RS0128912 – OGH Rechtssatz

…ABGB 4 § 3 UVG Rz 5; Storman in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 140 Rz 1 mwN ua; RIS Justiz RS0128912). 2.2 Vom Einwand, nicht der leibliche Vater zu sein, ist aber die von H***** W***** darüber hinaus geltend gemachte Unwirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses infolge des…

…auf dem gesetzlich vorgesehenen Weg beseitigt wird, weshalb bis dahin eine selbständige Beurteilung der Abstammung oder Nichtabstammung im Rahmen einer Vorfragenprüfung ausgeschlossen ist (RIS-Justiz RS0128912) und dass nach der geltenden Gesetzeslage Fragen der Vaterschaft im Abstammungsverfahren nach §§ 81 ff AußStrG zu prüfen sind. Dafür bestehen besondere…

…als Vorfrage in einem anderen gerichtlichen Verfahren als dem Abstammungsverfahren ist daher grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. Hopf in KBB 4 §140 Rz 1; RIS-Justiz RS0128912; vgl. auch RIS-Justiz RS0009648). Eine inzidente Vaterschaftsfeststellung im Rahmen anderer gerichtlicher Verfahren ist nach der Rechtsprechung nur zulässig, wenn es sich um ein 'nichtexistentes…