RS0102249 – OGH Rechtssatz

… 20,-- den Interessen der Land- und Forstwirtschaft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 8. Juli 1981 wurden die Berufungen gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 abgewiesen. Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des erstinstanzlichen Bescheides und des Berufungsvorbringens ausgeführt, nach § 94 Abs. 1…

…ständigen Rechtsprechung des Verfassungerichtshofes bis zur B-VG-Novelle BGBl. 1994/504 sei der - im B-VG nicht definierte - Begriff des "ordentlichen Wohnsitzes" iSd §66 JN zu verstehen gewesen. Zufolge dieser Bestimmung sei "der Wohnsitz einer Person ... an dem Orte begründet, an welchem sie sich in der erweislichen oder aus den…

…1. Sachverhalt: […] ln der 'Ausschreibung' ist nicht enthalten, wie viele Abgeordneten-Posten im EU-Parlament in Österreich überhaupt ausgeschrieben werden. […] Die Bundeswahlbehörde beschlo[ss] am 23.4.2014 den amtlichen Stimmzettel und die Reihenfolge der wahlwerbenden Parteien. ln Folge dessen wurde EUSTOP der Listennummer 10 am Stimmzettel zugeteilt. Insgesamt befinden sich…

Übersicht der Entscheidungen zu § 66 JN A § 66 Abs 1 sowie § 66 JN idF vor der ZVN 1983 B § 66 Abs 2 und Abs 3 JN idF der…

…in Linz, gegen die beklagte Partei *, vertreten durch Mag. Maria Navarro Frischenschlager, Rechtsanwältin in Linz, wegen Unterhalt, über die Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse JN: 21.852 EUR; RATG: 7.284 EUR) gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 3. Dezember 2024, GZ 15 …

§ 1 Geltungsbereich

…Freizeitgestaltung gemietet werden; eine Zweitwohnung im Sinne der Z 3 und 4 liegt vor, wenn daneben ein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des § 66 JN besteht, 5. Mietgegenstände in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten, wobei Räume, die nachträglich durch einen Ausbau des Dachbodens neu…

§ 40 Verschuldensunabhängige Versicherung

…des Europäischen Wirtschaftsraums zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer abgeschlossen werden. Die Ansprüche aus dieser Versicherung müssen am Allgemeinen Gerichtsstand des Prüfungsteilnehmers im Sinne des § 66 JN, RGBl. Nr. 111/1895, von diesem einklagbar sein. 3. Der Umfang der Versicherung muss in einem angemessenen Verhältnis zu den mit der klinischen Prüfung…

Hinsichtlich der Voraussetzung des inländischen Wohnsitzes ist auf § 66 Abs 1 JN zurückzugreifen.…

§ 34 Exekution auf Grund kartellgerichtlicher Beschlüsse und Vergleiche

…der Exekution ist auf Grund von kartellgerichtlichen Exekutionstiteln bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Verpflichtete seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat (§§ 66, 75 JN), oder bei dem in den § 4 ff EO bezeichneten Exekutionsgericht zu beantragen.…

Art. 2 § 30 Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

…Exekution ist auf Grund des Exekutionstitels der Datenschutzbehörde bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Verpflichtete seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat (§§ 66, 75 der Jurisdiktionsnorm – JN, RGBl. Nr. 111/1895), oder bei dem in den §§ 18 und 19 EO bezeichneten Exekutionsgericht zu beantragen. (5) Gegen Behörden und…

Ein Rechtsanwalt hat zwei Wohnsitze im Sinne des § 66 JN , nämlich am Ort seiner Wohnung und am Ort seiner Rechtsanwaltskanzlei.…

…und dies auch nicht gewollt. Als "gewöhnlicher Aufenthalt" im Sinne des § 217 Abs. 1 StGB ist - ungeachtet anderer Rechtsvorschriften (etwa § 66 Abs 2 JN oder § 26 Abs 2 BAO) - (nur) jener für ständig oder zumindest auf lange Dauer berechnete Aufenthalt anzusehen, der sich als bewußt und…

Der Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts im Inland" ist entsprechend der Definition in § 66 Abs 2 JN zu verstehen.…

…noch für die hier angesprochenen Rechtsmittelbeschränkungen intendiert (5 Ob 96/06p). Nach neuerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können daher die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG bezeichneten Verfahrensmängel auch dann in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie von beiden Vorinstanzen übereinstimmend oder auch…

…Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden sei. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 58 Abs 1 Z 1 AußStrG) kann gemäß § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG in dritter Instanz auch dann als Verfahrensmangel geltend gemacht werden, wenn dieser in zweiter Instanz verneint oder nicht…

Verfahrensbestimmungen in der durch die ZVN 1983 geänderten Fassung heranzuziehen (hier: Prüfung, ob für den Beklagten im Inland ein allgemeiner Gerichtsstand im Sinne des § 66 JN (in der durch die ZVN 1983 geänderten Fassung) begründet wäre).…

Daß der Gekündigte den Wohnsitz nach § 66 JN in den aufgekündigten Räumen hat, schließt nicht die Annahme eines mangelnden gemeinsamen Haushaltes aus.…

An der Definition des Begriffes "gewöhnlicher Aufenthalt" in § 66 Abs 2 JN hat auch die nunmehrige verfassungsgesetzliche Definition des Begriffes "Hauptwohnsitz" in Art 6 Abs 3 B-VG durch Z 1 der B-VG-Nov BGBl 1994…

Auch im Rahmen des § 7 ASGG sind infolge Verweisung auf § 66 JN die dort angeführten Kriterien maßgeblich. Der gewöhnliche Aufenthalt wird durch die körperliche Anwesenheit bestimmt und setzt eine dauerhafte, nicht nur vorübergehende Beziehung zwischen einer Person…

Ein Aufenthalt von über einem Jahr am gleichen Ort aus beruflichen Gründen stellt einen bleibenden Aufenthalt im Sinne des § 66 Abs 1 JN dar und kann den allgemeinen Gerichtsstand an diesem Ort begründen. Dazu ist nicht notwendig, daß der Wohnsitz im Ausland aufgegeben wurde, da eine Person auch…

einer Aufenthaltsdauer von ungefähr sechs Monaten als begründet angenommen, doch bedarf es jedenfalls einer genauen Prüfung der jeweiligen Umstände. Es sind die Tatbestandsmerkmale des § 66 Abs 2 JN idF BGBl 1983/135 zu berücksichtigen.…

Aufenthalt im Inland" wird weder im BPGG definiert, noch enthalten die Materialien entsprechende Hinweise. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung, die der Zuständigkeitsnorm des § 66 JN sonst in der österreichischen Rechtsordnung zukommt, wird der gewöhnliche Aufenthalt in § 3 Abs 1 BPGG im Sinne der Definition des § 66 Abs 2…

Begriff des "ständigen Aufenthaltes" geht jedenfalls über den zB im § 67 JN gebrauchten Begriff des "jeweiligen Aufenthaltes", aber auch über den zB im § 66 Abs 2 JN umschriebenen und in den §§ 4 (Abs 1) und 7 ASGG verwendeten Begriff des "gewöhnlichen Aufenthaltes" hinaus. Er unterscheidet sich vom Begriff des "Wohnsitzes…

Einen "Wohnsitz" iS der §§ 52, 54 StPO, welcher Begriff mit jenem nach § 66 JN übereinstimmt, hat eine Person an jenem Ort, an welchem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, dort ihren bleibenden…

Art. 16 (Anm.: Zu den §§ 54b, 66 und 253b, RGBl. Nr. 79/1896)

…Artikel 16 Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen zum 1. Abschnitt (Anm.: Zu den §§ 54b, 66 und 253b, RGBl. Nr. 79/1896) (1) Die Art. 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 14 und 15 treten, soweit nichts…

des Vertragsstaates, dessen Gerichte angerufen sind, einen Wohnsitz hat, ist gemäß Art 52 Abs 1 EuGVÜ nach dem Recht dieses Vertragsstaates, hier also nach § 66 JN, zu beurteilen. Hat eine Partei keinen Wohnsitz in diesem Staat, wendet das Gericht, wenn es zu entscheiden hat, ob die Partei einen Wohnsitz in einem…

Verwaltungsgerichtshofes (zu den §§ 500 ff ASVG) ist Auswanderung die Verlegung des ständigen Wohnsitzes ins Ausland, wobei der Begriff "Wohnsitz" im Sinne des § 66 Abs 1 JN, also des wirtschaftlichen und faktischen Mittelpunktes des Lebens, zu verstehen ist.…

1. Der § 66 JN kann in Ermangelung einer eigenen Definition im KFG für die Auslegung des Begriffes Wohnsitz herangezogen werden. 2. Eine Person kann sowohl im Inland als auch…

Art. 16 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu den §§ 27, 29, 54, 63, 93, 106, 244, 332, 371, 440 480, 483, 492, 500, 501, 502, 505, 508, 517, 518 und 528, RBGBl. Nr. 113/1895)

…§§ 101 und 162 AußStrG), Art. 12 Z 1, 2 und 3 (§§ 7a, 56 und § 60 JN), Art. 6 Z 1 (§ 54b EO) und Art. 15 Z 1, 2 und 9 (§§ 27, 29…

…… [Beklagte] verpflichtet sich, der … [Klägerin] für die Zeit nach der Ehescheidung Unterhalt zu gewähren wie folgt: a.) Der Unterhalt wird nach § 66 EheG gewährt. b.) Für die Zeit … bis zum Erreichen aller Voraussetzungen für die Berufsunfähigkeitspension vereinbaren die Antragsteller einen monatlichen Vertragsunterhalt … an die ……

Umständen; er hängt weder von der Erlaubtheit noch von der Freiwilligkeit des Aufenthaltes ab (vgl § 66 Abs 2 JN). Ein "gewöhnlicher" Aufenthalt iSd § 66 JN wird nach § 54 Abs 1 StPO nicht verlangt (hier: stationäre Krankenhausbehandlung des Beschuldigten im Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens).…

GWO nicht bestehen könnte, denn die Möglichkeit eines mehrfachen Wohnsitzes ergibt sich schon aus {Jurisdiktionsnorm § 66, § 66 Abs. 1 JN}; Abs. 2 des {Jurisdiktionsnorm § 66, § 66 JN} regelt nur die Konsequenz eines mehrfachen ordentlichen Wohnsitzes in bezug auf die örtliche Zuständigkeit der Gerichte. Die Annahme eines mehrfachen ordentlichen Wohnsitzes in verschiedenen Gemeinden…

… 81 JN in teleologischer Extension bzw. per analogiam auch auf die nachbarrechtliche Immissionsklage erstrecken lasse oder ob die - jede Rechtsfortbildung erübrigende - Generalklausel des § 66 JN eingreife. Ganz anderes gelte hingegen für internationale Rechtsfälle, in denen es an einem allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten im Inland fehle: Hier markiere dann die angesprochene…

…Rechtsschutzinteresse des Oppositionsklägers nicht mehr gegeben. Bei dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Klagebegehren handle es sich um eine unzulässige Klagsänderung, weil es auf § 66 EheG gestützt werde und der Kläger offensichtlich damit die Neubemessung des Unterhalts anstrebe. Ein solches Begehren könne aber nicht im Rahmen einer Oppositionsklage geltend gemacht…

1981; Punkte 4 und 5 Abs1 einer gesetz- und verfassungskonformen Auslegung zugänglich und daher nicht gesetzwidrig Zum Begriff des ordentlichen Wohnsitzes im B-VG, §66 JN, Wählerevidenzgesetz 1973, Volkszählungsgesetz 1980 Aufgaben und Befugnisse des Österreichischen Statistischen Zentralamtes im Verfahren zur Durchführung der Volkszählung nach dem Volkszählungsgesetz 1980…

…Scheidungsfolgen geschlossen, dessen Punkt I. unter der Überschrift „Ehegattenunterhalt“ folgendermaßen lautet: „Der Erstantragsteller leistet der Zweitantragstellerin Unterhalt analog zu § 66 EheG. Im Hinblick auf das derzeitige eigene Einkommen der Zweitantragstellerin sowie die Unterhaltsverpflichtung für die vier mj. Kinder wird derzeit eine Unterhaltsverpflichtung nicht festgelegt. Der…

…Berufungsgericht zurückgestellt. Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 20. 5. 1988 aus dem Alleinverschulden des beklagten Mannes geschieden. Die Frau begehrt - gestützt auf § 66 EheG - vom Mann 1.500 EUR an rückständigem Unterhalt und die Leistung eines monatlichen Unterhalts in Höhe von 300 EUR ab 1. 8. 2007. Die…

…der Höhe nach durch Vergleich festgesetzt sind, nichts an der Natur der gesetzlichen Unterhaltsansprüche (EFSlg 10.552 uva). Dies gilt auch für den Unterhalt gemäß § 66 EheG (JBl 1977, 43; JBl 1979, 543). Der Oberste Gerichtshof hat ebenfalls bereits mehrfach ausgesprochen, daß die Folge des gesetzlichen Forderungsüberganges (dort jeweils nach den…

…unangefochten blieb; nicht der "Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens im zweiten Rechtsgang", sondern ausschließlich der genannte Differenzbetrag (bzw nach der Berechnungsregel des § 58 Abs 1 JN dessen dreifache Jahresleistung) bildeten sohin den Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichtes (RIS-Justiz RS0042408, RS0042366). Nach dem einleitend zusammenfassend wiedergegebenen Verfahrensablauf und damit feststehendem Verfahrensstand im Revisionsverfahren…

…damals Präsident eines Gerichtshofes war, gestützt auf § 94 ABGB Klage auf Unterhalt seit Mai 1992 ein. Die Klage wurde gemäß § 79 Abs 1 JN beim Landesgericht Steyr überreicht. Der Beklagte erhob keine Einrede der sachlichen oder örtlichen Unzuständigkeit. Die Ehe wurde über Klage und Widerklage mit Urteil des Landesgerichtes…