1. Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wir…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Festsetzung einer Enteignungsentschädigung für die zwangsweise Einräumung der Dienstbarkeit der Duldung, der Errichtung, des Bestands und des Betriebs einer 110 kV-Leitungsanlage zugunsten der Antragsgegnerin auf dem mit Wald bestandenen Grundstück…

[12] Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [13] Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig und teilweise im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. [14] 1. Zum Revisionsrekurs der Antragsgegnerin [15] 1.1.…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Die Parteien haben die ihnen im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Bescheid des zuständigen Landeshauptmanns vom 2. 11. 2007 wurde auf mehreren Grundstücken der Antragsgegnerin die Enteignung durch Einräumung der Dienstbarkeit der Errichtung und des Betriebs eines Eisenbahntunnels zugunsten der Antragstellerin ausgesprochen. Die Enteignungsentschäd…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und berechtigt. Unzutreffend ist die Rechtsauffassung der Revisionsrekurswerberin, eine Belastung der Antragsgegnerin mit einer durch die Enteignung ausgelösten Körperschaftsteuer könne nicht stattfinden. Hier ist vorerst darauf h…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Die Kosten des Revisionsrekurses des Antragstellers sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer eines land und forstwirtschaftlichen Betriebs nördlich von Wolkersdorf. Mit Verordnung vom 12. 5. 2005 wurde vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Straßenverlauf der A5 Nordautobahn, Abschnitt E***** im Bereich der Gemeinden G***…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Als Enteigneter gilt nach der ausdrücklichen Anordnung des § 18 Abs 2 BStG derjenige, welchem der Gegenstand der Enteignung gehört oder dem ein dingliches Recht zusteht. Die Entschädigung o…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Entscheidung über die Verfahrenskosten wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Die Antragstellerin hat auf einer Teilfläche eines Grundstücks der Antragsgegnerin, deren alleinige Aktionärin die ÖBB-Holding AG und deren Gesellschafterin die Republik Österreich ist, eine Tankstelle errichtet und betreibt diese (unstrittig ein Superädifikat) auf der Grundlage eines Be…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig. Das Rechtsmittel ist auch iS einer Aufhebung zur Verfahrensergänzung berechtigt. I. In formeller Hinsicht ist Folgendes vorauszuschicken: 1. Die Antragstellerin ist nicht Nebenberecht…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Bescheid des Amts der Salzburger Landesregierung vom 2. 9. 2009, Zl *****, wurden zur Durchführung eines Straßenbauprojekts die Eigentümerin des Grundstücks ***** EZ ***** Grundbuch ***** und der Antragsteller als Eigentümer des auf dem Grundstück befindlichen Superädifikats (Imbisss…

In seinem dagegen gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurs, der sich gegen die Trennung des Schicksals von Superädifikat, Unternehmenspacht und Grundstück richtet, zeigt der Antragsteller keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf: 1. § 15 Abs 1 Salzburger LandesstraßenG 1972…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Entscheidung über die Verfahrenskosten wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: Die Antragstellerin hat auf einer Teilfläche eines Grundstücks der Antragsgegnerin, deren alleinige Aktionärin die ÖBB-Holding AG und deren Gesellschafterin die Republik Österreich ist, eine Tankstelle errichtet und betreibt diese (unstrittig ein Superädifikat) auf der Grundlage eines Be…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig. Das Rechtsmittel ist auch iS einer Aufhebung zur Verfahrensergänzung berechtigt. I. In formeller Hinsicht ist Folgendes vorauszuschicken: 1. Die Antragstellerin ist nicht Nebenberecht…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 3.280,32 EUR (darin enthalten 546,72 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Antragsgegner ist bücherlicher Eigentümer mehrerer Grundstücke in Wien Aspern, auf denen er eine Gärtnerei betreibt. Im Zuge des Ausbaus des Wiener U Bahn Netzes wurde ob der Liegenschaft des Antragsgegners mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 10. 5. 2006 zu Gunsten der …

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1. Trotz Zulässigerklärung des Revisionsrekurses muss der Rechtsmittelw…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 4.699,62 EUR (darin enthalten 783,27 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 62 Abs 1 AußStrG) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antragsgegner ist Eigentümer mehrerer Grundstücke in Wien Aspern, auf denen…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete, vom Antragsgegner beantwortete Revisionsrekurs der Antragstellerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG ni…

I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: „ 1. Die Enteignungsentschädigung für die zwangsweise Einräumung der Servitut zu Lasten der im Alleineigentum des Antragstellers stehenden Liegenschaft …

Begründung: I. Der Antragsteller ist bücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft in Wien Aspern, auf der er bis 31. 12. 2009 eine Gärtnerei in Gewächshausbauweise betrieben hat. Seit 1. 1. 2010 ist der (1950 geborene) Antragsteller pensioniert. Im Zuge des Ausbaus des Wiener U Bahnnetzes wurde ob d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Ermittlung der enteignungsbedingten Nachteile abgewichen sind. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 4 Abs 1 EisbEG ist das Eisenbahnunternehmen verpflichtet, den Enteigneten für alle du…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Parteien haben ihre Kosten selbst zu tragen.…

Begründung: Die Steiermärkische Landesregierung hat, gestützt auf § 13a Abs 1 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 (Stmk NSchG 1976; im Folgenden nur mehr kurz: NSchG), mit Verordnung vom 3. 4. 2006 die „Hochlagen der östlichen Wölzer Tauern und Seckauer Alpen" zum Europaschutzgebiet Nr 39…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grunde zulässig und auch berechtigt. I. Gegenstand: Das Rekursgericht hat die Aufhebung des den geltend gemachten Entschädigungsanspruch abweisenden erstgerichtlichen Beschlusses im Ergebnis auf eine allfällige Minderung…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antragsgegner hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit den Verordnungen der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Mai 1991, LGBl 36, 37, 38 und 39/1991, wurden der Westteil und der Ostteil des Toten Gebirges, das steirische Dachsteinplateau und der Altausseersee aufgrund des § 5 des steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 (im Folgen…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Revisionsrekurswerberin macht folgende Umstände als erhebliche Rechtsfragen gemäß § 62 Abs 1 AußStrG geltend: Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs ist, wenn eine gesetzliche Regelung ein vorgeschaltetes Verwaltungsverfahren, also eine sukzessive Kompet…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. …

Begründung: Mit Verordnung der Stmk. Landesregierung vom 27. 5. 1991 (LGBl 36/1991) wurde der Westteil des Toten Gebirges zum Naturschutzgebiet erklärt. In dem zum Naturschutzgebiet erklärten Bereich stehen dem Antragsteller an der Schwarzenbergalpe auf Grund des Regulierungsvergleiches Nr. 736 vom…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Der Revisionsrekurswerber macht geltend, er zähle nach § 4 Abs 2 EisbEG zum Kreis der Enteigneten, dem ein unmittelbar gegen den Enteigner gerichteter Entschädigungsanspruch zukomme. Nach § 25 Abs 5 Stmk. NSchG stehe jeder Partei das Recht zu, die Festsetzung ei…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Nichtzuerkennung einer 4 % übersteigenden Verzinsung des noch nicht geleisteten Entschädigungsbetrages und der Kosten der anwaltlichen Vertretung der Antragsteller im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren richtet, zurückgewiesen; im Übrigen wird ih…

Begründung: Mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 24. Juli 1978, BauR-5887/3-1978 Po/La, wurden gemäß §§ 17, 20 BStG in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes Ackerflächen der im gemeinsamen Eigentum der Antragsteller stehenden Li…

Zu den im Revisionsrekursverfahren sachlich zu behandelnden Punkten ist wie folgt Stellung zu nehmen: Gemäß § 18 Abs 1 BStG gebührt dem Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung (§ 1323 ABGB). Bei Bemessung der Entschädigung haben jedoch de…