RS0133938 – OGH Rechtssatz
Im Fall der erfolgreichen Anfechtung eines Kaufvertrages über eine Liegenschaft lebt das im Zuge der Einverleibung gelöschte Belastungs- und Veräußerungsverbot (§ 364c ABGB) zugunsten des Käufers wieder auf.
…Ausstellung einer Urkunde über einen mündlich geschlossenen Vertrag oder die Unterfertigung einer verbücherungsfähigen Urkunde (10 Ob 99/02k; 17 Ob 2/22a; vgl RS0064188). Das Unterbleiben von Feststellungen zum Vorbringen der Beklagten, die in der Anfechtungsfrist geschlossene „Aufhebungsvereinbarung und Aufsandungsurkunde“ habe nur eine außerhalb der…
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