RS0102481 – OGH Rechtssatz

§ 266 Form

…Form § 266. (1) Die Vereinbarung einer gewählten Erwachsenenvertretung muss höchstpersönlich und schriftlich vor einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) errichtet werden. (2…

…2, 3 und 4 im Betrag von 348.410,38 EUR wären überdies auch unter Anwendung der gesetzlichen Verjährungsfrist nach § 1486 Z 1 ABGB verjährt, und zwar die Forderung aus Schuss 2 am 8. 9. 2023, aus Schuss 3 am 18. 10. 2023…

Informationen zu § 266 ABGB idF § 1 Z 1 BG BGBl 1956/157…

…Regelung, die dem Punkt 8.2. der AGB von Jänner 2022 entspricht. Der Kläger begehrte gestützt auf §§ 864a und 879 Abs 3 ABGB, § 80 Abs 2a ElWOG sowie § 6 Abs 1 Z 5 und Abs 6 KSchG die Unterlassung der…

…1986 das letzte Zeugnis vor der Entbindung. Der nächste Leistungsnachweis datiert erst vom 27.Oktober 1987. Weil die klägerin im WS 1986/87 und im SS 1987 keine Studienerfolge aufzuweisen habe, habe sich ihr Studium durch die Geburt und anschließende Betreuung des Kindes verzögert. Die Heranziehung einer anderen Pflegeperson sei nicht…

…vom 4. Jänner 1990, GZ 3 Cg 236/89-19, teilweise abgeändert wurden in nichtöffentlicher Sitzung I. den B e s c h l u ß gefaßt: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. II. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei…

…In der Regel hat die Entscheidung über die Ansprüche des Sachwalters im Zusammenhang mit der Genehmigung der vorgelegten Jahres- oder Schlußrechnung zu erfolgen (vgl. § 266 ABGB "jährliche Belohnung"; EFSlg 1.373). Irgendeine Ausnahme von dieser Regel, wie beispielsweise eine beabsichtigte vorzeitige Umbestellung der Person des Sachwalters, ist im vorliegenden Fall aus dem…

…Rechtsprechung könne bei Abschluß eines Vertrages mit den Mitgenossen im Wohnungsеіgentum nicht ohne weiters auf eine Solidarverpflichtung der Wohnngseigentümer geschlossen werden. Gemäß § 889 ABGB haftе daher jeder der Beklagten nur für seinen Anteil. Die Voraussetzungen für ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruches seien gegeben, da die Beklagten hinsichtlich…

…bedient, um diesbezüglich ihre eigenen vertraglichen Pflichten, nämlich die Bescheinigung der Lebensmittelechtheit des Produkts, zu erfüllen. Das Verschulden der Beklagten sei dieser nach § 1313a ABGB zurechenbar. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung und wandte im Wesentlichen ein, dass die Klägerin eine Vorevaluierung vorgenommen und der Beklagten ein entsprechendes Formular (Konformitätserklärung) und ein…

…Grund zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung ist zwar schon das Entstehen der Verbindlichkeit auf Seiten des Geschädigten ein möglicher, nach dem ABGB zu ersetzender Schaden (RIS Justiz RS0022568; RS0022518). Mit dem Entstehen einer Forderung des Inhabers eines vom Akzeptanten unterfertigten Blankowechsels lässt sich vorliegender Sachverhalt aber…

…zunächst ebenfalls erhobene Feststellungsbegehren ist aufgrund rechtskräftiger Abweisung nicht mehr verfahrensgegenständlich. Anspruchsbegründend bringt sie vor, der Erstbeklagte hafte als Verwahrer und Mithalter iSv § 1320 ABGB, weil er eine ordnungsgemäße Verwahrung der Tiere schuldhaft vernachlässigt habe. Die Zweitbeklagte hafte als Tierhalterin. Sie habe die Einhaltung der gebotenen Sicherungsmaßnahmen (nur ein Hirte…

…die wie aufgezeigt keine Wirkungen entfalten können, keine Rede sein. Dass die Beklagte auf die Rechtsausführungen des Klägers zu § 879 Abs 3 ABGB nicht eingegangen ist, begründet kein Zugeständnis iSv § 266 ZPO, da sich ein solches nur auf Tatsachen bezieht (vgl 4 Ob 18/13w mwN). Auf eine Intransparenz der Klausel 1 iSv…

ohne Ermächtigung durch das Vormundschaftsgericht Aufwendungen machte, also als Geschäftsführer ohne Auftrag handelte, können solche Ansprüche keinesfalls im Rahmen der Festsetzung einer Entlohnung nach § 266 ABGB zuerkannt werden. Vielmehr muß der Vormund hier ausnahmslos den Rechtsweg beschreiten.…

…ihr die Einhaltung der Zusage ermöglichen werden. Sie habe sich bewußt auf das Risiko des mit der beklagten Partei abgeschlossenen Vertrages eingelassen. Nach § 878 ABGB führe Eigenverschulden des Geschädigten regelmäßig zum gänzlichen Ausschluß der Ersatzpflicht des Schädigers. Dieser sei nur dann zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er die Unmöglichkeit des Vertrages…

…gewesen wäre, das Gehalt aus einer Vollzeitbeschäftigung zu lukrieren. Die Ansicht der Vorinstanzen, dass er sich daher auch ein solches Gehalt nach § 1155 ABGB anrechnen lassen muss, ist nicht zu beanstanden. 6. Die außerordentliche Revision des Klägers ist daher mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § …

…Interesse zu verlangen, nicht aus. Der Geltendmachung des in § 368 EO anerkannten Wertersatzanspruches müsse auch kein Leistungsurteil über den Herausgabeanspruch vorausgehen, da § 912 ABGB ausdrücklich den Zuspruch dessen vorsehe, "was dem anderen daran liegt, daß die Verbindlichkeit nicht gehörig erfüllt worden" ist. Unterbleibt eine fristgerechte Leistung und ist der…

…schon vorher keine "Überstunden", sondern ein Ausgleich für innerhalb der Zeiteinheit erbrachte, über dem Durchschnitt liegende Mehrleistungen erfolgen sollte. Die Beklagte hat auch anerkannt (§ 266 ZPO), dass allgemein für eine in der Vorweihnachtszeit notorische Mehrarbeit und eine dadurch verursachte physische Mehrbelastung ein Ausgleich geschaffen werden sollte. Gemäß § 18 Abs…

…Der Kleinwagenführer habe auf die Orts und Streckenkundigkeit des Kleinwagenfahrers vertraut. Diesen treffe am Unfall das Alleinverschulden, das sich die beklagte Partei gemäß § 1313a ABGB anrechnen lassen müsse. Die beklagte Partei wandte - soweit im Revisionsverfahren noch von Bedeutung ein, der Kleinwagenführer hätte sich nach den Orts und Streckenkenntnissen des Kleinwagenfahrers…

…ein befristeter Verbesserungsauftrag klare Verhältnisse schafft und die Lösung der Verjährungsfrage nicht den Unwägbarkeiten einer Einzelfallbeurteilung aussetzt, die mit einer Ermessensentscheidung nach § 1497 ABGB zur Frage der gehörig oder nicht gehörig fortgesetzten Klage infolge der - nach dem unbefristet erteilten Verbesserungsauftrag - schließlich mehr oder weniger lang nach dem Ablauf der…

…444/97y die vom Berufungsgericht zur Frage der Passivlegitimation vertretene Auffassung, dass der die Wohnung der Versicherungsnehmerin der Klägerin vermietende Hauseigentümer nicht nach § 364a ABGB geklagt werden könne, einer Überprüfung durch das Höchstgericht bedürfe. In 5 Ob 444/97y = immolex 1998/115 wurden einem Wohnungseigentumsbewerber, dem die Wohnung bereits übergeben…

…Kodek in Rechberger², ZPO § 498 Rz 1). Soweit der geltend gemachte Anspruch im Verfahren erster Instanz auch auf die Haftung nach § 1318 ABGB gestützt wurde, hielt die Klägerin diesen Rechtsgrund schon in zweiter Instanz nicht mehr aufrecht, enthält doch ihre Berufung dazu keine Ausführungen. Beruht aber ein im…

…des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung gegeben ist. 3.1 Versicherungsverträge wie auch Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71]; RS0112256 [T10]; RS0017960). Klauseln…

…SZ 48/5 Die Widerlegung der Vaterschaftsvermutung des § 163 Abs. 1 ABGB ist mit der Neufassung durch das Gesetz über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes, BGBl. 243/1970, erleichtert worden; die sogenannte Drei-Sigma- Grenze…

…davon auszugehen, daß der Inhalt der Haftungserklärung der beklagten Partei vorn 4. Oktober 1973 gar nicht bestritten wurde und demgemäß außer Streit steht. Gemäß § 266 ZPO bedürfen aber zugestandene Tatsachen keines Beweises, so daß sich die Aufhebung des Ersturteiles aus diesem Gründe als entbehrlich erweist. Es ist daher bei der…

…und der Beklagten die AÖSp. vereinbart wurden, „soweit diese eben vereinbart worden seien“. Damit liege ein Tatsachengeständnis vor, dessen Wirksamkeit gemäß § 266 Abs 2 ZPO zu werten sei. Im Hinblick auf das der Außerstreitstellung vorangegangene Vorbringen beider Teile könne diese nicht im Sinne eines Geständnisses einer…

…Vorinstanzen, die auf ihre Richtigkeit nicht mehr geprüft werden können, gesetzmäßig zustande gekommen (Fasching Lehrbuch2 Rz 1910). Die Wirkung eines Geständnisses im Sinne des § 266 Abs 1 ZPO hängt nicht davon ab, ob die gestehende Partei will oder überhaupt weiß, daß ihr Geständnis das Gericht an die zugestandenen Tatsachen bindet…

…dieses Betrages gegen später fällig werdende Ansprüche aufgerechnet wird. Unter diesen Umständen kommt daher ein gutgläubiger Verbrauch von Sonderzahlungen nicht in Frage (Rummel in Rummel, ABGB² § 1437 Rz 12; ARD 4547/6/94; ZAS 2000/18 [Spitzl]; RIS-Justiz RS0033749), wobei aber auch die Revisionswerberin abschwächt, einen gutgläubigen Verbrauch…

…Diesen Anspruch habe der Bauherr an die Klägerin abgetreten. Das "Bestehen dieser Zession" habe der Beklagte nicht bestritten. Es sei daher im Sinn des § 266 ZPO von einer wirksamen Abtretung auszugehen, ohne dass es dazu weiterer Feststellungen bedurft hätte. Aufgrund der Zession bestehe der Anspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten…

…die Anspruchsgrundlage der Verschuldenshaftung: Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RIS Justiz RS0037797; Rechberger in Rechberger ³ vor § 266 ZPO Rz 11). Die Behauptungs- und Beweislast für jene Tatumstände, auf die ein Verschuldensvorwurf gegründet wird, trifft die Klägerin, weshalb Unklarheiten zu ihren Lasten gehen…

…welche bestimmte Schulden gehaftet werde. Es könnten jedoch auch künftig entstehende Verbindlichkeiten - so etwa künftig fällig werdende Sozialversicherungsbeiträge - "verbürgt" werden. Nach § 1353 erster Satz ABGB dürfe jedoch die Bürgschaft über die ausdrückliche Erklärung des Bürgen hinaus nicht ausgedehnt werden. "Ausdrücklich" sei indes - unter Anlegung eines strengen Auslegungsmaßstabs - bloß als deutlich…

…Dieser setzte das Vorbringen eines typischen Geschehensablaufs voraus, der auf einen bestimmten Kausalzusammenhang oder ein bestimmtes Verschulden hinwiese (Rechberger in Rechberger ZPO³ Vor § 266 ZPO Rz 22). Der Kläger wertet die erhöhte Partikelkonzentration als Immission im Sinn des § 364 Abs 2 ABGB, weil die ortsübliche Nutzung seiner Mietwohnung…

…das Vorbringen, wenn auch ohne besondere Bezugnahme auf die Zessionsbehauptung, bestritten, es liege jedenfalls kein Zugeständnis der behaupteten Tatsache vor, diese sei daher gemäß § 266 ZPO beweisbedürftig. Schon deshalb, weil die Frage der Zession in erster Instanz nicht erörtert und auch nicht zum Gegenstand einer Beweisaufnahme gemacht worden sei, sei…

…Beweis des Kausalzusammenhangs (RIS Justiz RS0027640, RS0027462). Dies darf aber nicht dahin verstanden werden, dass im Fall einer Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 1311 ABGB die Vermutung bestehe, die Verletzung des Schutzgesetzes sei für den Eintritt des Schadens ursächlich gewesen; es kommt zu keiner Umkehrung der Beweislast (RIS Justiz RS0027517…

…und 5), so begibt sie sich damit nicht nur in Widerspruch zum klaren Wortlaut der Eintragungen, sondern muss ihr auch folgendes entgegengehalten werden: Nach § 266 Abs. 1 BAO trifft sie nämlich die Pflicht zur Vorlage des gesamten Aktes dergestalt, als dem Gericht dadurch die lückenlose Nachvollziehung jeder einzelne Ermittlungs- und…

…Für ein solches Dauerschuldverhältnis sei dann, wenn es ins Abwicklungsstadium getreten ist, ein Vertragsrücktritt nicht mehr möglich (Reischauer in Rummel2, Rz 13 vor § 918 ABGB). Jedenfalls gälten für Bezugsverträge analog die Regeln über Dauerschuldverhältnisse im allgemeinen, insbesondere auch jene für eine Aufkündigung (Auslösung) des Vertrages vor der vereinbarten Frist aus…

…sehr schwer beantwortet werden kann und dieser Umstand eher dem Verwender der Versicherungsbedingungen zum Nachteil gereichen muss als dem Versicherungsnehmer. Nach der Unklarheitenregel (§ 915 ABGB) muss daher eine für den Versicherer ungünstige Beweislastverteilung angenommen werden. Wie schon das Berufungsgericht erkannt hat, ist auch aus den Ausführungen von Prölss (in Baumgärtel…

…Tatsache unklar bleibt, ist so zu entscheiden, als wäre festgestellt worden, dass diese Tatsache nicht eingetreten ist ( Klicka Beweislastverteilung 57f; Rechberger/Klicka aaO Vor § 266 ABGB Rz 11). 3.6. Im hier zu beurteilenden Fall stellt § 1159 Abs 2 Satz 1 und 2 ABGB neu, wonach der Dienstgeber das Dienstverhältnis zum…

…die Beklagte verpflichtet sei, von ihr im Mietgegenstand vorgenommene, der Bauordnung widersprechende Maßnahmen auf eigene Kosten wieder zu entfernen, weder nach den einschlägigen Bestimmungen des ABGB. noch nach dem Inhalt des Bestandvertrages verpflichtet, die Arbeiten, deren Vornahme von der Klägerin begehrt wird, auf eigene Kosten durchführen zu lassen und den früheren…

…sondern es bindet das Gericht, wie es auch den Anerkennenden bindet. Ein Anerkenntnis im Rechtsstreit ist keine bloße Wissenserklärung, kein Geständnis im Sinne des § 266 ZPO., sondern eine Willenserklärung; ein Widerruf eines solchen Anerkenntnisses ist in der Zivilprozeßordnung nicht vorgesehen. Eine Erörterung der Frage, ob das Anerkenntnis, soweit es materiellrechtliche…

…Ziehen einer Programmkarte das Fehlgemenge habe eintreten können, weil keine Sicherungen zur Verhinderung solcher Fehler vorhanden gewesen seien; dies habe die Klägerin nach § 1299 ABGB zu vertreten. Die Klägerin replizierte zu den beiden Gegenforderungen: Dem Grundauftrag lägen die Allgemeinen Lieferbedingungen des Fachverbandes der Maschinen- und Stahlbauindustrie Österreichs zugrunde, die eine…