RS0042296 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Rechtssache betreffend die Einwilligung in die Einverleibung von Eigentumsrechten nach einem gerichtlichen Vergleich—OGH Entscheidung

6Ob10/24z21. Februar 2024

…T1]; RS0042410 [T28]). [10] 1.2. Das Berufungsgericht ist an die Bewertung des Klägers nach § 56 Abs 2 JN nicht gebunden ( RS0043252 ; RS0042296 ). Es kann den Wert des Entscheidungsgegenstands zwar nicht willkürlich festsetzen, dem Berufungsgericht steht aber ein Ermessensspielraum offen. Sein Ermessen ist ein gebundenes Ermessen, das sich…

3Ob132/05s—OGH Entscheidung

30. Juni 2005

…04w). Diesen Ausspruch macht auch der Umstand nicht entbehrlich, dass die betreibende Partei in ihren Anträgen jeweils einen (hohen) Wert des Streitgegenstands angab (RIS-Justiz RS0042296). Ohne diese Bewertung ist es dem Obersten Gerichtshof nicht erlaubt, die Zulässigkeit des Rechtsmittels der betreibenden Partei, aber auch seine Zuständigkeit zur Entscheidung darüber, zu…

3Ob76/07a—OGH Entscheidung

23. Mai 2007

…Revisionsrekurs für zulässig erklärt hat. Nach der überwiegenden Rsp ersetzt der Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses den erforderlichen - hier gesonderten - Bewertungsausspruch nicht (RIS-Justiz RS0042296, RS0042544 und RS0042429). Ebensowenig macht der Umstand, dass die betreibende Partei in ihren Anträgen jeweils einen (hohen) Wert des Streitgegenstands angab, einen gesonderten Bewertungsausspruch entbehrlich…

3Ob97/25y—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

…EUR übersteigt. Dieser Bewertungsausspruch wird durch die vom Kläger gemäß § 56 Abs 2 JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands nicht ersetzt (RS0042296; RS0042617). Auch die Ausführungen des Rekursgerichts zur Bemessungsgrundlage (nach RATG) im Rahmen seiner Kostenentscheidung substituieren den Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands nicht. [7] 2…

10Ob95/15s—OGH Entscheidung

22. Oktober 2015

…Unterlassung einer erforderlichen Bewertung ist im Fall der Erhebung eines Revisionsrekurses unabhängig von der Streitwertfestsetzung durch den Beklagten vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmen (vgl RIS Justiz RS0042296 [T2]). 3. Das Rekursgericht hat zwar den Revisionsrekurs zugelassen, jedoch keinen Bewertungsausspruch getätigt. Der Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses ersetzt den Bewertungsausspruch nicht…

3Ob146/09f—OGH Entscheidung

30. September 2009

…132/05s uva). Diesen Ausspruch macht auch der Umstand nicht entbehrlich, dass die betreibende Partei im Exekutionsantrag einen (hohen) Wert des Streitgegenstands angab (RIS-Justiz RS0042296). Ohne eine Bewertung des Rekursgerichts ist es dem Obersten Gerichtshof nicht möglich, die Zulässigkeit des Rechtsmittels der verpflichteten Partei zu beurteilen. Eine unmittelbare Wiedervorlage des…

2Ob189/21i—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands, an die das Gericht zweiter Instanz nicht gebunden ist (RS0043252), nicht ersetzt (2 Ob 36/21i; RS0042296). [8] Das Rekursgericht wird daher diesen Ausspruch nachzutragen haben. [9] 3. Sollte danach der Wert des Entscheidungsgegenstands der Zweitklägerin bzw des Drittklägers 30.000 EUR…

1Ob290/04k—OGH Entscheidung

22. Februar 2005

…ist die gemäß § 500 Abs 2 Z 1 iVm § 526 Abs 3 ZPO erforderliche Bewertung des Entscheidungsgegenstands zweiter Instanz nicht entbehrlich (RIS Justiz RS0042296). Gleiches gilt, wenn der Kläger - wie hier - einen Feststellungsantrag nach § 236 ZPO nicht bewertete, sodass dessen Streitwert gemäß § 56 Abs 2 dritter Satz…

3Ob86/01w—OGH Entscheidung

11. Juli 2001

…Obersten Gerichtshof uneingeschränkt für zulässig erklärt hat. Nach der überwiegenden Rechtsprechung ersetzt der Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision den erforderlichen Bewertungsausspruch nicht (RIS-Justiz RS0042296, RS0042544 und RS0042429; 3 Ob 324/00v). Ebensowenig macht der Umstand, dass die klagende Partei den Wert des Streitgegenstandes im Exekutionsantrag mit einem S 52.000…

7Ob63/16i—OGH Entscheidung

15. Juni 2016

…Dieser Bewertungsausspruch wird durch die vom Kläger gemäß § 56 Abs 2 JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands nicht ersetzt (RIS Justiz RS0042296). 4. Das Rekursgericht hat zwar den Revisionsrekurs zugelassen, jedoch keinen Bewertungsausspruch getätigt. Der Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses ersetzt den Bewertungsausspruch nicht, weil…

3Ob164/04w—OGH Entscheidung

24. November 2004

…20.000 EUR übersteigt. Diesen Ausspruch macht auch der Umstand nicht entbehrlich, dass die betreibende Partei im Exekutionsantrag einen (hohen) Wert des Streitgegenstands angab (RIS Justiz RS0042296). Ohne diese Bewertung ist es dem Obersten Gerichtshof nicht möglich, die Zulässigkeit des Rechtsmittels der betreibenden Partei zu beurteilen. Eine unmittelbare Wiedervorlage des Aktes an…

10Ob26/04b—OGH Entscheidung

18. Mai 2004

…wird durch die vom Kläger gemäß § 56 Abs 2 JN vorgenommene Angabe des Wertes des Streitgegenstandes nicht ersetzt (RIS Justiz RS0042296). Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass beide Kläger nur formelle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO sind. Sie stehen…

2Ob67/06a—OGH Entscheidung

06. April 2006

…EUR 4.000 auch EUR 20.000 übersteigt oder nicht. Dieser Ausspruch wird durch die vom Kläger vorgenommene Angabe des Wertes des Streitgegenstandes nicht ersetzt (RIS-Justiz RS0042296). Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichtes war das Zahlungsbegehren von EUR 18.147,28 sA und das Feststellungsbegehren der Klägerin. Das Berufungsgericht hätte daher einen Bewertungsausspruch iSd § 500 Abs…

2Ob36/21i—OGH Entscheidung

25. März 2021

…§ 56 Abs 2 JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands, an die das Gericht zweiter Instanz nicht gebunden ist (RS0043252), nicht ersetzt (RS0042296). Auch die vom Erstgericht über Antrag des Beklagten erfolgte Festsetzung des Streitwerts nach § 7 RATG mit 200.000 EUR hat keine Auswirkungen auf…

1Ob265/15z—OGH Entscheidung

28. Januar 2016

…ordentlichem oder außerordentlichem Revisionsrekurs bekämpft werden. Die Unterlassung einer erforderlichen Bewertung ist im Fall der Erhebung eines Revisionsrekurses vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmen (vgl RIS Justiz RS0042296 [T2]). Da im vorliegenden Fall eine Zusammenrechnung nicht stattfindet, bedarf es zur Klärung der Frage, ob der Oberste Gerichtshof im Zusammenhang mit der Zurückweisung des…

9ObA166/01d—OGH Entscheidung

27. Juni 2001

…des Entscheidungsgegenstandes S 52.000,-- bzw. S 260.000,-- übersteigt; durch die vom Kläger vorgenommene Angabe des Wertes des Streitgegenstandes wird dieser Ausspruch nicht ersetzt (Ris-Justiz RS0042296; zuletzt 10 Ob 54/98h). Erst auf Grund dieses bislang fehlenden Ausspruchs kann beurteilt werden, ob der vorliegende außerordentliche Revisionsrekurs als solcher zu behandeln ist…

9Ob41/10k—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…Berufungsgericht nicht entbehrlich, weil eine Bindung des Rechtsmittelgerichts an eine solche Bewertung nach § 56 Abs 2 JN nicht besteht (RIS-Justiz RS0043252; RS0042296). Hingegen ist der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts gemäß § 500 Abs 4 ZPO unanfechtbar und grundsätzlich bindend (vgl RIS-Justiz RS0042515; 9 Ob 25/08d). Ohne…

1Ob236/19s—OGH Entscheidung

21. Januar 2020

…wird aber durch eine von der Klägerin gemäß § 56 Abs 2 JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands nicht ersetzt (RIS Justiz RS0042296) und das Gericht zweiter Instanz ist daran auch nicht gebunden (RS0043252 [T1]). Zwar ist das Begehren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer bestimmten Geldforderung…

10Ob44/07d—OGH Entscheidung

26. Juni 2007

…von der Klägerin vorgenommene Angabe des Wertes des Streitgegenstandes ersetzt (2 Ob 67/06a; 2 Ob 285/03f uva; RIS Justiz RS0042296). Es war daher spruchgemäß der Ergänzungsauftrag zu erteilen, wobei wegen der Zulassung der Revision ein Ausspruch darüber ausreicht, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR …

17Ob28/09f—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…2 Satz 3 ZPO zwingende Bewertungsvorschriften im Sinn der oben dargestellten Rechtsprechung sind (RIS-Justiz RS0042450 [T1, T2, T6] zur Bewertung; RIS-Justiz RS0119818 und RS0042296 [T3] zum Zweifelsstreitwert). Auf die Frage, ob die beiden Teilbegehren getrennt zu bewerten und dann zusammenzurechnen sind, kommt es daher nicht an. 2.3. Gründe für…

1Ob67/23v—OGH Entscheidung

25. April 2023

…Satz JN bewertet hätte, wäre die gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO erforderliche Bewertung des Entscheidungsgegenstands zweiter Instanz nicht entbehrlich (RS0042296). Gleiches gilt, wenn der Kläger – wie hier – einen Feststellungsantrag nach § 236 ZPO nicht bewertete, sodass dessen Streitwert gemäß § 56…

8Ob62/14x—OGH Entscheidung

25. August 2014

…Entscheidungsgegenstand überhaupt nicht bewertet: Das Berufungsgericht ist an die Bewertung durch den Kläger (§ 56 Abs 2 JN) nicht gebunden (RIS Justiz RS0043252; RS0042296; zuletzt 4 Ob 39/14k; Kodek in Rechberger ZPO 4 § 500 Rz 3 und 4). Dennoch hat das Berufungsgericht hier…

7Ob218/15g—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…ZPO durch eine von den Klägern gemäß § 56 Abs 2 JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands nicht ersetzt wird (RIS Justiz RS0042296) und das Gericht zweiter Instanz daran auch nicht gebunden ist (RIS Justiz RS0043252), wird das Berufungsgericht einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands vornehmen müssen…

2Ob285/03f—OGH Entscheidung

11. Dezember 2003

…EUR 4.000 auch EUR 20.000 übersteigt oder nicht. Dieser Ausspruch wird durch die vom Kläger vorgenommene Angabe des Wertes des Streitgegenstandes nicht ersetzt (RIS-Justiz RS0042296). Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites ist ein Zahlungs- und ein Feststellungsbegehren. Die beiden sind gemäß § 55 Abs 1 Z 1 JN zusammenzurechnen. Das Zahlungsbegehren übersteigt…

2Ob46/13y—OGH Entscheidung

04. April 2013

…Fall der Erhebung einer Revision bzw wie hier: eines Revisionsre-kurses unabhängig von der Streitwertfestsetzung durch den Beklagten vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmen (vgl RIS Justiz RS0042296 [T2]). Der Akt ist daher dem Rekursgericht zwecks Bewertung und Vornahme eines Zulassungsausspruchs zurückzustellen.…

7Ob86/20b—OGH Entscheidung

24. Juni 2020

…20i mwN). Der Bewertungsausspruch wird durch die vom Kläger gemäß § 56 Abs 2 JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands nicht ersetzt (RS0042296), Das Berufungsgericht hat daher den Bewertungsausspruch nachzuholen, weshalb diesem der Akt zurückzustellen war.…

7Ob193/09x—OGH Entscheidung

30. September 2009

…Der Bewertungsausspruch kann nämlich nicht durch die vom Kläger gemäß § 56 Abs 2 JN vorgenommene Angabe des Wertes des Streitgegenstands ersetzt werden (RIS-Justiz RS0042296), an die das Berufungsgericht nicht gebunden ist (RIS-Justiz RS0042617). Die Unterlassung dieses Ausspruchs ist im Rahmen des § 419 ZPO nachzutragen. Dabei wird auch…

1Ob4/16v—OGH Entscheidung

28. Januar 2016

… 1 lit b ZPO wird aber durch die Bewertung des Streitgegenstands gemäß § 56 Abs 2 JN nicht ersetzt (RIS Justiz RS0042296). An diese Bewertung ist das Gericht zweiter Instanz auch nicht gebunden (RIS Justiz RS0043252), weshalb das Berufungsgericht den unterlassenen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands…

7Ob94/16y—OGH Entscheidung

15. Juni 2016

…b ZPO durch eine vom Kläger gemäß § 56 Abs 2 JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands nicht ersetzt wird (RIS Justiz RS0042296) und das Gericht zweiter Instanz daran auch nicht gebunden ist (RIS Justiz RS0043252), wird das Rekursgericht einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands vornehmen müssen…

7Ob48/15g—OGH Entscheidung

09. April 2015

…b ZPO durch eine vom Kläger gemäß § 56 Abs 2 JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands nicht ersetzt wird (RIS Justiz RS0042296), und das Gericht zweiter Instanz daran auch nicht gebunden ist (RIS Justiz RS0043252), wird das Berufungsgericht einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands vornehmen müssen…

3Ob238/19z—OGH Entscheidung

20. April 2020

…Rechtssicherheit zulässig (an die Bewertung des Streitgegenstands durch das Berufungsgericht ist auch der Oberste Gerichtshof gebunden [RS0042515]; es besteht keine Bindung an die Parteienbewertung [RS0043252; RS0042296]) und berechtigt . I.1. Eine Dienstbarkeit kann nur bestehen, wenn sie für das herrschende Grundstück nützlich und bequem ist. Sie erlischt, wenn sie zwecklos wird…

3Ob324/00v—OGH Entscheidung

23. Mai 2001

…Senat anschließt, ersetzt der Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision den erforderlichen Bewertungsausspruch nicht, obwohl das Berufungsgericht vermutlich den Zulassungsbereich im Auge hatte (RIS-Justiz RS0042296, RS0042544 und RS0042429). Auch der Umstand, dass die klagende Partei den Wert des im Streitgegenstand gemäß § 56 Abs 2 JN mit einem S 52.000…

3Ob45/05x—OGH Entscheidung

30. Juni 2005

…nach § 508 Abs 1 ZPO einen 20.000 EUR nicht übersteigenden (1 Ob 574, 575/94 u.v.a.; RIS Justiz RS0042296; RS0042544; 6 Ob 253/00z = EFSlg 94.563; 1 Ob 299/01d). Schon mehrfach wurde eine Ergänzung der angefochtenen Entscheidung…

2Ob217/21g—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…1 ZPO durch die von der klagenden Partei gemäß § 56 Abs 2 JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands nicht ersetzt wird (RS0042296), wird das Berufungsgericht einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO setzen müssen, wobei auf…

7Ob66/15d—OGH Entscheidung

30. April 2015

…b ZPO durch eine vom Kläger gemäß § 56 Abs 2 JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands nicht ersetzt wird (RIS Justiz RS0042296) und das Gericht zweiter Instanz daran auch nicht gebunden ist (RIS Justiz RS0043252), wird das Berufungsgericht einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands vornehmen müssen…

5Ob102/15h—OGH Entscheidung

19. Mai 2015

… 1 ZPO). Dabei ist das Berufungsgericht an die Bewertung des Klägers nach § 56 Abs 2 JN nicht gebunden (RIS-Justiz RS0043252; RS0042296). Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042385; RS0042410; RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt…

7Ob165/21x—OGH Entscheidung

18. Oktober 2021

…lit b ZPO durch eine vom Kläger gemäß § 56 Abs 2 JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands nicht ersetzt wird (RS0042296) und das Gericht zweiter Instanz daran auch nicht gebunden ist (RS0043252), wird das Berufungsgericht einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands vornehmen müssen. Dabei wird…

4Ob79/17x—OGH Entscheidung

30. Mai 2017

…4). Die Bewertung nach § 56 JN ersetzt nicht einen Bewertungsausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO (RIS Justiz RS0042296; Gitschthaler aaO). 2. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § …

7Ob225/18s—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

… Ob 199/14x mwN). Der fehlende Bewertungsausspruch wird auch nicht durch die vom Kläger vorgenommene Angabe des Werts des Feststellungsbegehrens ersetzt (RIS Justiz RS0042296). Es war daher der aus dem Spruch ersichtliche Ergänzungsauftrag zu erteilen.…

3Ob114/17m—OGH Entscheidung

04. Juli 2017

… 1 ZPO). Dabei ist das Berufungsgericht an die Bewertung des Klägers nach § 56 Abs 2 JN nicht gebunden (RIS-Justiz RS0043252; RS0042296). 3. Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042385; RS0042410; RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften…

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