RS0102557 – OGH Rechtssatz

…verfassungswidrig, weshalb dieses Gesetz als Grundlage für die rechtliche Beurteilung ausscheide. Dieser Ansicht kann jedoch nicht gefolgt werden. Es ist zwar richtig, daß § 365 ABGB Enteignungen nur bei gleichzeitiger Leistung einer Entschädigung vorsieht, doch bildet diese Bestimmung nicht den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentumsrechtes. Dieser verfassungsrechtliche Schutz ist im Art …

Übersicht der Entscheidungen zu § 365 ABGB A Literatur und Allgemeines B Enteignung und Rückstellung C Ausländische Enteignungen, Konfiskationen, Kriegsmaßnahmen usw D Sonstiges Informationen zu § 365 ABGB Verweisungen: Die Entscheidungen zu…

§ 1 

…Die Ausübung des Enteignungsrechtes steht in dem vollen durch § 365 ABGB. zugelassenen Umfange jedem Eisenbahnunternehmen insoweit zu, als die Gemeinnützigkeit des Unternehmens von der hiezu berufenen staatlichen Verwaltungsbehörde anerkannt ist.…

§ 4 

…1) Das Eisenbahnunternehmen ist verpflichtet, den Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile gemäß § 365 ABGB. schadlos zu halten. (2) Als Enteigneter ist jeder anzusehen, dem der Gegenstand der Enteignung gehört, oder dem an einem Gegenstande der Enteignung ein mit dem…

abschließende Ordnung der Entschädigungsfrage anzusehen. Im Anwendungsbereich des EisbEG kann die Zulässigkeit des Rechtswegs eines klagsweise geltend gemachten Anspruchs auf Enteignungsentschädigung nicht auf § 365 ABGB gestützt werden.…

Zum intern. Privatrecht vgl auch die Entscheidung zu den §§ 4, 33 ff ABGB Bezüglich ausländischer Enteignungen, Konfiskationen, Kriegsmaßnahmen, Rückstellungsrecht usw siehe bei § 365 ABGB…

Eine künstlich abgesprengte Lawine die auf dem Nachbargrund eindringt stellt eine unmittelbare Zuleitung iS der § 364 und § 365 ABGB dar.…

Aus {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB}, wie überhaupt aus dem Begriff der Enteignung selbst ergibt sich, daß sie nur zulässig ist, wenn und insoweit sie im öffentlichen Interesse notwendig ist; entspricht…

in dem diese Entschädigung erfolgen oder gesetzlich geregelt werden soll, noch unbestimmt ist. Die Verpflichtung zur Entschädigung des Enteigneten ist verfassungsgesetzlich überhaupt nicht festgelegt. § 365 ABGB hat wohl die Entschädigungspflicht allgemein ausgesprochen, doch ist diese Bestimmung nicht Bestandteil des Art. 5 des StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger geworden (Slg…

der Staatsbürger gesorgt wurde. Damit wendet sich die Bestimmung gegen die mit der Freiheit der Person und des Eigentums unvereinbaren Polizeibefugnisse und Verwaltungsbefugnisse nach § 365 ABGB. An Hand der Bestimmung des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB} ist von einer den rechtsstaatlichen Vorstellungen entsprechenden Gebundenheit der Verwaltung durch gesetzliche…

1. Nach § 4 EisbEG ist für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile gemäß § 365 ABGB Schadloshaltung zu leisten. 2. Es gebührt dem Enteigneten nicht nur der gemeine Wert der enteigneten Sache, sondern auch der Wert des besonderen Interesse. 3. Daher…

entnehmen, daß die Beschränkungen, die sich für den Grundeigentümer aus der Erlassung einer SZV ergeben, eine Entschädigungspflicht auslösen; eine solche kann aber weder aus § 365 ABGB noch aus der Verfassung unmittelbar abgeleitet werden.…

Wollte man anerkennen, daß ein Entschädigungsanspruch auch bei Eigentumsbeschränkungen, die eine "materielle Enteignung" bedeuten, aus § 365 ABGB abgeleitet werden kann, dann wären für die Entschädigungspflicht die von der Literatur doch geforderten besonderen Qualifikationen der Eigentumsbeschränkung als Voraussetzung für die Bejahung des Entschädigungsanspruches…

der Vorschrift des § 11 Abs 1 GEG - offenbare Gesetzwidrigkeit (im Zusammenhang mit den Kuratelen für Gläubiger von im Ausland aufgelösten Sparkassen - siehe bei § 365 ABGB, 6 Ob 127/63, 1 Ob 205/69).…

Zug wird auch völkerrechtlich nicht gefordert. Es ist nicht richtig, daß sich Art. 5 des StGG ausschließlich auf Staatsbürger bezieht und daher gegenüber Ausländern § 365 ABGB, der eine Enteignung nur gegen angemessene Entschädigung zuläßt, die einzige gesetzliche Grundlage für eine Enteignung bildet. Denn § 365 ABGB ist nicht Bestandteil der österreichischen…

…sondern lediglich als Möglichkeit rasch und billig die Grundbuchsordnung herzustellen. Dabei wird weder die Sachlichkeit des Eigentumseingriffs (vgl dazu näher Spielbüchler in Rummel³, § 365 ABGB Rz 4 und 9) einer konkreten Überprüfung unterzogen noch die förmliche (Verfahrens )Beteiligung der von der Abschreibung betroffenen Berechtigten gewährleistet. Zu berücksichtigen ist weiters das…

von Grundflächen an eine bestimmte Gebietskörperschaft war stets, auch schon vor dem 1. Oktober 1925, unter den Enteignungsbegriff des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB} und damit auch des Art. 5 zweiter Satz StGG (Art. 5 erster Satz StGG gilt sowohl für Eigentumsbeschränkungen als auch für Enteignungen) zu subsumieren. Sie…

…SZ 54/142 Die öffentlich-rechtlichen Vorschriften über die Aussagepflicht des Zeugen vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde sind Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB OGH 13. Oktober 1981, 5 Ob 680/81 (LGZ Wien 45 R 9/81; BG Hernals 6 C 708/79) Am 1. August 1977 gegen…

mit dem Schutze des Eigentums, wenn das StGG im Art. 5 nichts anderes ausgesprochen hätte als eine Rezeption des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB}. Denn diese Vorschrift stellt die Voraussetzung der Enteignung, nämlich, daß sie durch das allgemeine Beste gerechtfertigt sei, lediglich in das Ermessen der Verwaltung, dies ganz…

und Beförderung des allgemeinen Wohles ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 364, § 364 ABGB}) oder für den Entzug des Eigentums ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB}), mögen die Ansprüche auf Entschädigung auch durch die Erlassung von baurechtlichen Maßnahmen ausgelöst werden, verfahrensrechtlich nicht als eine "Bauangelegenheit" angesehen worden ist. Das gleiche gilt…

…als Möglichkeit rasch und billig die Grundbuchsordnung herzustellen. In diesem Verfahren wird weder die Sachlichkeit des Eigentumseingriffs (vgl dazu näher Spielbüchler in Rummel³, § 365 ABGB Rz 4 und 9) einer konkreten Überprüfung unterzogen noch die förmliche (Verfahrens )Beteiligung der von der Abschreibung betroffenen Berechtigten gewährleistet. Zu berücksichtigen ist weiters das…

…verfassungsrechtlich verankertes Prinzip des Enteignungsrechtes, nämlich jenes der Bindung der Enteignung an einen bestimmten öffentlichen Zweck, das den Rückübereignungsanspruch gerade ganz umfassend fordere. Aus §365 ABGB, wie überhaupt aus dem Begriff der Enteignung selbst, ergebe sich, daß die Enteignung nur zulässig sei, wenn und insoweit sie im öffentlichen Interesse notwendig sei…

…die angefochtene Bestimmung des §17 Abs8 Z1 PTSG keine entschädigungslose Enteignung oder Beschränkung des Eigentums angeordnet wird, dem zumindest theoretisch ein zB auf §365 ABGB gestützter Entschädigungsanspruch gegenübersteht, sondern 'nur' in das Vermögen der Antragstellerin eingegriffen wird, erweist sich der gestellte Individualantrag als einzig möglicher Weg zur Bekämpfung der verfassungswidrigen…

…§ 234 AußStrG angeordnet ist). Der Rückgriff auf den verwandten Kostenbegriff des § 41 ZPO und die Ausrichtung am Schadloshaltungsgrundsatz des § 365 ABGB (hier auch: § 46 Abs 1 VbgStrG) führen zum selben Ergebnis. Dies deckt sich mit der Auslegung des § 25 NWG durch…

…als „öffentlich-rechtliche“ Enteignungsentschädigung bzw als Umwegentschädigung analog § 18 Abs 1 Eisenbahn-enteignungsgesetz (EisbEG) und unter Berufung auf § 365 ABGB, hilfsweise als Schadenersatz. Er behauptet ein dingliches Nutzungsrecht (Wegerecht) an den zwei Bahnübergängen. Die im Jahr 1986 erlassenen Bescheide legten die Bedingungen der Nutzung…

Beschränkung der Möglichkeit, ein Grundstück nach Belieben oder überhaupt einzufrieden, ist niemals unter den Begriff Enteignung i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB} und somit auch i. S. des Art. 5 StGG sowie des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} gefallen. Die…

…6884/1972, 7234/1973, 7278/1974). In Wahrheit ist aber mit dem Erkenntnis VfSlg. 4086/1961 festzuhalten, 'daß unter dem historisch auszulegenden Enteignungsbegriff nach §365 ABGB, Art5 StGG und Art10 Abs1 Z6 B-VG niemals Geldleistungen an die öffentliche Hand, wie Steuern, öffentlich-rechtliche Mitgliedsbeiträge und Sozialversicherungsbeiträge verstanden worden sind und…

Der erste Satz des Art. 5 StGG, der besagt, daß das Eigentum unverletzlich ist, gilt nicht nur für Enteignungen ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB}) , sondern auch für Eigentumsbeschränkungen. Der Gesetzgeber kann verfassungsrechtlich einwandfrei Eigentumsbeschränkungen verfügen, sofern er dadurch nicht den Wesensgehalt des Grundrechtes der Unverletzlichkeit des Eigentums berührt oder…

…am eigenen Bild (§ 78 UrhG) Geschädigte hat zufolge der Einordnung dieses Persönlichkeitsrechts in das UrhG demnach Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens, wogegen das ABGB für die Verletzung der dort enthaltenen Persönlichkeitsrechte keinen Ersatz des immateriellen Schadens vorsieht. § 78 UrhG schützt den Mißbrauch von Personenbildnissen in der Öffentlichkeit, namentlich…

von Straßenregulierungen vorzunehmen sind, hier also die einschlägigen Bestimmungen des LStVG 1964 (§§ 47 ff.) sinngemäß anzuwenden. Aus {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB} und aus dem Begriff Enteignung selbst ergibt sich, daß die Enteignung nur zulässig ist, wenn und insoweit sie im öffentlichen Interesse notwendig ist; entspricht der…

…EisbEG) sinngemäß anzuwenden. Nach § 4 Abs 1 EisbEG sei der Enteigner verpflichtet, den Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile gemäß § 365 ABGB schadlos zu halten, was wiederum bedeute, dass die Verkehrswertminderung der betreffenden Grundstücke zu ersetzen sei. Der Antragsgegner (im Folgenden: das Land) wendete ein, der Entschädigungsantrag…

…ein minder schutzwürdiges Vermögensrecht zu sehen als etwa in dem Liegenschaftseigentum, so daß dessen Verlust nicht ebenso den Gegenstand einer Schadloshaltung im Sinne des § 365 ABGB. bilden könnte. Der Oberste Gerichtshof folgt daher der von Randa (Eigentumsrecht, S. 180) vertretenen Ansicht, daß sich die dem Bestandnehmer durch Vermittlung des Enteigneten zu…

…der Bestandnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Abgeltung seiner durch die Enteignung erlittenen Vermögensnachteile habe. Der Ersatzanspruch des Bestandnehmers sei ein Entschädigungsanspruch, wie ihn der § 365 ABGB dem enteigneten Eigentümer zuerkenne. Ein solcher Ersatzanspruch bestehe in der Vergütung des Substanzwertes des verloren gegangenen Rechtes und der Folgeschäden (z. B. Übersiedlungskosten). Nach der…

…entnehmen, daß die Beschränkungen, die sich für den Grundeigentümer aus der Erlassung einer SZV ergeben, eine Entschädigungspflicht auslösen; eine solche kann aber weder aus § 365 ABGB noch aus der Verfassung unmittelbar abgeleitet werden (Spielbüchler in Rummel2 Rz 8 und 9 zu § 365 ABGB). Im übrigen hat der Verfassungsgerichtshof im Falle…

…unter Inkaufnahme eines Verlustes) gewährt wird, steht, wenn er bei Gebrauch der Vollmacht bedungen und gewährt wird, als aus dem Geschäft entspringender Nutzen (§ 1009 ABGB.) dem Machtgeber zu. Bedingt der Machthaber einen solchen Preisnachlaß aus und behält er ihn für sich, so fügt er dem Machtgeber dadurch pflichtwidrig einen Vermögensnachteil…

so konkret gestaltet, daß zu seinem Schutz der {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} angerufen werden könnte. {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB} ist im allgemeinen nicht Bestandteil der Bundesverfassung geworden. Allein der Begriff der Enteignung selbst enthält die Forderung, daß eine Entziehung des Eigentums nur dann erfolgen…

…nicht die Höhe der Entschädigungssumme betreffen, sondern einen anderen, durch die Leistung der Entschädigungssumme mittelbar entstandenen Schaden darstellen würden, der einen von der gemäß § 365 ABGB. zu leistenden Schadloshaltung losgelösten Schadenersatzanspruch ergebe. Über diesen Schadenersatzanspruch habe daher nicht die Wasserrechtsbehörde, sondern das ordentliche Gericht zu entscheiden. Der Oberste Gerichtshof gab dem…

…verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal selbst Enteignungen ohne Entschädigung zulässig sind (vgl. MGA ABGB[29], E 9 und 9 a zu § 365) und das im § 365 ABGB vorausgesetzte "allgemeine Beste" in der raschen und billigen Herstellung der Grundbuchsordnung für die ganze Straßenbauanlage erblickt werden kann. Davon, daß die Grundbuchsentscheidung, weil sie auf…

Beschränkung der Möglichkeit, ein Grundstück nach Belieben oder überhaupt einzufrieden, ist niemals unter den Begriff Enteignung i. S. des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 365, § 365 ABGB} und somit auch i. S. des Art. 5 StGG sowie des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 10, Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG} gefallen. Durch…

…fänden, nicht aber dann, wenn sie der aus Gründen der Volksgesundheit notwendigen und bloß noch Kosten verursachenden Beseitigung zugeführt würden, sei eine Entschädigungspflicht im § 365 ABGB nur im allgemeinen ausgesprochen, nicht aber Bestandteil des Art 5 des Staatsgrundgesetzes RGBl. Nr.142/1867 geworden; daher seien Enteignungen ohne Entschädigung verfassungsmäßig zulässig. Bei…

…dem Hinweis auf den Wortlaut des § 4 (1) EisbEG. begrundet, wonach die Entschädigung aller durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile im Sinne des § 365 ABGB. vorgesehen ist (auch das BundesstraßenG. BGBl. Nr. 59/1948 i. d. F. des BG. Nr. 134/1964 sieht Schadloshaltung für alle derartigen Nachteile vor); Randa…