RS0102736 – OGH Rechtssatz

…ABGB könne von den Parteien des Scheingeschäfts verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn das Scheingeschäft tatsächlich vom Rechtsfolgewillen der Kontrahenten getragen gewesen wäre. § 916 ABGB schützt allerdings nur solche Rechte des gutgläubigen Dritten, die er im Vertrauen auf die (Schein)Erklärung erworben hat. Wie bereits zu Punkt 4.1. ausgeführt, lässt…

Übersicht der Entscheidungen zu § 916 ABGB A Scheingeschäft B Umgehungsgeschäft C Sonstiges…

…worden. Im übrigen verweise sie darauf, daß im Falle einer anderen Bezeichnung im Vergleich auf jeden Fall das verdeckte Geschäft im Sinne des § 916 ABGB gelte, also ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung habe befriedigt werden sollen; darauf habe sich auch die Parteiabsicht gerichtet. Die gleichen Erwägungen gälten auch hinsichtlich des Kostenbeitrages…

…Vereinbarung ergebende Vermögensverschiebung von den Streitteilen auch tatsächlich gewollt war; sie sei in Wahrheit nur vorgegeben gewesen. Ein solchermaßen abgeschlossenes Scheingeschäft sei nach § 916 Abs. 1 ABGB nichtig. Auf die übrigen von der Klägerin geltendgemachten Rechtsgründe brauche daher nicht eingegangen zu werden. Da sich die Klägerin im ungestörten Sachbesitz der streitgegenständlichen Liegenschaft…

§ 15 Nichtigkeit von Verträgen

…als das Erfolgshonorar in einem unangemessenen Verhältnis zum sonstigen Entgelt für den Auftrag steht. (3) Wenn die Vertragsteile eines Lobbying-Auftrags zum Schein (§ 916 Abs. 1 ABGB) ein Entgelt vereinbart haben, das den wahren Wert des Auftrags erheblich übersteigt, verfällt dieser Teil des Entgelts zu Gunsten des Bundes.…

Gemäß § 916 ABGB gilt zwischen den vertragsschließenden Parteien nicht das simulierte, sondern das dissimulierte Rechtsgeschäft.…

Eine Anwendung der Vorschrift des § 916 Abs 2 ABGB in sachenrechtlichem Zusammenhang ist nicht ausgeschlossen, doch machen die Vorschriften über den redlichen Erwerb körperlicher Sachen die genannte Norm "fast bedeutungslos".…

neues Recht und kann daher nur Umgehungsgeschäfte erfassen, die nach dem 31. Dezember 1981 stattgefunden haben. Soweit nach dem früheren Recht ein Anspruch nach § 916 ABGB durchgesetzt werden konnte, wird für die Geltendmachung nun das Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 1 MRG zur Verfügung stehen.…

§ 916 ABGB setzt die übereinstimmende Absicht beider Parteien voraus, eine Willenserklärung dem anderen gegenüber nur zum Schein abzugeben. Nur in einem solchen Fall wirkt das zum Schein…

Auch bei einer gegen § 9 Abs 4 AMFG verstoßenden Arbeitnehmerüberlassung kommt daher eine Haftung des Entlehners als Arbeitgeber nur unter den Voraussetzungen des § 916 Abs 1 ABGB in Frage, da das AMFG für den Fall der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer nicht fingiert.…

Die Befugnis des Masseverwalters zu einem Begehren auf Unwirksamerklärung nach KO oder auf Nichtigerklärung gemäß § 916 ABGB ergibt sich bereits aus § 81 KO. Die Voraussetzungen des § 228 ZPO sind hier nicht zu fordern.…

Stehen sich zwei gutgläubige Dritte im Sinne des § 916 Abs 2 ABGB gegenüber, so wird derjenige geschützt, der aus der Scheinhandlung gutgläubig Rechte rechtsgeschäftlich anleitet (Eigentumsvorbehalt - richterliches Pfandrecht).…

Dritten, mit dem der Verpächter zunächst in Verbindung war, gegenüber der Gewerbebehörde zu decken, so liegt kein Scheingeschäft, sondern ein Umweggeschäft vor, auf das § 916 ABGB nicht anwendbar ist. Auch in diesem Falle haftet der Pächter dem Verpächter für das Verhalten des Dritten.…

…der Revision, es handle sich um eine Einwendung aus einem ungültigen Grundgeschäft, die einem redlichen Dritten nicht entgegengehalten werden dürfe, offenbar eine Anspielung auf § 916 ABGB., ist abwegig. Hier liegt kein Scheingeschäft vor, denn die Parteien des Übergabsvertrages haben gewollt, was sie ausgesprochen, und ausgesprochen, was sie gewollt haben. Nur ist…

Ein nichtiges Scheingeschäft im Sinne des § 916 ABGB liegt vor, wenn eine Willenserklärung mit Einverständnis des Vertragspartners zum Schein abgegeben wird. Das Scheingeschäft setzt somit gemeinsamen dolus voraus, der schon im Zeitpunkt des…

Liegen die vom antragstellenden Mieter zu beweisenden Voraussetzungen des § 2 Abs 3 MRG, einer lex specialis zu § 916 ABGB vor, dann ist der Hauptmietvertrag als Scheingeschäft nichtig und anstatt des Untermietvertrages zwischen "Hauptmieter" und "Untermieter" ist ein Hauptmietvertrag zwischen dem Vermieter und dem "Untermieter…

…37 Abs 3 Z 16 und 18 MRG zurückgewiesen. Begründung: Die dem Erstgericht vorliegenden Verfahrensergebnisse haben keine konkreten Anhaltspunkte für das nunmehr behauptete, nach § 916 ABGB zu beurteilende Scheingeschäft zwischen Karoline O***** und ihrem Sohn Anthony ***** erbracht. Die gemäß § 37 Abs 3 MRG iVm § 2 Abs 2 Z 5…

…der R***** GmbH und der A***** GmbH abgeschlossenen Leasingvertrags (ON 5a S 13 ff) als „Scheingeschäfte“ (vgl dagegen § 916 ABGB und RIS Justiz RS0018149) zwischen den Angeklagten zu erkennen, dass die Verträge für die Angeklagten ausschließlich der Lukrierung von Geldmitteln für die A***** GmbH oder…

Der Vertragspartner hat das volle Risiko seiner vorsätzlichen Abgabe einer Scheinerklärung aus dem Gedanken des § 916 ABGB selbst zu tragen; eine etwa bestehende Haftung des Geschäftsherrn nach § 1315 ABGB wird ebenso wie eine allfällige Haftung wegen Auswahlverschuldens oder Überwachungsverschuldens völlig verdrängt…

…teil-)nichtig, sondern unterliegen vielmehr in Bezug auf Gesetz- und Sittenwidrigkeit der Inhaltskontrolle des § 879 ABGB (Binder in Schwimann ABGB2 Rz 20 zu § 916 ABGB). Die Verwirklichung eines Umgehungsgeschäftes erfolgt nicht um des zu Tage tretenden Geschäftes willen, sondern zwecks Sicherstellung des wirtschaftlichen Erfolges eines anderen, aus Verbotsgründen oder Zweckmäßigkeitsüberlegungen…

Die Feststellung von Hauptmietrechten eines angeblichen Untermieters hat auch dann, wenn der als Scheingeschäft im Sinne des § 916 ABGB zu qualifizierende Vertrag zwischen Hauseigentümer und angeblichem Hauptmieter vor dem 1. Jänner 1982 geschlossen worden ist, im Außerstreitverfahren nach § 37 Abs 1 Z 1…

…Klägerin Unterhalt zu gewähren. Im Zeitpunkt der Abmeldung von der Gebietskrankenkasse am 31.Oktober 1984 habe daher ein aufrechtes Arbeitsverhältnis nicht mehr bestanden. Gemäß § 916 Abs.1 ABGB gelte nicht mehr der simulierte Angestelltendienstvertrag, sondern die dissimulierte Unterhaltsvereinbarung. Mit dem Antritt der Arbeit der Klägerin per 1. Oktober 1984 sei das Unterhaltsproblem bereinigt…

…Sachverhalt richtig dargestellt. Außerhalb der Anmeldung im Ausgleichsverfahren und des Antrages bei der beklagten Partei war dem Kläger jedoch die Aufdeckung der "wahren Beschaffenheit" (§ 916 Abs 1 ABGB) der freiwilligen Abfertigung verwehrt. Bei der Nichtberücksichtigung des wahren Entstehungsgrundes des arbeitsrechtlichen Anspruches handelt es sich nicht etwa nur um eine Frage der unerheblichen Falschbezeichnung…

…hier keine Rede sein. Das offengelegte Motiv der Mitbeteiligung der Beklagten aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen begründe nicht die rechtliche Qualifikation als Scheingeschäft im Sinn des § 916 ABGB. Es handle sich um eine bloße Äußerung im Sinn des § 901 Satz 2 ABGB. Warum jemand Gesellschafter einer GmbH werden wolle, sei irrelevant, maßgeblich…

…die Dauer des Auslandsaufenthaltes des Beklagten wirkenden Abänderungsvereinbarung zur allfälligen Täuschung des Pflegschaftsgerichtes bewußt unrichtig abfassen ließen. Die schriftliche Beurkundung ihrer Abänderungsvereinbarung ist gemäß § 916 Abs 1 ABGB keine taugliche Anspruchsgrundlage, weil für die Regelung ihrer Rechtsbeziehungen ausschließlich das verdeckte und nicht das von den Streitteilen vorgeschobene Rechtsgeschäft bestimmend ist. Die Vorinstanzen haben…

…auch auf das Umgehungsgeschäft, sofern es den Zweck des Verbots vereitelt, angewendet (Apathy in Schwimann2 § 879 ABGB Rz 6 mwN; Binder in Schwimann2 § 916 ABGB Rz 20 f; Krejci in Rummel2 § 879 ABGB Rz 37; RIS-Justiz RS0016469). Dies bedeutet im vorliegenden Fall, daß nicht das gesamte Vertragswerk (einschließlich…

…Inkrafttreten des MRG geschlossen worden seien. Es lägen im übrigen auch die inhaltlichen Voraussetzungen für ein Umgehungs- (§ 2 Abs 3 MRG) oder Scheingeschäft (§ 916 ABGB) nicht vor. Das Untermietverhältnis habe daher zugleich mit Beendigung des Bestandverhältnisses zur Mobil Oil Austria AG geendet. Ein Bestandvertrag zwischen den Streitteilen sei auch nicht…

…§ 502 Abs 1 ZPO erhebliche Fehlbeurteilung auf, weil sich der Mangel auf das rechtliche Ergebnis nicht auswirkt. 2. Nach § 916 ABGB ist eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben wird, nichtig („absolutes“ Scheingschäft). Soll dadurch aber ein anderes…

…Scheingeschäft zu qualifizieren sei, hätten doch sämtliche beteiligte Parteien die Rechtsfolgen, die durch ihre Erklärungen bedingt worden seien, auch gewollt. Auf Umgehungsgeschäfte sei § 916 ABGB jedoch unanwendbar. Da aus den dargelegten Gründen keine Haftung der beklagten Partei für die Schäden, welche die klagende Partei aus dem Kaskoversicherungsverhältnis heraus getilgt habe…

…nicht offengelegt. Mangels eines darüber bestehenden Konsenses, dessen Nachweis Sache des Klägers gewesen wäre (vgl Vonkilch in F enyves/Kerschner/Vonkilch Klang³ § 916 ABGB Rz 30, 57), wurden sie nicht Vertragsgrundlage. 2. Die Rechtsansicht des Revisionswerbers, der Auftrag zur Bodensanierung gehöre nicht zum gewöhnlichen Betrieb der GmbH…

…werden. Vielmehr kann die Annahme derartiger Schutzpflichten nur im Einzelfall beurteilt werden. Eine diesbezüglich grobe Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht vermögen die Kläger nicht aufzuzeigen. § 916 Abs 2 ABGB vermag den Klägern schon deshalb nicht zu nützen, weil aufgrund der für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen keine Rede von einem "Scheingeschäft" sein…

…eintreten lassen (8 Ob 164/09i; RIS Justiz RS0018149; vgl Bollenberger in KBB 4 § 916 Rz 1; Rummel in Rummel , ABGB 4 § 916 Rz 1; Vonkilch in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ § 916 Rz 1). Ein solches Scheingeschäft ist nach § 916 Abs…

…Art. 7 BGBl. 1983/81 anzurechnen. Der freie Tag sei mit generell festgesetzten Werkferien vergleichbar. Die Textierung der Betriebsvereinbarung sei auch im Licht des § 916 ABGB zu beurteilen; es finde sich kein Hinweis darauf, daß die Vertragschließenden tatsächlich die Absicht hatten, diesen Tag ausschließlich Bankwegen vorzubehalten. Folge man dem Text, so…

…des Erstgerichtes und legte sie seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde. Es führte aus, in bezug auf die Bürgschaftsverpflichtung liege weder ein Scheingeschäft im Sinne des § 916 ABGB vor, noch sei die Erfüllung der Bürgschaftsverpflichtung dem Beklagten "geradezu unmöglich" (§ 878 ABGB), weil sich seine wirtschaftliche Lage ändern und somit auch verbessern könnte…

…außen hin den bankinternen Vorschriften bei der Kreditvergabe zu entsprechen. Willenserklärungen, die einem anderen gegenüber mit dessen Einverständnis zum Schein abgegeben werden, seien gemäß § 916 ABGB nichtig. Das Geschäft sei nach der wahren Beschaffenheit zu beurteilen. Hier sei allen Parteien zum Zeitpunkt des Abschlusses bewusst gewesen, dass von diesem Vertrag kein…

…Unterhaltsverzicht lediglich zum Schein abgegeben wurde (10 ObS 207/03v). Ist ihr der Beweis des Vorliegens der Voraussetzungen eines Scheingeschäfts nach § 916 Abs 1 ABGB gelungen (RIS Justiz RS0018084), ist der Oberste Gerichtshof an die Feststellung gebunden, die Vereinbarung habe nicht dem wahren Willen der Partner entsprochen, sondern sei im…

…Kenntnis die Scheinnatur des zwischen der Drittbeklagten (statt den Erst- und Zweitbeklagten) und ihren Rechtsvorgängern zur „Steuerschonung" geschlossenen Bestandvertrages nicht entgegengehalten werden kann (§ 916 Abs 2 ABGB). Solange daher einerseits das Abwicklungs-(Liquidations-)stadium der Gesellschaft nicht abgeschlossen (§§ 145 ff HGB) und deren Bestandverhältnis rechtswirksam aufgelöst ist, andererseits aber den…

…Rekursverfahren nicht erfolgreich bekämpfen (Kodek in Rechberger ZPO, Rz 4 zu § 526). Da die aus den getroffenen Feststellungen gezogenen rechtlichen Folgerungen richtig sind (§ 916 ABGB), ist das Rechtsverhältnis nach der wahren Beschaffenheit, nämlich als Abtretung von GmbH-Anteilen in Verbindung mit einem nur aus steuerrechtlichen Gründen vorgetäuschten Arbeitsverhältnis zu beurteilen…

Ein Untermietvertrag mit einer Person, die gar nicht Hauptmieterin ist, kann ein Scheingeschäft im Sinne des § 916 ABGB darstellen, das diesfalls nach seiner wahren Beschaffenheit, nämlich als Hauptmietvertrag mit dem Hauseigentümer, zu beurteilen ist. In diesem Falle kann dieses Mietverhältnis auch nur wie…

Ein Rechtsanwalt darf seinen Klienten nicht zu einem nichtigen Scheingeschäft (§ 916 ABGB) raten, zumal dann nicht, wenn sich der Klient bei Befolgung dieses Rats der Gefahr einer Vollstreckungsvereitelung (§ 162 StGB) ausgesetzt hätte (hier: "Schenkung eines Liegenschaftsanteils…