RS0128912 – OGH Rechtssatz

…dass Fragen der Vaterschaft nur im Abstammungsverfahren zu prüfen sind, sodass eine selbständige Beurteilung der Abstammung oder Nichtabstammung im Rahmen einer Vorfragenprüfung grundsätzlich ausgeschlossen ist ( RS0128912 ). [8] 2. Eine selbständige Beurteilung der Abstammung als Vorfrage ist aber ausnahmsweise im Unterhaltsregressprozess des Scheinvaters nach § 1042 ABGB gegen den biologischen…

…ABGB 4 § 3 UVG Rz 5; Storman in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 140 Rz 1 mwN ua; RIS Justiz RS0128912). 2.2 Vom Einwand, nicht der leibliche Vater zu sein, ist aber die von H***** W***** darüber hinaus geltend gemachte Unwirksamkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses infolge des…

…als Vorfrage in einem anderen gerichtlichen Verfahren als dem Abstammungsverfahren ist daher grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. Hopf in KBB 4 §140 Rz 1; RIS-Justiz RS0128912; vgl. auch RIS-Justiz RS0009648). Eine inzidente Vaterschaftsfeststellung im Rahmen anderer gerichtlicher Verfahren ist nach der Rechtsprechung nur zulässig, wenn es sich um ein 'nichtexistentes…

…auf dem gesetzlich vorgesehenen Weg beseitigt wird, weshalb bis dahin eine selbständige Beurteilung der Abstammung oder Nichtabstammung im Rahmen einer Vorfragenprüfung ausgeschlossen ist (RIS-Justiz RS0128912) und dass nach der geltenden Gesetzeslage Fragen der Vaterschaft im Abstammungsverfahren nach §§ 81 ff AußStrG zu prüfen sind. Dafür bestehen besondere…