Die Exekutionsbeschränkung nach § 330 EO kommt erst nach der Ehescheidung zum Tragen.…

§ 330 Exekution ohne Verwalter

…Exekution ohne Verwalter § 330. (1) Wird im Exekutionsantrag das Vermögensrecht bestimmt bezeichnet und zugleich die Verwertung begehrt, hat das Gericht auf Antrag des betreibenden Gläubigers von der Bestellung eines…

(Vor Lohnpfändungsverordnung) Auch ein Ausgedingsbedeckungskapital ist im Rahmen des § 330 EO der Exekution entzogen.…

Zweck der §§ 330 ff EO ist, die Exekutionsmöglichkeiten zu erweitern und sämtliche von anderen Exekutionsarten nicht erfassten, aber als Exekutionsobjekte in Betracht kommenden Vermögensrechte des Verpflichteten zu erfassen, weshalb bei…

Zur Sicherung einer Geldforderung kann ein Verbot der Veräußerung und Verpfändung, wie auch die Verwaltung von "anderen Vermögensrechten" (§§ 330 ff EO), insbesondere von gewerblichen Unternehmungen nicht bewilligt werden (vgl GlUNF 1618 und 6455, Neumann-Lichtblau S 1172, entgegengesetz: GlUNF 5901).…

ist trotzdem im Falle der Zwangsversteigerung der Liegenschaft § 226 Abs 2 EO anzuwenden. Der Afterpfangläubiger kann auf das Ausgedinge nur nach Maßgabe des § 330 EO Exekution führen. 2) Ist mit einem Ausgedinge im gleichen Rang eine Kaufschillingsrestforderung einverleibt, so ist bei der Anwendung des § 218 Abs 1 EO das…

…die Ehegatten Mit- und Wohnungseigentümer des im Exekutionsantrag angeführten Wohnungseigentums seien. Der Anspruch auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse sei gemäß § 330 EO der Pfändung entzogen. Auf einzelne Gegenstände des ehelichen Gebrauchsvermögens oder der Ersparnisse könne jedoch unter Beachtung der Rechte des Ehegatten Exekution geführt werden. Wenn aufgrund…

…Abs 1 KO seiner Verfügung entzogen und fällt in die Konkursmasse (SZ 54/50). Der Anspruch auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens ist zwar nach § 330 EO der Exekution entzogen, außer er ist durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht. Es geht aber hier nicht darum, ob der Aufteilungsanspruch pfändbar…

…verwehrt wird (SZ 66/9), so ist der Anspruch des Verpflichteten jedenfalls ein für die Exekution taugliches Vermögensrecht, ohne daß insoweit eine etwa dem § 330 EO vergleichbare (weitergehende) Exekutionsbeschränkung bestünde. Weiters gilt es eine Lücke im Rechtsschutz zu vermeiden, die sich daraus ergäbe, daß der Verpflichtete nach der Überweisung gemäß §…

…bestehe. Die der Rekurswerberin gehörenden Hälften der Liegenschaften EZ ***** II KG ***** und EZ ***** II KG ***** seien daher keine tauglichen Exekutionsobjekte iSd § 330 EO. Im Rahmen dieser Exekution komme lediglich der geschiedenen Ehegattin des Verpflichteten, nicht aber Antonia S***** die Stellung einer Drittschuldnerin zu. Das Rekursgericht sprach aus, dass…

…688; Gellis/Feil, GmbhG6 § 75 Rz 1 ua). Der betreibende Gläubiger greift auf einen Geschäftsanteil mit Exekution auf „andere Vermögensrechte" nach §§ 330 ff EO (3 Ob 14/95; RIS-Justiz RS0004168 ua). Bei der Naturalrestitution ist es gleichgültig, ob die reale Veränderung auch eine in Geld messbare Verminderung des…

…EO erforderlich. Dieser Weg der Vollstreckung stehe nicht im Widerspruch zur Unübertragbarkeit des Widerrufsrechts. Dies stehe auch im Einklang mit dem Zweck der §§ 330 ff EO, möglichst alle Vermögensobjekte des Verpflichteten in Exekution ziehen zu können, soweit nicht zwingendes Schuldnerschutzrecht dem entgegenstehe. Dies sie hier nicht der Fall, weil nicht Persönlichkeits…

…in Rummel ³ § 652 ABGB Rz 3). 1.3. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, es sei Zweck der §§ 330 ff EO, die Exekutionsmöglichkeiten zu erweitern und sämtliche von anderen Exekutionsarten nicht erfassten, aber als Exekutionsobjekte in Betracht kommenden Vermögensrechte des Verpflichteten zu erfassen, weshalb bei der…

…1 zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung von 484.619,75 EUR s.A. wider den Verpflichteten die Pfändung des von ihm bereits im Aufteilungsverfahren gerichtlich geltend gemachten (§ 330 EO) Anspruchs auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse und behielt die Entscheidung über den Verwertungsantrag vor, um mit weiteren Beschluss vom 5. August…

…ff. EO) gibt es - abgesehen von § 341 Abs. 1 EO - in der Exekutionsordnung keine Exekutionsbeschränkungen oder -befreiungen. Siehe hiezu die nach Aufhebung des § 330 EO gegenstandslos gewordene Marginalrubrik "Der Exekution entzogene Rechte" vor § 331 EO. Bei der vom Rekursgericht zitierten Bestimmung des § 150 ABGB (§ 336 EO) handelt…

…keinerlei Rechtsgrund bestünde, wobei durch eine Zwangsvollstreckung nur ein gerichtliches Verfügungsverbot über die Konzession erwirkt werden solle, das außerhalb einer Exekution (nach den §§ 330 ff EO) nicht wirksam begründet werden könnte. Das Berufungsgericht teilte diese Ansicht: Es erblickte den Geschäftszweck für die klageweise begehrte Wechselannahme in einer eindeutigen Umgehung der sich…

…rein vermögensrechtlichen Anspruch dar (7 Ob 276/02t; 3 Ob 206/97h; 1 Ob 362/99p). Nach § 330 EO ist der Aufteilungsanspruch dann, wenn er durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder - wie im vorliegenden Fall - gerichtlich geltend gemacht worden ist, der Pfändung unterworfen. Auf…

…Revisionsrekurs der betreibenden Gläubigerin ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 331 Abs 1 Satz 3 EO kann bei der Exekution auf andere Vermögensrechte (§§ 330 ff EO), insoweit es nach der Natur der Sache tunlich ist (RPflSlgE 1978/83; EvBl 1969/80), auch die pfandweise Beschreibung des in Exekution gezogenen Rechtes (§…

…1 Z 8 EO einzustellen (3 Ob 35/93, 3 Ob 28/99k u.a.). Da die §§ 330 ff EO die Exekutionsmöglichkeiten erweitern und sämtliche nicht erfassten, aber als Exekutionsobjekte in Betracht kommende Vermögensrechte des Verpflichteten erfassen sollen, ist bei der Beurteilung, ob ein Vermögensrecht…

…Gericht zweiter Instanz konnte sich für seine Entscheidung auf Rsp des Obersten Gerichtshofs stützen. Sie steht auch im Einklang mit dem Zweck der §§ 330 ff EO, die Exekutionsmöglichkeiten zu erweitern und sämtliche von anderen Exekutionsarten nicht erfassten, aber als Exekutionsobjekte in Betracht kommenden Vermögensrechte des Verpflichteten zu erfassen, weshalb bei der…

…automatisch die Zulässigkeit der Verwertung durch Ermächtigung des betreibenden Gläubigers, alle Einzelrechte des Stifters auszuüben: Der Auffangtatbestand der Exekution auf andere Vermögensrechte (§§ 330 ff EO) soll sicherstellen, dass alle denkbaren Vermögenswerte des Verpflichteten in Exekution gezogen werden können. Dass das Optionsrecht des Stifters, sich selbst als Begünstigten einsetzen zu können…

…daß eine Unterbrechung des Aufteilungsverfahrens nicht stattzufinden habe. Aufteilungsansprüche nach §§ 81 ff EheG sind Ansprüche auf rechtsgestaltende richterliche Regelungen. Sie sind nach § 330 EO dann, wenn sie durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder - wie im vorliegenden Fall - gerichtlich geltend gemacht worden sind, der Pfändung unterworfen. Dies hat gemäß §…

…eine Mitwirkung am Erwerb seiner Ehefrau darstellten. Dies wäre nur anzunehmen, wenn die Liegenschaft einem Erwerbszweck diente (zB Landwirtschaft, Zinshaus usw). Die Exekutionsbeschränkung nach § 330 EO käme erst nach einer Ehescheidung zum Tragen. Bei aufrechter Ehe können daher die behaupteten Ersatzansprüche bestehen (vgl Entsch. wie SZ 55/70), ohne unpfändbar zu…

…Aufteilungsanspruchs, eröffnet, dann wird das anhängige Aufteilungsverfahren durch diese Konkurseröffnung unterbrochen (SZ 63/56). Aufteilungsansprüche nach den §§ 81 ff Ehe sind nach § 330 EO dann, wenn sie durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden sind, der Pfändung unterworfen, gehören daher gemäß § 1 Abs 1 KO…

…eines Ehegatten erst im Zuge eines Aufteilungsverfahrens, also nach Entstehen des Aufteilungsanspruches eröffnet, so werde das Aufteilungsverfahren durch die Konkurseröffnung unterbrochen. Aufteilungsansprüche seien nach § 330 EO dann, wenn sie durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden seien, der Pfändung unterworfen, gehörten daher gemäß § 1 Abs 1 KO…

…Rz 4; Kastner/Doralt/Nowotny, Gesellschaftsrecht5 353, 426 f). Auf einen derartigen Geschäftsanteil greift der betreibende Gläubiger mit Exekution auf "andere Vermögensrechte" nach §§ 330 ff EO. Diese Exekution vinkuliert das Gesamtrecht zu Gunsten des betreibenden Gläubigers. Wie schon das Rekursgericht zutreffend darlegte, erfasst die Pfändung eines GmbH-Geschäftsanteils nicht die in…

…unter Lebenden oder von Todes wegen übertragbar und verpfändbar ist, soweit er durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden ist. Gemäß § 330 EO ist der Aufteilungsanspruch der Pfändung dann nicht unterworfen, wenn er nicht durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden ist. Im vorliegenden Fall…

aufgegeben. § 327 EO ordnet nunmehr die Bestellung eines Verwalters als Grundsatz an, von dem - vom betreibenden Gläubiger ausdrücklich zu beantragende - Ausnahmen gemäß § 330 EO bestehen. In der Exekution nach § 326 EO kann der Verwertungsantrag sowohl mit dem Exekutionsantrag verbunden als auch erst nachträglich gestellt werden. Wird die…