§ 12 Grundlage der Gebührenbemessung

…§ 12. (1) Betrifft die Amtshandlung ein Unternehmen oder einen Gesellschaftsanteil, so ist für die Gebührenbemessung im Sinn des § 3 Abs. 1 der Wert…

Art. 16 Artikel XVI

…Umsetzung von Gemeinschaftsrecht (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2007, zu den §§ 1, 3, 4, 8, 9, 12, 13, 14, 16 bis 23 , BGBl. Nr. 108/1971) Durch dieses Bundesgesetz werden 1. die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des…

zur Festsetzung der im Rahmen eines Verlassenschaftsverfahrens anfallenden Gerichtskommissionsgebühren berufenen Verlassenschaftsgerichte auf die im AußStrG für die Inventarisierung der Verlassenschaft aufgestellten Regeln rekurrieren, zumal §12 Abs1 GKTG für Amtshandlungen in Verlassenschaftssachen, die ein Unternehmen oder einen Gesellschaftsteil betreffen, ausdrücklich anordnet, dass für die Gebührenbemessung iSd §3 Abs1 GKTG der Wert nicht…

…18) sind unterschiedliche Tarife vorgesehen. Das Gerichtskommissionstarifgesetz – insbesondere dessen §3 – enthält keine Bewertungsvorschriften, sondern stellt lediglich die Grundlage für die Gebührenbemessung fest. 1.2. Das Gerichtskommissionstarifgesetz, BGBl 108/1971 idF BGBl I 68/2008 (einschließlich der mit BGBl II 217/2010 erfolgten Betragsanpassung), lautet auszugsweise: "I…

…teilweise begründet. Vorauszuschicken ist, dass die Anwendung der sog. „Differenzmethode“ zur Bestimmung der Gerichtskommissionsgebühr für die Nachtragsabhandlung seit der Novellierung des § 12 Abs 1 GKTG durch BGBl I 111/2007 nicht mehr durch das Gesetz gedeckt ist. Hat der Gerichtskommissär in seinem ersten Antrag den gesamten gebührenrechtlich maßgebenden Sachverhalt…

Die Anwendung der sogenannten "Differenzmethode" zur Bestimmung der Gerichtskommissionsgebühr für die Nachtragsabhandlung ist seit der Novellierung des § 12 Abs 1 GKTG durch BGBl I 111/2007 nicht mehr durch das Gesetz gedeckt.…