) Der überlebende Partner, der den Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und Wohnungseigentum gemäß Abs. 1 Z 1 erwirbt, hat der Verlassenschaft…

§ 12 Grundlage der Gebührenbemessung

…§ 183 Abs. 1 und 2 AußStrG bildet die Bemessungsgrundlage das neu hervorgekommene Vermögen; für die Abhandlung gemäß § 183 Abs. 3 AußStrG bilden hingegen die ergänzten Gesamtwerte die Bemessungsgrundlage. (Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2007) (3) Bei Amtshandlungen nach anerbenrechtlichen…

§ 22 Amtshandlungen in anderen Sachen

…oder eines Ausweises 15 vH. (2) Im Fall der Sicherung der Verlassenschaft und einstweiligen Maßnahmen bei ausländischer Zuständigkeit (§ 147 Abs. 4 AußStrG) beträgt die Gebühr für die Amtshandlung 30 vH der sich nach dem § 13 ergebenden Gebühr, wobei als Wert des Gegenstandes (§ 3 Abs. 1) der Wert der…

…Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Die Antragsgegnerin gesteht in ihrem Revisionsrekurs zu, dass sich der Mauerdurchbruch, dessen Schließung das Rekursgericht aufgetragen hat, (nunmehr) in der Außenhaut des Hauses…

…mangels der Vorraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ist geklärt, dass sämtliche Verbücherungen, um die nach dem 1. 7. 2002 angesucht wurde, den Vorschriften des WEG …

…das (neue) Vorbringen zur Ursache der Mängel der Portalkonstruktion ist daher nicht einzugehen. 7. Die Entscheidung über die Verfahrenskosten gründet sich auf § 37 Abs 3 Z 17 MRG. Es entspricht der Billigkeit, dem unterlegenen Antragsgegner die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung der Antragstellerin aufzuerlegen.…

…keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung anspricht: 1.1 Die Verletzung des rechtlichen Gehörs bildet im Außerstreitverfahren einen Verfahrensfehler, der analog § 55 Abs 3 AußStrG zwar aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels auch von Amts wegen aufzugreifen ist, aber nicht – wie etwa die Nichtigkeitsgründe der Zivilprozessordnung – absolut wirkt (RIS…

…gelingt, in ihrem Rechtsmittel erhebliche Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen. Dies ist wie folgt kurz (§ 71 Abs 3 AußStrG) zu begründen: 1. Das Erstgericht sprach aus, dass das auf Durchführung von Erhaltungsarbeiten iSd § 3 Abs 2 Z 2 MRG…

…verpflichtete Partei Anton S*****, wegen 1.900 EUR, infolge Rekurses der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofs als Revisionsrekursgericht vom 19. Dezember 2007, GZ 3 Ob 265/07b-68, womit der „außerordentliche" Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Steyr als Rekursgericht vom 23. Oktober 2007, GZ…

…die Duldungsverpflichtung auch keinen grundrechtlichen Bedenken. [12] 4 . Damit war der Revisionsrekurs zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dies nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Das Erstgericht trug der Antragsgegnerin gemäß § 6 Abs 1 MRG iVm § 3 MRG die Verlegung des Regeneinlaufs der Kastenrinne…

…die verpflichtete Partei Anton S*****, wegen 900 EUR sA, infolge Rekurses der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 19. Dezember 2007, GZ 3 Ob 266/07z-61, womit der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Steyr als Rekursgericht vom 23. Oktober 2007, GZ 1…

…16 MRG, § 52 Abs 2 WEG 2002 iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Sowohl der Wohnungseigentumsvertrag (§ 3 Abs 1 Z 1 WEG 2002) als auch eine Vereinbarung nach § 32…

…verpflichtete Partei Anton S*****, wegen 1.226 und 726 EUR, infolge Rekurses der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 19. Dezember 2007, GZ 3 Ob 267/07x-43, womit der „außerordentliche" Revisionsrekurs des Verpflichteten gegen den Beschluss des Landesgerichts Steyr als Rekursgericht vom 23. Oktober 2007, GZ 1…

…G*****, und 2. Martina T*****, beide vertreten durch Dr. Erich Kafka und Dr. Manfred Palkovits, Rechtsanwälte in Wien, wegen §§ 3, 37 Abs 1 Z 2 MRG über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegner gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 16…

…außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Entgegen der Ansicht des Revisionsrekurswerbers besteht eine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bereits dann, wenn auch auch nur eine, aber ausführlich begründete…

…Interesse der Rechtssicherheit eine Korrektur durch den Obersten Gerichtshof erfordern würde. 4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 22 Abs 4 WGG).…

…Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung: Die beklagte Partei ist bücherliche Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien. Die klagende Partei, eine offene Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Ukraine, behauptet…

…und allfälligen Ergänzung des Sachverhalts im dargestellten Umfang aufzuheben. 8. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 17 MRG.…

…den Rechtsschutz zu versagen und zur sofortigen Verfahrensbeendigung durch Antragsabweisung oder -zurückweisung zu schreiten. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Die erst nach Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsmittels zu prüfende Frage seiner Rechtzeitigkeit muss hier nicht mehr beantwortet werden.…