§ 1 Vorschriften für nichtverbücherte Liegenschaften und für Bauwerke

…1) In die Sammlung der bei Gericht hinterlegten und eingereihten Liegenschafts- und Bauwerksurkunden werden aufgenommen 1. durch Hinterlegung a) die in den §§ 434…

§ 41 

…1) § 1 Abs. 2, § 10 Abs. 1a und § 20a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr…

§ 6 

…1) Einlaufstücke sind nach der Reihenfolge ihres Einlangens in ein besonderes Tagebuch einzutragen. (2) Jedes in das Tagebuch eingetragene Einlaufstück ist in einer Kartei zu verzeichnen…

§ 1 

…Für alle Grundbuchsgerichte wird die Umstellung der nach § 6 UHG zu führenden Verzeichnisse (Tagebuch und Karteien) sowie der Sammlung der nach § 1 UHG bei Gericht hinterlegten und eingereihten Urkunden auf automationsunterstützte Datenverarbeitung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen angeordnet.…

§ 2 

…das eine Karteikarte bereits besteht, so ist diese Karteikarte umzustellen und das Einlaufstück automationsunterstützt zu erfassen. (3) Die Umstellung der Sammlung der nach § 1 UHG bei Gericht hinterlegten und eingereihten Urkunden gilt nur für die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einlangenden Urkunden.…

Recht, sich mit Rekurs dagegen zur Wehr zu setzen, daß es zur Einreihung in Fällen kommt, die nicht von der Bestimmung des § 1 Abs 1 Z 2 UHG gedeckt sind.…

Ersichtlichmachung des Bauwerkes im Grundbuch erreichen will, hat er (mit Zustimmung des Eigentümers der Liegenschaft) die Einreihung einer Urkunde im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 lit b UHG zu beantragen.…

…Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begründet sei. Der Auslegung, daß die rechtliche Existenz des Bauwerkes nicht zu prüfen sei, entspreche § 19 Abs 1 UHG, wonach von Amts wegen im Gutsbestandsblatt ersichtlich zu machen sei, daß ein Bauwerk im Sinne des § 435 ABGB bestehe, wenn die Hinterlegung einer Urkunde…

…zuzugeben, daß sich das Argument des Rekursgerichtes, die bloße Vormerkung eines Rechtserwerbs scheitere im Urkundenhinterlegungsverfahren an der technischen Durchführbarkeit, nicht aufrechterhalten läßt. § 24 Abs 1 UHG sieht nämlich bei weitgehend gleichen Verfahrensvorschriften eine die grundbücherliche Vormerkung ersetzende Urkundenhinterlegung für den Fall der Vernichtung von Grundbüchern vor. Die diesbezügliche Anordnung in §…

…Folge, sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteige, und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Es führte im wesentlichen folgendes aus: § 1 UHG unterscheide die Aufnahme von Urkunden in die Sammlung der bei Gericht hinterlegten und eingereihten Liegenschafts- und Bauwerksurkunden durch Hinterlegung (zB zur Übertragung des Eigentums an…

…des Beschwerdegegenstandes 50.000 S übersteigt und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Es vertrat zusammengefaßt den Standpunkt, für die Ersichtlichmachung eines Bauwerkes gemäß § 19 Abs 1 UHG sei (neben der Zustimmung des Eigentümers der Liegenschaft) die Hinterlegung oder Einreihung einer Urkunde im Sinne des § 1 UHG notwendige Voraussetzung, eine solche sei…

…dem Zeitpunkt richte, in dem die Eingabe beim Grundbuchsgericht einlangt. Die Anwendung des § 53 GBG sei ausdrücklich nicht vorgesehen. Überdies bestimme § 12 Abs 1 UHG, dass der Beschluss, mit dem eine Hinterlegung oder Einreihung bewilligt wird, wenn diese ein Bauwerk betreffe, stets auch dem bücherlichen Eigentümer der Liegenschaft zu eigenen…

Einreihung keinen Einfluß. Die Pfändung des Bauwerkes wird selbst dadurch nicht gehindert, daß eine Urkundenhinterlegung nach § 435 ABGB und § 1 Abs 1 Z 1 lit a UHG aussteht.…

…Bauwerks dem Gericht verwehrt (5 Ob 98/90; 5 Ob 73/93; K. Binder in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 1 UHG Rz 20 mwN; Spielbüchler in Rummel , ABGB 3 § 435 Rz 3), die Voraussetzung für den originären Eigentumserwerb an einem Superädifikat und…

…zu Gunsten der jeweiligen Eigentümer der Liegenschaften EZ 12***** und 13***** je des Grundbuches ***** durch Hinterlegung des genannten Kaufvertrages gemäß § 1 Abs 1 Z 1 lit a UHG bewilligt. Von Amts wegen (§ 9 AllGAG) wird die Ersichtlichmachung dieser Dienstbarkeiten ob dem herrschenden Liegenschaften EZ 12***** und 13***** je des Grundbuches ***** angeordnet. Hievon…

…originär Eigentum erworben zu haben, die Ersichtlichmachung des Bauwerkes im Grundbuch erreichen wolle, habe er die Einreihung einer Urkunde im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 lit b UHG zu beantragen. Dies sei aber im vorliegenden Fall nicht beantragt worden. Auch sollte mit der begehrten Einreihung weder ein Baurecht noch ein anderes Recht zur…

…der Antrag unschlüssig. Eine Ersichtlichmachung bloß aufgrund einer Zustimmungserklärung des Liegenschaftseigentümers ohne Zusammenhang mit der Hinterlegung oder Einreihung einer Urkunde sei gemäß § 1 Abs 1 Z 2 UHG unzulässig. Derjenige, der behaupte, an einem Bauwerk im Sinne des § 435 ABGB durch dessen Errichtung originär Eigentum erworben zu haben, könne die Ersichtlichmachung des…

…50.000 übersteigt und daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Die Antragstellerin hatte in ihrem Rekurs geltend gemacht, daß a) aus dem reinen Gesetzestext des § 1 UHG nicht hervorgehe, daß in dem vorliegenden Fall lediglich eine Einreihung des Vertrages in die beim Bezirksgericht Hallein hinterlegten und eingereihten Liegenschafts- und Bauwerksurkunden zulässig gewesen…

…13] Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. I. Zum Antrag auf Einreihung einer Urkunde [14] 1. § 1 Abs 1 UHG unterscheidet die Urkunden, die in die Sammlung der bei Gericht hinterlegten und eingereihten Liegenschafts- und Bauwerksurkunden aufzunehmen sind, danach, ob die betroffenen Rechte und Lasten…

…Übertragung des Eigentums am Superädifikat ist grundsätzlich die Urkundenhinterlegung erforderlich (RIS Justiz RS0010982 [T1], RS0011244 [T2]). Zu hinterlegen sind gemäß § 1 Abs 1 UHG die Urkunden über die Eigentumsübertragung. 1.2. Urkunden eignen sich dann zur Hinterlegung, wenn sie den §§ 432 bis 437, 451, 481 ABGB entsprechen…

…nicht gebunden ist (§ 71 Abs 1 AußStrG), nicht zulässig. Das ist kurz zu begründen: [5] 1. § 1 Abs 1 UHG unterscheidet die Urkunden, die in die Sammlung der bei Gericht hinterlegten und eingereihten Liegenschafts- und Bauwerksurkunden aufzunehmen sind, danach, ob die betroffenen Rechte und Lasten…

…einem Überbau belastet wird, steht daher gegen die Urkundenhinterlegung analog § 61 GBG die Löschungsklage zur Verfügung (RIS-Justiz RS0037897; Mahrer in Kodek , Grundbuchsrecht, § 1 UHG Rz 14 mwN). 3. Das Hauptbegehren der Klägerin ist auf Unwirksamerklärung und Löschung der gemäß § 10 Abs 1a UHG erfolgten Ersichtlichmachung…

…nur durch Urkundenhinterlegung erworben werden. Die Hinterlegung der im § 481 ABGB bezeichneten Urkunden über den Erwerb von Grunddienstbarkeiten sieht § 1 Abs 1 Z 1 lit a UHG auch ausdrücklich vor. Darüber hinaus sind gemäß § 7 Abs 1 Z 2 AllGAG die mit dem Eigentum am Grundbuchskörper verbundenen Rechte wie insbesondere Grunddienstbarkeiten…

…1. erhobene Antrag der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin ist auf Hinterlegung und Einreihung eines Dienstbarkeitsvertrags gerichtet und stellt demnach eine Antragstellung nach dem ersten Abschnitt des Urkundenhinterlegungsgesetzes (UHG) dar. Das Urkundenhinterlegungsgesetz enthält in seinem ersten Abschnitt selbst (auch) Verfahrensvorschriften, in einigen Bestimmungen (§ 1 Abs 2, § 3 Abs 2, § 9 Abs…

…in Zweifel und betont, dass sie nicht die Belastung des Superädifikats mit dem Bestandrecht durch Urkundenhinterlegung gemäß § 1 Abs 1 Z 1 lit a UHG, sondern eine solche des Grundstücks begehre. Damit muss im Revisionsrekursverfahren auch nicht erörtert werden, ob ein solches Begehren im Sinne des § 9 Abs…

…dienenden Guts die Einverleibung (oder Vormerkung; § 481 Abs 1 ABGB), andernfalls die Urkundenhinterlegung (§ 481 Abs 2 ABGB iVm § 1 Abs 1 Z 1 lit a UHG). Der Beklagte kann keinen dieser beiden modi für sich in Anspruch nehmen. Gemäß § 7 Abs 1 Z 2 AllGAG sind die mit dem Eigentum…

…auch SZ 60/120). Als tauglicher Modus kommt bei solchen Bauwerken ausschließlich die Urkundenhinterlegung in Betracht (§ 1 Abs. 1 Z 1 UHG; Bydlinski aaO 40, Hofmeister in NZ 1987, 110), die jedoch nicht einmal behauptet, geschweige denn festgestellt wurde. Zudem war die Gesellschaft bei Abschluß des Kaufvertrags…

…15. 4. 1916 nur mehr durch die gerichtliche Hinterlegung der Urkunde über das Titelgeschäft erworben werden. Das sei auch gemäß § 1 Abs 1 Z 1 lit a UHG ausdrücklich vorgesehen. Das streitverfangene Fischereirecht sei als Grunddienstbarkeit zu qualifizieren. Den weiteren Erwägungen lägen daher soweit die Bestimmungen des 1951 wiederverlautbarten Kärntner Fischereingesetzes, das am…

…Beschluß über die Ersichtlichmachung des Bestandes eines Bauwerks im Sinne des § 435 ABGB war der Rechtsmittelwerberin als Buchberechtigter gemäß § 19 Abs 2 Satz 1 UHG zuzustellen; diese Zustellung begründete für sich allein aber kein Anfechtungsrecht (MGA4 § 122 GBG E 38). Zu einer Ausdehnung des Rekursrechts gegen die Ersichtlichmachung vom…

…notwendig noch rechtlich zulässig (SZ 17/2; SZ 26/83; NZ 1992, 257 mwN), diesfalls kommt nur die Einreihung einer Urkunde nach § 1 Abs 1 Z 2 lit b UHG zur Ersichtlichmachung des Bauwerks im Grundbuch in Betracht (EvBl 1991/75; NZ 1992, 257). Die "Bundesmusikkapelle N*****" hat nach dem Urkundeninhalt originär Eigentum an einem…

…Abs 2 ABGB) an einem Superädifikat in die Sammlung der bei Gericht hinterlegten Urkunden aufzunehmen ( K. Binder in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 1 UHG Rz 2). Damit stellt das Gesetz aber gerade für Superädifikate ein – wenngleich nicht in allen Belangen dem Grundbuch vergleichbares – System besonderer Publizität…

…6] II 7 und 91; Bydlinski, Das Recht der Superädifikate, insbesondere 10 ff.) mit denen an Liegenschaften kann auch kein Fall des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. f UHG angenommen werden. Die Exekution auf das Miteigentum an Liegenschaften kann mit der auf das Miteigentum am Bauwerk auf fremdem Grund kaum in Vergleich gezogen werden…

…den Rekursen der Streitteile gegen den Aufhebungsbeschluß, der allein das Eventualbegehren betrifft, kommt daher derzeit keine Bedeutung mehr zu. Gemäß § 1 Abs 1 Z 1 lit a UHG können in der Urkundensammlung die in den §§ 434 bis 437, 451 und 481 ABGB bezeichneten Urkunden über den Erwerb eines dinglichen Rechtes hinterlegt…

…denn, daß die Verwertung durch Zwangsverwaltung ausgeschlossen ist (Petrasch in Rummel, aaO; MGA ABGB33 § 448/E 27). Eine Hinterlegung (§ 1 Abs 1 Z 1 UHG) oder Einreihung (§ 1 Abs 1 Z 2 UHG) der Urkunden betreffend die Verpfändung des - wie hier - an einem im Grundbuch eingetragenen Grundstück bestehenden Bestandrechtes…

… EUR (inklusive USt); die gerichtliche Hinterlegung des Kaufvertrags in die Sammlung der beim Erstgericht hinterlegten Urkunden (§ 1 Abs 1 Z 1 UHG) wurde am 15. Juli 2011 bewilligt (noch vor der Zustellung der Bewilligung der zwangsweisen Räumung an die Verkäuferin und vor der Verständigung des…

…Ob 32/10g, NZ 2010/764 [GBSlg], nach dessen Ansicht der von einer Hinterlegung Betroffene im Hinblick auf § 1 Abs 1 Z 2 UHG gegen den Antragsteller eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens des durch Hinterlegung oder Einreihung ausgewiesenen Rechts erheben kann, weil gegen eine Urkundenhinterlegung nach UHG dieses…

…einer Urkunde erfolgte. Die Pfändung des Bauwerkes wird selbst dadurch nicht gehindert, daß eine Urkundenhinterlegung nach § 435 ABGB und § 1 Abs 1 Z 1 lit a UHG aussteht. Da die im § 14 UHG (vgl. Punkt 91 Abs 9 DV) vorgesehene Einreihung der Pfändungsprotokollsabschrift nur der Publizität dient, hat die Einreihung ohne…

… Ob 163/64 = SZ 37/117; RIS Justiz RS0013096 ua); dies hat auch für die Einreihung im Urkundenhinterlegungsverfahren zu gelten (§ 1 Abs 1 Z 2 lit f UHG). Auch in diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Inventarisierung nur für die Zwecke des Nachlassverfahrens vorgenommen wird; die bezügliche Entscheidung des Abhandlungsgerichtes hat Wirkungen…

…bzw. Vormerkung), sonst durch Urkundenhinterlegung. Die Hinterlegung der im § 481 ABGB bezeichneten Urkunden über den Erwerb von Grunddienstbarkeiten sieht § 1 Abs. 1 Z 1 lit. a UHG ausdrücklich vor. Darüber hinaus sind gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AGAG die mit dem Eigentum am Grundbuchskörper verbundenen Rechte wie insbesondere Grunddienstbarkeiten (§…

Eine Urkunde, die im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 lit b UHG bei originärem Eigentumserwerb durch Bauführung eingereiht werden soll, war nicht nur die Errichtung des Bauwerkes darzutun, sondern auch (allenfalls in einer Beilage) den - hier nach…