RS0062366 – OGH Rechtssatz

§ 308 Rechte des Verwalters und des betreibenden Gläubigers

…Rechte des Verwalters und des betreibenden Gläubigers § 308. (1) Der Verwalter oder der betreibende Gläubiger, dem die gepfändete Forderung überwiesen wurde, ist ermächtigt, namens des Verpflichteten vom Drittschuldner die Entrichtung der gepfändeten Forderung…

§ 329 Befugnisse des Verwalters

…Befugnisse des Verwalters § 329. (1) Der Verwalter ist zur Geltendmachung und Einklagung des gepfändeten Rechtes (§ 308), zur Geltendmachung einer Teilung, Einleitung des Auseinandersetzungsverfahrens und Kündigung sowie zur Abgabe der sonst zur Ausübung und Nutzbarmachung des gepfändeten Rechtes erforderlichen Erklärungen für den…

§ 301 Drittschuldnererklärung

…Pflichten nach Abs. 1 schuldhaft nicht, vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig oder unvollständig erfüllt, so ist dem Drittschuldner trotz Obsiegens im Drittschuldnerprozess (§ 308) der Ersatz der Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. § 43 Abs. 2 ZPO gilt sinngemäß. Überdies haftet der Drittschuldner dem betreibenden Gläubiger für den…

§ 330 Exekution ohne Verwalter

…Verwalters erzielt werden kann. (3) Wird kein Verwalter bestellt, so hat das Exekutionsgericht den betreibenden Gläubiger zur Geltendmachung und Einklagung des gepfändeten Rechtes (§ 308), zur Geltendmachung einer Teilung, Einleitung des Auseinandersetzungsverfahrens und Kündigung sowie zur Abgabe der sonst zur Ausübung und Nutzbarmachung des gepfändeten Rechtes erforderlichen Erklärungen für den…

Mit Rücksicht auf die spezielle Regelung des § 308 EO ist § 234 ZPO im Exekutionsverfahren nicht anzuwenden.…

Die Ermächtigung des Überweisungsgläubigers geht nicht über die Grenzen des § 308 EO.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 308 EO A Allgemeines B Rechte des Überweisungsgläubigers C Einwendungen des Drittschuldners D Verfahren…

Im Prozesse nach § 308 EO ist die Frage der Zulässigkeit der Überweisung nicht zu entscheiden.…

Die auf § 307 gestützte Erlagsklage und Drittschuldnerklage nach § 308 EO sind keine Streitigkeiten iS § 17 Abs 2 EO. Die Entscheidungen in einem solchen Rechtsstreit sind für das Exekutionsverfahren in keiner Weise präjudiziell.…

nächster Dienstgeber freiwillig Zahlungen an den Gläubiger überweist, wird er nicht zum Drittschuldner, dem gegenüber der Gläubiger den Anspruch des Verpflichteten im Sinne des § 308 EO geltend machen könnte.…

Die Hinterlegungsklage ist nichts anderes als eine - auch ohne vorangegangenes Erlagsverfahren nach § 307 Abs 1 EO zulässige - Drittschuldnerklage nach § 308 Abs 1 EO, deren Begehren hier allerdings nicht, wie sonst, auf Zahlung, sondern auf Gerichtserlag lautet. (Vgl SZ 19/80).…

Der Gläubiger, dem der Anspruch des Verpflichteten auf Insolvenz-Ausfallgeld im Sinn des § 308 Abs 1 EO überwiesen wurde, ist berechtigt, diesen Anspruch namens des Verpflichteten durch Antragstellung bei der IEF-Service-GmbH geltend zu machen.…

Zu den Rechtshandlungen, die ein Überweisungsgläubiger gemäß § 308 Abs 1 EO setzen darf, gehört auch eine Antragstellung, wenn zur Geltendmachung der Forderung des Verpflichteten - soweit hier von Interesse - ein Antrag im Verwaltungsverfahren notwendig ist.…

Macht nach Pfändung und Überweisung der gem § 308 EO "in Vertretung des Verpflichteten" handelnde Überweisungsgläubiger die dem Dienstnehmer aus dem Dienstverhältnis zustehende Entgeltforderung geltend, tritt dadurch keine Änderung in der Beschaffenheit des Rechtsverhältnisses ein…

Keine Klagsänderung, sondern nur eine jederzeit zulässige Richtigstellung der Parteibezeichnung, wenn die ursprüngliche Bezeichnung "klagende Partei: A.B., vertreten durch N.N. als Überweisungsgläubiger gem § 308 EO" geändert wird in: "klagende Partei: N.N.".…

Prozeßführung zu erblicken, sodaß in einem solchen Fall die Klagelegitimation des Verpflichteten auch im Umfang der exekutiven Überweisung weiterhin zu bejahen ist. Ermächtigt aber § 308 Abs 1 EO den betreibenden Gläubiger, namens des Verpflichteten nicht nur die Entrichtung des im Überweisungsbeschluß bezeichneten Betrages zu begehren, sondern auch den Eintritt der Fälligkeit durch Einmahnung…

…Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt mit ihrem als Klage nach § 308 EO iVm §§ 301 EO, Art XLII ZPO bezeichneten Schriftsatz den Beklagten schuldig zu erkennen, unter Vorlage prüffähiger Unterlagen über die Höhe der Dienstbezüge eines…

… RIS Justiz RS0004019). Der Erfolg der Drittschuldnerklage richtet sich vielmehr nach dem Rechtsbestand der gepfändeten Forderung und dem Eintritt ihrer Fälligkeit (s § 308 Abs 1 EO; vgl auch 9 ObA 85/07a). Ob die Voraussetzungen dafür schlüssig vorgebracht wurden, kann nur an Hand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft…

…Die Pfändung und Überweisung des Anspruches des Verpflichteten ändert an der Natur dieses Anspruchs nichts. Die Überweisung zur Einziehung berechtigt den betreibenden Gläubiger gemäß § 308 EO lediglich, die Forderung so geltend zu machen, wie sie dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner zusteht; die Rechtsstellung des Drittschuldners bleibt unverändert. Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch…

2 EO eingeleitet und kein Antrag nach § 307 Abs 1 EO gestellt, so kann jeder Überweisungsgläubiger die überwiesene Forderung gegen den Drittschuldner einklagen (§ 308 EO). Reicht die überwiesene Forderung nicht zur Befriedigung aller Überweisungsgläubiger, so ist der beklagte Drittschuldner trotz des Begehrens auf Zahlung zum gerichtlichen Erlage zu verurteilen, welchem…

…jedenfalls gegeben sei, weil der Kläger gerade dies begehrt habe. Hiezu wurde erwogen: I. Die Überweisung einer gepfändeten Forderung zur Einziehung bewirkt gemäß § 308 EO vor allem, dass grundsätzlich nur noch der Überweisungsgläubiger berechtigt ist, die überwiesene Forderung gegen den Drittschuldner geltend zu machen (8 ObA 40/01t = EvBl…

…Zweifel unterliegen, daß sich die Klage als Drittschuldnerklage darstelle. Die rechtliche Grundlage für den Klageanspruch finde sich im § 10 Abs. 2 Lohnpfändungsverordnung und § 308 EO. Aus diesen Gründen erscheine das Verfahren erster Instanz und die Begründung des angefochtenen Urteils rechtlich verfehlt. Bei Unterstellung des Klagegrundes unter die zitierten Gesetzesstellen hätte…

Die Überweisung zur Einziehung ermächtigt gemäß § 308 Abs 1 EO den Betreibenden (Dritterlagsgegner), namens des Verpflichteten (Zweiterlagsgegner) vom Drittschuldner (Republik Österreich als Erlagsgericht) die Entrichtung des im Überweisungsbeschluss bezeichneten Betrages nach Maßgabe des Rechtsbestandes der…

…nichts anderes als eine - auch ohne vorangegangenes Erlagsverfahren nach § 307 Abs. 1 EO zulässige (SZ 7/48; Heller - Berger - Stix, 2201) - Drittschuldnerklage nach § 308 Abs. 1 EO, deren Begehren hier allerdings nicht, wie sonst, auf Zahlung, sondern auf Gerichtserlag lautet (vgl. SZ 19/80). Damit erweist sich aber die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes…

…I.2. Durch die Pfändung einer Forderung wird die Natur des Anspruchs nicht verändert, denn die Überweisung zur Einziehung berechtigt den betreibenden Gläubiger gemäß § 308 EO lediglich, die Forderung so geltend zu machen, wie sie dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner zusteht. Ein öffentlich rechtlicher Anspruch wie der hier gepfändete gesetzliche Pensionsanspruch…

…überwiesen werde. Das Urteil habe dann allerdings statt auf Zahlung auf gerichtlichen Erlag zu lauten. Dies sei hier aber ohnedies der Fall. Aus § 308 Abs. 1 EO ergebe sich, daß der betreibende Gläubiger, dem die Forderung zur Einziehung überwiesen werde, nicht eigene Rechte, sondern nur die Rechte des Verpflichteten geltend mache. Die…

…Inhaltes der Ermächtigung der betreibenden Partei im Sinne des § 353 Abs.1 EO im Gegensatz zur näheren Konkretisierung des Inhaltes der Ermächtigung nach § 308 Abs.1 EO bedeutet nicht, daß § 353 Abs.1 EO einschränkend ausgelegt werden müßte und die betreibende Partei auch noch eines Exekutionstitels auf Erwirkung der verwaltungsbehördlichen Bewilligungen…

…1 Abs 2 Z 1 IESG diesen Anspruch zumindest für den Bereich des IESG unverändert. Die Überweisung zur Einziehung gemäß dem § 308 EO lasse keinen Anspruch des Pfandgläubigers nach dem IESG entstehen. Vom Kläger ins Treffen geführte Änderungen des § 290a EO und des § 8…

…nicht als vorsätzliche oder grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung zu qualifizieren. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil zur Frage der Aktivlegitimation eines Überweisungsgläubigers nach § 308 EO vor Zustellung der Exekutionsbewilligung an den Verpflichteten keine oberstgerichtliche Judikatur vorliege. Die beklagte Partei bekämpft dieses Urteil mit Revision wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Das Berufungsgericht…

…51; JBl.1986, 514; so zuletzt auch 7 Ob 644/86 sowie 7 Ob 693/88). Da der Kläger alle auch einen Anspruch nach § 308 EO begründenden Tatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt hat, kann sich, wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, die unrichtige rechtliche Qualifikation in der Klage nicht zu…

…die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 Ust) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Drittschuldnerklage (§ 308 EO) begehrt die Klägerin die Zahlung von S 65.809,-- sA mit der Begründung, sie habe Richard K*****, einem Arbeitnehmer der Beklagten, Kredite und Darlehen gewährt, zu…

…Vorinstanzen haben zutreffend darauf hingewiesen, dass aufgrund der Pfändung und Überweisung des Regressanspruchs des Dienstnehmers gegen den Beklagten die Klägerin diese Forderung gemäß § 308 Abs 1 EO nach Maßgabe deren Rechtsbestands geltend machen kann. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist dieser Anspruch im Verhältnis zu ihr keineswegs anders zu beurteilen als im…

…Beschwerdegrund nicht gerade ausdrücklich so bezeichnet wurde. Die Ausführung des Rechtsmittels läßt erkennen, daß der Drittantragsgegner durch den angefochtenen Beschluß die ausdrückliche Bestimmung des § 308 EO, für offenbar verletzt hält. Dieser Auffassung ist beizutreten. Ein nach § 1425 ABGB erlegter Betrag ist bei einer Mehrheit von Ansprechern dann auszufolgen, wenn einverständliche…

…in gleicher Weise pfändbar, wie der zugrunde liegende gesicherte Anspruch auf das arbeitsrechtliche Entgelt. Der Anspruch auf Insolvenzentgelt könne daher gepfändet und iSd § 308 EO zur Einziehung überwiesen werden. Durch die Überweisung zur Einziehung werde der betreibende Gläubiger berechtigt, die Forderung so geltend zu machen, wie sie dem Verpflichteten gegenüber…

…11 IESG normierte Legalzession berühre nicht das originäre Anspruchsrecht des nach § 1 Abs 1 IESG ausschließlich berechtigten Arbeitnehmers. Der Überweisungsgläubiger im Sinn des § 308 EO habe daher kein selbständiges Anspruchs- und Antragsrecht auf Insolvenz-Ausfallgeld, weshalb das Klagebegehren abzuweisen sei. Das Berufungsgericht gab der aus dem Grund der unrichtigen rechtlichen…

Verpflichtete berechtigt war. Dabei ist es nur ein Streit um Worte, ob man hier den Ausdruck "Überweisung der gepfändeten Rechte aus dem Safevertrag" (wie § 308 EO) oder "Ermächtigung zur ....." (wie § 333 EO) verwendet.…

…bzw. § 310 Abs 3 EO, die gepfändete Forderung im Namen des Verpflichteten einzuziehen, allenfalls einzuklagen und exekutiv einzutreiben (§ 73 Abs 1 AbgEO, § 308 EO). Dem Drittschuldner wird durch die ihm zugestellte Überweisung der gepfändeten Forderung die Möglichkeit einer Zahlung an seinen ursprünglichen Gläubiger genommen; er hat vielmehr ausschließlich an…

…daher nicht vorliege. Der Überweisungsgläubiger kann zwar die ihm überwiesene Forderung gegen den Drittschuldner selbständig einklagen, er macht dies aber in Vertretung des Verpflichteten (§ 308 EO.). Er kann in den vom Verpflichteten gegen den Drittschuldner bereits eingeleiteten Rechtsstreit eintreten, auf die Stellung der Parteien hat die Überweisung der Forderung aber keinen…

…sei. Hat der Drittschuldner seine Pflicht zur Abgabe der Drittschuldnererklärung schuldhaft nicht, vorsätzlich oder grob fahrlässig unvollständig erfüllt, so ist dem Drittschuldner im Drittschuldnerprozess (§ 308 EO) der Ersatz der Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. § 43 Abs 2 ZPO gilt sinngemäß. Überdies haftet der Drittschuldner dem betreibenden Gläubiger für den daraus entstehenden…

…3.2 Durch die Pfändung einer Forderung wird die Natur des Anspruchs nicht verändert. Vielmehr berechtigt die Überweisung zur Einziehung den betreibenden Gläubiger gemäß § 308 EO lediglich dazu, die Forderung so geltend zu machen, wie sie dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner zusteht. Ein öffentlich rechtlicher Anspruch, wie ein gepfändeter gesetzlicher Pensionsanspruch…

…dass durch die Pfändung einer Forderung die Natur des Anspruchs nicht verändert wird, sondern vielmehr die Überweisung zur Einziehung den betreibenden Gläubiger gemäß § 308 EO lediglich dazu berechtigt, die Forderung so geltend zu machen, wie sie dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner zusteht. Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch, wie ein gepfändeter gesetzlicher…

…Insam, Rechtsanwalt in Graz, wider die verpflichtete Partei Dkfm. Kurt M*****, vertreten durch Dr. Franz Wohlfahrt, Rechtsanwalt in Wien, wegen Herausgabe von Urkunden gem. § 308 ZPO infolge außerordentlichen Rekurses der betreibenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgerichtes vom 8. Jänner 1991, GZ 5 R 240/90-44…

…gestanden war, freiwillig Zahlungen an die Klägerin überwiesen hat, wurde sie nicht zur Drittschuldnerin, der gegenüber die Klägerin den Anspruch des Unterhaltsschuldners iS des § 308 EO geltend machen könnte. Umso weniger steht der Klägerin ein solcher Anspruch als Überweisungsgläubigerin in Ansehung der Bezüge des geschiedenen Gatten als freier Mitarbeiter zu. Insoweit…