RS0102555 – OGH Rechtssatz

…9 Ob 46/00f ; 3 Ob 2/09d ; RS0010809 ; RS0010773 ; RS0050778 ; Leupold in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 [2011] § 364c ABGB Rz 10 ff, 90 ff; Winner in Rummel/Lukas , ABGB [2016] § 364c Rz 32; König/Trenker , Anfechtung 6 [2020…

…und Belastungsverbot grundbücherlich ersichtlich gewesen wäre, ist nicht nachvollziehbar. [8] 5. Die Argumentation zu den Auswirkungen des wechselseitigen Belastungs und Veräußerungsverbots nach § 364c ABGB verkenn t – wie die Vorinstanzen zutreffend hervorgehoben haben – die ständige höchstgerichtliche Rechtsprechung. Demnach würde nur ein auf der ganzen Liegenschaft zugunsten desselben Berechtigten…

…bedürfe also einer genau auf die Eintragungsart „Einverleibung“ bezogenen Aufsandungserklärung. [6] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. [7] Veräußerungs und Belastungsverbote gemäß § 364c ABGB seien im Lastenblatt durch Einverleibung (oder Vormerkung) einzutragen und im Eigentumsblatt ersichtlich zu machen. Gemäß § 32 Abs 1 lit b GBG…

In analoger Ausdehnung des Kreises der begünstigten Personen gehören auch Stiefkinder zum Personenkreis des § 364c ABGB.…

§ 1 Vorschriften für nichtverbücherte Liegenschaften und für Bauwerke

…d) Urkunden über den Erwerb von Wiederkaufsrechten und von Vorkaufsrechten (§§ 1070 und 1073 ABGB); e) Urkunden über Belastungs- und Veräußerungsverbote (§ 364c ABGB); 2. durch Einreihung a) Abschriften der Protokolle über die pfandweise Beschreibung nach den §§ 91 und 134 EO, Ausfertigungen des Beschlusses über die…

…Ehegatten A*** vereinbarte vertragliche Belastungs- und Veräußerungsverbot im Grundbuch eingetragen worden sei und dafür ein urkundlicher Nachweis für die Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 364c ABGB erforderlich sei. 5. Nach Erhalt der Stellungnahme der Zweitbeschwerdegegnerin im Rahmen des Parteiengehörs gab der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 28. November 2022 bekannt…

…Nemeth in Schwimann / Kodek 5 § 762 ABGB Rz 4). Dennoch stellt ein Belastungs- und Veräußerungsverbot, das nur zwischen den in § 364c ABGB genannten Familienmitgliedern begründet werden kann, nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kein Vermögensobjekt dar, weil es sich um ein höchstpersönliches und nicht verwertbares Recht handelt…

Bei der Auslegung des § 364c ABGB kommt es nur auf das Verwandtschaftsverhältnis zwischen den durch das Veräußerungs- und Belastungsverbot Belasteten und Begünstigten an (Verschwägerte).…

Die Verbücherung von Fortsetzungsvereinbarungen ist auch im Personenkreis des § 364c ABGB unzulässig.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 364c ABGB A Literatur (in alphabetischer Reihenfolge) B Die dingliche Wirkung des Veräußerungs- und Belastungsverbotes (allgemein) 1) Personenkreis 2) Zustimmung des Verbotsberechtigten 3) Diverses C Die (dingliche…

Die Interessenlage der Beteiligten bei einem vertragsmäßigen oder letztwilligen Veräußerungsverbot und Belastungsverbot gemäß § 364c ABGB und bei einem im Provisorialverfahren richterlich verfügten gleichartigen Verbot gemäß § 382 Abs 1 Z 6 EO ist höchst unterschiedlich.…

Ein zu Recht nach § 364c ABGB vereinbartes und verbüchertes Belastungs- und Veräußerungsverbot zwischen einem Stiefgroßelternteil und seinem Stiefenkel verliert nicht schon allein aufgrund des Todes des diese Schwägerschaft vermittelnden Großelternteils seine…

Das gemäß § 364c ABGB eingeräumte und im Grundbuch eingetragene Veräußerungsverbot hindert jede Übertragung der Sache an andere (hier Tausch).…

Im Fall der erfolgreichen Anfechtung eines Kaufvertrages über eine Liegenschaft lebt das im Zuge der Einverleibung gelöschte Belastungs- und Veräußerungsverbot (§ 364c ABGB) zugunsten des Käufers wieder auf.…

Wird die Einverleibung eines vertraglichen Veräußerungs- und Belastungsverbotes beantragt, ist daher das Vorliegen eines der im § 364c ABGB genannten Verwandtschaftsverhältnisse zwischen den Vertragsparteien durch im Sinne der Vorschrift des Grundbuchsgesetzes geeignete Urkunden zu bescheinigen.…

in einem Ausmaß, das die Ausübung des Wiederkaufsrechtes wirtschaftlich sinnlos erscheinen ließe. Dies rechtfertigt es, es auch gegenüber Personen gelten zu lassen, die im § 364c ABGB nicht genannt sind, auch wenn das Motiv einen ähnlichen Zweck verfolgte. Ein Umgehungsgeschäft liegt nicht vor.…

Solange das einverleibte Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB nicht gelöscht ist, kann kein Zwangspfandrecht einverleibt werden, mag auch der Betreibende durch öffentliche Urkunde (Totenschein) das materielle Erlöschen des Verbotes nachweisen.…

auf Aufhebung der Wortfolge "zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern, Wahl- und Pflegekindern oder deren Ehegatten oder eingetragenen Partnern" in Satz 2 des §364c ABGB idF BGBl I 135/2009 wird abgewiesen. In §364c zweiter Satz ABGB wäre auch im Falle der begehrten Aufhebung die Möglichkeit normiert, hinsichtlich Liegenschaften…

Da die Rechtsposition des Verbotsberechtigten durch eine spätere Begründung einer zusätzlichen Eigentumsbeschränkung in Form eines grundbücherlich einverleibten (weiteren) Veräußerungs- und Belastungsverbots zugunsten eines in § 364c ABGB aufgezählten Angehörigen nicht berührt wird, fehlt ihm die Rekursberechtigung gegen die Bewilligung des nachrangigen Verbots mangels Beschwer.…

…1. die Wortfolge 'zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern, Eltern und Kindern, Wahl- und Pflegekindern oder deren Ehegatten oder eingetragenen Partnern' in Satz 2 des §364c ABGB, JGS Nr 946/1811 idF BGBl I Nr 135/2009 als verfassungswidrig aufheben; 2. in eventu, die Wortfolge 'zwischen Ehegatten, eingetragenen Partnern…

Ein auf § 364c ABGB gegründetes Belastungsverbot und Veräußerungsverbot hindert grundsätzlich jede Übertragung der Sache, daher auch auf Grund eines ohne Zustimmung des Verbotsberechtigten geschlossenen Vergleiches, mag dieser auch in…

Todesfall Eigentümer des Geschenkes bleibt, kann er darüber dinglich verfügen, soweit nicht bei Liegenschaften die Beschränkung seines Eigentums zugunsten naher Angehöriger im Sinn des § 364c ABGB einverleibt ist. Hat der Geschenkgeber solcherart die Erfüllung der Schenkung auf den Todesfall, etwa durch Veräußerung der Sache vereitelt, kann der Beschenkte von den Erben…

Im Falle des Bestehens eines Belastungsverbotes (§ 364c ABGB) ist die zwangsweise Pfandrechtsbegründung nur zulässig, wenn der Verbotsberechtigt zustimmt. Diese Zustimmung kann durch ein rechtskräftiges Urteil, wonach der Verbotsberechtigte der Exekutionsführung des betreibenden Gläubigers…

… 11. 2011 weggefallen, weshalb auch das zu deren Gunsten einverleibte Belastungs und Veräußerungsverbot „wegen Wegfalls der Bezugsperson im Sinn des § 364c ABGB“ zu löschen sei. [3] Das Erstgericht bewilligte die Löschung des Verbots für den Großvater der Antragstellerin und wies das Löschungsbegehren in Bezug auf ihre…

…Belastungs- und Veräußerungsverbots gerichteten Rekurs der Antragstellerinnen nicht Folge. Die Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbots zugunsten der Zweitantragstellerin scheide aus, weil ein unter § 364c ABGB fallendes Schwägerschaftsverhältnis zwischen den Antragstellerinnen im Zeitpunkt des Einlangens des Grundbuchsgesuchs nicht mehr vorgelegen habe. Das besondere Naheverhältnis zwischen Liegenschaftseigentümer und Verbotsberechtigten iSd § …

…Aber auch eine Übertragung des Belastungs- und Veräußerungsverbots durch den Beklagten als Berechtigten auf eine andere Person ist wegen der eng begrenzten Voraussetzungen des § 364c ABGB nicht möglich (5 Ob 399/60). Denn das Veräußerungs- und Belastungsverbot kann nur zwischen den in § 364c ABGB genannten Familienmitgliedern begrundet werden (Gschnitzer, Sachenrecht…

…iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Der Antragsteller ist Alleineigentümer einer Liegenschaft, auf der ein Belastungs und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB für seine Ehegattin einverleibt ist. Das Landesgericht Feldkirch ordnete in einer Strafsache gegen den Antragsteller nach § 115 Abs 1 Z 3…

…das Rekursgericht unter Verweis auf die Entscheidung 5 Ob 104/98z nicht Folge. Danach seien auch Stiefkinder und Stiefeltern zum in § 364c ABGB genannten Personenkreis zu zählen. Diese Entscheidung bekämpft der (Stief )Sohn mit ao Revisionsrekurs unter Hinweis auf die Entscheidung 5 Ob 253/08d. Das…

…Übernehmerin ein Veräußerungs- und Belastungsverbot ein, das - der Aufsandungsklausel in Punkt 11 entsprechend - nunmehr verbüchert werden soll. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Gemäß § 364c ABGB sei nämlich die Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes nur zwischen den darin angeführten Personen zulässig, Stiefkinder gehörten nicht zu diesem Personenkreis. Auch die in den…

…519/79) auf dem Standpunkt, dass dieses mit der Auflösung der sie begründenden Ehe erlischt, sofern das Gesetz nichts anderes anordnet. Die Ausnahme des §364c ABGB von der prinzipiellen Verfügungsfreiheit des Liegenschaftseigentümers dient dazu, die Erhaltung des Familienbesitzes zu ermöglichen. Das Verbot kann grundsätzlich nur zwischen den in §364c ABGB…

…Ob 1/13p). Diese Judikatur ist zwar nicht zur angefochtenen Bestimmung des §141 Abs1 AußStrG, sondern zu anderen Bestimmungen (§61 GBG; §364c ABGB; §14 ZPO) ergangen. Die Erwägungen, die hinter dieser Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes stehen, sind jedoch nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes auf den vorliegenden Zusammenhang zu…

…September 2007 habe zwischen diesem und der Antragstellerin bei Einbringung des Grundbuchsgesuchs am 25. Oktober 2007 keine Angehörigeneigenschaft mehr im Sinn des § 364c ABGB bestanden. Das Grundbuchsgesuch sei daher abzuweisen gewesen. Die Entscheidung des Rekursgerichts enthält den Ausspruch, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, „weil zur Reichweite des…

…GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung: 1. Ein wie hier nach § 364c ABGB verbüchertes Belastungs und Veräußerungsverbot bewirkt grundsätzlich eine allgemeine Grundbuchsperre für sämtliche rechtsgeschäftlichen oder zwangsweise begehrten, vom Verbot erfassten Eintragungen (5 Ob 196/11a…

…Erfüllung ergibt sich eindeutig aus den Regeln über dinglich wirksame Veräußerungs- und Belastungsverbote (vgl Spielbüchler in Rummel I2, Rz 6, 10 und 11 zu § 364c ABGB) und bedarf daher keiner weiteren Klarstellung. Zu Recht haben daher die Vorinstanzen aus § 878 ABGB geschlossen, daß der gemeinschuldnerischen Gesellschaft auf Grund des Sacheinlageversprechens…

…SZ 27/93 Keine Wirkung eines - entgegen der Vorschrift des § 364c ABGB. - bücherlich eingetragenen Belastungs- und Veräußerungsverbotes gegen Dritte, wenn schon aus dem Wortlaut der Einverleibung oder aus den der Einverleibung zugrundeliegenden Urkunden unzweifelhaft erhellt, daß der…

… 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: 1. Das Belastungs und Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ein höchstpersönliches Recht, das mit dem Ableben des Berechtigten, mit dem Tod des Belasteten oder mit der Veräußerung…

…Verbücherung des Veräußerungs- und Belastungsverbotes ab, weil die davon betroffenen Verragsparteien bei Überreichung des Grundbuchsgesuches bereits geschieden waren und nicht mehr dem Personenkreis des § 364c ABGB angehörten. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung mit dem Beisatz, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteigt und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Mit dinglicher…

…Rechtsansicht des Rekursgerichtes, dass ein verbüchertes Veräußerungs- und Belastungsverbot erlischt, wenn die belastete Liegenschaft mit Zustimmung des Verbotsberechtigten veräußert wird, da das Verbot gemäß § 364c ABGB nur den ersten Eigentümer, nicht aber seine Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger verpflichtet. Dementsprechend ist eine Zustimmung zur Veräußerung vorbehaltlich der Aufrechterhaltung des Verbots nicht möglich…

…den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Dienstbarkeitsberechtigten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die – wie hier – nach § 364c ABGB verbücherten Belastungs und Veräußerungsverbote bewirken grundsätzlich eine allgemeine Grundbuchssperre für sämtliche rechtsgeschäftlichen oder zwangsweise begehrten, vom Verbot erfassten Eintragungen (5 Ob 196/11a…

… Ob 114/02d). Eine grundbücherliche und dann auch gegen Dritte wirkende Sicherung der Rechte des Beschenkten ist nur zwischen den in § 364c ABGB bezeichneten Personen durch die Begründung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots samt dessen Verbücherung möglich (vgl 5 Ob 620/89 NZ 1990, 124; 5 …