RS0010803 – OGH Rechtssatz

… 364c Abs 2 ABGB bezeichnete Angehörigenverhältnis ist (vgl RIS Justiz RS0011957) und dass diese Tatsache mit einer Urkunde zu bescheinigen ist (RIS Justiz RS0010803), wird von den Revisionsrekurswerbern nicht in Zweifel gezogen. Ebensowenig, wie es ausreicht, wenn die Bezeichnung des Verwandtschaftsverhältnisses in der Urkunde selbst erfolgt (5 Ob…

…Eintragungsvoraussetzung für ein entsprechendes Veräußerungs und Belastungsverbot (RIS Justiz RS0011957). Diese Tatsache ist mit einer Urkunde in der Regel einer Standesurkunde zu bescheinigen (RIS Justiz RS0010803), wobei es ausreicht, dass diese bloße Bewilligungsurkunde (§ 26 Abs 2 GBG) nur in beglaubigter Abschrift vorgelegt wird (5 Ob 2109…

…Eintragungsvoraussetzung für ein entsprechendes Veräußerungs und Belastungsverbot (RIS Justiz RS0011957). Diese Tatsache ist mit einer Urkunde in der Regel einer Standesurkunde zu bescheinigen (RIS Justiz RS0010803), wobei es ausreicht, dass diese bloße Bewilligungsurkunde (§ 26 Abs 2 GBG) nur in beglaubigter Abschrift vorgelegt wird (5 Ob 2109…

… der im § 364c ABGB genannten Verwandtschaftsverhältnisse zwischen den Vertragsparteien durch geeignete Urkunden, in der Regel durch Standesurkunden zu bescheinigen (RIS Justiz RS0010803; Höller in Kodek , Grundbuchsrecht § 9 GBG Rz 80). Da das Grundbuchsgericht die Berechtigung eines Eintragungsgesuchs nach der Sach- und Rechtslage zu beurteilen…

…entsprechender Standesurkunden nachzuweisen. Die bloße Parteienerklärung im Vertrag reicht nicht aus ( Hagleitner in Kodek , Grundbuchsrecht § 26 GBG Rz 39; vgl RIS Justiz RS0010803; RS0010716). 4.1 Zum Nachweis des Mutter-Tochterverhältnisses legten die Antragstellerinnen dem Antrag in erster Instanz die Heiratsurkunde der Tochter (Zweitantragstellerin) bei, aus der sich…

…für ein entsprechendes Veräußerungs und Belastungsverbot ist (RIS Justiz RS0011957), welche Tatsache mit einer Urkunde, in der Regel einer Standesurkunde, zu bescheinigen ist (RIS Justiz RS0010803), und dass es ausreicht, dass diese bloße Bewilligungsurkunde iSd § 26 Abs 2 GBG nur in beglaubigter Abschrift vorgelegt wird (5 Ob…

…ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist das Angehörigenverhältnis iSd. §364c ABGB dem Grundbuchsgericht durch öffentliche Urkunden, insbesondere auch durch Standesurkunden, nachzuweisen (vgl RIS-Justiz RS0010803 sowie RS0112023; Oberhammer in Schwimann/Kodek 4 , §364c, Rz. 13). Wenn sich das Grundbuchsgesuch auf Einverleibung des Eigentums sowie Beschränkung dieses Rechts durch…