RS0102206 – OGH Rechtssatz

…hat in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten, auch im Bereich verwaltungsrechtlicher Entscheidungen, in denen auf das Kindeswohl Rücksicht zu nehmen sei, dienten die in § 138 ABGB genannten Kriterien als Orientierungsmaßstab (vgl. VwGH 13.12.2021, Ra 2021/14/0370 bis 0372, sowie 30.4.2020, Ra 2019/21/0362…

Informationen zu § 138 Verweisungen: Alle Entscheidungen, die die Vermutung und die Bestreitung der ehelichen Geburt betreffen .... siehe § 156 ABGB. Bei § 138 ABGB werden nur die Entscheidungen zur doppelten Ehelichkeitsvermutung von § 138 Abs 2 ABGB wiedergegeben.…

…relativen Unwahrscheinlichkeit der unehelichen Vaterschaft nach § 163 Abs 2 ABGB zwischen mehreren in Frage kommenden Mitkonkubenten habe der Gesetzgeber bei der Bestimmung des § 138 ABGB bezüglich der Möglichkeit des Ausschlußbeweises für den Ehemann der Mutter keine analoge Änderung vorgenommen, sodaß hier eine Abwägung über das Ausmaß der Wahrscheinlichkeit der Zeugung…

…wegen Irrtums in der sogenannten festen (bei Vergleichsabschluß unstrittigen) Vergleichsgrundlage angefochten werden (Koziol/Welser aaO 288; Ertel in Rummel ABGB2 II Rz 1 zu §1385 ABGB mwN). Diesbezüglich ist unter Hinweis auf unser Sachvorbringen in der Gegenschrift erneut zu betonen, daß die Frage unserer Beteiligung an den Grundkosten seit 1980 und…

Wenn erwiesen ist, daß zwischen dem Zeitpunkt des Geschlechtsverkehrs und der Geburt dreihundertneun Tage verstrichen sind, ist die Vermutung des § 138 ABGB als widerlegt anzusehen.…

…zukommt. Es ist daher dem Kindeswohl im Rahmen einer Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG 2014 kein absoluter Vorrang beizumessen. Bei Heranziehen der in § 138 ABGB enthaltenen Kriterien als Orientierungsmaßstab ist auf die Eigenart der im Rahmen verwaltungsrechtlicher Entscheidungen zu treffenden Beurteilung Bedacht zu nehmen. So kann angesichts der im Rahmen…

§ 35 Verlangen

…StPO), bedarf es keines Verlangens nach psychosozialer Prozessbegleitung; wird diese vom Opfer ausdrücklich abgelehnt, so hat die Prozessbegleitungseinrichtung alle zur Wahrung des Kindeswohls (§ 138 ABGB) erforderlichen und möglichen Handlungen zu setzen, damit die psychosoziale Prozessbegleitung angenommen wird. (2) Zieht das Opfer das Verlangen nach der Gewährung von Prozessbegleitung zurück, so…

Unter dem "Ehemann der Mutter" im § 156 Abs 1 ABGB ist jener Mann zu verstehen, der auf Grund der Vermutung der ehelichen Geburt ( §138 Abs 1 ABGB ) als Vater anzusehen ist.…

…bekanntgibt, nicht zu erwarten ist. Mit Blick auf diese Erwägungen erscheint die Interessenabwägung des Bundesverwaltungsgerichts auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls anhand der in § 138 ABGB niedergelegten Gesichtspunkte jedenfalls nicht unvertretbar im Sinn der vorzitierten Rechtsprechung, zumal auch das Kindeswohl lediglich einen Aspekt der anzustellenden Gesamtbetrachtung darstellt (vgl. erneut VwGH…

…verbringen; der Großteil der Familie des Revisionswerbers lebe in der Steiermark. 3 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, die Kindeswohlbestimmungen (Hinweis auf § 138 ABGB) sollten die Grundsätze, unter denen Kinder leben und aufwachsen sollen, darlegen. Auch wenn damit die Lebensverhältnisse insgesamt angesprochen seien, seien „der Antragsgrundlage“ großteils…

 20.269/2018 ausgesprochen, dass keine Bedenken im Hinblick auf den "rückwirkenden Charakter" der Bestimmung des §1503 Abs7 Z1 und Z2 iVm §725 ABGB im Lichte des aus dem Gleichheitsgrundsatz ableitbaren Vertrauensschutzes bestehen. Eine letztwillig verfügte Begünstigung begründet nach Auffassung des VfGH in einem Fall, in dem der Gesetzgeber…

1.) L507 2270049-1/42E 2.) L507 2270051-1/7E 3.) L507 2270044-1/7E 4.) L507 2270047-1/7E 5.) L507 2270046-1/5E 6.) L507 2270042-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über die Beschwerden des 1.) XXXX , geb. XXXX , der 2.) XXXX , geb. XXXX …

1.) L507 2270049-1/42E 2.) L507 2270051-1/7E 3.) L507 2270044-1/7E 4.) L507 2270047-1/7E 5.) L507 2270046-1/5E 6.) L507 2270042-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über die Beschwerden des 1.) XXXX , geb. XXXX , der 2.) XXXX , geb. XXXX …

1.) L507 2270049-1/42E 2.) L507 2270051-1/7E 3.) L507 2270044-1/7E 4.) L507 2270047-1/7E 5.) L507 2270046-1/5E 6.) L507 2270042-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über die Beschwerden des 1.) XXXX , geb. XXXX , der 2.) XXXX , geb. XXXX …

1.) L507 2270049-1/42E 2.) L507 2270051-1/7E 3.) L507 2270044-1/7E 4.) L507 2270047-1/7E 5.) L507 2270046-1/5E 6.) L507 2270042-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über die Beschwerden des 1.) XXXX , geb. XXXX , der 2.) XXXX , geb. XXXX …

1.) L507 2270049-1/42E 2.) L507 2270051-1/7E 3.) L507 2270044-1/7E 4.) L507 2270047-1/7E 5.) L507 2270046-1/5E 6.) L507 2270042-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über die Beschwerden des 1.) XXXX , geb. XXXX , der 2.) XXXX , geb. XXXX …

1.) L507 2270049-1/42E 2.) L507 2270051-1/7E 3.) L507 2270044-1/7E 4.) L507 2270047-1/7E 5.) L507 2270046-1/5E 6.) L507 2270042-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über die Beschwerden des 1.) XXXX , geb. XXXX , der 2.) XXXX , geb. XXXX …

Der Ehemann, für dessen Vaterschaft die gesetzliche Vermutung des § 138 ABGB streitet, ist solange zur Unterhaltsleistung für das eheliche Kind heranzuziehen, bis er mit seiner Bestreitungsklage rechtskräftig durchgedrungen ist. Dem vermutlichen Erzeuger kann keine Sicherheitsleistung auferlegt…

Zeuger des Kindes auszuschließen - auch wenn er nicht nachweisen kann, wer das Kind in Wahrheit gezeugt hat - kann ihm die Widerlegung der Vermutung des § 138 Abs 1 ABGB durch dazu geeignete Beweisführung nicht verwehrt werden.…

der Ehelichkeit ergebenden Rechten zu schützen und damit insb auch den laufenden Empfang des Unterhaltes durch denjenigen, für dessen eheliche Vaterschaft die Vermutung des § 138 Abs1 ABGB spricht, zu gewährleisten.…

Ein adäquater Kausalzusammenhang besteht zwischen der Zeugung des Kindes im Ehebruch und den Unterhaltsleistungen, die der Ehegatte, für dessen Vaterschaft die Vermutung des § 138 ABGB spricht, mit Rücksicht auf die ihn treffende Unterhalspflicht erbringt.…

genetischen Wirbelsäulenvergleiches sind nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Wissenschaft noch nicht so weit erprobt, daß sie einen vollen Gegenbeweis in die Rechtsvermutung des § 138 ABGB zu erbringen geeignet wären.…

Die Vermutung der ehelichen Geburt (§ 138 ABGB) ist nicht schon dadurch widerlegt, daß der letzte Geschlechtsverkehr der Ehegattin dreihundertfünf Tage vor der Geburt stattfand, vielmehr muß auch der Reifegrad des Kindes erhoben…

gegenüber vergleichbaren ehelichen Kindern. Nun verkennt der VfGH den im Familienrecht begründeten grundsätzlichen Unterschied zwischen ehelichen Vätern, für die die Vermutung der Vaterschaft nach §138 ABGB gilt, und unehelichen Vätern, deren Vaterschaft der Feststellung (§163 ABGB) oder Anerkennung (§163c ABGB) bedarf, nicht. Darin liegt ein im Sinne der Rechtsprechung…

Nach der ausdrücklichen Anordnung des § 164c Abs 1 Z 3 ABGB wird ein Vaterschaftsanerkenntnis erst mit Rechtskraft des Urteils, mit welchem auf Grund einer Klage des Staatsanwaltes gegen den mutmaßlichen Vater die Vaterschaft - eines anderen Mannes…

…Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Da anschließend an den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes zu Beginn des zweiten Rechtsganges der gesamte Akteninhalt vom Erstgericht gemäß § 138 ZPO verlesen worden ist (vgl AS 167), wurden damit auch die im ersten Rechtsgang nicht vorgetragenen Schriftsätze ON 7 und 8 Gegenstand des fortgesetzten Verfahrens…

…im Antrag dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Die Antragstellerin behauptet die Verfassungswidrigkeit des §1503 Abs7 ABGB, in eventu einzelner Absätze dieser Bestimmung. Die angefochtene Bestimmung widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz gemäß Art7 B VG und Art2 StGG, weil gemäß §1503 Abs7 Z2…

…im Rechtswege sei noch kein klarer Beweis dafür gegeben, daß Anton G die Klägerin als eheliche Tochter anerkannt habe. Demnach streite für sie gemäß § 138 ABGB die Vermutung der ehelichen Geburt. Trotz § 159a ABGB könne ein Zivilgericht die Frage der Zeugung aber als Vorfrage in gewissen Fällen lösen. Es obliege…

der angerufenen Stellen (ds. die Agrarbehörde und das Bezirksgericht) die ihr vorliegende Rechtssache jeweils nach anderen Rechtsnormen (ds. §1 Ktn. GSLG und §523 ABGB) zu beurteilen hat, schließt die (behauptete) Identität des Streitgegenstandes aus. Daraus folgt, daß ein bejahender Kompetenzkonflikt nicht vorliegt (vgl. VfSlg. 1720/1948, 9415/1982; KI…

…und den Zweitbeklagten. Mit Bescheid des Magistrates Salzburg vom 23. September 1982, Zl. I/ö-15780/1-1982, wurde der Max R*** KG gemäß § 138 Abs. 1 lit. b WRG 1959 der Auftrag erteilt, den durch Einbringung von ca. 17.000 Liter Heizöl extra leicht in das Grundwasser des Grundstückes 914…

…des jeweiligen Gerätes beginnt. Bei dieser Kriterienliste handle es sich nicht um "Allgemeine Geschäftsbedingungen" im Sinne des AGBG, auch eine Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 ABGB sei nicht gegeben. Lediglich zusätzlich erachtete das Berufungsgericht die Garantievereinbarungen in den Allgemeinen Vertragsbedingungen und den Einkaufsbedingungen ebenfalls als rechtswirksam und nicht gegen § 9…

…vorliegenden Fall geht es um ein Kind, dessen gesetzlicher Vertreter nicht auf Feststellung der unehelichen Vaterschaft des Erblassers klagen kann, solange das Kind iSd §138 Abs1 ABGB als eheliches Kind eines anderen Mannes gilt. In allen diesen Fällen ist es nicht einsichtig, weshalb solchen Kindern auch bei später erwiesener Vaterschaft ein gesetzliches…

Die Frage, ob der Kauf der Honorarforderung gegen §9 Abs2 RAO verstößt - was bejahendenfalls die Nichtigkeit der Abtretungsvereinbarung zur Folge hat (§879 Abs1 ABGB) - bildet für das Gericht lediglich eine Vorfrage. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kann daher mangels Identität der Sache kein Kompetenzkonflikt iS des Art138 Abs1…

…erwähnten Fall sehe das österreichische Recht einen Weg vor, der es ermögliche, daß der tatsächliche Vater an die Stelle des - aufgrund der Ehelichkeitsvermutung iSd §138 ABGB als Vater geltenden - Ehemannes der Mutter trete. Entweder der Ehemann der Mutter bestreite oder die Staatsanwaltschaft bringe - im Interesse des Kindes - eine Ehelichkeitsbestreitungsklage ein, womit…

…Klage knüpft daher an die Tätigkeit von Vollzugsorganen an. 4. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist über Schadenersatzansprüche grundsätzlich - sei es nach den Bestimmungen des ABGB oder nach jenen des Amtshaftungsgesetzes - im ordentlichen Rechtsweg zu erkennen (vgl. zB VfSlg. 13.079/1992, 16.107/2001). 5. Die vom Kläger aus dem Handeln von…

…Personen; ihr fehle deshalb die Klagelegitimation. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Die Ehelichkeitsvermutung nach § 138 ABGB könne nur durch eine gerichtliche Entscheidung nach § 159 ABGB widerlegt werden, mit der festgestellt wird, daß das Kind nicht vom Ehemann der Mutter abstammt…

…des Kreis-(jetzt: Landes-)gerichtes St. Pölten vom 26. August 1985, 6 Cg 259/85-3. Bezüglich des Kindes galt somit die Ehelichkeitsvermutung gemäß § 138 Abs 1 ABGB. Über Anregung der Bezirkshauptmannschaft Amstetten brachte die S*** ST. P*** am 6. November 1986 beim Erstgericht wider die mj. Eva S*** die Klage auf Bestreitung…

…nicht früher als 300 Tage vor Geburt des Kindes verstorben ist oder der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt worden ist (§ 138 Abs 1 ABGB). Außereheliche nicht festgestellte und nicht anerkannte Vaterschaft vermag daher keine Garantenstellung iSd § 2 StGB zu begründen (vgl Jerabek in WK2 § 72 Rz 4…

…zog in der Folge nach Österreich, trennte sich im September 1989, ließ sich jedoch nicht scheiden. Am 25.1.1990 gebar die Frau eine Tochter. Gemäß § 138 ABGB wurde daher die Ehelichkeit des Kindes vermutet. Am 4.11.1991 ersuchte der Bf. die Staatsanwaltschaft (StA) Wels, gemäß § 158 ABGB die Ehelichkeit seiner Tochter zu…

…bestehe also in der Abgrenzung des Interesses einzelner Personen; öffentliche Interessen seien nicht Gegenstand der Norm. Durch eine solche Regelung würden iS des §1 ABGB Privatrechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich bestimmt; es handle sich nicht um eine Einschränkung der Eigentumsausübung zur Erhaltung und Beförderung des allgemeinen…