§ 65 Behandlung der Beiträge im Insolvenzverfahren sowie bei der Zwangsverwaltung und Zwangsverpachtung im Exekutions- und Sicherungsverfahren.

RS0109339—OGH Rechtssatz

20. Dezember 2016

Nach § 69 in Verbindung mit §§ 354, 355, 409 ASVG § 65 ASGG ist der Rechtsweg für die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge zur Sozialversicherung unzulässig.…

10ObS221/01z—OGH Entscheidung

30. April 2002

…Klagebegehren, es werde festgestellt, dass es sich bei dem Unfall um einen Arbeitsunfall iSd § 175 ASVG handle, entspricht - wie bereits ausgeführt - nicht dem § 65 Abs 2 ASVG. Danach gilt als Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes auch diejenige, dass eine Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit ist. Ein Klagebegehren, das - wie hier…

ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 655 Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2010

…Die §§ 65 Überschrift und Abs. 1, 67 Abs. 5 und 7 Z 6, 67a Abs. 4 und 68 Abs. 2 in der…

Art. 5 Schlußbestimmungen

…Anwendung der Bestimmungen des § 251a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes beziehungsweise der entsprechenden Bestimmungen des § 71 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes, des § 65 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes und des § 20b des Notarversicherungsgesetzes 1938 sind, wenn auch Versicherungszeiten der nach dem Notarversicherungsgesetz 1938 geregelten Pensionsversicherung zu…

§ 733 Beitragsrechtliche Erleichterungen für Dienstgeber/innen auf Grund der Coronavirus-Pandemie

…April und Mai 2020 sind 1. bereits fällige Beiträge abweichend von § 64 nicht einzutreiben; 2. keine Insolvenzanträge nach der Insolvenzordnung (§ 65) wegen der Nichtentrichtung bereits fälliger Beiträge zu stellen. (4) In den Kalendermonaten März, April und Mai 2020 sind abweichend von § 114 Abs…

10ObS22/94—OGH Entscheidung

15. Februar 1994

…spruchreif. Das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß es sich bei dem Unfall um einen Arbeitsunfall iSd § 175 ASVG handle, entspricht nämlich nicht dem § 65 Abs 2 ASVG: Darnach gilt als Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder Rechtes auch diejenige, daß eine Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit ist; das rechtliche Interesse ist in…

G1381/95—VfGH Entscheidung

30. November 1996

…Abs4 ASVG für die Fälle des Erwerbes eines Betriebes (Teilbetriebes) aus der Konkursmasse oder im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens gekommen. Dabei habe er insbesondere auf §65 Abs1 ASVG, andere Regelungen der Betriebsnachfolgehaftung im Zivilrecht (§1409 ABGB, §25 HGB) und im öffentlichen Recht (§14 Abs2 BAO) Bedacht genommen. Aus diesen Bestimmungen…

10ObS294/97a—OGH Entscheidung

09. September 1997

…hiefür gelten die Verfahrensbestimmungen der §§ 409 ff ASVG. Die Zuständigkeit der Gerichte in Arbeits- und Sozialrechtssachen erstreckt sich nur auf die in § 65 ASVG genannten Leistungssachen. Da Verwaltungssachen damit der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte entzogen sind, können auch gesetzliche Regelungen des Beitragsrechtes für eine gerichtliche Entscheidung nicht präjudiziell sein…

10ObS9/94—OGH Entscheidung

15. Februar 1994

…dar, für die die soziale Krankenversicherung aufzukommen hätte. Da mit dem vorliegenden Klagebegehren keine Versicherungsleistung geltend gemacht wird, liegt keine Sozialrechtssache im Sinn des § 65 ASVG vor. Die Klage wurde daher von den Vorinstanzen zutreffend mangels Zulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen (SSV-NF 1/13, 6/40; ebenso Kuderna ASGG 358 mwN…

10ObS187/06g—OGH Entscheidung

26. Juni 2007

…2006 noch nicht bescheidmäßig abgesprochen; andererseits stelle die Entscheidung, ob die Voraussetzungen nach § 42 B-KUVG (§ 101 ASVG) vorlägen, keine Sozialrechtssache iSd § 65 ASVG, sondern eine Verwaltungssache gemäß § 355 ASVG dar, weshalb die Entscheidung hierüber den Gerichten zwingend entzogen sei. 6.2. Nicht entscheidungsreif sei die Rechtssache schließlich auch…

5Ob22/66—OGH Entscheidung

16. März 1966

…Forderung als Masseforderung und im Zusammenhang damit die Frage, ob die Beitragsrückstände aus dem letzten Jahr von der Konkurseröffnung herrühren, nach den Vorschriften des § 65 ASVG. und der §§ 51 (1) Z. 5 und 54 KO. dem Gericht obliegt (s. hiezu VwGH. vom 5. Dezember 1956, Zl. 3436/54 = SV…

4Ob128/18d—OGH Entscheidung

23. Oktober 2018

…weit hinausgingen. 8. Im Schrifttum fand diese Entscheidung – soweit überblickbar – Zustimmung von Müller (in Mosler/Müller/Pfeil , Der SV-Komm § 65 ASVG [2014] Rz 7) und Julcher (in Mosler/Müller/Pfeil , Der SV Komm § 68 ASVG [2017] Rz 23), wobei diese auch auf…

10ObS287/92—OGH Entscheidung

15. Dezember 1992

…als Hauptforderungen und ob eine verschiedene Zuständigkeit für Haupt- und Nebenforderungen dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot zuwiderlaufe. Zu der vom Rechtsmittelwerber angeregten Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 65 Abs 1 ASVG durch einen Gesetzesprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof besteht kein Anlaß. Die von der beklagten Partei erhobene Einrede der sachlichen Unzuständigkeit ist daher unbegründet. Die Klage hätte…

10ObS127/98v—OGH Entscheidung

18. August 1998

…ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist die Überprüfung der Auszahlung einer zuerkannten, dem Grund und der Höhe nach unbestrittenen Leistung weder eine Sozialrechtssache iSd § 65 ASVG noch eine bürgerliche Rechtssache iSd § 1 JN und daher den ordentlichen Gerichten entzogen (SSV-NF 1/42; 1/55; 4/89; 5/4; 5…

5Ob1/62—OGH Entscheidung

01. Februar 1962

…des Unternehmens. Dieser wird gegenüber dem Sozialversicherungsinstitut Schuldner hinsichtlich dieser Beiträge ebenso wie hinsichtlich der auf ihn entfallenen Beiträge (§ 58 (2) ASVG.). Gemäß § 65 ASVG. sind für die Behandlung dieser Beiträge im Konkursverfahren die Vorschriften der Konkursordnung maßgebend. Nach der Konkursordnung aber fallen die im letzten Jahre vor der Konkurseröffnung…

8Ob593/86—OGH Entscheidung

18. Dezember 1986

…er selbst keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Auszahlung dieser an Dritte abzuführenden Beträge hat. Anspruchsberechtigt ist vielmehr der Sozialversicherungsträger selbst, der aber gemäß § 65 ASVG, wonach für die Behandlung der Beiträge im Konkursverfahren die jeweils geltenden Vorschriften der Konkursordnung maßgebend sind, zufolge der auf den vorliegenden Fall noch anzuwendenden Bestimmungen…

10ObS48/89—OGH Entscheidung

07. Februar 1989

…367 ASVG prüfungsbedürftig sein könnte, würde dies am Ergebnis nichts ändern, weil die Überprüfung der Auszahlung einer unstrittig zuerkannten Leistung weder eine Leistungssache nach § 65 ASVG (richtig ASGG) noch eine bürgerliche Rechtssache nach § 1 JN sei. Im Sinne des hg Beschlusses vom 8. November 1988, 10 Ob S 300/88…

§ 65 Behandlung der Beiträge im Insolvenzverfahren sowie bei der Zwangsverwaltung und Zwangsverpachtung im Exekutions- und Sicherungsverfahren. — ASVG

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