RS0031883 – OGH, AUSL_EGMR Rechtssatz

Unterlassungsklage wegen angeblicher Nötigung durch Polizisten—OGH Entscheidung

6Ob167/24p20. September 2024

…ob es sich um die Verbreitung von Tatsachen, einer auf einem wahren Tatsachenkern beruhenden wertenden Meinungsäußerung oder eines reinen Werturteils handelt, besteht bereits ausreichend Rechtsprechung ( RS0031883 , RS0032212, RS0079395, RS0032489, vgl auch RS0032280, RS0031815, RS0032489, RS0031818, RS0032688, RS0031810, RS0032494, RS0031857, RS0109613, RS0115084, RS0031831, RS0031675, RS0032262). [3] Dass die Verwendung eines Wortes, das…

Ersatzanspruch wegen immateriellen Schadens nach Veröffentlichung eines ehrenbeleidigenden Artikels—OLG Wien Entscheidung

33R171/23v03. Mai 2024

…Durchschnittsleser. Der subjektive Wille des Äußernden ist nicht maßgeblich. Die Äußerung ist so auszulegen, wie sie vom angesprochenen Verkehrskreis bei ungezwungener Auslegung verstanden wird (RS0085169; RS0031883; vgl RS0031815). 1.2. In dem mit „Angebliches ‚MeToo-Opfer‘ schrieb O***** Chef ‚Liebesbrief‘“ übertitelten Artikel, der mit dem Portraitfoto…

4Ob177/18k—OGH Entscheidung

23. Oktober 2018

…Überschrift, der Titel oder ähnliche Hervorhebungen) enthielte vollständige Tatsachenbehauptungen oder die Tatsachenbehauptungen sind mit denjenigen im Folgetext nicht in Einklang zu bringen (vgl RIS Justiz RS0031883 [T46, T49]). Ein in verschiedenen Bedeutungen verwendetes Wort erhält seine konkrete Sinngebung regelmäßig erst aus dem Wort- und dem Sachzusammenhang, sodass ein Einzelfall wie hier…

6Ob15/10i—OGH Entscheidung

19. März 2010

…Der subjektive Wille des Äußernden ist nicht maßgeblich. Die Äußerung ist so auszulegen, wie sie vom angesprochenen Verkehrskreis bei ungezwungener Auslegung verstanden wird (RIS-Justiz RS0031883; vgl RS0031815). Da die Ermittlung des Bedeutungsinhalts von den näheren Umständen des jeweiligen Falls, insbesondere von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang abhängt, kommt ihr…

6Ob5/10v—OGH Entscheidung

19. März 2010

…Der subjektive Wille des Äußernden ist nicht maßgeblich. Die Äußerung ist so auszulegen, wie sie vom angesprochenen Verkehrskreis bei ungezwungener Auslegung verstanden wird (RIS Justiz RS0031883; vgl RS0031815). Da die Ermittlung des Bedeutungsinhalts von den näheren Umständen des jeweiligen Falls, insbesondere von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang abhängt, kommt ihr…

4Ob84/08v—OGH Entscheidung

10. Juni 2008

…daher in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (4 Ob 18/04g; 4 Ob 131/07d = ÖBl 2008, 37 [Rungg/Albiez] - Energiekostenvergleich II; RIS-Justiz RS0031883 T6, T28; vgl auch RS0043000). Das gilt auch für die Beurteilung der Frage, ob eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil vorliegt. Die Deutung der strittigen Aussagen…

6Ob249/01p—OGH Entscheidung

20. Dezember 2001

…Oberste Gerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass rufschädigende Tatsachenbehauptungen immer nach dem Zusammenhang der Äußerung und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck zu beurteilen sind (RS0031883). Er schließt sich der Auffassung des EGMR an, dass zeitlich auseinanderfallende, inhaltlich aber miteinander in engem Zusammenhang stehende Äußerungen - wie dies auf eine Serienberichterstattung zutrifft…

6Ob149/17f—OGH Entscheidung

29. August 2017

…zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist, sodass sie nicht nur subjektiv angenommen oder abgelehnt, sondern als richtig oder falsch beurteilt werden kann (RIS-Justiz RS0031883 [T32]). Wie eine Äußerung im Einzelfall zu verstehen ist, hängt so sehr von den Umständen des konkreten Falls ab, dass dieser Frage keine darüber hinausgehende…

6Ob230/17t—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…Beurteilung von Äußerungen kommt es zwar nicht auf den subjektiven Willen des Erklärenden, sondern auf das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers oder Durchschnittshörers an (RIS Justiz RS0031883); maßgeblich ist aber auch nicht, ob sich bloß der Kläger in einer bestimmten Art und Weise angesprochen fühlt, die sich weder aus der Äußerung selbst…

4Ob154/18b—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Stellungnahme. Maßgeblich ist dabei das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers, nicht aber der subjektive Wille des Erklärenden (RIS Justiz RS0031883 [T1]). Wie dabei eine Äußerung zu verstehen ist, ist ebenso eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0043000) wie die Frage, ob eine andere Beurteilung der…

4Ob98/07a—OGH Entscheidung

04. September 2007

…T12]). Dabei ist es aber nicht zulässig, einzelne Formulierungen herauszugreifen und isoliert zu betrachten; maßgebend ist vielmehr ihr Bedeutungsgehalt im Gesamtzusammenhang der Äußerung (RIS Justiz RS0031883, RS0031815 [zu § 7 UWG]; RS0078352, RS0078524 [zu § 2 UWG]). 2. Die pauschale Aussage, Unternehmen einer bestimmten Branche arbeiteten generell fehlerhaft, verstieße selbstverständlich gegen…

6Ob162/10g—OGH Entscheidung

01. September 2010

…von den näheren Umständen des Einzelfalls abhängt und der deshalb keine über diesen hinausgehende Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RIS Justiz RS0111733; RS0031883; RS0031915; 6 Ob 240/08z). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hängen die Fragen, ob eine andere Beurteilung der festgestellten Äußerung vertretbar gewesen wäre, ob…

4Ob101/22i—OGH Entscheidung

30. Juni 2022

…§ 502 Abs 1 ZPO zukommt. Dies gilt auch für die Frage, wie eine Behauptung auch unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs im Einzelfall zu verstehen ist (RS0031883). [19] 6.2. Das Berufungsgericht ist bei der Prüfung des § 1330 ABGB davon ausgegangen, dass die gegen den Zweitkläger gerichteten Vorwürfe der „…

6Ob143/14v—OGH Entscheidung

19. März 2015

…3. In die Ehre eines anderen eingreifende Äußerungen sind nach dem Gesamtzusammenhang, in dem sie fielen, und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck zu beurteilen (RIS Justiz RS0031883 [T12]). Wie eine Äußerung im Einzelfall zu verstehen ist, hängt dabei so sehr von den Umständen des konkreten Falls ab, dass dieser Frage regelmäßig keine…

6Ob209/04k—OGH Entscheidung

17. März 2005

…eine Tatsachenbehauptung vorliegt, kommt es nach ständiger Rechtsprechung insbesondere auf den Zusammenhang an, in den die Äußerung gestellt wurde (SZ 62/208 ua; RIS-Justiz RS0031883). Ein und dieselbe Äußerung kann bei Unterschiedlichkeit des zugrundeliegenden Sachverhalts einmal eine überprüfbare Tatsachenbehauptung, das andere Mal aber ein reines Werturteil sein (SZ 72/118…

4Ob64/10f—OGH Entscheidung

13. Juli 2010

…Der subjektive Wille des Äußernden ist nicht maßgeblich. Die Äußerung ist so auszulegen, wie sie vom angesprochenen Verkehrskreis bei ungezwungener Auslegung verstanden wird (RIS-Justiz RS0031883; vgl RS0031815). 3. Die Ermittlung des Bedeutungsinhalts hängt von den näheren Umständen des jeweiligen Falls, insbesondere von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang ab. Wegen…

4Ob57/05v—OGH Entscheidung

26. April 2005

…ÖBl LS 2004/63 - FÜHRUNGSMITGLIED). Maßgeblich ist das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers oder -hörers, nicht aber der subjektive Wille des Erklärenden (RIS Justiz RS0031883); auch nach § 7 UWG zu beurteilende Mitteilungen sind so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen bei ungezwungener Auslegung verstanden werden (4 …

6Ob122/13d—OGH Entscheidung

28. November 2013

…eine Äußerung Tatsachen verbreitet werden oder eine wertende Meinungsäußerung vorliegt, richten sich nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Äußerung (RIS-Justiz RS0031883, RS0032489); hiefür ist auf den maßgeblichen Gesichtspunkt des verständigen Erklärungsadressaten abzustellen (6 Ob 170/13p; 6 Ob 232/10a mwN). Wesentlich…

6Ob143/08k—OGH Entscheidung

01. Oktober 2008

…näheren Umständen des Einzelfalls abhängt und der deshalb keine über diesen hinausgehende Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RIS-Justiz RS0111733; RS0031883; RS0031915). Auch die Frage, ob der Tatsachenkern, der wahr sein muss, im Einzelfall enger oder weiter zu ziehen ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn…

6Ob244/03f—OGH Entscheidung

27. November 2003

…kommt es immer auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Äußerungen nach dem Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers oder Durchschnittshörers an (RIS-Justiz RS0031883; RS0032489). Bei einer Vermengung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen ist das Überwiegen dafür entscheidend, ob die Gesamtäußerung noch als Werturteil oder ob sie als Tatsachenbehauptung anzusehen…

4Ob171/08p—OGH Entscheidung

18. November 2008

…der beanstandeten Äußerungen an; das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers oder Durchschnittshörers, nicht aber der subjektive Wille des Erklärenden (oder des Verbreitenden) ist maßgebend (RIS-Justiz RS0031883). Maßgebend ist dabei, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist, sodass sie nicht nur subjektiv angenommen oder abgelehnt…

6Ob132/17f—OGH Entscheidung

29. August 2017

…des Bedeutungsinhalts ist im Allgemeinen eine Rechtsfrage, die von den näheren Umständen des Einzelfalls, insbesondere von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang abhängt (RIS Justiz RS0031883 [T6]; RS0031815). Gleiches gilt für die Beurteilung, ob der Tatsachenkern der Äußerung nach den getroffenen Feststellungen als zutreffend anzusehen ist. Bei der richtigen Wiedergabe des…

6Ob105/17k—OGH Entscheidung

07. Juli 2017

…vertraulich behandeln werde (RIS Justiz RS0032413). Letztere Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. 3. Die Auslegung einer Äußerung bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0031883 [T28]). Gleiches gilt für die Wertung des fehlenden Bestreitens als schlüssiges Tatsachengeständnis im Sinne des § 267 ZPO (vgl RIS Justiz RS0039927 [T9, T10…

6Ob166/17f—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…und den dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Äußerungen nach dem Verständnis des unbefangenen Durchschnittsleser oder -hörers, nicht aber der subjektive Wille des Äußernden (RIS Justiz RS0031883, RS0032489). Auch die Frage, ob eine bestimmte Äußerung als Wertungsexzess zu qualifizieren ist, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab; darin ist – von…

4Ob132/09d—OGH Entscheidung

20. Oktober 2009

…Ermittlung des Bedeutungsgehalts ist maßgebend, wie die Aussagen im Gesamtzusammenhang von einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Personen bei ungezwungener Auslegung verstanden werden (RIS-Justiz RS0031883); bei mehrdeutigen Äußerungen muss der Beklagte grundsätzlich die für ihn ungünstigere Auslegung gelten lassen (RIS-Justiz RS0079648). Die Anwendung der Unklarheitenregel ist allerdings am Grundrecht…

4Ob60/08i—OGH Entscheidung

20. Mai 2008

…Ob 228/03p = RdW 2004, 405; RIS-Justiz RS0079395 [T3]). Gelegentlich wird in diesem Zusammenhang auch vom Verständnis eines „unbefangenen Durchschnittslesers" gesprochen (RIS-Justiz RS0031883; vgl aus letzter Zeit etwa 4 Ob 207/05b - Etikettenschwindel und 4 Ob 105/06d - ÖSV-Präsident). Nach diesem Maßstab ist auch zu beurteilen, ob…

6Ob194/16x—OGH Entscheidung

24. Oktober 2016

…wird. Die Ermittlung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung und die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung sind Rechtsfragen (6 Ob 238/15s mwN; RIS Justiz RS0031883). 3.2. „wirklichkeitsfremd“ Die Aussage des Beklagten, die Mustervereinbarung sei „wirklichkeitsfremd“ ist nach diesen Kriterien ein Werturteil, weil sie keinem objektiven…

6Ob220/10m—OGH Entscheidung

17. Dezember 2010

…Begründung: Für die Ermittlung des Bedeutungsgehalts einer Äußerung kommt es auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch vermittelten Gesamteindruck auf den unbefangenen Durchschnittsleser an (RIS Justiz RS0031883, RS0031815). Die Frage, wie eine Äußerung nach dem Eindruck der angesprochenen Kreise zu verstehen ist, richtet sich regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls (RIS Justiz…

4Ob211/19m—OGH Entscheidung

21. Februar 2020

…und den dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Äußerungen an; das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers oder Durchschnittshörers, nicht aber der subjektive Wille des Erklärenden ist maßgebend (RS0031883). Auch nach § 7 UWG zu beurteilende Mitteilungen sind so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen bei ungezwungener Auslegung verstanden werden, nicht…

6Ob14/08i—OGH Entscheidung

21. Februar 2008

…RS0115084; RS0111733). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hängen die Fragen, wie eine Äußerung im Einzelfall zu verstehen ist (6 Ob 207/07w; RIS-Justiz RS0031883), ob eine andere Beurteilung der festgestellten Äußerung vertretbar gewesen wäre (RIS-Justiz RS0107768) und ob eine bestimmte Äußerung als Wertungsexzess zu qualifizieren ist (RIS-Justiz…

4Ob13/23z—OGH Entscheidung

17. Oktober 2023

…vorliegt, richtet sich nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck für den unbefangenen Durchschnittsadressaten. Das gilt auch für die Beurteilung des Bedeutungsinhalts einer Aussage (RS0031883 [insb T1]). Dabei sind auch der Zusammenhang, in den die Äußerung gestellt wird, die Form, in der sie gebracht wird, der Gegenstand, den sie betrifft…

6Ob97/22s—OGH Entscheidung

14. September 2022

…hat (RS0028870 [T5]). In die Ehre eines anderen eingreifende Äußerungen sind nach dem Gesamtzusammenhang, in den sie fielen, und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck zu beurteilen (RS0031883 [T15]). [12] 2. § 1330 Abs 2 ABGB ist erfüllt, wenn jemand Tatsachen verbreitet, die den Kredit, den Erwerb oder das Fortkommen…

6Ob32/21f—OGH Entscheidung

15. März 2021

…und den dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Äußerungen an; das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers oder Durchschnittshörers, nicht aber der subjektive Wille des Erklärenden ist maßgebend (RS0031883 [T1]). Die Ermittlung des Bedeutungsinhalts ist im Allgemeinen eine Rechtsfrage, die von den näheren Umständen des Einzelfalls, insbesondere aber von der konkreten Formulierung in ihrem…

4Ob54/05b—OGH Entscheidung

14. Juni 2005

…dass nach der "Unklarheitenregel" im geschäftlichen Wettbewerb derjenige, der mehrdeutige Äußerungen macht, stets die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen muss (RIS Justiz RS0031883 [T26]). Diese Regel kommt demnach bei der Ermittlung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung zur Anwendung. Davon zu unterscheiden ist die Frage der Fassung eines Unterlassungsgebots. Das…

6Ob188/11g—OGH Entscheidung

16. Februar 2012

…Der subjektive Wille des Äußernden ist nicht maßgeblich. Die Äußerung ist so auszulegen, wie sie vom angesprochenen Verkehrskreis bei ungezwungener Auslegung verstanden wird (RIS-Justiz RS0031883; vgl RS0031815). Da die Ermittlung des Bedeutungsinhalts von näheren Umständen des jeweiligen Falls, insbesondere von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang abhängt, kommt ihr wegen…

4Ob236/07w—OGH Entscheidung

22. Januar 2008

…7 UWG handelte: Denn maßgebend für die Abgrenzung zwischen Werturteil und Tatsachenmitteilung ist der Gesamtzusammenhang und der dadurch vermittelte Gesamteindruck der beanstandeten Äußerung (RIS Justiz RS0031883). Auch Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten nach ständiger Rechtsprechung als Tatsachenmitteilungen („konkludente Tatsachenbehauptung" RIS Justiz RS0031810). Entscheidend für die Qualifikation…

6Ob79/03s—OGH Entscheidung

21. Mai 2003

…Dem Revisionswerber kann durchaus zugestimmt werden, dass die bekämpften Tatsachenbehauptungen nach dem Gesamtzusammenhang der Äußerungen und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck zu beurteilen sind (RIS-Justiz RS0031883; RS0032489), dass auch Verdächtigungen und Vermutungen als Tatsachenmitteilungen gelten können (RS0032494) und dass bei der Auslegung mehrdeutiger oder unklarer Äußerungen der Täter die für ihn…

6Ob14/05k—OGH Entscheidung

19. Mai 2005

…von den besonderen Umständen des Falls abhängt. Die Mitteilung ist so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen bei ungezwungener Auslegung verstanden wird (RIS-Justiz RS0031883). Eine Äußerung ist noch grundsätzlich als richtig anzusehen, wenn sie nur in unwesentlichen Details nicht der Wahrheit entspricht (6 Ob 164/98f). Unwahr ist eine…

6Ob124/18f—OGH Entscheidung

25. Oktober 2018

…§ 1330 Rz 41). Angesichts der heutigen Reizüberflutung sind aber selbst überspitzte Formulierungen unter Umständen hinzunehmen, soweit kein massiver Wertungsexzess vorliegt (RIS-Justiz RS0031883 [T33]). 2.4. Die Rechtswidrigkeit kann im Einzelfall dann ausgeschlossen sein, wenn für das Handeln oder Unterlassen ein besonderer Rechtfertigungsgrund vorlag. Ein solcher Rechtfertigungsgrund muss…

4Ob71/06d—OGH Entscheidung

20. Juni 2006

…des relevanten Tatsachenkerns ist entscheidend, wie die Aussagen im Gesamtzusammenhang von einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Personen bei ungezwungener Auslegung verstanden werden (RIS-Justiz RS0031883). Bei mehrdeutigen Äußerungen muss der Beklagte die für ihn ungünstigere Auslegung gelten lassen (RIS-Justiz RS0079648). Werden diese Grundsätze beachtet, so ist die Frage, ob…

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