RS0102210 – OGH Rechtssatz

…Dezember 1984 hingegen gehörte dem Rechtsbestand des Finanzstrafgesetzes keine entsprechende Verfallsbestimmung an ( Dorazil Harbich Reichel Kropfitsch , E 9 a zu § 17 FinstrG). Die nach der vorerwähnten sog. "Zehntelregelung" dem strafbestimmenden Wertbetrag (in Ansehung jeder einzelnen Tathandlung jeweils gesondert) gegenüber zu stellende Bemessungsgrundlage nach § 5 UStG…

Informationen zu § 17 FinStrG Abs 2 lit a und Abs 6 geändert durch BGBl 1988/414…

…die Sicherstellung der 3.118 unverzollten Pakete aus Beweisgründen ( § 110 Abs 1 Z 1 StPO ) sowie zur Sicherung des Verfalls ( § 17 FinStrG ) an (ON 4). Nach den Angaben des Beschuldigten B* (ON 7.2, 19ff) betreibe dieser mehrere Gesellschaften, unter anderem die J* K* in **/Vereinigtes…

…einem Jahr; ferner nach dem § 19 FinStrG. Wertersatzstrafen von je 1,941.218,50 S, im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von je einem Jahr. Gemäß dem § 17 Abs. 2 lit. a FinStrG. in Verbindung mit dem § 206 Abs. 1 FinStrG. wurde überdies ein Werterlag von 15.000 S für verfallen erklärt. Bei der Strafbemessung erachtete das Erstgericht…

…Begehung der Finanzvergehen treffe. Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte das Strafgericht aus, die Firma A*** K*** treffe deswegen ein Verschulden im Sinne des § 17 Abs 5 FinStrG, weil Ladislav A*** als Leiter der Filiale Belgrad der genannten Firma davon Kenntnis gehabt habe, daß der LKW-Zug als Beförderungsmittel zur Begehung der Finanzvergehen…

Im FinStrG stellt der Verfall – wie im Übrigen schon aus der Überschrift zu § 17 FinStrG sowie dem Wortlaut des § 17 Abs 1 FinStrG hervorgeht – eine (Neben-)Strafe dar.…

§ 8 Verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen

…Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist. (7) Neben den in Abs. 1 und 2 genannten Strafen ist auf Verfall nach Maßgabe des § 17 FinStrG zu erkennen, wobei ausschließlich die den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Exemplare samt den zu ihrer Aufbewahrung, Verwahrung oder Betreuung verwendeten Gegenständen dem Verfall unterliegen…

§ 85 Verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen

…anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist. (4) Neben der in Abs. 1 genannten Strafe ist auf Verfall nach Maßgabe des § 17 des FinStrG zu erkennen, wobei ausschließlich die im Abs. 1 genannten Waren samt Umschließungen dem Verfall unterliegen.…

§ 17 Abs 2 lit a FinStrG idF BGBl Nr 1984/532 ist verfassungskonform (Ausführungen im Akt).…

Der Sachbegriff des § 37 Abs 1 lit a FinStrG erfaßt alle im § 17 Abs 4 FinStrG aufgezählten Monopolgegenstände.…

Ein Ausspruch nach dieser Gesetzesstelle hat im Urteil nur zu erfolgen, wenn ein Eigentum - das dem Verfall nach § 17 Abs 3 FinStrG nicht im Wege steht - im Strafverfahren nachgewiesen wird. Eine Verletzung dieser Bestimmung kann nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde (§ 281 Z 3 StPO) angefochten werden.…

§ 17 Abs 3 FinStrG legt dritten Personen die Beweislast für ihr Eigentum an den in Abs 2 leg cit genannten Sachen auf.…

Gemäß § 37 Abs 2 letzter Satz, FinStrG ist der Verfall (§ 17 Abs 2 lit a FinStrG), wenn dieser unvollziehbar ist, die Verhängung einer Wertersatzstrafe zwingend vorgeschrieben, mithin von einer Antragstellung des Anklägers unabhängig.…

§ 17 Abs 5 FinStrG schließt den Verfall nicht aus; die dort vorgesehene Anerkennung von Pfand oder Zurückbehaltungsrechten hat nur einen zusätzlichen Wertersatzausspruch gemäß § 19 Abs 2 und Abs…

Der unter den Voraussetzungen (namentlich des Absatzes 3 !) des § 17 FinStrG vorgesehene Verfall, der den Eigentumsübergang auf den Bund bewirkt, verdrängt die generelle Sachhaftung des § 178 ZollG.…

…§17 Abs2 lita des BG vom 26. Juni 1958, BGBl. Nr. 129, betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht (Finanzstrafgesetz - FinStrG), in der Fassung der Finanzstrafgesetznovelle 1984, BGBl. 532, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Juli 1988 in Kraft. Frühere gesetzliche…

Für die Zurechnung eines Verschuldens im Sinne des § 17 Abs 4 FinStrG genügt Fahrlässigkeit; für die Annahme einer Mittäterschaft am Schmuggel ist Vorsatz erforderlich.…

Der unter den Voraussetzungen (namentlich des Absatzes 3 !) des § 17 FinStrG vorgesehene Verfall, der den Eigentumsübergang auf den Bund bewirkt, verdrängt die generelle Sachhaftung des § 178 ZollG.…

Aus dem bloßen Unterbleiben eines Verfallsausspruchs, ohne daß die Voraussetzungen nach § 17 Abs 3 lit a FinStrG geprüft wurden, kann ein Verfallsbeteiligter ein Recht auf Berücksichtigung seines Eigentums (§ 19 Abs 1 lit b) nicht ableiten.…

eine andere als die getroffene Regelung für die Vollzugsorgane unpraktikabel wäre, ist beispielsweise auf die in der BRD geltende Regelung hinzuweisen. In den dem §17 FinStrG ähnlichen Fällen sieht §375 Abs2 der dt. AbgabenO die "Nebenfolge der Einziehung" vor. Nach Rechtsprechung und Lehre (vgl. zB Hübschmann-Hepp-Spitaler, Kommentar zur…

Die Feststellung des Verschuldens (§ 17 Abs 3 lit b FinStrG) ist, weil eine Voraussetzung des Verfalls betreffend, unter dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 11 StPO anzufechten (EvBl 1972/238, 9 Os 141…

Tateinheit zwischen Abgabenhehlerei und Monopolhehlerei bezüglich aller im § 17 Abs 4 FinStrG genannten Monopolgegenstände möglich.…

der Straftat im Einzelfall gegeben sein. Die Möglichkeit, die Strafe des Verfalls gnadenweise nachzulassen, ist nicht geeignet, die gebotene Flexibilität zu gewährleisten. Aufhebung des § 17 Abs 2 lit a FinStrG als verfassungswidrig mit Ablauf des 31.07.1988. VfGH vom 14.12.1987, G 114/87, G 165/87, G 213/87, G 227/87 = ÖJZ 1989,59…

…FinStrG iVm §299 Abs2 BAO den Berufungsbescheid der Finanzlandesdirektion, und zwar im wesentlichen mit der Begründung, daß darin nach der zwingenden Vorschrift des §17 Abs2 lita FinStrG der Verfall der Schmuggelgegenstände auszusprechen gewesen wäre. Dagegen wendet sich die eingangs erwähnte Verfassungsgerichtshofbeschwerde. 2. Der VfGH beschloß aus Anlaß dieser Beschwerde, gemäß Art140 Abs1…

…§17 Abs2 lita des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1958, BGBl. Nr. 129, betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht (Finanzstrafgesetz - FinStrG), idF der Finanzstrafgesetznov. 1975, BGBl. Nr. 335, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1984 in Kraft. Frühere gesetzliche Vorschriften…

Die im § 17 Abs. 6 Finanzstrafgesetz BGBl. 129/1958, enthaltenen Worte : "Sie ihr Recht schon vor der Tat erworben haben" werden als verfassungswidrig aufgehoben. Der VfGH hat in seinem Erk. Slg…

Infolge Aufhebung des § 17 Abs 2 lit a FinStrG unter Fristsetzung bis zum 30.11.1984 durch den VfGH einerseits und Verlautbarung des BG vom 18.10.1984 nach Verstreichen der achtwöchigen Frist des Art 42 Abs 3…

kein Verstoß gegen Art6 Abs3 litb MRK; Verfügung über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung der Verteidigung; Verhängung der Wertersatzstrafe gleichheitswidrig nach Aufhebung von §17 Abs2 lita FinStrG als gleichheitswidrig B-VG Art140 Abs7; dem Anlaßfall im engeren Sinn sind alle im Zeitpunkt der Ausschreibung der Verhandlung in dem eine präjudizielle Gesetzesstelle betreffenden…

…Rechte behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides, hilfsweise die Abtretung der Beschwerde an den VwGH beantragt wird. Der Bf. behauptet u.a., daß §17 Abs2 lita FinStrG idF der Nov. 1984 verfassungswidrig sei (Hinweis auf VfGH 14.12.1983 G34/83 = VfSlg. 9901/1983). 3. Die FLD für Salzburg als bel. Beh. erstattete eine…

…habe. Über den Bf. wurde nach §35 Abs4 FinStrG eine Geldstrafe von 20.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe: eine Woche) verhängt. Gemäß §35 Abs4 iVm §17 (Abs2 lita) FinStrG wurde auf Verfall der beschlagnahmten Schmuckgegenstände und Textilien im Wert von S 75.495,17 erkannt. Der Berufungssenat der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg (FLD) gab der dagegen vom…

…bloße rechtliche Konklusion. Die vorgenannten, vorsätzlich begangenen Finanzvergehen sind jeweils mit Verfall bedroht (§§ 35 Abs 4, 37 Abs 2 in Verbindung mit § 17 Abs 1 FinStrG). Demnach ist auch die Grundvoraussetzung für den Verfall im selbständigen Verfahren gegeben (§§ 17 Abs 1, 18 FinStrG). Gemäß dem § 17 Abs 2…

06/0064). Dementsprechend war die zu B1342/87 erhobene Beschwerde gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG zurückzuweisen. Rechtsverletzung infolge Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §17 Abs2 lita FinStrG (Verfall) mit E v 14.12.87, G114,165,213,227/87. Dem im Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall im engeren Sinn (anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden…

…Z 11 StPO: Der Beschwerdeführer verkennt nicht, daß der Verfallsausspruch des angefochtenen Urteils nach § 35 Abs. 4 letzter Satz FinStrG in Verbindung mit § 17 FinStrG eine zwingende Folge des gegen ihn ergangenen Schuldspruchs ist. Seinen Einwänden gegen die Verfassungsmäßigkeit der darnach bestehenden Gesetzeslage unter den Gesichtspunkten des Gleichheitsgebotes und der…

…Zweck der Beitragserhebung hinreichend vorausbestimmt. (Zu Punkt III/1:) Daß gegen die Verfallsstrafdrohung des § 35 Abs. 4 letzter Satz FinStrG in Verbindung mit § 17 FinStrG - und gegen die Androhung des den Verfall substituierenden Wertersatzes (§ 19 FinStrG) in den entsprechenden Fällen - keine Bedenken aus dem Grund einer Verfassungswidrigkeit bestehen, hat…

…Wien (ON 42): Die Staatsanwaltschaft und im Ergebnis auch das Zollamt Wien sind im Recht, wenn sie mit Beziehung auf die (zwingenden) Bestimmungen des § 17 FinStrG in Verbindung mit den §§ 35 Abs. 4 und 37 Abs. 2 FinStrG das Unterbleiben eines Ausspruches über den Vorfall der sichergestellten (in der…

Der Verfall verbotenerweise nach Österreich eingeführter Suchtgifte kann auf mehrere Rechtstitel und zwar auf § 6 Abs 3 SGG und auf § 17 Abs 2 lit a FinStrG gestützt, begrifflich aber nur einmal vollzogen werden. Das an Stelle des Verfalls tretende Übel (die Verfallsersatzstrafe nach dem SGG und der Wertersatz nach dem FinStrG…

…dem Nichtigkeitsgrund der Z. 11 des § 281 Abs. 1 StPO., sondern ausschließlich mit Berufung releviert werden kann. Eine Bedachtnahme gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG. auf sein Urteil vom 17. Juni 1975, GZ. 6 c Vr 8082/74-132, war dem Erstgericht - entgegen der Meinung des Beschwerdeführers - schon deshalb verwehrt, weil die Anwendung des §…

…Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 19 Abs 5 FinStrG gänzlich unterlassen wurde (ausdrücklich: 15 Os 5/95; zur Parallelvorschrift des § 17 Abs 6 FinStrG: RIS Justiz RS0088035). Die Berufung richtet sich gegen beide Strafen, sodass auch in diesen Punkten der nicht gerügten Nichtigkeit nach Z 11…

…Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Eingangsabgaben hinterzogen und dadurch das Finanzvergehen gemäß § 35 Abs 2 FinStrG begangen habe; gemäß §§ 35 Abs 4 iVm 17 FinStrG sei bei Vorliegen der Voraussetzungen für dieses Finanzvergehen die Strafe des Verfalls angedroht; die Beschlagnahmeanordnung sei zur Sicherung des Verfalls geboten. Nach der Vernehmung am…

…noch gegebenen Anwendbarkeit der Bestimmung des § 17 Abs. 2 FinStrG idF BGBl. 1984/532 (vgl. Dorazil-Harbich-Reichel-Kropfitsch, Punkt V des bei § 17 FinStrG abgedruckten Erlasses des BMfF) - ersichtlich den zum Zeitpunkt der Anklageerhebung (28.Dezember 1987) noch zutreffenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft folgend (S 136/II) - in die Wertersatzberechnung…