5Ob162/13d—OGH Entscheidung
20. September 2013
…ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass das in § 364c Abs 2 ABGB normierte Angehörigenverhältnis Eintragungsvoraussetzung für ein entsprechendes Veräußerungs und Belastungsverbot ist (RIS Justiz RS0011957), welche Tatsache mit einer Urkunde, in der Regel einer Standesurkunde, zu bescheinigen ist (RIS Justiz RS0010803), und dass es ausreicht, dass diese bloße Bewilligungsurkunde iSd…
