RS0061107 – OGH Rechtssatz

…in Ansehung des eingangs zu 1. bezeichneten Geschehens und die daraus resultierende Subsumtion ergeben sich aus dem (nicht rechtskräftigen) Schuldspruch durch das Erstgericht (RIS-Justiz RS0061107 ). Der nach Durchführung eines kontradiktorischen Beweisverfahrens ergangene Schuldspruch begründet den für die Verhängung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft erforderlichen dringenden Tatverdacht jedenfalls hinreichend (RIS-Justiz RS0108486…

…Tatverdachts bei (wie hier) Vorliegen eines – wenngleich nicht rechtskräftigen – Urteils eines Kollegialgerichts in erster Instanz im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr zu überprüfen (RIS-Justiz RS0061107 , RS0108486 ; Kier in WK 2 GRBG § 2 Rz 37 mwN). Die Einschränkung dieser Rechtsprechung durch den Beschwerdeführer auf einen Prüfungsmaßstab in Ansehung…

…anstrebt, geht fehl. Dringender Tatverdacht in Ansehung des eingangs bezeichneten Tatgeschehens und die daraus resultierende Subsumtion ergeben sich aus dem (nicht rechtskräftigen) Schuldspruch (RIS-Justiz RS0061107, RS0108486; Kier in WK 2 GRBG § 2 Rz 37; Kirchbacher/Rami in WK StPO § 173 Rz 4). Der…

…berechtigt. Auf Basis des Urteils des Landesgerichts Ried im Innkreis als Geschworenengericht vom 17. Dezember 2025 (ON 61) ist A* dringend verdächtig (vgl RIS-Justiz RS0061107), er habe sich in ** und an anderen Orten auf andere als die in §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt…

…Tatverdacht in Ansehung des eingangs bezeichneten Tatgeschehens und die daraus resultierende Subsumtion ergeben sich aus dem oben ersichtlichen (nicht rechtskräftigen) Schuldspruch des Kollegialgerichts (RIS-Justiz RS0061107, RS0108486; Kier in WK 2 GRBG § 2 Rz 37; Kirchbacher/Rami in WK-StPO § 173 Rz 4). Der nach Durchführung eines kontradiktorischen Beweisverfahrens…

…1 und Z 2 StGB sowie nach § 218 Abs 1a StGB ergibt sich aus dem in erster Instanz gefällten Schuldspruch (RIS-Justiz RS0108486, RS0061107; Kirchbacher/Rami , WK StPO § 173 Rz 4; Nimmervoll , Haftrecht³ Z 411), sodass es insoweit keiner Prüfung und keiner beweiswürdigender Erwägungen bedarf…

… f) zu bekämpfen, der jedoch ab der Fällung des Urteils in erster Instanz im Grundrechtsbeschwerdeverfahren (gerade) nicht mehr zu überprüfen ist (RIS-Justiz RS0108486, RS0061107). [9] Mit bloßem Bestreiten der Einschätzung des Oberlandesgerichts, die Untersuchungshaft sei durch gelindere Mittel (§ 173 Abs 5 StPO) nicht substituierbar (BS …

…des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Dringlichkeit des Tatverdachts ist nach Fällung des Urteils in erster Instanz nicht mehr zu überprüfen (RIS-Justiz RS0108486, RS0061107 [T3 und T4]). Dieser Tatverdacht begründet das Vergehen des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB. Den dringenden…

…zweiter Fall SMG und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG ergibt sich aus dem in erster Instanz gefällten Schuldspruch (RIS-Justiz RS0108486, RS0061107; Kirchbacher/Rami , WK, StPO § 173 Rz 4), sodass es insoweit keiner Prüfung und keiner beweiswürdigender Erwägungen bedarf. Neben dem dringenden Tatverdacht liegt weiterhin…

…des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Dringlichkeit des Tatverdachts ist nach Fällung des Urteils in erster Instanz nicht mehr zu überprüfen (RIS-Justiz RS0108486, RS0061107 [T3 und T4]). Dieser Tatverdacht begründet das Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StGB…

…mit formellen oder materiellen Mängeln behaftet ist, bleibt dem Nichtigkeitsverfahren vorbehalten, weswegen sich alle Einwände gegen das Urteil einer Erörterung im Grundrechtsbeschwerdeverfahren entziehen (RIS-Justiz RS0061107). Die rechtliche Annahme der von § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahren kann vom Obersten Gerichtshof nur dahin überprüft werden, ob sie aus…

…mit formellen oder materiellen Mängeln behaftet ist, bleibt dem Nichtigkeitsverfahren vorbehalten, weswegen sich alle Einwände gegen das Urteil einer Erörterung im Grundrechtsbeschwerdeverfahren entziehen (RIS-Justiz RS0061107, RS0061112). Entgegen dem weiteren Vorbringen einer zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis stehenden Haftfortsetzung hat das Beschwerdegericht angesichts der im…

…Dabei verkennt sie, dass die Dringlichkeit des Tatverdachts ab Fällung des Urteils in erster Instanz im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr zu überprüfen ist (RIS Justiz RS0108486, RS0061107). Auf das im ordentlichen Beschwerdeverfahren nicht thematisierte Vorbringen zum Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a…

…Sache nach abermals gegen den dringenden Tatverdacht gerichteten Einwände (Kritik an der Verwertung von Ermittlungsergebnissen) entziehen sich daher einer Erörterung im Grundrechtsbeschwerdeverfahren (RIS-Justiz RS0108486, RS0061107). Indem auch das Beschwerdegericht den Angeklagten mit diesen Einwänden (ohne inhaltliche Erwiderung) auf das (nicht rechtskräftige) erstinstanzliche Urteil und die oben zitierte Rechtsprechung zur Haftprüfung…

…richtig dargelegt dem Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde vorbehalten, weshalb sich die Einwände gegen den dringenden Tatverdacht einer Erörterung im Grundrechts-beschwerdeverfahren entziehen (RIS-Justiz RS0108486, RS0061107). Soweit sich die Grundrechtsbeschwerde (neuerlich) gegen den Beschluss auf Verhängung der Untersuchungshaft und dem angefochtenen Beschluss (11 Bs 164/15b des Oberlandesgerichts Innsbruck…

…formellen und (oder) materiellen Mängeln behaftet ist, bleibt dem Nichtigkeitsverfahren vorbehalten, weswegen sich alle Einwände gegen das Urteil einer Erörterung im Grundrechtsbeschwerdeverfahren entziehen (RIS Justiz RS0061107). Die rechtliche Annahme der von § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahren überprüft der Oberste Gerichtshof dahin, ob sie aus den angeführten bestimmten…

…über die Nichtigkeitsbeschwerde vorbehalten, weshalb sich die umfangreichen Einwände gegen den dringenden Tatverdacht und das erstinstanzliche Urteil einer Erörterung im Grundrechtsbeschwerdeverfahren entziehen (RIS Justiz RS0108486, RS0061107). Zum neuerlichen Einwand der Unzuständigkeit des Landesgerichts und des Oberlandesgerichts Innsbruck zur Entscheidung über die Verhängung der Untersuchungshaft und deren Fortsetzung ist auf 11 …

…sind, bleibt dem Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde vorbehalten, weshalb sich die umfangreichen Einwände gegen den dringenden Tatverdacht einer Erörterung im Grundrechtsbeschwerdeverfahren entziehen (RIS Justiz RS0108486, RS0061107). Die Zuständigkeit des Landesgerichts und des Oberlandesgerichts Innsbruck zur Entscheidung über die Verhängung der Untersuchungshaft und deren Fortsetzung richtete sich im Ermittlungsverfahren nach der das…

…Gerichtshof vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde berechtigt sind, bleibt dem hierüber abgeführten Verfahren vorbehalten, womit die darauf bezughabende Argumentation hier einer Erörterung entzogen ist (vgl RIS-Justiz RS0061112, RS0061107). Die Grundrechtsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen.…

…dem Obersten Gerichtshof vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde berechtigt sind, bleibt dem Nichtigkeitsverfahren vorbehalten, womit die darauf bezughabende Argumentation hier einer Erörterung entzogen ist (vgl RIS-Justiz RS0061112, RS0061107). Die rechtliche Annahme von Tatbegehungsgefahr als eine der von § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahren kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren vom Obersten Gerichtshof nur dahin überprüft…

…dem Obersten Gerichtshof vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerde berechtigt sind, bleibt dem Verfahren über diese vorbehalten; darauf Bezug nehmendes Vorbringen ist einer Erörterung im Grundrechtsbeschwerdeverfahren entzogen (RIS-Justiz RS0061107, RS0108486, RS0061112; Kirchbacher/Rami , WK-StPO § 180 aF Rz 4). Dazu kommt, dass die umfangreichen Beschwerdeausführungen gegen die Annahme der Haftvoraussetzung dringenden Tatverdachts schon…

…Fall keine Fluchtgefahr bestanden hätte, erschöpft sie sich in einer Hypothese und geht erneut nicht von dem (in diesem Stadium maßstabbildenden; vgl auch RIS-Justiz RS0061107) Urteil erster Instanz aus. Eine Verletzung des Informationsrechts des Beschuldigten in diesem Zusammenhang (vgl RIS-Justiz RS0120050) wurde von der Grundrechtsbeschwerde nicht einmal behauptet. Die…

…zu überprüfen ist und die Beurteilung, ob das angefochtene Urteil mit (hier) materiellen Mängeln behaftet ist, dem Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde obliegt (RIS-Justiz RS0108486, RS0061107). Die rechtliche Annahme der in § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahren überprüft der Oberste Gerichtshof nur dahin, ob sie aus den im…

…Dringlichkeit der Verdachtslage ab Fällung des – wenngleich nicht rechtskräftigen – Urteils in erster Instanz im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr zu überprüfen ist (RIS Justiz RS0108486, RS0061107). [7] Die rechtliche Annahme von Haftgründen überprüft der Oberste Gerichtshof im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens nur dahin, ob sie aus den im angefochtenen Beschluss angeführten bestimmten…

…Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 19 DSt Rz 10 ff) bedarf es in solchen Fällen nicht (vgl dazu RIS-Justiz RS0061107). [11] Nach § 19 Abs 1 letzter Halbsatz DSt kann eine einstweilige Maßnahme darüber hinaus grundsätzlich nur beschlossen werden, wenn sie mit Rücksicht…

…1 StPO. Die Beschwerde ist nicht berechtigt. Die Dringlichkeit des Tatverdachts ist nach Fällung des Urteils in erster Instanz nicht mehr zu überprüfen (RIS-Justiz RS0061107; Kirchbacher/Rami , WK-StPO § 173 Rz 4). Die (ohnehin bloß unsubstantiiert gebliebenen) Ausführungen des Beschwerdeführers zum Fehlen eines dringenden Tatverdachts konnten solcherart auf sich…