RS0102571 – OGH Rechtssatz

§ 14 Eigenschaften und Verhältnisse des Täters

…Eigenschaften und Verhältnisse des Täters § 14. (1) Macht das Gesetz die Strafbarkeit oder die Höhe der Strafe von besonderen persönlichen Eigenschaften oder Verhältnissen des Täters abhängig, die das Unrecht der Tat…

Übersicht der Entscheidungen zu § 14 StGB A § 14 Abs 1 erster Satz StGB (besondere Eigenschaften und Verhältnisse, die das Unrecht der Tat betreffen) B § 14 Abs 1 zweiter Satz…

…Wien vom 27. November 1984, GZ 2 Cr 2127/84-6, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1) den B e s c h l u ß gefaßt: Die Revision der erstbeklagten Partei bleibt im Hinblick auf die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen dieser Partei zu 4 S 8/86 des…

… September 2001, AZ 24 Bs 177/01 (ON 20 des Hv Akts), verletzen § 111 Abs 1 StGB und § 6 Abs 1 MedienG iVm § 258 Abs 2 StPO. Diese Urteile werden aufgehoben und es wird dem…

…in den Abgabenverfahren gegen C GmbH/W H, M S, M Ltd. etc. - die erst vor kurzem abgeschlossen wurden - völlig neue Tatsachen hervorgekommen sind, soda[ss] das Bundesministerium für Finanzen zu dem Endergebnis gekommen ist, da[ss] die Disziplinarkommission und die Disziplinaroberkommission den rechtsrelevanten Sachverhalt völlig unrichtig und falsch festgestellt und…

…Abschluß des Strafverfahrens. Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 24. Juni 1981 wurde der Bf. sodann des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§146, 147 Abs3 StGB für schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 18 Monaten verurteilt. Über Berufung des Bf. änderte der Oberste Gerichtshof mit Erkenntnis vom 3…

…wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesministerin für Inneres) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Partei meldete am 1. April 2014 bei der…

…Betrag von EUR 2.012,10 sohin von insgesamt EUR 10.413,50 am Vermögen schädigte. Der Beschwerdeführer hat hiedurch das Vergehen des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 erster Fall StGB begangen. Es wurde gemäß § 20 Abs. 1 und Abs. 3 StGB ein Betrag von EUR 10.000,-- für verfallen erklärt. Mildernd wurde die geständige Einlassung…

…Lamprecht (MR 2025, 36 ff) auch Ehinger/Schadomsky (Der In-Game-Verkauf von Lootboxen – jugendgefährdendes Glücksspiel oder bloßes Transparenzproblem?, K R 2018, 145 [146]) zum vergleichbaren deutschen Recht. Wie Supmer/Zechner (RdW 2019, 122 [126]) betonen sie, dass virtuelle Güter, die lediglich im Spiel verwendet und nicht veräußert…

§ 14 § 14Auflösung des Dienstverhältnisses; Folgebeschäftigungen

…ausschließlich oder auch wegen eines ab dem 1. Jänner 2015 begangenen Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB, 5. Entlassung (§ 105 wegen mangelnden Arbeitserfolges, § 115 Abs. 1 Z 5 als Disziplinarstrafe), 6. Amtsverlust gemäß § 27…

Die spezielle Regelung des § 166 Abs 2 StGB macht die für Sonderdelikte vorgesehenen Prüfung nach § 14 StGB entbehrlich.…

…§ 24 VbVG). Ergeht daher – wie hier – mangels Antrags auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße (wenngleich bereits im Ansatz verfehlt; vgl. Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 15 § 14 VbVG Rz 1 [Abweisung des Antrags auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße]) ein Freispruch nach § 259 StPO, steht (auch) dagegen kein Rechtsmittel zu. Die…

…Gegenwart des Schriftführers Richteramtsanwärter Faulhammer LL.M. (WU) in der Strafsache gegen * M* wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 13. Dezember …

Die "Ausnützung einer Gelegenheit" sowohl im § 127 Abs 2 Z 3 StGB als auch im § 313 StGB betrifft ausschließlich die Schuld (§ 14 Abs 2 StGB). Sohin können die Bestimmungen im Hinblick auf § 13 StGB auf Beteiligte, auf welche die Voraussetzungen dieser Gesetzesstellen nicht zutreffen, nicht angewendet werden.…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

§ 64 Voraussetzungen

…einer Handlung ergangen ist, die nach österreichischem Recht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, 3. die Entscheidung nicht wegen einer der in den §§ 14 und 15 angeführten strafbaren Handlungen ergangen ist, 4. nach österreichischem Recht noch keine Verjährung der Vollstreckbarkeit eingetreten wäre, 5. der durch die Entscheidung des ausländischen…

…§ 46 FPG nach Indien zulässig ist (Spruchpunkt V.). Für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.). Mit dem am 02.01.2024 beim Bundesamt eingebrachten Schriftsatz vom selben Tag erhob der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte…

Art. 79 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 14 und 33, BGBl. Nr. 267/1957)

…Artikel 79 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 14 und 33, BGBl. Nr. 267/1957) (1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes), Art. 4…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

…§ 46 FPG nach Indien zulässig ist (Spruchpunkt V.). Für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.). Der Bescheid wurde am 12.10.2023 zugestellt. Mit dem am 02.11.2023 beim Bundesamt eingebrachten Schriftsatz vom selben Tag…

…§ 46 FPG nach Indien zulässig ist (Spruchpunkt V.). Für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.). Der Bescheid wurde am 10.08.2023 zugestellt. Mit dem am 16.08.2023 beim Bundesamt eingebrachten undatierten Schriftsatz erhob der…

Dienstunfähigkeit (Anm: vgl § 14 Abs 2 BDG 1979) ist von strafrechtlicher Zurechnungsunfähigkeit ‑ also fehlender Diskretions‑ oder Dispositionsunfähigkeit (§ 11 StGB) ‑ zu unterscheiden.…

…laut der Strafkarte des Landesgerichtes XXXX , GZ XXXX (Datum der letzten Tat: XXXX , Eintritt der Rechtskraft: XXXX , Strafbare Handlungen: §§ 288 (1), 288 (3) StGB; §§ 297 (1) 1. Fall, 297 (1) 2. Fall StGB; Freiheitsstrafe bedingt: 18 Monate, Probezeit: 3 Jahre), angeführt. Mit XXXX sei ihr die Prüfungsbescheinigung…

…von der MA35 am 29.12.2022 abgewiesen. I.5. Der BF wurde am 22.02.2024 von der PI Simmeringer Hauptstraße wegen dem Verdacht des Betruges nach § 146 StGB zur Anzeige gebracht. Laut Auskunft der PI Simmering vom 18.09.2024 wurde der BF erst vor kurzem dazu einvernommen. Das Verfahren ist noch im Gange, es…

… Kurdistans“ in Istanbul hingegen erklärte das Innenministerium, dass die Verwendung des Wortes „Kurdistan“ ein Verstoß gegen Artikel 14 der Verfassung und Artikel 302 des türkischen Strafgesetzbuches sei. Es dürfe nicht im Namen einer Vereinigung verwendet werden. Es folgte eine Klage gegen den Verein (Bianet 16.7.2019). Und im Oktober 2021 verhaftete die Polizei in Siirt vorübergehend eine…

…n kamen. Für die "Vereinigung der Jugendbewegung Kurdistans" in Istanbul hingegen erklärte das Innenministerium, dass die Verwendung des Wortes "Kurdistan" ein Verstoß gegen Artikel 14 der Verfassung und Artikel 302 des türkischen Strafgesetzbuches sei. Es dürfe nicht im Namen einer Vereinigung verwendet werden. Es folgte eine Klage gegen den Verein (Bianet 16.7.2019). Und im Oktober 2021 verhaftete die Polizei in …

…werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt. " Gemäß § 58 AsylG wird wie folgt normiert: "§ 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz g…

…werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt. " Gemäß § 58 AsylG wird wie folgt normiert: "§ 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz g…

…werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt. " Gemäß § 58 AsylG wird wie folgt normiert: "§ 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz g…

…werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt. " Gemäß § 58 AsylG wird wie folgt normiert: "§ 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz g…

…werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt. " Gemäß § 58 AsylG wird wie folgt normiert: "§ 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz g…

…werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt. " Gemäß § 58 AsylG wird wie folgt normiert: "§ 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz g…

… Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt. Art. 8 EMRK, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. (2…

§ 11 Besondere Bestimmungen für die Ermittlungen

…§ 6 Abs. 2) ist die Ermittlung personenbezogener Daten nach Maßgabe des § 9 und unter den Voraussetzungen der §§ 14, 15a und 15b zulässig durch 1. Observation (§ 54 Abs. 2 SPG), sofern die Observation ansonsten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre unter Einsatz…

…sgerichtshof eine Rückkehrentscheidung bei einem 18-jährigen Aufenthalt und einer Verurteilung wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, 148 erster Fall StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten trotz in Österreich lebender Kernfamilie (vier erwachsene Kinder samt Enkelkindern), wobei die jüngste Tochter mittlerweile 22 Jahre war, und der Ablegung zweier Deutschprüfungen (Sprachni…

…F. gegen Österreich, Zulässigkeitsentscheidung vom 26.6.1995, Bsw. 22646/93. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK, § 209 StGB, § 210 StGB - Verurteilung wegen gleichgeschlechtlicher Unzucht mit Minderjährigen - unterschiedliches Schutzalter nicht gleichheitswidrig. Unzulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Begründung: Sachverhalt: Der Bf. - ein ehemaliger Geschäftsführer des…

…habe in der Erstbefragung die Wahrheit gesagt (AS 99) und legte mehrere Unterlagen (insbesondere ein Konvolut an medizinischen Unterlagen, und eine Schulbesuchsbestätigung) vor (AS 123-145). Auch gab er an, sein Vater habe am 21.12.2020 (GZ W168 2253515, XXXX , geb. XXXX 1976) in Österreich einen Asylantrag gestellt. Er sei gemeinsam mit…