RS0102894 – OGH Rechtssatz

…Vermeidung des Schadens anzuwenden pflegt (vgl zB 7 Ob 280/06m mwH; RS0026204 , RS0022399 , RS0026343 [insb T1], RS0022842 ; Karner in KBB 7 § 1294 ABGB Rz 7, 11, § 1294 ABGB Rz 1 f; Wagner in Schwimann/Kodek , ABGB Praxiskommentar 4 § 1297 ABGB Rz…

Informationen zu § 1294 ABGB: Die Entscheidungen zur Frage der Verursachung (Kausalität) befinden sich bei § 1295 ABGB. Entscheidungen zum Verschulden nur bei § 1295 Ia4 ABGB.…

…zivilrechtlichen Verschulden des Verurteilten ausgehen, weil eine strafbare Handlung oder Unterlassung Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraussetze und bei einer strafgerichtlichen Verurteilung somit im Sinne des § 1294 ABGB ein zivilrechtliches Verschulden an der schädigenden Handlung oder Unterlassung feststehe. Da das Strafgericht den Ausspruch über den Verfall des LKW-Zuges damit begründet habe, daß…

…Die Haftung für einen Schaden setzt voraus, dass der eingetretene Schaden im Schutzzweck der Norm gelegen und somit vom Rechtswidrigkeitszusammenhang erfasst ist. Aus § 1294 ABGB ergibt sich, dass der Schaden rechtswidrig zugefügt worden sein muss, weshalb Nachteile, die in einer Sphäre liegen, die nicht durch das Verbot des Angriffs geschützt…

Besteht eine Rechtspflicht zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung, haftet derjenige, der eine wahrheitswidrige Auskunft erteilt, nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 1294 ff ABGB.…

wonach "jedermann" berechtigt ist, von dem Beschädiger den Ersatz des Schadens, welchen dieser ihm aus Verschulden zugefügt hat, zu fordern, zu weit gefasst. Aus § 1294 ABGB ergibt sich, dass der Schaden rechtswidrig zugefügt worden sein muss. Deshalb bleiben Nachteile, die in einer Sphäre liegen, die nicht durch das Verbot des Angriffs…

Die mit voller Absicht durchgeführte Behinderung eines anderen Verkehrsteilnehmers - ein Fall bewußter Fahrlässigkeit - entspricht einem sehr weitreichenden Mangel der gehörigen Aufmerksamkeit im Sinne des § 1294 ABGB und ist somit grob fahrlässig (hier: Verstoß gegen § 76 StVO).…

1969/93, ebenso 7 Ob 168/70), sondern auch unter anderen besonderen Verhältnissen. Denn Vorsatz (böse Absicht) setzt Wissen und Willen des Täters voraus (§ 1294 ABGB), also die bewußte und billigende Vorstellung des Erfolges der Tätigkeit.…

…verursacht hat („Dienstgeberhaftungsprivileg“). [3] Vorsatz im Sinn des § 333 ASVG ist gleichbedeutend mit „böser Absicht“, die nach § 1294 ABGB nur gegeben ist, wenn der Schaden widerrechtlich mit Wissen und Willen des Schädigers verursacht worden ist. Der Vorsatz muss Eintritt und Umfang des Schadens umfassen…

zugänglich ist. Hinsichtlich der Gebühren für Sachverständige: E v 15.10.98, B2761/97 und B606/98 (keine willkürliche oder denkunmögliche Annahme mangelnder gehöriger Aufmerksamkeit iSd §1294 ABGB durch die vergebende Stelle).…

…Zeugenaussage gemäß § 150 StPO entschlagen und damit zweifellos gegen ein Gebot der Rechtsordnung verstoßen habe. Wie Wolff in Klang[2] VI, 18 zu § 1294 ABGB ausführe, sei jede Unterlassung rechtswidrig, wenn das unterlassene Tun geboten sei. Die Rechtswidrigkeit der Unterlassung werde so extensiv interpretiert, daß jede Unterlassung rechtswidrig sei, an…

außervertraglicher Haftung ist die österreichische Auffassung maßgeblich. Daher gilt der das österreichische Schadenersatzrecht beherrschende Grundsatz, dass im allgemeinen nur für rechtswidriges Verhalten gehaftet wird (§ 1294 ABGB) und dass eine Unterlassung - wie es § 1301 ABGB ausdrückt - nur dann rechtswidrig ist, wenn eine besondere Verbindlichkeit verletzt wird, das Übel zu verhindern.…

…verursacht hat (§ 333 Abs 1 ASVG; „Dienstgeberhaftungsprivileg“). Vorsatz iSd § 333 ASVG ist gleichbedeutend mit „böser Absicht“, die nach § 1294 ABGB nur gegeben ist, wenn der Schaden widerrechtlich mit Wissen und Willen verursacht worden ist. Der Vorsatz muss Eintritt und Umfang des Schadens umfassen, wobei bedingter…

…Rahmen der Arbeitskräfteüberlassung komme das Dienstgeberhaftungsprivileg nach § 333 Abs 1 ASVG zugute. Der beklagten Partei könne auch kein Vorsatz iSd § 1294 ABGB hinsichtlich der Verletzung von K***** H***** unterstellt werden. Das Dienstgeberhaftungsprivileg gelte allerdings nur für das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, eine schadenersatzrechtliche Haftung gegenüber Dritten…

…solchen Grades des Fleißes und der Aufmerksamkeit ..., welche bei gewöhnlichen Fähigkeiten angewendet werden kann' (§1297 ABGB). Ob die Fahrlässigkeit leicht oder schwer ist (§1294 ABGB), ist irrelevant (siehe den hg. Beschluß vom 20. Mai 1981, Zlen. 81/03/0066, 0067, 0103, 0104). Da in den der Zivilprozeßordnung unterliegenden Verfahrensbereichen und…

…im Betrieb. [2] 2. „Vorsatz“ im Sinne des § 333 ASVG ist gleichbedeutend mit „böser Absicht“, die nach § 1294 ABGB nur gegeben ist, wenn der Schaden widerrechtlich mit Wissen und Willen verursacht worden ist. Der Vorsatz muss Eintritt und Umfang des Schadens umfassen (RS0085680 [T3…

…auch mit gröblichster Fahrlässigkeit nicht gleichsetzen, sondern ist immer gleichbedeutend mit böser Absicht (vgl. §§ 1324, 1331 ABGB.). Böse Absicht liegt aber nach § 1294 ABGB. vor, wenn der Schaden widerrechtlich, mit Wissen und Willen zugefügt worden ist. Da die Tatbestände der §§ 335, 337 lit. a StG., nach welchen…

…ist es unerheblich, ob hier das behauptete schadensursächliche Verhalten des Bundeskellereiinspektors als Tun oder als Unterlassung zu beurteilen ist. Die Rechtswidrigkeit des schädigenden Verhaltens (§ 1294 ABGB) als Zurechnungskriterium im Schadenersatzrecht und eine der Voraussetzungen der Verschuldenshaftung (Koziol-Welser, Grundriß8 I 414) kann nur auf Grund umfassender Interessenabwägung beurteilt werden (SZ 56…

weil eine strafbare Handlung oder Unterlassung Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraussetzt (§§ 5, 6 StGB) und bei einer strafgerichtlichen Verurteilung somit im Sinne des § 1294 ABGB ein zivilrechtliches Verschulden an der schädigenden Handlung oder Unterlassung feststeht. An die strafgerichtliche Lösung der Rechtsfrage, zB ob sich der Verurteilte im Nachrang befunden hat…

…Klägerinnen unter Verletzung bestehender Bindungen vom Wettbewerb ausgeschlossen hätten. Der Unterlassungsanspruch ergebe sich aber nicht nur aus § 1 UWG, sondern auch aus §§ 1294 ff ABGB; den Klägerinnen drohe durch die Verletzung der Ausschreibungsrichtlinien und dadurch, daß sie trotz der Erstellung von Bestpreisangeboten nicht den Zuschlag erhalten hätten, einen Schaden durch…

…daß auch auf eine Auseinandersetzung mit der Kommentarstelle bei Klang, 2. Aufl. II 171, verzichtet werden kann. Verschulden setzt widerrechtliche Handlung voraus (GlUNF. 4O78). § 1294 ABGB. verlangt, daß die Schädigung "widerrechtlich" erfolgt; das ist dann der Fall, wenn sie Verträgen oder bestehenden Vorschriften widerstreitet. Eine Handlung wird widerrechtlich sein, wenn etwa…

…verhindert hätte (EvBl 1991/73; SZ 62/73 = JBl 1991, 172; EvBl 1989/157 uva; Schragel, AHG2 Rz 131). Die Rechtswidrigkeit des schädigenden Verhaltens (§ 1294 ABGB) als Zurechnungskriterium im Schadenersatzrecht und eine der Voraussetzungen der Verschuldenshaftung kann nur auf Grund umfassender Interessenabwägung beurteilt werden (EvBl 1991/73; SZ 56/124 ua…

…ist von einem Verschulden unabhängig (Koziol-Welser aaO 214; Rummel in Rummel aaO Rz 5 zu § 859 ABGB; Reischauer aaO Rz 23 zu § 1294 ABGB). Mit der Behauptung, sie habe nicht den von der Klägerin vorgeschlagenen Werbespruch, sondern die von einem anderen Werbeunternehmen selbständig entwickelten ähnlichen Slogans verwendet, vermag daher…

…des Dienstgebers bei vorsätzlicher Schadenszufügung ist festzuhalten, dass Vorsatz iSd § 333 ASVG gleichbedeutend mit „böser Absicht“ ist, die nach § 1294 ABGB nur gegeben ist, wenn der Schaden widerrechtlich mit Wissen und Willen des Schädigers verursacht worden ist (RIS Justiz RS0085680). Der Vorsatz muss Eintritt und Umfang…

…weil eine strafbare Handlung oder Unterlassung Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraussetzt (§§ 5, 6 StGB) und bei einer strafgerichtlichen Verurteilung somit im Sinne des § 1294 ABGB ein zivilrechtliches Verschulden an der schädigenden Handlung oder Unterlassung feststeht. In welchem Ausmaß diese vom Strafgericht festgestellte schuldhafte Handlung oder Unterlassung zum Schadenserfolg beigetragen hat…

…aller Tatbestandselemente abgeleitet wird und deren Herbeiführung auch gewollt haben . Denn der Arbeitnehmer muss den Entlassungsgrund mit Wissen und Willen im Sinn des § 1294 ABGB begangen haben ( Kuderna 71). Folglich muss ihm auch die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens - anders formuliert der Verstoß gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten im weiteren Sinn - bewusst gewesen…

…Haftung könne allerdings dennoch als folgenden Gründen angenommen werden: Eine Verpflichtung zum Schadenersatz setze neben der adäquaten Verursachung eines Schadens regelmäßig Rechtswidrigkeit des Verhaltens (§ 1294 ABGB) und Verschulden (§§ 1295, 1306 ABGB) voraus. Es bestehe keine allgemeine Rechtspflicht, Schäden zu verhindern. Das bloße Unterlassen mache in der Regel nicht verantwortlich…

…aber der Rechtsvorgänger der Beklagten bei gehöriger Aufmerksamkeit von der Kontaminierung wissen müssen, so ist sein Verschulden zu bejahen. Die verschuldete Unwissenheit begründet Fahrlässigkeit (§ 1294 ABGB). Die neue Rechtslage betreffend die Gewährleistungsnormen ist für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung. Die Beklagten können den Wissensstand eines Sachverständigen mit jenem ihres Rechtsvorgängers als…

…Hauptsache ergangenen Entscheidung wird deutlich, daß die belangte Behörde angenommen hat, der Fehler der vergebenden Stelle gründet sich auf den Mangel der gehörigen Aufmerksamkeit (§1294 ABGB). Die Entscheidung des BVA ist somit weder als denkunmöglich noch als willkürlich zu qualifizieren; ob das Verfahren in jeder Hinsicht rechtmäßig geführt wurde und ob…

…1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Eine Verpflichtung zum Schadenersatz setzt neben der adäquaten Verursachung eines Schadens regelmäßig Rechtswidrigkeit des Verhaltens (§ 1294 ABGB) und Verschulden (§§ 1295, 1306 ABGB) voraus. Es besteht keine allgemeine Rechtspflicht, Schäden zu verhindern; das bloße Unterlassen macht in der Regel nicht verantwortlich…

…verpflichtet, wenn er den Arbeitsunfall (die Berufskrankheit) vorsätzlich verursacht hat. Vorsatz iSd § 333 ASVG ist gleichbedeutend mit „böser Absicht“, die nach § 1294 ABGB nur gegeben ist, wenn der Schaden widerrechtlich mit Wissen und Willen verursacht worden ist. Der Vorsatz muss Eintritt und Umfang des Schadens umfassen ( Neumayr in…

…Hier fiel der Beklagte bei einem Bremsvorgang gegen die Windschutzscheibe des Busses. Insofern kann daher nicht von einer vom Willen beherrschbaren Handlung iSd § 1294 ABGB gesprochen werden. Die Klägerin stützt sich aber ohnehin auf die vorgelagerte Verletzung der – deliktischen oder vertraglichen – Pflicht, angeschnallt auf dem Sitzplatz zu verweilen…

…Berechnung der Fracht sei nicht rechtswidrig, kann nicht gefolgt werden. Das österreichische Recht versteht den Begriff der Rechtswidrigkeit in objektivem Sinn, wie sich aus § 1294 ABGB. ergibt. Für das Schadenersatzrecht ist das Erfordernis der Verletzung eines subjektiven Rechtes abzulehnen. Denn der Schadenersatzanspruch setzt zwar ein rechtlich geschütztes Interesse voraus, es muß…

…nach den allgemeinen Grundsätzen des Ingerenzprinzipes und der Verkehrssicherungspflichten (zu den Begriffen vgl Reischauer in Rummel2 II, Rz 4 und 5 zu § 1294 ABGB) zum Schadenersatz heranzuziehen wäre. Diese Frage läßt sich insbesondere deshalb nicht beantworten, weil in den Vorinstanzen unerörtert blieb, ob der beklagten Partei die Öffnung des…

…die geeignet sind, eine Schädigung anderer nach Tunlichkeit hintanzuhalten (JBl 1990, 113; JBl 1991, 647 uva; Koziol, Haftpflichtrecht II2 57 ff; Reischauer in Rummel2 § 1294 ABGB Rz 4 f mwN). Für die Festlegung der Pflichten müssen die Größe der Gefahr und das Verhältnis zwischen den gefährdeten Interessen und den erforderlichen Abwehrmaßnahmen…

…Arzt und der beklagten Versicherung kein Vertragsverhältnis besteht, sodass Schadenersatzansprüche nur auf das Deliktsrecht gestützt werden können. Der Täter haftet nur für rechtswidriges Verhalten (§ 1294 ABGB) und verschuldet (§ 1295 ABGB) zugefügte Schäden. Bei der Haftung ex delicto ist die Rechtswidrigkeit allenfalls schon indiziert, wenn ein absolut geschütztes Gut verletzt wurde…

…Haftung könne aus der nach stRsp bestehenden Haftung für die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (vgl dazu etwa die Nachweise bei Reischauer in Rummel 2 , § 1294 ABGB Rz 5) abgeleitet werden. Dabei geht es jeweils darum, jenen Personenkreis, dem der Zutritt auf eine der Verfügung des Haftpflichtigen unterliegende Anlage eröffnet wird…

…1969/93, ebenso 7 Ob 168/70), sondern auch unter anderen besonderen Verhältnissen. Denn Vorsatz (böse Absicht) setzt Wissen und Willen des Täters voraus (§ 1294 ABGB), also die bewußte und billigende Vorstellung des Erfolges der Tätigkeit. Diese Schuldform ist nach der zutreffenden Beurteilung des Berufungsgerichtes im vorliegenden Fall durch die Behauptung…

…Schadenersatzpflicht in Betracht. Der Standpunkt des Beklagten, dass er nur nach Exekutionsführung die Gegenstände herausgebe, komme noch nicht einer Vereitelung des Anspruchs gleich. Gemäß § 1294 ABGB käme als Schadensquelle auch eine widerrechtliche Handlung in Betracht, für die der Geschädigte vom Schädiger nach § 1295 Abs 1 ABGB Schadenersatz verlangen könne. Hier…

…Rz 3). Ein solches Gebot zu aktivem Tun kann sich insbesondere aus einem (Vor-)Vertrag ergeben ( Wagner in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1294 ABGB Rz 2), während im deliktischen Bereich – also bei der Haftung gegenüber jedermann – keine allgemeine Schadensverhinderungspflicht besteht und eine Haftung nur aus besonderen…