RS0102571 – OGH Rechtssatz

§ 14 Eigenschaften und Verhältnisse des Täters

…§ 14. (1) Macht das Gesetz die Strafbarkeit oder die Höhe der Strafe von besonderen persönlichen Eigenschaften oder Verhältnissen des Täters abhängig, die das Unrecht der Tat…

§ 163a Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände

…2011/61/EU, ABl. Nr. L 173 vom 12. 6. 2014 S. 349, zugelassen sind. (4) Wegen Beteiligung ( §§ 12, 14 ) ist nicht zu bestrafen, wer schon nach § 163b mit Strafe bedroht ist.…

§ 163b Unvertretbare Berichte von Prüfern bestimmter Verbände

…§ 163a Abs. 3 angeführten Verbandes begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. (5) Wegen Beteiligung ( §§ 12, 14 ) ist nicht zu bestrafen, wer schon nach § 163a mit Strafe bedroht ist.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 14 StGB A § 14 Abs 1 erster Satz StGB (besondere Eigenschaften und Verhältnisse, die das Unrecht der Tat betreffen) B § 14 Abs 1 zweiter Satz…

…1 JGG auch noch die Möglichkeit der Straffestsetzung innerhalb der Probezeit) eine zu beachtende generalpräventive Wirkung zukommt (vgl zu allem Schroll/Oshidari in WK 2 StGB § 14 JGG Rz 5 ff mwN). Bei objektiver Abwägung der ausschließlich zum Nachteil veränderten Strafzumessungslage erweist sich jedoch die Anwendung des § 13 Abs 1 JGG…

…Angeklagten wegen des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 85 Abs 2 (iVm Abs 1 Z 1 und 3) StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Genannten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 11. August …

…vom 20. Jänner 2026, Cg*-27, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen die mit EUR 3.694,92 (darin EUR 615,82 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt…

…Strafsache gegen Dr. A* B* und Mag. D* B* wegen des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 30 Hv 64/24d des Landesgerichts Krems an der Donau, über die Anträge der Verurteilten auf Erneuerung…

…Wien vom 27. November 1984, GZ 2 Cr 2127/84-6, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1) den B e s c h l u ß gefaßt: Die Revision der erstbeklagten Partei bleibt im Hinblick auf die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen dieser Partei zu 4 S 8/86 des…

… September 2001, AZ 24 Bs 177/01 (ON 20 des Hv Akts), verletzen § 111 Abs 1 StGB und § 6 Abs 1 MedienG iVm § 258 Abs 2 StPO. Diese Urteile werden aufgehoben und es wird dem…

…in den Abgabenverfahren gegen C GmbH/W H, M S, M Ltd. etc. - die erst vor kurzem abgeschlossen wurden - völlig neue Tatsachen hervorgekommen sind, soda[ss] das Bundesministerium für Finanzen zu dem Endergebnis gekommen ist, da[ss] die Disziplinarkommission und die Disziplinaroberkommission den rechtsrelevanten Sachverhalt völlig unrichtig und falsch festgestellt und…

…Abschluß des Strafverfahrens. Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 24. Juni 1981 wurde der Bf. sodann des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§146, 147 Abs3 StGB für schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 18 Monaten verurteilt. Über Berufung des Bf. änderte der Oberste Gerichtshof mit Erkenntnis vom 3…

…wird aufgehoben. II. Der Bund (Bundesministerin für Inneres) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Partei meldete am 1. April 2014 bei der…

Die spezielle Regelung des § 166 Abs 2 StGB macht die für Sonderdelikte vorgesehenen Prüfung nach § 14 StGB entbehrlich.…

§ 14 § 14Auflösung des Dienstverhältnisses; Folgebeschäftigungen

…ausschließlich oder auch wegen eines ab dem 1. Jänner 2015 begangenen Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB, 5. Entlassung (§ 105 wegen mangelnden Arbeitserfolges, § 115 Abs. 1 Z 5 als Disziplinarstrafe), 6. Amtsverlust gemäß § 27…

Die "Ausnützung einer Gelegenheit" sowohl im § 127 Abs 2 Z 3 StGB als auch im § 313 StGB betrifft ausschließlich die Schuld (§ 14 Abs 2 StGB). Sohin können die Bestimmungen im Hinblick auf § 13 StGB auf Beteiligte, auf welche die Voraussetzungen dieser Gesetzesstellen nicht zutreffen, nicht angewendet werden.…

…§ 24 VbVG). Ergeht daher – wie hier – mangels Antrags auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße (wenngleich bereits im Ansatz verfehlt; vgl. Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 15 § 14 VbVG Rz 1 [Abweisung des Antrags auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße]) ein Freispruch nach § 259 StPO, steht (auch) dagegen kein Rechtsmittel zu. Die…

…Gegenwart des Schriftführers Richteramtsanwärter Faulhammer LL.M. (WU) in der Strafsache gegen * M* wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 13. Dezember …

§ 64 Voraussetzungen

…einer Handlung ergangen ist, die nach österreichischem Recht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, 3. die Entscheidung nicht wegen einer der in den §§ 14 und 15 angeführten strafbaren Handlungen ergangen ist, 4. nach österreichischem Recht noch keine Verjährung der Vollstreckbarkeit eingetreten wäre, 5. der durch die Entscheidung des ausländischen…

Art. 79 Artikel 79

…Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 14 und 33 , BGBl. Nr. 267/1957) (1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes ), Art. 4…

…Korneuburg vom 17.5.2018 zu GZ ** rechtskräftig wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4, 1. Fall StGB verurteilt. Das Strafverfahren gegen den Zweitnebenintervenient endete schließlich durch Diversion. Mit Bescheid vom 6.2.2019 lehnte die Beklagte den Antrag auf Zuerkennung einer Integritätsabgeltung ab. Dagegen…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

Dienstunfähigkeit (Anm: vgl § 14 Abs 2 BDG 1979 ) ist von strafrechtlicher Zurechnungsunfähigkeit ‑ also fehlender Diskretions‑ oder Dispositionsunfähigkeit ( § 11 StGB ) ‑ zu unterscheiden.…

…§ 46 FPG nach Indien zulässig ist (Spruchpunkt V.). Für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.). Mit dem am 02.01.2024 beim Bundesamt eingebrachten Schriftsatz vom selben Tag erhob der Beschwerdeführer durch seine bevollmächtigte…

…darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“ § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln: § 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels…

…§ 46 FPG nach Indien zulässig ist (Spruchpunkt V.). Für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.). Der Bescheid wurde am 12.10.2023 zugestellt. Mit dem am 02.11.2023 beim Bundesamt eingebrachten Schriftsatz vom selben Tag…

§ 22 § 22

…seinen Austritt gemäß § 22 LBDG 1997 erklärt, 3. eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung im Sinne des § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches vorliegt, 4. es auf seinen Antrag oder über seine Erklärung gemäß § 15a LBDG 1997 in den Ruhestand versetzt wird, 5. es die…

…§ 46 FPG nach Indien zulässig ist (Spruchpunkt V.). Für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.). Der Bescheid wurde am 10.08.2023 zugestellt. Mit dem am 16.08.2023 beim Bundesamt eingebrachten undatierten Schriftsatz erhob der…

…F. gegen Österreich, Zulässigkeitsentscheidung vom 26.6.1995, Bsw. 22646/93. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK, Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK, § 209 StGB, § 210 StGB - Verurteilung wegen gleichgeschlechtlicher Unzucht mit Minderjährigen - unterschiedliches Schutzalter nicht gleichheitswidrig. Unzulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Begründung: Sachverhalt: Der Bf. - ein ehemaliger Geschäftsführer des…

Art. 5 § 66a ARTIKEL V

…gerichtlichen Urteils in Strafhaft oder in einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme nach den §§ 21 Abs. 2, 22 und 23 des Strafgesetzbuches befinden und ihrer Arbeitspflicht gemäß § 44 des Strafvollzugsgesetzes , BGBl. Nr. 144/1969, in der jeweils geltenden Fassung nachkommen, sind nach Maßgabe der…

…laut der Strafkarte des Landesgerichtes XXXX , GZ XXXX (Datum der letzten Tat: XXXX , Eintritt der Rechtskraft: XXXX , Strafbare Handlungen: §§ 288 (1), 288 (3) StGB; §§ 297 (1) 1. Fall, 297 (1) 2. Fall StGB; Freiheitsstrafe bedingt: 18 Monate, Probezeit: 3 Jahre), angeführt. Mit XXXX sei ihr die Prüfungsbescheinigung…

§ 11 Besondere Bestimmungen für die Ermittlungen

…§ 6 Abs. 2) ist die Ermittlung personenbezogener Daten nach Maßgabe des § 9 und unter den Voraussetzungen der §§ 14, 15a und 15b zulässig durch 1. Observation (§ 54 Abs. 2 SPG), sofern die Observation ansonsten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre unter Einsatz…

…von der MA35 am 29.12.2022 abgewiesen. I.5. Der BF wurde am 22.02.2024 von der PI Simmeringer Hauptstraße wegen dem Verdacht des Betruges nach § 146 StGB zur Anzeige gebracht. Laut Auskunft der PI Simmering vom 18.09.2024 wurde der BF erst vor kurzem dazu einvernommen. Das Verfahren ist noch im Gange, es…

…kurdisch-islamistische Partei der Freien Sache, Hür Dava Partisi - HÜDA-PAR und ein Sitz auf die Demokratische Linkspartei, Demokratik Sol Parti - DSP. Von den 149 Mandaten der CHP gehören 14 der Partei für Demokratie und Fortschritt, Demokrasi ve Atılım Partisi - DEVA [des ehemaligen Wirtschaftsministers Ali Babacan], zehn der Zukunftspartei, Gelecek Partisi - GP [des ehemaligen Ministerpräsidenten Ahm…

…n kamen. Für die "Vereinigung der Jugendbewegung Kurdistans" in Istanbul hingegen erklärte das Innenministerium, dass die Verwendung des Wortes "Kurdistan" ein Verstoß gegen Artikel 14 der Verfassung und Artikel 302 des türkischen Strafgesetzbuches sei. Es dürfe nicht im Namen einer Vereinigung verwendet werden. Es folgte eine Klage gegen den Verein (Bianet 16.7.2019). Und im Oktober 2021 verhaftete die Polizei in …

…werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt. " Gemäß § 58 AsylG wird wie folgt normiert: "§ 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz g…

…werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt. " Gemäß § 58 AsylG wird wie folgt normiert: "§ 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz g…

…werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt. " Gemäß § 58 AsylG wird wie folgt normiert: "§ 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz g…

…werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt. " Gemäß § 58 AsylG wird wie folgt normiert: "§ 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz g…