Übersicht der Entscheidungen zu § 4 EisbEG A. Entschädigung (§ 4 Abs 1 EisbEG) B. Enteigneter (§ 4 Abs 2 EisbEG)…

Im Verfahren nach §§ 4 ff EisbEG, §§ 13 ff BStG ist kein Raum für eine Entscheidung über den Rückersatzanspruch des Enteigners hinsichtlich bereits geleisteter Mehrbeträge ( so auch schon 5 Ob…

1. Nach § 4 EisbEG ist für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile gemäß § 365 ABGB Schadloshaltung zu leisten. 2. Es gebührt dem Enteigneten nicht nur der gemeine…

gemäß § 25 Abs 6 stmk NaturschutzG auch der auf Grund einer Grunddienstbarkeit Weideberechtigte wegen Schmälerungen des Ertrags des Rechts unter sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs 1 EisbEG eine Entschädigung begehren.…

offenbaren Gesetzwidrigkeit könnte nur dann gesprochen werden, wenn bei Festsetzung der Entschädigung gegen die für die Ermittlung des Umfanges der Entschädigung in den §§ 4 ff EisbEG festgesetzten Richtlinien offenbar verstoßen worden wäre.…

Die in § 18 Abs 2 BStG bzw § 4 Abs 2 EisbEG Genannten sind als Partei dem Verfahren beizuziehen und Subjekt eines unmittelbar gegen die Enteigner gerichteten Entschädigungsanspruches, weshalb sie bei der gerichtlichen Verteilung der erlegten Entschädigungssumme…

Auch ein durch Enteignung mit einer Tunnelservitut belasteter Grundeigentümer hat nach § 4 EisbEG die von den Nachbargrundstücken ausgehenden Immissionen durch den Bahnbetrieb ( z.B. Gestank und Lärm), sofern sie nicht das ortsübliche Ausmaß iS des § 364 ABGB überschreiten…

…erscheine, zumal andere konkrete Kriterien nicht erkannt werden könnten und auch Beweislastregeln nicht anwendbar erschienen, am ehesten den gesetzlichen Kriterien der §§ 4 ff EisbEG zu entsprechen. Die von der Antragsgegnerin zitierte Entscheidung SZ 57/202 enthalte allgemeine Grundsätze nur für Wegedienstbarkeiten und nicht auch für ständig abrufbare, aber…

Streitgegenstands" im erstinstanzlichen Verfahren und das Rechtsmittelinteresse nicht decken. Wenn sich - wie etwa im Anlassverfahren vor dem OGH (betr die Festsetzung einer Enteignungsentschädigung gem §4 EisbEG) - ein Rechtsmittel nur auf einen klar trennbaren Teil des (die Bemessungsgrundlage für die Gebühren nach TP12 litd Z2 GGG bildenden) Entschädigungsbetrags bezieht, erlaubt es die…

…Nach § 24 Abs 1 EisbEG ist eine Entschädigung wegen Enteignung im Verfahren in Außerstreitsachen geltend zu machen ( RS0005931 ). [10] Gemäß § 4 Abs 1 EisbEG ist das Eisenbahnunternehmen verpflichtet, den Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile schadlos zu halten. Über die Entschädigung hat die Behörde im Enteignungsbescheid…

…sich derzeit nicht bestimmen. Das Erstgericht verpflichtete die Antragsgegnerin, dem Antragsteller eine Enteignungsentschädigung von 3.300 EUR zu leisten. Zu ersetzen sei gemäß § 4 Abs 1 EisbEG der objektive Vermögensnachteil im Sinn des außerordentlichen Werts des besonderen Interesses. Auch die zwangsweise Einräumung der Tunnelservitut sei entschädigungsfähig. Der Sachverständige habe zulässigerweise die Vergleichswertmethode…

…da Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof zur Ermittlung des Schadenersatzanspruches nach § 20 LiegTeilG fehle und auch nicht ausgesprochen sei, ob und inwiefern die zu § 4 Abs 1 EisbEG entwickelten Grundsätze herangezogen werden könnten. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision unzulässig. Die Beklagte macht weder die vom…

…nur im ortsüblichen Ausmaß entschädigungslos hinnehmen; nur für zusätzliche Immissionen, die dadurch entstehen, daß gerade ihr Grundstück untertunnelt wurde, steht ihr eine Entschädigung nach § 4 EisbEG zu. Wie das ortsübliche Ausmaß der Immissionen ermittelt wird, ist eine Frage des Einzelfalles, der keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 14 Abs 1…

…Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist (RIS Justiz RS0043122). Derartiges zeigt die Revisionswerberin nicht auf. 2. Die Feststellung der enteignungsbedingten Nachteile iSd § 4 Abs 1 EisbEG hat konkret unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Enteigneten unter Heranziehung eines objektiven Maßstabes bei der Wertermittlung zu erfolgen (RIS Justiz RS0053657). Die Festsetzung des…

… EUR für angemessen. Der Antragsgegner begehrte letztlich einen zusätzlichen Betrag von 546.000 EUR. Gegenstand des Verfahrens ist die Festsetzung der nach § 4 EisbEG dem Antragsgegner zustehenden Enteignungsentschädigung. Das Erstgericht setzte die Enteignungs-entschädigung mit insgesamt 1.373.630 EUR fest. Dementsprechend erkannte es die Antragstellerin schuldig, dem Antragsgegner 465.600…

…die Ansprüche der Nebenberechtigungen ein. Der Entschädigungsanspruch des Bestandnehmers sei teils aus der dem Beklagten zuzuerkennenden Entschädigungssumme, teils aus den noch gemäß § 25 Abs. 4 EisbEG darüber hinaus festzusetzenden Vergütungsbeträgen zu befriedigen. Der § 5 EisbEG könne nur so verstanden werden, daß der vom Enteigneten zu beanspruchende Entschädigungsbetrag beim Vorhandensein von…

…die zwangsweise Einräumung von Servituten (§ 2 Abs 2 Z 3 EisbEG). Gegenstand der Entschädigung ist, wie sich schon aus § 4 Abs 1 EisbEG ergibt, nur der durch die Einräumung der Servitut unmittelbar verursachte vermögensrechtliche Nachteil. Schäden des Eigentümers durch das Enteignungsprojekt, die auch dann eingetreten wären, wenn diesem…

…lit d oöStarkstromwegeG sinngemäß, wonach auf das Enteignungsverfahren und die behördliche Ermittlung der Entschädigung die Bestimmungen des EisbEG anzuwenden sind. [7] Nach § 4 Abs 1 EisbEG ist das Eisenbahnunternehmen – hier: die Antragsgegnerin als Leitungsberechtigte – verpflichtet, den Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile gemäß § 365…

…weitergeführt. Die Betriebsfortführung ist bis 2023 veranschlagt. Sowohl die Antragstellerin als auch der Antragsgegner begehrten die gerichtliche Festsetzung der letzterem zustehenden Enteignungsentschädigung nach § 4 EisbEG. Die Antragstellerin hielt einen Betrag von maximal 830.000 EUR für angemessen. Der Antragsgegner begehrte die Neufestsetzung der Enteignungsentschädung, wobei er zunächst von der Notwendigkeit…

…der Lage. In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Rekursgericht unter Hinweis auf die nach § 20 Abs. 5 des Bundesstraßengesetzes 1971 anzuwendende Bestimmung des § 4 Abs. 1 EisbEG aus, dass der Enteignete für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile schadlos zu halten sei. Die Entschädigung stelle die Differenz zwischen dem Vermögen des…

…U Bahntrasse durchschnitten, die verbliebenen Flächen sind für den Betrieb einer Gärtnerei nicht mehr verwendbar. Gegenstand des Verfahrens ist die Festsetzung der nach § 4 EisbEG dem Antragsteller zustehenden Enteignungsentschädigung. Das Erstgericht setzte die Enteignungsentschädigung mit insgesamt 1.167.300 EUR fest. In diesem Betrag sind die Abgeltung für die dauerhafte Verkehrswertminderung…

…mit der ggt. Meinung des jüngeren Schrifttums uva; RIS-Justiz RS0069261). III. Zum Einfluss der vertraglichen Bestimmungen des Bestandvertrags auf die Höhe der nach § 4 Abs 1 EisbEG zu bestimmenden Schadloshaltung: 1. Für den hier nicht vorliegenden Regelfall der Enteignung des Vermieters hat der Mieter (Nebenberechtigter iSd § 5 EisbEG) Anspruch auf Ersatz…

…vgl dazu die diese verneinende Entscheidung 1 Ob 138/13w) gegen diese Bestimmung hier von vornherein außer Betracht bleiben. 4.1. Gemäß § 4 Abs 1 EisbEG ist das Eisenbahnunternehmen verpflichtet, den Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile schadlos zu halten. Maßgeblicher Zweck der Entschädigung ist der Ausgleich der…

…Einräumung einer Servitut ist ebenfalls entschädigungsfähig, vgl. 7 Ob 690/77 und 2 Ob 666/87) hervorgerufenen zusätzlichen unmittelbaren Nachteil, für den sie gemäß § 4 EisbEG Entschädigung begehren kann. Von dieser Rechtsansicht abzugehen, besteht kein Anlaß. Im fortzusetzenden Verfahren wird daher bei Feststellung des Ausmaßes der Entschädigungspflicht der Antragstellerin darauf Bedacht…

…gerichteten Rekurs des Zweitantragstellers gab das Rekursgericht nicht Folge. Im Revisionsrekurs wird auf die von den Vorinstanzen solcherart übereinstimmend verneinte Antragslegitimation des Zweitantragstellers (siehe § 4 EisbEG) mit keinem Wort eingegangen. Ein Beschwerdegrund des § 16 AußStrG wird insoweit also gar nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Demgemäß war der Revisionsrekurs…

…seiner Grundstücksgrenze geführt werde. Hiebei handle es sich um einen durch die Enteignung hervorgerufenen zusätzlichen unmittelbaren Nachteil, für die der Grundeigentümer Entschädigung nach § 4 EisbEG begehren könne. In der Entscheidung 8 Ob 630/90 bestätigte der Oberste Gerichtshof diese Rechtsansicht. Anders in 4 Ob 544/95…

…die Zuerkennung geringerer Entschädigungen ab und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Es billigte die Ansicht der Stadt Wien, dass die §§ 4 bis 7 EisbEG 1954 nicht anzuwenden seien. Einen Verweis auf diese Normen enthalte nur § 118 WRG 1959 über Entschädigungen für die Einräumung von Zwangsrechten…

…ist. Von einer offenbaren Gesetzwidrigkeit könnte nur dann gesprochen werden, wenn in der Festsetzung der Entschädigung ein offenbarer Verstoß gegen die in den §§ 4 ff EisbEG festgelegten Richtlinien zu erkennen wäre. Welche Wertermittlungsmethode der Bewertung der enteigneten Grundstücke zugrunde zu legen ist und in welchem Verhältnis der Sach- und der Ertragswert…

Enteignung in Anspruch genommen werden"; ähnlich auch der Wortlaut des § 2 Abs 2 Z 3 EisbEG). Enteignete Servitutsberechtigte sind daher im Sinne des § 4 Abs 2 EisbEG und auf Grund dieser Bestimmung im Zusammenhalt mit § 60 Abs 3 Satz 1 oö LStVG zur Anrufung des Außerstreitrichters befugt.…

…Gegenstand der – in den eine Enteignung vorsehenden Gesetzen geregelten – Enteignungsentschädigung ist daher immer nur der durch die Enteignung verursachte vermögensrechtliche Nachteil ( § 4 Abs 1 EisbEG ). Dem Enteigneten soll nicht weniger, aber auch nicht mehr als der Unterschied zwischen seiner Vermögenslage vor und nach der Enteignung ausgeglichen werden. Schäden des Eigentümers…

…soweit Geräusch und Erschütterung das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten oder die ortsübliche Benützung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. Hieraus folge, daß nach § 4 EisbEG nur die Differenz zu jener Immissionsmehrbelastung entschädigungsfähig sei, welche infolge der Tunnelführung unter der Liegenschaft des Antragsgegners zusätzlich entstehe. Gemäß § 364 a ABGB kann…

…die die Rechtsmittelwerberin als abgrenzungsbedürftig gegenüber dem hier gegenständlichen Anspruch auf Enteignungsentschädigung nach § 19 OÖ StarkstromwegeG 1970 iVm §§ 4 ff EisbEG ansieht, sind nicht einschlägig: [16] 1.1.1. § 14 Abs 6 ForstG ist nicht einschlägig, weil sich die Norm mit dem Schadenersatzanspruch des…

…Rekursgerichts, dass das im Realteilungsvertrag eingeräumte Gebrauchsrecht der Antragstellerin keinen Entschäd igungsanspruch gegen die Antragsgegnerin verschafft, im Einklang mit der Rechtsprechung: [13] Gemäß § 4 Abs 2 EisbEG ist als Enteigneter jeder anzusehen, dem der Gegenstand der Enteignung gehört, oder dem an einem Gegenstand der Enteignung ein mit dem Eigentum eines anderen Gegenstands…

…31. 10. 2004 geltenden alten Fassung nicht entgegen. Außerdem sei gemäß § 25 Abs 6 stmk NSchG das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (EisbEG) sinngemäß anzuwenden. Nach § 4 Abs 1 EisbEG sei der Enteigner verpflichtet, den Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile gemäß § 365 ABGB schadlos zu halten, was wiederum bedeute, dass…

…Revisionsrekurs der schon am Rekursverfahren beteiligten Antragsteller Folge und hob den Beschluß der zweiten Instanz auf. Aus der Begründung: Nach der anzuwendenden Vorschrift des § 4 Abs 1 EisbEG ist der Enteigner verpflichtet, den Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile gem § 365 ABGB schadlos zu halten (Klang in Klang[2…

…nicht zur Erhöhung der Entschädigungssumme an sich führen, geht ins Leere. Als Enteignete sind nur die dinglich Berechtigten (§ 18 Abs. 2 BStG und § 4 Abs. 2 EisbEG) zu behandeln. Bei der Ermittlung der Entschädigung ist aber auch auf die Nachteile Rücksicht zu nehmen, die Nutzungsberechtigte, Gebrauchsberechtigte oder Bestandnehmer durch die Enteignung erleiden…

…Vermögensnachteil doppelt entschädigt wurde, weil neben der Entschädigung für Flächenentzug noch zusätzlich eine Pächterentschädigung zugesprochen wurde. Grundsätzlich soll durch die Gewährung der Entschädigung nach § 4 EisbEG dem Enteigneten der Unterschied zwischen seiner Vermögenslage vor und nach Enteignung ausgeglichen werden, wobei es bei der Ermittlung der Entschädigung auf eine bereits bestehende Verwendungsmöglichkeit…

…keine Anwendung finden ( Lindner aaO § 34 E 2 mN der stRsp des VwGH). Daher besteht kein umfassender Entschädigungsanspruch, wie er § 4 EisbEG zugrunde liegt, wonach alle durch die Enteignung bedingten vermögensrechtlichen Nachteile (also insbesondere die Minderung des Verkehrswerts des betroffenen Grundstücks) zu ersetzen sind. Vielmehr ist nach…

…den Gegenstand der Enteignung zu leistende Betrag nicht zur Befriedigung der gegen den Enteigneten zustehenden Entschädigungsansprüche zu dienen hat. Die damit gemeinte Enteignungsentschädigung gemäß § 4 Abs 1 EisbEG wiederum umfaßt die "durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile", womit nach ständiger Rechtsprechung nur jene Schäden erfaßt sind, die sich unmittelbar aus der Enteignung, also…

…mit der Wertminderung der Liegenschaften abgegolten sind, geht sie nicht von den getroffenen Feststellungen aus. Die Feststellung der enteignungsbedingten Nachteile im Sinn des § 4 Abs 1 EisbEG hat konkret unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse des Enteigneten unter Heranziehung eines objektiven Maßstabs bei der Wertermittlung zu erfolgen (RIS Justiz RS0053657). Die Festsetzung des…