RS0084027 – OGH Rechtssatz
Rückverweise
Der unter den Voraussetzungen (namentlich des Absatzes 3 !) des § 17 FinStrG vorgesehene Verfall, der den Eigentumsübergang auf den Bund bewirkt, verdrängt die generelle Sachhaftung des § 178 ZollG.
Keine Ergebnisse gefunden