RS0011957 – OGH Rechtssatz

…Dass materiell rechtliche Eintragungs voraussetzung für ein Veräußerungs und Belastungsverbot das in § 364c Abs 2 ABGB bezeichnete Angehörigenverhältnis ist (vgl RIS Justiz RS0011957) und dass diese Tatsache mit einer Urkunde zu bescheinigen ist (RIS Justiz RS0010803), wird von den Revisionsrekurswerbern nicht in Zweifel gezogen. Ebensowenig, wie es ausreicht…

…nicht zulässig: 1. Das in § 364c Abs 2 ABGB normierte Angehörigenverhältnis ist Eintragungsvoraussetzung für ein entsprechendes Veräußerungs und Belastungsverbot (RIS Justiz RS0011957). Diese Tatsache ist mit einer Urkunde in der Regel einer Standesurkunde zu bescheinigen (RIS Justiz RS0010803), wobei es ausreicht, dass diese bloße Bewilligungsurkunde (§ …

… 3 AußStrG): 1. Das in § 364c Abs 2 ABGB normierte Angehörigenverhältnis ist Eintragungsvoraussetzung für ein entsprechendes Veräußerungs und Belastungsverbot (RIS Justiz RS0011957). Diese Tatsache ist mit einer Urkunde in der Regel einer Standesurkunde zu bescheinigen (RIS Justiz RS0010803), wobei es ausreicht, dass diese bloße Bewilligungsurkunde (§ …

…auch Bestandsvoraussetzung des Verbots nach § 364c ABGB (vgl RS0010724 [T1]). Gleiches gilt auch im Verhältnis zwischen Stiefeltern/Stiefkindern (RS0124550) und für die Schwägerschaft (RS0011957; vgl auch RS0131864 = 5 Ob 143/17s), sodass durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bereits klargestellt ist, dass allein der durch die Auflösung…

…ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass das in § 364c Abs 2 ABGB normierte Angehörigenverhältnis Eintragungsvoraussetzung für ein entsprechendes Veräußerungs und Belastungsverbot ist (RIS Justiz RS0011957), welche Tatsache mit einer Urkunde, in der Regel einer Standesurkunde, zu bescheinigen ist (RIS Justiz RS0010803), und dass es ausreicht, dass diese bloße Bewilligungsurkunde iSd…