RS0102249 – OGH Rechtssatz

…mwN). [8] 6. Da der Beklagte – wie vom Kläger ausreichend bescheinigt – im Inland weder über einen Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt ( § 66 Abs 1 und 2 JN ) oder Vermögen ( § 99 JN ) verfügt, lässt sich aus der JN insgesamt kein örtlich zuständiges österreichisches Gericht ableiten. [9] 7. Für die Auswahl…

Übersicht der Entscheidungen zu § 66 JN A § 66 Abs 1 sowie § 66 JN idF vor der ZVN 1983 B § 66 Abs 2 und Abs 3 JN idF der…

…§ 49 letzter Satz EheG aufgrund des Chat-Verlaufs nicht vorliege. Es wurde ihr gegenüber dargelegt, dass das überwiegende Verschulden für einen Unterhalt nach § 66 EheG ausreiche und hierfür die Erhebung des Mitverschuldenseinwands ausreichend sei. Ferner wurde sie darauf hingewiesen, dass sich die Kosten bei Einbringen einer Widerklage erhöhen würden…

…ist ( RS0046578 [T2]). [6] Da der Beklagte aber – wie vom Kläger ausreichend bescheinigt – im Inland über keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ( § 66 Abs 1 und 2 JN ) und auch über kein Vermögen ( § 99 JN ) verfügt, lässt sich aus den Vorschriften der JN kein örtlich zuständiges österreichisches Gericht ableiten. [7] 3…

…1 ASVG ) einen „rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland“ voraus. Der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ ist nach der sozialrechtlichen Rechtsprechung iSd § 66 Abs 2 JN zu verstehen ( RS0106709 ). Nach dieser Bestimmung sind bei der Beurteilung eines Aufenthalts als gewöhnlicher Aufenthalt dessen Dauer und Beständigkeit sowie andere Umstände persönlicher oder beruflicher…

Hinsichtlich der Voraussetzung des inländischen Wohnsitzes ist auf § 66 Abs 1 JN zurückzugreifen.…

… 20,-- den Interessen der Land- und Forstwirtschaft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 8. Juli 1981 wurden die Berufungen gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 abgewiesen. Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des erstinstanzlichen Bescheides und des Berufungsvorbringens ausgeführt, nach § 94 Abs. 1…

…ständigen Rechtsprechung des Verfassungerichtshofes bis zur B-VG-Novelle BGBl. 1994/504 sei der - im B-VG nicht definierte - Begriff des "ordentlichen Wohnsitzes" iSd §66 JN zu verstehen gewesen. Zufolge dieser Bestimmung sei "der Wohnsitz einer Person ... an dem Orte begründet, an welchem sie sich in der erweislichen oder aus den…

…1. Sachverhalt: […] ln der 'Ausschreibung' ist nicht enthalten, wie viele Abgeordneten-Posten im EU-Parlament in Österreich überhaupt ausgeschrieben werden. […] Die Bundeswahlbehörde beschlo[ss] am 23.4.2014 den amtlichen Stimmzettel und die Reihenfolge der wahlwerbenden Parteien. ln Folge dessen wurde EUSTOP der Listennummer 10 am Stimmzettel zugeteilt. Insgesamt befinden sich…

…in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, daselbst ihren bleibenden Aufenthalt zu nehmen. Der Aufenthalt einer Person bestimmt sich gemäß § 66 Abs. 2 JN ausschließlich nach tatsächlichen Umständen, er hängt weder von der Erlaubtheit noch von der Freiwilligkeit des Aufenthaltes ab. Bei der Beurteilung, ob ein Aufenthalt als gewöhnlicher…

Ein Rechtsanwalt hat zwei Wohnsitze im Sinne des § 66 JN , nämlich am Ort seiner Wohnung und am Ort seiner Rechtsanwaltskanzlei.…

§ 1 Geltungsbereich

…Freizeitgestaltung gemietet werden; eine Zweitwohnung im Sinne der Z 3 und 4 liegt vor, wenn daneben ein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des § 66 JN besteht, 5. Mietgegenstände in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten, wobei Räume, die nachträglich durch einen Ausbau des Dachbodens neu…

§ 40 Verschuldensunabhängige Versicherung

…des Europäischen Wirtschaftsraums zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer abgeschlossen werden. Die Ansprüche aus dieser Versicherung müssen am Allgemeinen Gerichtsstand des Prüfungsteilnehmers im Sinne des § 66 JN , RGBl. Nr. 111/1895, von diesem einklagbar sein. 3. Der Umfang der Versicherung muss in einem angemessenen Verhältnis zu den mit der klinischen Prüfung…

Art. 32 Artikel XXXII

…I Nr. 140/1997, zu den §§ 7a, 27a, 28, 29, 32, 42, 43, 44, 49, 51, 52, 56, 85 und 104 JN , RGBl. Nr. 111/1895) ( Anm.: Z 1 Inkrafttretensbestimmung) (Anm.: Z 2 Außerkrafttretensbestimmung) (Anm.: Z 3 bis Z 7 ÜR zu…

…die Verlassenschaftssache an das Erstgericht, weil der Erblasser im Inland keinen Gerichtsstand aufweise und sich das überwiegende Vermögen in dessen Sprengel befinde (§ 105 JN). Nach den Angaben der Pflichtteilsberechtigten bei der Todesfallaufnahme vom 18. 10. 2017 hatte der Erblasser den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen zuletzt in Salzburg. Eine…

…5. Da der Beklagte – wie vo n der Klägerin ausreichend bescheinigt – im Inland weder über einen Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt (§ 66 Abs 1 und 2 JN) oder Vermögen (§ 99 JN) verfügt, lässt sich aus der JN insgesamt kein örtlich zuständiges österreichisches Gericht ableiten. [8] 6. Für die Auswahl…

Art. 2 § 30 Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

…Exekution ist auf Grund des Exekutionstitels der Datenschutzbehörde bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Verpflichtete seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat (§§ 66, 75 der Jurisdiktionsnorm – JN, RGBl. Nr. 111/1895), oder bei dem in den §§ 18 und 19 EO bezeichneten Exekutionsgericht zu beantragen. (5) Gegen Behörden und…

Der Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts im Inland" ist entsprechend der Definition in § 66 Abs 2 JN zu verstehen.…

§ 27 

…für die Fahrt in Betracht kommenden Bahnhof zum Dienstort und zurück zusammen mehr als zwei Stunden beträgt – bei mehreren Wohnsitzen des Zivildienstleistenden ( § 66 der Jurisdiktionsnorm , RGBl. Nr. 111/1895) ist zur Bestimmung der Wegstrecke die jeweils nächstgelegene Wohnung heranzuziehen – oder 2. wenn es die Art der Dienstleistung oder…

§ 34 Exekution auf Grund kartellgerichtlicher Beschlüsse und Vergleiche

…der Exekution ist auf Grund von kartellgerichtlichen Exekutionstiteln bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Verpflichtete seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat (§§ 66, 75 JN), oder bei dem in den § 4 ff EO bezeichneten Exekutionsgericht zu beantragen.…

Verfahrensbestimmungen in der durch die ZVN 1983 geänderten Fassung heranzuziehen (hier: Prüfung, ob für den Beklagten im Inland ein allgemeiner Gerichtsstand im Sinne des § 66 JN (in der durch die ZVN 1983 geänderten Fassung) begründet wäre).…

…und dies auch nicht gewollt. Als "gewöhnlicher Aufenthalt" im Sinne des § 217 Abs. 1 StGB ist - ungeachtet anderer Rechtsvorschriften (etwa § 66 Abs 2 JN oder § 26 Abs 2 BAO) - (nur) jener für ständig oder zumindest auf lange Dauer berechnete Aufenthalt anzusehen, der sich als bewußt und…

Daß der Gekündigte den Wohnsitz nach § 66 JN in den aufgekündigten Räumen hat, schließt nicht die Annahme eines mangelnden gemeinsamen Haushaltes aus.…

…noch für die hier angesprochenen Rechtsmittelbeschränkungen intendiert (5 Ob 96/06p). Nach neuerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können daher die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG bezeichneten Verfahrensmängel auch dann in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie von beiden Vorinstanzen übereinstimmend oder auch…

…Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden sei. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 58 Abs 1 Z 1 AußStrG) kann gemäß § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG in dritter Instanz auch dann als Verfahrensmangel geltend gemacht werden, wenn dieser in zweiter Instanz verneint oder nicht…

An der Definition des Begriffes "gewöhnlicher Aufenthalt" in § 66 Abs 2 JN hat auch die nunmehrige verfassungsgesetzliche Definition des Begriffes "Hauptwohnsitz" in Art 6 Abs 3 B-VG durch Z 1 der B-VG-Nov BGBl 1994…

Auch im Rahmen des § 7 ASGG sind infolge Verweisung auf § 66 JN die dort angeführten Kriterien maßgeblich. Der gewöhnliche Aufenthalt wird durch die körperliche Anwesenheit bestimmt und setzt eine dauerhafte, nicht nur vorübergehende Beziehung zwischen einer Person…

Ein Aufenthalt von über einem Jahr am gleichen Ort aus beruflichen Gründen stellt einen bleibenden Aufenthalt im Sinne des § 66 Abs 1 JN dar und kann den allgemeinen Gerichtsstand an diesem Ort begründen. Dazu ist nicht notwendig, daß der Wohnsitz im Ausland aufgegeben wurde, da eine Person auch…

einer Aufenthaltsdauer von ungefähr sechs Monaten als begründet angenommen, doch bedarf es jedenfalls einer genauen Prüfung der jeweiligen Umstände. Es sind die Tatbestandsmerkmale des § 66 Abs 2 JN idF BGBl 1983/135 zu berücksichtigen.…

Aufenthalt im Inland" wird weder im BPGG definiert, noch enthalten die Materialien entsprechende Hinweise. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung, die der Zuständigkeitsnorm des § 66 JN sonst in der österreichischen Rechtsordnung zukommt, wird der gewöhnliche Aufenthalt in § 3 Abs 1 BPGG im Sinne der Definition des § 66 Abs 2…

Begriff des "ständigen Aufenthaltes" geht jedenfalls über den zB im § 67 JN gebrauchten Begriff des "jeweiligen Aufenthaltes", aber auch über den zB im § 66 Abs 2 JN umschriebenen und in den §§ 4 (Abs 1) und 7 ASGG verwendeten Begriff des "gewöhnlichen Aufenthaltes" hinaus. Er unterscheidet sich vom Begriff des "Wohnsitzes…

Einen "Wohnsitz" iS der §§ 52, 54 StPO, welcher Begriff mit jenem nach § 66 JN übereinstimmt, hat eine Person an jenem Ort, an welchem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, dort ihren bleibenden…

des Vertragsstaates, dessen Gerichte angerufen sind, einen Wohnsitz hat, ist gemäß Art 52 Abs 1 EuGVÜ nach dem Recht dieses Vertragsstaates, hier also nach § 66 JN, zu beurteilen. Hat eine Partei keinen Wohnsitz in diesem Staat, wendet das Gericht, wenn es zu entscheiden hat, ob die Partei einen Wohnsitz in einem…

Art. 32 Artikel XXXII

…VI Z 1 bis 9 lit. a ( §§ 7a, 27a, 28, 29, 32, 42 bis 44 und 49 Abs. 1 JN ), 10 bis 12 ( §§ 51, 52 und 56 JN ) und 14 ( § 104 JN ), VII Z 1 und 2 ( §§…

Art. 16 Artikel 16

…Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen zum 1. Abschnitt (Anm.: Zu den §§ 54b, 66 und 253b , RGBl. Nr. 79/1896) (1) Die Art. 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 14 und 15 treten, soweit nichts…

Art. 32 Artikel XXXII

…Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen (Anm.: Zu den §§ 38, 54b, 66, 74 und 371 EO , RGBl. Nr. 79/1896) (Anm.: Z 1 Inkrafttretensbestimmung) (Anm.: Z 2 Außerkrafttretensbestimmung) (Anm.: Z 3 bis 7 ÜR…

Art. 96 Artikel 96

…In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen (Anm.: Zu den §§ 54b, 54g, 66, 71, 74, 250, 272, 291, 291a, 291b, 291d, 292, 292h und 292j , RGBl. Nr. 79/1896) 1. Die Bestimmungen dieses Abschnitts treten – soweit…

Verwaltungsgerichtshofes (zu den §§ 500 ff ASVG) ist Auswanderung die Verlegung des ständigen Wohnsitzes ins Ausland, wobei der Begriff "Wohnsitz" im Sinne des § 66 Abs 1 JN, also des wirtschaftlichen und faktischen Mittelpunktes des Lebens, zu verstehen ist.…

1. Der § 66 JN kann in Ermangelung einer eigenen Definition im KFG für die Auslegung des Begriffes Wohnsitz herangezogen werden. 2. Eine Person kann sowohl im Inland als auch…

Art. 32 Artikel XXXII

…VI Z 1 bis 9 lit. a ( §§ 7a, 27a, 28, 29, 32, 42 bis 44 und 49 Abs. 1 JN ), 10 bis 12 ( §§ 51, 52 und 56 JN ) und 14 ( § 104 JN ), VII Z 1 und 2 ( §§…

…… [Beklagte] verpflichtet sich, der … [Klägerin] für die Zeit nach der Ehescheidung Unterhalt zu gewähren wie folgt: a.) Der Unterhalt wird nach § 66 EheG gewährt. b.) Für die Zeit … bis zum Erreichen aller Voraussetzungen für die Berufsunfähigkeitspension vereinbaren die Antragsteller einen monatlichen Vertragsunterhalt … an die ……

Umständen; er hängt weder von der Erlaubtheit noch von der Freiwilligkeit des Aufenthaltes ab (vgl § 66 Abs 2 JN). Ein "gewöhnlicher" Aufenthalt iSd § 66 JN wird nach § 54 Abs 1 StPO nicht verlangt (hier: stationäre Krankenhausbehandlung des Beschuldigten im Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens).…