RS0009648 – OGH Rechtssatz

…durch eine gerichtliche Entscheidung in einem Ehelichkeitsbestreitungsverfahren aufgrund einer Klage widerlegt werden (6 Ob 52/05y; 9 Ob 31/07k; RIS Justiz RS0009648). Seit dem Inkrafttreten des neuen Außerstreitgesetzes, BGBl I 2003/111, mit 1. 1. 2005 entscheidet das Gericht über die Nichtabstammung vom Ehemann…

…als Vorfrage in einem anderen behördlichen Verfahren selbständig beurteilt werden darf (EvBl 1970/276; SZ 45/23; EvBl 1981/235; RIS Justiz RS0009648; Schwimann in Schwimann ABGB2 Rz 3 zu § 138; Stabentheiner in Rummel ABGB3 Rz 4 zu § 138). Entgegen…

…um eine „ältere Judikatur aus den 70er Jahren". Vielmehr hat der Oberste Gerichtshof an dieser Rechtsprechung bis in die jüngste Zeit festgehalten (RIS Justiz RS0009648; zuletzt etwa 6 Ob 52/05y; 9 Ob 135/99i). Von ihr abzugehen, besteht keinerlei Veranlassung. Die hier anzuwendende Rechtslage nach den §§…

…gerichtlichen Verfahren als dem Abstammungsverfahren ist daher grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. Hopf in KBB 4 §140 Rz 1; RIS-Justiz RS0128912; vgl. auch RIS-Justiz RS0009648). Eine inzidente Vaterschaftsfeststellung im Rahmen anderer gerichtlicher Verfahren ist nach der Rechtsprechung nur zulässig, wenn es sich um ein 'nichtexistentes Vaterschaftsanerkenntnis' (OGH 15.12.2015, 10 Ob…