RS0102627 – OGH Rechtssatz

§ 841 c) der Theilung.

…§ 841. Bey der nach aufgehobener Gemeinschaft vorzunehmenden Theilung der gemeinschaftlichen Sache gilt keine Mehrheit der Stimmen. Die Theilung muß zur Zufriedenheit eines jeden Sachgenossen vorgenommen werden…

Informationen zu § 841 ABGB Vgl auch Entscheidungen zu § 830 und § 843 ABGB.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 843 ABGB A Tunlichkeit der Naturalteilung B Prozessuales (Klagebegehren, Exekution) C Sonstiges Informationen zu § 843 ABGB Verweisungen: Vgl auch Entscheidungen zu § 841 ABGB.…

Wenn § 841 ABGB bestimmt, daß die Teilung zur Zufriedenheit eines jeden Sachgenossen vorgenommen werden soll, so bezieht sich dies nur auf die einverständliche Teilung.…

Bei der Teilung iSd § 841 ABGB ist eine wechselseitige Übereinkunft aller Teilhaber und Stimmeneinhelligkeit erforderlich.…

Werden nicht so viele körperliche Teile gebildet als Miteigentümer vorhanden sind, weicht dies von den Bestimmungen des § 841 ABGB ab. In diesem Falle erkennt der Richter über ein aliud; daher Anfechtung wegen Verstoßes nach § 405 ZPO möglich.…

…SZ 40/170; 4 Ob 281/00b JBl 2001, 309 [ Pfersmann ]; Jabornegg/Resch/Slezak aaO). Nach dem sinngemäß anzuwendenden § 841 ABGB gelten für die vorzunehmende Teilung nicht Geschäftsführungsregeln, sondern es ist in erster Linie das Einvernehmen aller ehemaligen Gesellschafter maßgeblich ( Jabornegg/Resch/Slezak aaO Rz …

…Erben herbeizuführen und sich dann schlüssig zu werden, ob die getroffene Abmachung zu genehmigen ist (EvBl 1980/5; SZ 32/8; Hofmeister in Schwimann, § 841 ABGB Rz 4 mwN; Feil, Verfahren außer Streitsachen 444 mwN). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes hat dagegen in Fällen der bäuerlichen Sondererbfolge sowohl die Feststellung…

…ist in Ansehung der mj. Miterben eine Frage der Pflegschafts- oder Vormundschaftsgerichtsbarkeit Kommt es zu keinem Erbübereinkommen, steht dem großjährigen Miterben nur die Teilungsklage (§ 841 ABGB.) offen Entscheidung vom 24. November 1966, 1 Ob 284/66 I. Instanz: Bezirksgericht Kitzbühel; II. Instanz: Landesgericht Innsbruck Zu Erben nach der am 29. Mai…

…§ 550 ABGB Rz 1; Sailer in KBB, § 825 ABGB Rz 8 je mwN), bei der mangels Einigung die Teilung durch Klage nach § 841 ABGB erfolgen muss (SZ 32/8; Sailer aaO § 841 Rz 1, 3, 5 f), soweit nicht ohnehin eine teilbare Forderung vorliegt (vgl zu Bankkonten 6…

…richte sich in erster Linie nach einer getroffenen Vereinbarung; mangle es daran, nach der Übung des redlichen Verkehrs unter Bedachtnahme auf den Gesellschaftszweck. Gemäß § 841 ABGB habe über „die Teilung der gemeinschaftlichen Sache letztlich der Richter" zu entscheiden. Der Anteil am Erlös im Zuge einer Zivilteilung gemäß § 843 ABGB…

…zu ermitteln. Erst dann könne im zweiten Stadium die Auseinandersetzung durch Aufteilung der restlichen Gemeinschaftsaktiven erfolgen. Letztere sei in analoger Anwendung der §§ 841 ff ABGB durchzuführen. Würden demzufolge die „Ansprüche auf Vergemeinschaftlichung und Auseinandersetzung im Klagewege geltend gemacht“, sei das Klagebegehren als Duldungsbegehren zu fassen. Danach habe der…

…des Alleineigentums) die Übergabe (bei verbücherten Liegenschaften also die Einverleibung iS des § 431 ABGB) erforderlich ist (Gamerith in Rummel I2, Rz 4 zu § 841 ABGB; EvBl 1964/71; RZ 1964, 204; MietSlg 32.092; MietSlg. 37.046). Das gilt sowohl für den Teilungsvertrag als auch für den Urteilsspruch (Gamerith aaO, Rz 2…

…wurde. Das Rekursgericht führte folgendes aus: Es sei in Lehre und Rechtsprechung streitig, ob im Teilungsurteil schon ausdrücklich festgestellt sein müsse, ob Naturalteilung nach § 841 ABGB., was eine Exekutionsführung nach § 351 EO. zur Folge hätte, oder Zivilteilung nach § 843 ABGB. vorzunehmen sei. Während Pollak im "System des Zivilprozeßrechtes" den…

…Liegenschaften zugute kommt. Dies entspricht durchaus der Regelung des § 1215 ABGB, die auch auf die Regeln über die Teilung einer gemeinschaftlichen Sache (§§ 841 ff ABGB) abstellt. Demgemäß hat der Kläger, der die zum Zwecke der Pferdezucht angekaufte Liegenschaft in sein Eigentum übernommen hat, auch die Kreditraten allein zurückzuzahlen, die zur…

…sämtlicher Miteigentümer über die Ausübung der Teilungsbefugnis durch körperliche Teilung der gemeinschaftlichen Sache einschließlich der Details des Teilungsvorganges. Zufriedenheit jedes Teilhabers im Sinne des § 841 ABGB bedeute nichts anderes als Einhelligkeit, also Willenseinigung. Selbst wenn die - ohnehin ausdrücklich vereinbarte - Lastenfreistellung als Geschäftsgrundlage bzw. als Bedingung für die Realteilung angesehen werde, habe…

…Zutreffend erkannte der Erstrichter, daß die Naturalteilungsklage keinen Teilungsvorschlag enthalten muß (MietSlg 38.046/11, 36.056; SZ 33/8 ua; Gamerith aaO Rz 5 zu § 841 ABGB; Hofmeister aaO Rz 11 zu § 841 ABGB). Enthält sie keinen Teilungsvorschlag, so darf sich das Gericht auf die Verhandlung und Entscheidung über das keinen…

…Sache (§ 833 ABGB.) keinen Anteil hat und daß er sich nach Aufhebung der Gemeinschaft einer Teilung der Sache zu widersetzen nicht berechtigt ist (§ 841 ABGB.). Er muß also die Zuteilung auf der Grundlage des sich zu diesem Zeitpunkt ergebenden Nachlaßwertes entgegennehmen. Demgemäß sind von den Bestimmungen der §§ 830…

…ABGB) gründet - und insoweit, als sie einen ganz bestimmten Grundstücksteil begehrt, auch gar nicht gründen könnte (vgl. Gamerith aaO Rdz 5 und 6 zu § 841 ABGB) -, sondern auf (zwei) schuldrechtliche Verträge stützt. Bei auf vertraglicher Grundlage beruhenden Ansprüchen kann aber die Streitanmerkung nicht bewilligt werden. Dem Revisionsrekurs ist ein Erfolg zu…

…nach in manchen Beziehungen einem außerstreitigen gleicht, vor allem durch die Entscheidung des Richters nach freiem (im Instanzenzuge überprüfbaren) Ermessen, die Bezugnahme auf §§ 841 ff. ABGB., und die freiere Stellung, die dem Exekutionsrichter hier im Vergleich zu den in § 55 EO. niedergelegten Grundsätzen eingeräumt ist, vor allem aber durch die…

…20. Februar 2019 sowie auf Grund des Realteilungsvertrags vom 2. September 2019, begehrt. Bei einer Realteilung im Sinne des § 841 ABGB erhalte jeder Teilhaber anstelle seines Anteils am Recht einen Teil der bisherigen gemeinschaftlichen Sache zu alleinigem Recht. Die Realteilung einer Liegenschaft könne aus grunderwerbsteuerrechtlicher Sicht…

…ab. Bei der rechtlichen Beurteilung des bereits wiedergegebenen Sachverhaltes ging das Erstgericht davon aus, daß nach der die Aufhebung der Gemeinschaft regelnden Bestimmung des § 841 ABGB jeder Teilhaber anstelle seines Anteiles am Recht einen Teil der bisher gemeinschaftlichen Sache zu alleinigem Recht erhalten solle. Sinn und Zweck einer gerichtlichen Naturalteilung wäre…

…Stelle der Feilbietung die Übernahme der Sache gegen Abfindung des Klägers erreichen. Dies kann er weder auf den Gesellschaftsvertrag noch auf eine Einigung nach § 841 ABGB stützen. Die angestrebte Analogie zu § 415 ABGB oder § 10 AnerbenG scheitert schon daran, dass die Aufteilungsvorschriften der §§ 841 bis 843 ABGB…

…des § 209 StGB zu verarbeiten sein wird. Dies schon allein deswegen, als Unmündige im Sinne des Straf- wie des Zivilrechts (§ 21 Abs. 2 ABGB, § 1 Z.1 Jugendgerichtsgesetz 1988 (JGG), BGBl. Nr. 599/1988 idF BGBl. I Nr. 19/2001) immer Personen unter vierzehn Jahren sind, und gegen…

…sondern um einen im Verfahren außer Streitsachen gestellten Antrag auf freiwillige gerichtliche Feilbietung einer Liegenschaft. In einem solchen Fall ist auf die Bestimmung des § 841 ABGB. Bedacht zu nehmen, laut welchem überall dort, wo der Wille der Eigentümer für die Gestaltung des Verfahrens von maßgebender Bedeutung ist, Stimmeneinhelligkeit erforderlich ist (Klang…

…Die Naturalteilungsklage muß zwar keinen Teilungsvorschlag enthalten (MietSlg 38/11, 36.056; SZ 33/8 ua; Gamerith aaO Rz 5 zu § 841 ABGB); ist jedoch die Möglich der Naturalteilung unwahrscheinlich, so liegt es am Naturalteilungskläger, durch zumindest einen konkreten Vorschlag darzutun, daß diese Art der Auseinandersetzung der Miteigentümer…

…Ob 517/57, 5 Ob 340/58, 5 Ob 64/58; s. auch Klang 2. Aufl. III 1127.). Unter Teilung im Sinne der §§ 841 ff. ABGB. versteht man die Zerlegung einer Sache in Teile annähernd gleicher Beschaffenheit, einer Summe im Wert, die zusammen dem Wert der ungeteilten Sache gleichkommt. Die Teilung…

…stünde dem Kläger jedenfalls kein alleiniges Verwertungsrecht zu, sondern nur das Recht, die getroffene Teilungsvereinbarung durchzusetzen (vgl Gamerith in Rummel³ Rz 2 zu § 841 ABGB). Die Zusage der Beklagten, im Falle des Verkaufs die Liegenschaft zu räumen, ist nur ein Ausfluss der Teilungsvereinbarung und bedeutet lediglich, dass damit klargestellt ist…

…des ABGB bei Vorliegen wirtschaftlich oder gesellschaftlich unerträglicher Verhältnisse nur die Sanktion der gegen alle Teilhaber gerichteten, nicht begründungspflichtigen Aufhebung durch Klage kennt (§ 830 ABGB, § 841 ff ABGB), schließt § 21 Abs.2 WEG 1975 die Aufhebungsklage für den Bereich des Wohnungseigentums aus und bietet als Abhilfe in Fällen der Unerträglichkeit…

…wird vom Obersten Gerichtshof verneint. Die Entscheidung GlUnF. 1949 hat - allerdings im Zusammenhalte mit der Teilungsklage selbst, somit hinsichtlich des Erkenntnisverfahrens - ausgesprochen, daß gemäß § 841 ABGB. die physische Teilung, d. i. die Naturalteilung, das ganze gemeinschaftliche Objekt zu umfassen habe. Dies gilt nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes auch im vorliegenden Falle…

…nicht aber die Gemeinschaft in eine unteilbare verwandeln (vgl. SZ. X 46; Klang in JBl. 1928 S. 554; Klang 2. Aufl. III 1123 zu § 841 ABGB. und II 185 zu § 364c ABGB.).…

…ohne weitere Detaillierungen zu begründen, schade nicht, da auch ein Naturalteilungsbegehren - hier liege nur ein Zivilteilungsbegehren vor - keinen Teilungsplan enthalten müsse (E 9 zu § 841 ABGB, MGA34; E 23 und 29 zu § 843 ABGB, MGA34). Ob die Begründung von Wohnungseigentum, insbesondere also das ausschließliche Nutzungsrecht an bestimmten Räumlichkeiten oder an…

…Darunter sind nur Maßnahmen zur Erhaltung des gemeinsamen Gutes zu verstehen. Genauso wie zur Naturalteilung einer gemeinsamen Sache nach aufgehobener Gemeinschaft Stimmeneinhelligkeit erforderlich ist (§ 841 ABGB), setzt die Zivilteilung durch freiwillige Feilbietung das Einverständnis aller Miteigentümer voraus. Dieses Einverständnis muß auch für die Gestaltung des Verfahrens vorliegen, also hinsichtlich der Schätzung…

…erreichen können, daß die Kläger nicht zum Kostenersatz verurteilt würden; er hätte aber auch die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges erheben müssen, weil gemäß § 841 ABGB der Richter über die Teilung nur zu entscheiden habe, wenn sich die Beteiligten nicht einigen konnten; eine Einigung sei durch Josef und Theresia St nie…

…351 EO bedarf (Fasching, Lehrbuch Rz 1111; Hofmeister/Egglmeier in Schwimann Rz 16 f zu § 830 ABGB; Gamerith in Rummel Rz 5 zu § 841 ABGB). Das Teilungsverfahren ist demnach dreistufig. Die Geltendmachung des Aufhebungsanspruchs durch Teilungsklage bildet die erste Stufe. Um die Rechtsbeziehung der Teilhaber vollständig zu beenden, ist es…

…unter dem besonderen Schutz des Gesetzes stunden. Dieser besondere Schutz sei grundsätzlich im außerstreitigen Verfahren zu gewähren. Da anläßlich der Erbteilung anders als nach § 841 ABGB. bei der Aufhebung einer anderen Eigentumsgemeinschaft die Frage, ob zu teilen sei, nicht entstehen könne, und da die Art der Durchführung der Erbteilung nicht von…

…mit seinem Begehren inhaltlich doch auf die (ihm zu überlassende) Durchführung einer Real- oder Naturalteilung (vgl zu dieser Teilung: Sailer in KBB³ § 841 ABGB Rz 1 mwN). Ansprüche auf Teilung der Gemeinschaft wären nach den bereits zitierten Materialien zu § 838a ABGB aber wie bisher im Zivilprozess…

…keine (vollständige) Einigung (über ob und wie der Teilung) erzielt wird, muss gerichtliche Teilung erfolgen (RIS Justiz RS0004607 [T1]; Gamerith in Rummel ³, § 841 ABGB Rz 5). Dabei hat die Realteilung (= Naturalteilung) gesetzlichen Vorrang vor der Zivilteilung (§ 843 ABGB; vgl 3 Ob 538/82 = SZ 55/90 = MietSlg…

…gleichmäßige Behandlung hat ( 3 Ob 538/82 SZ 55/90; 3 Ob 11/04w; Gamerith in Rummel 3 § 841 ABGB Rz 6; vgl dazu auch T. Hausmann wobl 2011/37, Anm zu 5 Ob 93/10b). Wollte man für die…

…10] 4. Die Verpflichtete hält den Rechtsmittelausschluss bei der Exekution nach § 351 EO auch für gleichheitswidrig, weil gegen ein Teilungsurteil nach § 841 ABGB eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision zulässig sei. Dabei verkennt die Verpflichtete allerdings, dass – entgegen ihrer Behauptung – nicht „beide Verfahren inhaltlich genau denselben…