RS0102617 – OGH Rechtssatz

…gaben. 2.2.1 Wie bereits das Erstgericht zutreffend darlegte, muss der Kläger bei Rechtsgestaltungsklagen, zu welchen auch der Anspruch auf Teilung von gemeinschaftlichem Eigentum gemäß § 830 ABGB gehört (RS0113831), den Beklagten vor Klagseinbringung zur Mitwirkung an der Schaffung der neuen Rechtslage auffordern. Der Beklagte muss wissen, welcher Rechtsänderung er zustimmen soll; er…

Informationen zu § 841 ABGB Vgl auch Entscheidungen zu § 830 und § 843 ABGB.…

…Unterwerfung des Beklagten unter den geltend gemachten Teilungsanspruch. Es wäre daher an ihm gelegen, zu behaupten und zu beweisen, dass Teilungshindernisse im Sinne des § 830 ABGB, nämlich Unzeit oder Nachteile für ihn, bei Klagseinbringung vorgelegen (RS0013247 [T3]) und danach weggefallen seien. Diese Beweise hat der Beklagte nicht angetreten. Die Vornahme und…

…Miterben vor oder nach der Einantwortung verlangt werden kann. Kommt keine Einigung zustande, ist die Aufhebung mit Erbteilungsklage durchzusetzen (RS0012311), einer Teilungsklage nach § 830 ABGB ( RS0113831 [T6]). [11] 2. Der Erstbeklagten ist zwar beizupflichten, dass eine Realteilung der Zivilteilung grundsätzlich vorgeht (vgl § 843 ABGB; RS0013236 ). Ihrer dahingehenden Argumentation…

§ 14 Anzeigepflichtige Rechtsgeschäfte

…dem Grundverkehrsbeauftragten bescheinigt wird; 6. Rechtsgeschäfte zwischen Miteigentümern oder gemeinsam Bauberechtigten im Sinn des Baurechtsgesetzes bei aufrechtem Bestand oder zur Auflösung einer Gemeinschaft gemäß § 830 ABGB; dies gilt nicht für Erwerbe durch Wohnungseigentümer oder Baurechtswohnungseigentümer, außer zwischen den Partnern einer Eigentümerpartnerschaft gemäß § 2 Abs 10 Wohnungseigentumsgesetz 2002; 7. Rechtsgeschäfte, die…

§ 24 Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte

…bzw partnerschaftlichen Ersparnisse; 4. Rechtsgeschäfte zwischen Miteigentümern oder gemeinsam Bauberechtigten im Sinn des Baurechtsgesetzes bei aufrechtem Bestand oder zur Auflösung einer Gemeinschaft nach § 830 ABGB; dies gilt nicht für Erwerbe durch Wohnungseigentümer oder Baurechtswohnungseigentümer, außer a) zwischen den Partnern einer Eigentümerpartnerschaft gemäß § 2 Abs 10 Wohnungseigentumsgesetz …

§ 15 Eigentümerpartnerschaft von Ehegatten bei Nichtigerklärung, Aufhebung oder Scheidung der Ehe

…Scheidung der Ehe die bisherigen Ehegatten nicht über die Aufhebung ihrer Eigentümerpartnerschaft, so steht dem Begehren eines von ihnen auf Aufhebung der Partnerschaft (§ 830 ABGB) nach Ablauf eines Jahres seit dem Eintritt der Rechtskraft der Auflösung der Ehe der Einwand der Unzeit oder des Nachteils nicht entgegen. (2) Ist im…

§ 13 Gemeinsames Wohnungseigentum der Partner

…sowie Minderheitsrechte bei der Willensbildung der Eigentümergemeinschaft) stehen den Partnern nur gemeinsam zu. (6) Der vertragliche Ausschluss einer Klage auf Aufhebung der Eigentümerpartnerschaft (§ 830 ABGB) bedarf der Schriftform und ist nur für drei Jahre ab Abschluss der jeweiligen Ausschlussvereinbarung rechtswirksam. Ausnahmsweise kann ein solcher Aufhebungsausschluss auch für längere Zeit oder…

…einer Anmerkung der Teilungsklage ist wie schon das Rekursgericht ausführte heute kein Streitpunkt mehr (Hofmeister in Schwimann, Rz 46 ff zu § 830 ABGB; Gamerith in Rummelý, Rz 18 zu § 830 ABGB). Diese Anmerkung soll durch die Ausschaltung des Vertrauensschutzes sicherstellen, daß ein im Prozeß…

§ 13 § 13

…der Ehegatte oder eingetragene Partner einer dieser Personen gemeinsam mit dieser erwirbt; d) durch einen Miteigentümer im Zuge der Aufhebung der Gemeinschaft nach § 830 ABGB oder zur Veränderung der Miteigentumsquoten bei aufrecht bleibender Miteigentümerschaft abgeschlossen wurde; e) von Ehegatten oder eingetragenen Partnern gemeinsam zur Begründung von Miteigentum abgeschlossen wird, wenigstens…

§ 8 § 8

…Übergabe oder die Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes als Ganzes zum Gegenstand hat; g) durch Miteigentümer im Zuge der Aufhebung der Gemeinschaft nach § 830 ABGB oder zur Veränderung der Miteigentumsquoten bei aufrecht bleibender Miteigentümerschaft abgeschlossen wurde; h) im Zusammenhang mit einem bäuerlichen Übergabsvertrag zur Begründung von Ausgedingsleistungen abgeschlossen wurde und…

Zur Frage der Interessenabwägung bei Teilungsklagen nach § 830 ABGB.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 830 ABGB A Rechnungslegung und Verteilung des Ertrages B Aufhebung der Gemeinschaft (Teilung):…

Eine Ausnahme vom § 830 ABGB muß auf Grund des Wesens des materiell geteilten Eigentums dann angenommen werden, wenn gewisse gemeinschaftliche Teile einer Liegenschaft nur mehr Zubehör zweier materieller Anteile darstellen…

Die Regel des § 830 ABGB versagt dann, wenn der Ausnahmefall vorliegt, dass das Miteigentumsrecht, zB an einem gemeinsamen Hofraum, als Zubehör einer anderen Sache untergeordnet ist und der rechtlichen Selbständigkeit…

Die auf die Aufhebung der Erbengemeinschaft gerichtete Erbteilungsklage ist ein Fall der Teilungsklage nach § 830 ABGB.…

Unzeit" im Sinne des § 830 ABGB liegt nur bei Vorhandensein vorübergehender Ausnahmezustände, wie etwa von krisenhaften wirtschaftlichen Erscheinungen im Gefolge eines Krieges vor. Sobald jedoch, wie dies auf die gegenwärtigen Verhältnisse…

geteiltes Eigentum gegeben. Beim sog. Stockwerkseigentum besteht sohin Alleineigentum am Stockwerk ( am jeweiligen materiellen Anteil ); Alleineigentum kann aber grundsätzlich nicht von einer Klage nach § 830 ABGB betroffen sein ( vgl. GlU 9409 ).…

Wenn mehrere Personen nicht infolge eines Vertrages, sondern iS des § 825 ABGB hinsichtlich eines Handelsunternehmens in Rechtsgemeinschaft treten, erfährt die Bestimmung des § 830 ABGB eine sinngemäße Änderung dahin, daß auch diese Teilhaber nur die Mitteilung der Bilanz - und Bucheinsicht, nicht aber Rechnungslegung verlangen können ( analog den nicht geschäftsführenden Gesellschaftern…

Einer wirklichen und gänzlichen Aufhebung der Gemeinschaft durch Zivilteilung nach § 830 ABGB bei gemischten Anlagen, also einer Aufhebung auch des bereits vorhandenen Wohnungseigentums, steht § 35 Abs 2 WEG 2002 entgegen (5 Ob 68/07x).…

Ergibt sich die Beschränkung der sonst gemäß § 830 ABGB zulässigen Teilungsklage nicht aus der Alimentationspflicht des Ehemannes, sondern aus einer vertraglichen Verpflichtung zur Fortsetzung der Gemeinschaft im Sinn § 831 ABGB, dann ist §…

Der Anspruch auf Teilung nach § 830 ABGB entspringt dem Recht des Miteigentümers mit seinem Eigentum frei zu schalten. Daraus folgt, daß vom Erfordernisse einer Zustimmung der Mitgenossen zum Teilungsbegehren oder einer Supplierung…

durch eine Schenkung auf den Todesfall begründeten Beschränkung des Eigentumsrechtes des Geschenkgebers ist wirksam und es ist daher der Geschenknehmer für eine Klage nach § 830 ABGB neben dem Eigentümer passiv legitimiert. Es ist ein Fall der einheitlichen Streitpartei nach § 14 ZPO.…

Da das Ergebnis einer Vermögensauseinandersetzung zwischen Miteigentümern ein ganz unterschiedliches sein kann, je nachdem, ob die Auseinandersetzung nach den Vorschriften des § 830 ABGB oder nach jenen der §§ 81 ff EheG vorzunehmen war, kann einer während eines Scheidungsverfahrens erhobenen Teilungsklage der Einwand des Nachteils entgegengehalten werden.…

in die Gütergemeinschaft unter Lebenden fallenden Liegenschaft wie beim Tod, so wird diese Gütergemeinschaft aufgehoben und der Ehemann kann die Teilung der Liegenschaft nach § 830 ABGB begehren. Diesem Teilungsbegehren stehen weder Aufwendungen der Gattin für die gemeinsame Liegenschaft noch - mangels Vereinbarung - ein Aufgriffsrecht der Gattin entgegen.…

1. Eine Klage auf Teilung einer Liegenschaft nach § 830 ABGB ist nach § 235 AußStrG dem zuständigen Außerstreitgericht zu überweisen, wenn sie wenigsten zum Teil eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse von geschiedenen Ehegatten betrifft. 2…

…2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Gemäß § 830 ABGB ist jeder Teilhaber befugt, auf Ablegung der Rechnung zu dringen. Nach § 837 ABGB ist der Verwalter eines gemeinschaftlichen Gutes verbunden, ordentliche Rechnung abzulegen…

…der unterhaltspflichtigen Verwandten der Beklagten (§ 71 EheG) der Billigkeit entspricht". Im übrigen stehen die Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes mit der hL und RSp zu § 830 ABGB im Einklang (Gamerith in Rummel, ABGB2 Rz 6, 9, 11 und 12 zu § 830 und die dort angeführte RSp).…

anderes vereinbaren, nicht unter dem Schätzwert festgesetzt werden; denn es käme sonst zu einer Verschleuderung der Liegenschaft und diese würde gegen die Bestimmungen des § 830 ABGB zum Nachteil der Teilhaber veräußert werden.…

Miteigentum; außerordentliche Revision nicht angenommen: Sind unter dem Begriff "Nachteil der übrigen" (§ 830 ABGB) nur Nachteile für die anderen ("übrig") Miteigentümer zu verstehen oder auch Nachteile für deren Angehörige?…

Die auf einer fideikommissarischen Substitution beruhende Beschränkung des Eigentums eines Miteigentümers steht dem Begehren auf Feilbietung gemäß § 830 ABGB entgegen. Der Rechtsansicht, vor dem Ableben des Miteigentümers könne nicht gesagt werden, ob er eigene erbberechtigte Nachkommenschaft im Sinn der letztwilligen Anordnung erlangt habe, er…

Der allgemeine Anspruch auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft gemäß § 830 ABGB und der nacheheliche Ausgleichsanspruch gemäß §§ 81 ff EheG verfolgen unterschiedliche Rechtsschutzziele und sind nach unterschiedlichen Wertungsgesichtspunkten zu beurteilen. Dass mit einer rechtskräftigen Entscheidung…

…die richterlichen Aufgaben nach den §§ 833 bis 838 ABGB, die Streitigkeiten aus einer Benützungsregelung, die Rechnungslegung und Verteilung des Erlöses (§ 830 Abs 1 ABGB), die Verteilung des Nutzens und Aufwands (§ 839 ABGB), Auseinandersetzung über Bestellung, Wechsel und Enthebung des Verwalters (§ 836 ABGB) und Ansprüche der…

Die nach Billigkeitsgrundsätzen vorzunehmenden Aufteilung des Vermögens geschiedener Ehegatten geht einer Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft nach § 830 ABGB vor. Die vom Antragsteller hilfsweise angestrebte Auseinandersetzung durch Verkauf der Liegenschaft und Aufteilung des Erlöses käme nur im Falle der Zustimmung des anderen Ehegatten in…

…Anspruchsgrund und Funktion einem der Streitanmerkung zugänglichen Klagstypus entsprechen (RIS-Justiz RS0016506 [T1]). Die Anmerkung der Klage auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft im Sinn des § 830 ABGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zulässig (RIS-Justiz RS0013239). Sie hat (nur) die Wirkung, dass ein im Prozess erstrittener Teilungsanspruch ohne weiteres Verfahren…

…auch der Erwerb außerbücherlichen Eigentums im rechtstechnischen Sinn, also kraft Einantwortung, Zuschlag etc (RIS-Justiz RS0013244; RS0013248; Egglmeier/Gruber/Sprohar in Schwimann 3 § 830 ABGB Rz 19 ff; Egglmeier-Schmolke in Schwimann ABGB TaKomm § 830 Rz 9; H. Böhm in Kletečka/Schauer , ABGB-ON…

§ 22 WEG regelt den bei Wohnungseigentum anstelle der Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft nach § 830 ABGB (außer zwischen Ehegatten) tretenden Ausschluss eines Wohnungseigentümers (beziehungsweise bei qualifiziert gemischtem Wohnungseigentum eines schlichten Miteigentümers) aus den in Abs 1 Z 1 bis 3 genannten…

…wirklicher Zuteilung des Pflichtteiles entstandenen Gewinn und Verlust Rechnung zu fordern. Dieses Recht wird dem Noterben durch das oben angeführte Hofdekret unter Hinweis auf § 830 ABGB. eingeräumt. Damit will der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen, daß dem Pflichtteilsberechtigten im Hinblick auf die im § 786 ABGB. festgelegte Gemeinschaft des Noterben mit dem…

Bei einer Klage auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft gemäß § 830 ABGB handelt es sich um eine sog unvollkommene Rechtsgestaltungsklage, bei der der Eintritt der Gestaltungswirkung - Aufhebung des Miteigentums - zwar unmittelbar an das Urteil geknüpft ist, es…

…der ehelichen Wohnung, dann kann vor Auflösung des Ehebandes oder Verlegung der ehelichen Wohnung an einen anderen Ort nicht die Aufhebung der Gemeinschaft nach § 830 ABGB. begehrt werden. Entscheidung vom 11. November 1959, 5 Ob 486/59. I. Instanz: Landesgericht Linz; II. Instanz: Oberlandesgericht Linz. Die Streitteile sind je zur Hälfte…

…stehen im schlichten Miteigentum. Die Antragsteller begehren, gestützt auf § 13 Abs 2, § 16 Abs 1 Z 2 WEG (AS 4) und §§ 830 ff ABGB (AS 19), die Antragsgegner zu verpflichten, 1.) die Abänderung der Ausführung des Daches und der sonstigen Bauteile des süd-ostseitigen, vom Hauseingang links nach hinten…

…Mangels einer Vereinbarung sei davon auszugehen, daß die Anteile beider Ehegatten gleich groß sein sollten. Infolge Auflösung der Erwerbsgesellschaft könne die Klägerin Teilung gemäß § 830 ABGB verlangen. Umstände, die der Teilung entgegenstünden, seien nicht einmal behauptet worden. Das Berufungsgericht änderte das Ersturteil im Sinne einer Abweisung des Klagebegehrens ab. Es sprach…

Weg der „unechten" Teilungsklage doch nur zur Wohnungseigentumsbegründung am noch bestehenden schlichten Miteigentum. Einer wirklichen und gänzlichen Aufhebung der Gemeinschaft durch Zivilteilung nach § 830 ABGB bei gemischten Anlagen steht aber § 35 Abs 2 WEG 2002 entgegen.…