RS0102212 – OGH Rechtssatz

…erkennen (§ 19 Abs 3 zweiter Satz FinStrG), wobei das Gericht die Grundlagen seiner diesbezüglichen Überlegungen nachvollziehbar darzulegen hat ( Lässig in WK 2 FinStrG § 19 Rz 8). [71] Mit ihren Berufungen waren der Angeklagte, die Staatsanwaltschaft und das Zollamt Österreich auf die Aufhebung zu verweisen. [72] Die Kostenentscheidung, welche…

Informationen zu § 19 FinStrG Abs 1 und Abs 4 - 6 geändert durch BGBl 1988/414…

…für die nach dem § 38 Abs. 1 FinStrG. verhängten Geldstrafen festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen auf je drei Monate und die für die Wertersatzstrafen nach dem § 19 FinStrG. festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen auf je sechs Monate, herabgesetzt werden. Im übrigen wird den Berufungen nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen den Angeklagten…

…Steuerschuld) bleiben unberührt. (4) Der Zeitpunkt der Festsetzung und der Fälligkeit einer Abgabe ist ohne Einfluß auf die Entstehung des Abgabenanspruches.“ 17 § 19 Abs. 2 UStG 1994 lautet auszugsweise: „(2) Die Steuerschuld entsteht 1. für Lieferungen und sonstige Leistungen a) mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Lieferungen oder sonstigen Leistungen…

…erkennen (§ 19 Abs 3 zweiter Satz FinStrG), wobei das Gericht die Grundlagen seiner diesbezüglichen Überlegungen nachvollziehbar darzulegen hat ( Lässig in WK 2 FinStrG § 19 Rz 8). [63] (VI) Beitragstäterschaft (hier: § 11 dritter Fall FinStrG) erfordert ein für den Tatablauf kausales Verhalten, das die Ausführung der…

Der gemeine Wert laut § 19 Abs 2 FinStrG ist nach der Begriffsbestimmung im § 10 Abs 2 BewG 1955 auszulegen. (Ebenso 11 Os 9/62)…

…sechs Wochen festzusetzen. Die Verkürzung der Gebrauchsabgabe dauert so lange an, bis der Abgabepflichtige die Selbstbemessung nachholt oder die Gebrauchsabgabe bescheidmäßig festgesetzt wird. Gemäß § 19 Abs 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Gemä…

…Erstgericht blieb weiters unberücksichtigt, daß, wie bereits ausgeführt, für den Zeitraum vom 1. bis 21. Dezember 1984 keine entsprechende Verfallsbestimmung dem Rechtsbestand des Finanzstrafgesetzes angehörte. Die Strafe des Wertersatzes (§ 19 FinStrG) setzt aber grundsätzlich die Möglichkeit des Verfalls (§ 17 FinStrG) voraus, ist doch der Wertersatz nur das Äquivalent für den nicht oder nicht gänzlich…

Die Vorschrift des § 19 Abs 1 FinStrG ist zwingend. Die Unterlassung der Festsetzung eines Wertersatzes begründet Nichtigkeit nach § 281 Z 11 StPO.…

…A* und in der Verbandsverantwortlichkeitssache B* GmbH jeweils wegen Verbrechen des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1 iVm 39 Abs 1 lit a FinStrG und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerden des A* gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels vom 2. Jänner 2025, GZ*-47, und der B* GmbH…

Die frühere (vor FinStrGNov 1988) Wertersatzregelung ist namentlich in den Fällen des § 19 Abs 1 lit a und b FinStrG in ihrer Gesamtauswirkung für den Täter günstiger, weil darnach eine Mißverhältnisschranke nicht besteht und das Gericht bei Bemessung der Wertersatzstrafe in seinem Ermessen nach unten…

§ 181 Informationspflichten

…der zur Auskunft verpflichtet ist; 7. ob und in welchem Umfang die Ergebnisse der statistischen Erhebungen zu veröffentlichen sind, wobei die Bestimmungen des § 19 Abs. 2 Bundesstatistikgesetz 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, zu beachten sind. (6) Die Weitergabe von Einzeldaten an die Bundesanstalt…

…mündlichen Verhandlung sagte der Betriebsprüfer ***Z2*** diesbezüglich als Zeuge aus, dass für die Fa. ***B*** GmbH Leistungen erbracht wurden, wofür das Reverse Charge gem. § 19 UStG 1994 angewendet wurde. Aus dem mit diesem Unternehmen abgeschlossenen Rahmenvertrag ergibt sich lt. dessen Aussage, dass Reverse Charge (RCS) u.a. für Bauleistungen anzuwenden war . Im Einspruchsverzicht…

…Zwangsstrafe von EUR 700,--. Diese hätten den Jahresabschluss zum 31.12.2021 entgegen den §§ 277 ff UGB, 3a Abs 2 COVID-19-GesG nicht längstens bis zum 28.2.2023 (Stichtag) beim Erstgericht eingereicht. Die Gesellschaft hätte nicht schlüssig dargelegt, inwieweit die behaupteten Malversationen der früheren Buchhalterin die Möglichkeit…

Bei Beurteilung der Voraussetzungen des § 19 Abs 5 FinStrG kann die gewerbsmäßige Tatbegehung ohne Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot herangezogen werden.…

Der Zollwert ist mit dem gemeinen Wert des § 19 Abs 3 FinStrG nicht ident.…

Die Angabe der Wertersatzstrafen in Prozentsätzen widerspricht der Bestimmung des § 19 Abs 3 FinStrG.…

Die Nichtanerkennung von Pfandrechten oder Zurückbehaltungsrechten Dritter, kann vom Angeklagten nicht angefochten werden, weil die Berücksichtigung des Eigentumsrechts einer anderen Person nach dem § 19 Abs 1 lit b FinStrG zur Auferlegung des Wertersatzes führen müßte (EvBl 1969/279).…

Wird ein Mißverhältnis (§ 19 Abs 5 FinStrG nF) verneint, so ist der nach Strafbemessungsgrundsätzen berechnete Wertersatzanteil ungeschmälert, also ohne daß noch ein weiterer Ermessungsspielraum zur Verfügung stünde, aufzulegen.…

Mangels einer "Mißverhältnisschranke", die einer den Grundsätzen der Strafbemessung entsprechenden Festlegung der Wertersatzstrafe entgegenstehen könnte, ist § 19 FinStrG idF FinStrGNov 1988 gegenüber der Regelung des § 19 FinStrG aF für den Täter nicht ungünstiger. Er muß sogar im Hinblick auf die solcherart eröffnete Möglichkeit, vom Ausspruch…

Keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Aufteilungsvorschrift des § 19 Abs 4 FinStrG, welche von der Frage der potentiellen Vermögenseinbusse losgelöst ist (RZ 1962,225).…

Wertersatzanteil zu bestimmen und sodann erneut unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Strafbemessung zu prüfen, ob und bejahendenfalls in welchem Ausmaß die Missverhältnisregel des § 19 Abs 5 FinStrG anzuwenden ist.…

Auch nach der Neufassung des § 19 FinStrG durch die FinStrGNov 1988, BGBl 1988/414, ist bei der Bemessung des Wertersatzes vom gemeinen Wert der den Verfall unterliegenden Gegenstände im Zeitpunkt der Tatbegehung als rechnerische Gesamtgröße (somit…

…I. Der Antrag auf Aufhebung des §26 Abs1 des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1958, betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht (Finanzstrafgesetz – FinStrG), BGBl Nr 129/1958, idF BGBl I Nr 104/2010 und auf Aufhebung des §53 Abs4 FinStrG, BGBl Nr 129…

…1988 oder § 5 EStG 1988 zu ermitteln ist, ist der Veräußerungserlös nach Maßgabe des Entstehens der Forderung (und nicht nach Maßgabe des Zufließens, § 19 EStG 1988 ) zu erfassen. Bei Ratenzahlung oder Stundung ist dementsprechend die volle, allenfalls abgezinste Kaufpreisforderung anzusetzen (vgl. Stiastny in Wiesner/Grabner/Knechtl/ Wanke, EStG § 24 Rz…

Die Aufteilungsvorschrift des § 19 Abs 3 FinStrG ist eine solche billigen Ermessens, in dessen Rahmen es zulässig ist, für den Fall der zukünftigen Verurteilung eines abgesondert verfolgten Beteiligten am Finanzvergehen einen Wertersatzanteil…

Wertersatz darf nur erkannt werden, wenn der Verfall an sich zulässig wäre (EvBl 1968/412). Denn der Wertersatz tritt entsprechend der subsidiären Vorschrift des § 19 Abs 1 FinStrG nur bei den dort genannten Abgaben (darunter allerdings auch Eingangsabgaben) und ferner nur bei den dort taxativ aufgezählten Finanzvergehen (darunter allerdings auch Abgabenhehlerei) an die…

Hat der Angeklagte nach Urteilsannahme des Finanzvergehen mit einer anderen (unbekannten) Person (§ 19 Abs 4 FinStrG) begangen, kann die Reservierung eines Wertersatzanteiles für diese nicht erfolgreich mit Berufung bekämpft werden.…

Auch bei Eigentum schuldloser Dritter kraft Eigentumsvorbehalt darf nicht auf Verfall, sondern nur auf Wertersatz gemäß § 19 Abs 1 lit b FinStrG erkannt werden.…

§ 19 Abs 4 FinStrG stellt nur eine allgemeine Richtschnur für die Aufteilung des Wertersatzes auf mehrere an einem Finanzvergehen beteiligte Personen dar und kann nicht als Verbot ausgelegt werden…

Bei Alleintäterschaft ist der Wertersatz (§ 19 Abs 3 FinStrG) grundsätzlich - dh von Mißverhältnisfällen (§ 19 Abs5 FinStrG nF) abgesehen - in der vollen Höhe als Wertersatz aufzuerlegen. Insoweit besteht kein durch die Grundsätze der Strafbemessung (§ 23 FinStrG) abgesteckter Ermessensspielraum.…

…§33 FinStrG: a) §1 FinStrG idF BGBl I 161/2005 (bzw Teile davon) und/oder b) die Wendung '(§23)' in §19 Abs6 FinStrG idF BGBl 414/1988 c) §22 Abs4 FinStrG idF BGBl I 163/2015, in eventu den Klammerausdruck '(§33)' d) §35 Abs2 FinStrG idF BGBl …

gemeinen Wert limitiert, die tatsächliche Höhe der Strafe orientiert sich an den allgemeinen Grundsätzen der Strafbemessung (§ 23 FinStrG). Darüberhinaus ist die Bestimmung des § 19 Abs 4 FinStrG über die Aufteilung zu beachten.…

…und" sowie "vorbehaltlich der Sonderbestimmungen für Jugendstrafsachen (§24)" in §203 des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1958, betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht (Finanzstrafgesetz — FinStrG), BGBl 129 idF BGBl I 163/2015, in eventu die Wortfolge "nach §§198 bis 209 StPO und" in §…

Nach der FinStrGNov 1975 hat die Strafe des Wertersatzes nach § 19 FinStrG eindeutigen Strafcharakter. Bei Verhängung dieser (Nebenstrafe) Strafe ist nunmehr einheitlich von den allgemeinen Grundsätzen der Strafbemessung auszugehen (§§ 21, 23 Abs 1 Z 3…

…Antrag 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag wird die Aufhebung des vorletzten Satzes des §265 Abs1p des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), BGBl 129/1958, idF BGBl I 104/2010 ("Die Änderungen der Zuständigkeitsgrenzen der §§53 und 58 sind auf Verfahren, die bei Inkrafttreten des…

Ist eine Verfallserklärung möglich (§ 35 Abs 4 FinStrG ist eine zwingende Vorschrift), darf nicht der gemäß dem § 19 Abs 1 FinStrG nur subsidiär, nämlich für den Fall der rechtlichen oder faktischen Unmöglichkeit des Verfalles, festzusetzende Wertersatz auferlegt werden.…

…2 FinStrG (III b und c) und § 37 Abs 1 lit a FinStrG (III d 1 bis 4) zu einer Geldstrafe und nach § 19 Abs 2 FinStrG zu einer Wertersatzstrafe verurteilt. Gemäß § 43 a Abs 1 StGB, § 26 FinStrG wurde ein Teil der Geldstrafe bedingt nachgesehen und die Weisung gemäß…

…Bd. IV, S 157). Bei Festsetzung der Höhe der Wertersatzstrafe war zunächst zu untersuchen, ob und inwieweit die Rechtslage infolge Neufassung der Bestimmung des § 19 FinStrG durch die Finanzstrafgesetz-Novelle 1988, BGBl. 1988/414, geändert wurde: Auch nach der Neufassung der genannten Bestimmung ist bei der Bemessung des Wertersatzes gemäß ihrem Abs 3 vom gemeinen Wert…

…und des FinStrG nicht deckungsgleich sind. So umfasst § 26 Abs 1 erster Satz FinStrG beispielsweise auch die Strafe des Wertersatzes (§ 19 FinStrG), welche Sanktion im StGB überhaupt nicht vorgesehen ist.…