RS0086539 – OGH Rechtssatz

Gemäß § 37 Abs 2 letzter Satz, FinStrG ist der Verfall (§ 17 Abs 2 lit a FinStrG), wenn dieser unvollziehbar ist, die Verhängung einer Wertersatzstrafe zwingend vorgeschrieben, mithin von einer Antragstellung des Anklägers unabhängig.